Sachsen: 22 Monate Gefängnis sind nicht genug!

Der Angeklagte wurde nicht eindeutig identifiziert, ist ein Familienvater und hat einen festen Job. Das Amtsgericht Dresden verurteilte einen 36-Jährigen dennoch zu 22 Monaten Gefängnis – ohne Bewährung. Doch es kommt noch besser: Der Staatsanwaltschaft reicht das noch nicht.

Blockade in Dresden
Blockade in Dresden

Wie Publikative.org bereits berichtet hatte, soll der 36-jährige Berliner am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben, was schließlich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt habe, so die Anklage. Richter Hans Hlavka verurteilte den Familienvater, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Das Urteil wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten – ohne Bewährung – stellte einen neuen Höhepunkt sächsischen Justizverständnisses dar. Vor allem, da für den Richter eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten gar nicht ausschlaggebend war, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie: “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”

Besonders absurd war auch die Tatsache, dass der Richter dem Angeklagten in seiner Urteilsbegründung vorwarf, sich nicht selbst zur Sache geäußert zu haben und damit eines der Grundrechte von Beschuldigten – sich von Anwälten vertreten zu lassen – negativ auslegte und gar in seine Urteilsfindung einbezog.

Nun berichtet „Radio Dresden„, dass sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft in Berufung gegen das Urteil gehen wollen. Der Staatsanwaltschaft sind demnach 22 Monate Haft noch nicht genug. Die Verteidigung argumentiert hingegen, der Mann sei gar nicht eindeutig identifiziert worden.


Siehe auch: Besser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockieren, Extremes SachsenPlastikkot und Handygate

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