Verfassungsschutzbericht 2011 ist rechtswidrig


Böse Schlappe für die Schlapphüte des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern: Der Geheimdienst darf in seinem Bericht für das Jahr 2011 mehrere linke Einrichtungen nicht mehr nennen. Der Bericht wurde teilweise geschwärzt – doch auch dabei machte der Geheimdienst offenbar Fehler.

Der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern darf den Bericht für 2011 nicht mehr verbreiten.
Der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern darf den Bericht für 2011 nicht mehr verbreiten.

Im Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht hat der Awiro e.V einen Sieg errungen. Die Nennung der Jugendbegegnungsstätte „Cafe Median“, deren Träger der Awiro e.V. ist, im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig. Das teilte Awiro mit. Der Verfassungsschutz dürfe seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten. Der Geheimdienst hatte bereits vor Wochen den Bericht aus dem Netz genommen, da mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig waren.

Neben Awiro klagten zudem das Rostocker Peter-Weiss-Haus und das interkulturelle Wohnprojekt IKuWo aus Greifswald erfolgreich gegen ihre Nennung. Die ohnehin höchst fragwürdigen Abschnitte über den „Linksextremismus“ in dem Bundesland waren bereits auf viel Kritik gestoßen, nachdem Publikative.org über den absurden Eintrag über die Punkband Feine Sahne Fischfilet berichtet hatte. Auch die Band klagt gegen die Nennung, ein Urteil wird im Februar erwartet.

Bericht geschwärzt – unvollständig

Mittlerweile ist der Verfassungsschutzbericht wieder online. Allerdings hat der Geheimdienst die Teile über die oben erwähnten Gruppen und Einrichtungen geschwärzt – aber unvollständig. Im Anhang des Berichts ist weiterhin das Blog der Band „Feine Sahne Fischfilets“ aufgeführt, mit einem Verweis auf die Seite 84, welche wiederum geschwärzt wurde.

Der Nachrichtendienst hat nur teilweise geschwärzt. Die Band "Feine Sahne Fischfilet" taucht noch immer in dem Verfassungsschutzbericht 2011 auf.
Der Nachrichtendienst hat nur teilweise geschwärzt. Die Band „Feine Sahne Fischfilet“ taucht noch immer in dem Verfassungsschutzbericht 2011 auf.

„Diffamierung“

Der Streit geht also weiter, doch drei Organisationen waren bereits erfolgreich. „Wir begrüßen die Gerichtsentscheidung natürlich ausdrücklich. Gleichzeitig finden wir es aber sehr bedenklich, dass wir erst juristisch gegen diese Diffamierung durch den VS vorgehen mussten. “ sagte Awiro-Sprecherin Vera Wendt. Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der den Awiro e.V. vertrat, sagte: „Das Verwaltungsgericht hat uns vollumfänglich Recht gegeben. Die Entscheidung verdeutlicht nochmal, dass auch der Verfassungsschutz in seiner Arbeit an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Versuch, wertvolle und unverzichtbare zivilgesellschaftliche Arbeit von Jugendprojekten in M-V zu diskreditieren, ist gescheitert“.

In der Vergangenheit sei es „wiederholt zu Angriffen von Neonazis auf unsere Projekthäuser gekommen, denn wir positionieren uns klar gegen Neonazis. Dass der Verfassungsschutz unsere Besucher und unser Cafe als ‚linksextrem‘ verunglimpfen und uns in unserer Arbeit behindern möchte, ist skandalös!“ so Vera Wendt.

Nicht die erste Niederlage

In ähnlichen Prozessen in Bayern und Brandenburg hatte der Verfassungsschutz ebenfalls bereits juristische Niederlagen einstecken müssen, nachdem er Vereine jeweils als ‚linksextrem‘ bzw. als mit ‚Linksextremisten zusammenarbeitend‘ benannte. In M-V verlegte sich der Geheimdienst nun jedoch darauf nicht die Trägervereine der Orte zu diffamieren, sondern bezeichnete kurzerhand deren Lokale als Räume, in denen auch Linksextremisten verkehren würden. „Allein die Nennung der Räumlichkeiten im Verfassungsschutzbericht bedeutet eine Sanktion, die z.B. Auswirkungen auf die Außenwirkung und Gemeinnützigkeit eines Vereins haben kann“, betont Awiro in einer Stellungnahme.

„Durch den Bericht erhält der VS die Kompetenz indirekt auf das Finanzamt einzuwirken und so einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen.“ Dabei arbeite der VS hierbei sogar verfassungswidrig: Laut Gesetz muss der VS-Bericht in verdächtige und erwiesene ‚extremistische‘ Bestrebungen von Vereinen oder Personenzusammenschlüssen unterscheiden. Dies geschieht jedoch beim mecklenburgischen Amt, wie auch bei fast allen anderen VS-Ämtern, nicht, wie eine Studie von Prof. Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg ergab.

Siehe auch: Kampagne gegen Fischfilets: Nazis als Kämpfer gegen “Extremismus”, Punk & PR: Fischfilets meet VerfassungsschutzKomplett im Visier des Verfassungsschutzes

3 thoughts on “Verfassungsschutzbericht 2011 ist rechtswidrig

Comments are closed.