NPD muss 12.000 Euro an Jugendliche zahlen

Die NPD muss an zwölf Jugendliche jeweils 1000 Euro zahlen. Zudem müsse die Partei in zehn der zwölf Fälle die gesamten Kosten und in zwei weiteren Fällen die weit überwiegenden Anteile der Kosten der Verfahren tragen, berichten die Norddeutschen Neuesten Nachrichten. Hintergrund: Die Neonazi-Partei hatte die Jugendlichen im Wahlkampf ohne Genehmigung gefilmt und das Video im Internet veröffentlicht.

Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)
Udo Pastörs vor einer Schulklasse in Ferdinandshof (Screenshot YouTube)

Eltern und Schüler aus Ferdinandshof (Kreis Vorpommern-Greifswald) hatten sich vehement gegen die besonders aggressive Wahlkampf-Methoden der rechtsextremistischen NPD gewehrt. Die NPD musste das Propaganda-Video zunächst aus dem Internet entfernen. Auf dem Video waren Schüler einer neunten Klasse zu sehen, die von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zugetextet wurden. Das Video hatte die NPD ohne Einwilligung der Schüler im Jahr 2011 gezeigt.

Später gingen die Familien auch rechtlich gegen die NPD vor. Wie die NNN berichten, seien Vertreter der Neonazi-Partei noch nicht einmal zur Urteilsverkündung wegen illegaler Aufnahmen erschienen. Nun hätten die Rechtsextremen offenbar auch die einmonatige Berufungsfrist verstreichen lassen. Bis gestern sei beim zuständigen Amts- und beim Landgericht jedenfalls kein entsprechender Schriftsatz eingetroffen, sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Zeitung.

Das Urteil des Amtsgerichtes Schwerin lautete im vergangenen November auf Zahlung von jeweils 1000 Euro an die zwölf Betroffenen. „Die NPD hat gegen die zwölf Urteile des Amtsgerichtes Schwerin keine Berufungen eingelegt. Sie und ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Frank Schwerdt, der als presserechtlich Verantwortlicher der Partei verklagt worden war, haben die Aussichtslosigkeit eines weiteren Vorgehens offenbar erkannt. Damit ist jetzt für jedermann sichtbar geworden, in welcher rücksichtslosen Weise die NPD bereit ist, sich über Rechte anderer hinwegzusetzen. Es ist gut, dass unsere Rechtsgemeinschaft das nicht widerspruchslos hinnimmt“, sagte der Schweriner Anwalt der Kläger, Rechtsanwalt Johannes Menting, laut NNN.  „Wichtig war vorrangig die Feststellung des Amtsgerichtes, wonach sich Schwerdt und die NPD vorsätzlich rechtswidrig verhalten haben.“

Verantwortlich für die Verbreitung des Videos wurde laut NNN der NPD-Rechts“experte“ Frank Schwerdt gemacht, der die Internetseite der Partei verantwortet. Unter anderem dort wurde der Mitschnitt ohne Zustimmung der Beteiligten oder ihrer Erziehungsberechtigten verbreitet. In seinem Urteil sprach der Richter laut NNN von einer „schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts“, von „Propagandarhetorik des dritten Reichs“ und von Jugendlichen, die „gegen ihren Willen instrumentalisiert wurden“.

Kurz vor der Landtagswahl am 4. September 2011 hatte der Propaganda-Film bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Das Video zeigte den NPD-Fraktionschef, wie er auf die offenbar gelangweilten Minderjährigen einredet. Pastörs wetterte über 17 Minuten gegen Demokratie und EU – durchsetzt mit Nazi-Vokabular und ausländerfeindlichen Sprüchen. Die Neuntklässler einer Regionalschule waren mit ihrem Sozialkunde-Lehrer außerhalb des Schulhofs unterwegs, um Wahlplakate zu analysieren.

Siehe auch: Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, Pastörs wirbt vor Schülern mit Nazi-Parole

4 thoughts on “NPD muss 12.000 Euro an Jugendliche zahlen

  1. Das ist doch eine gute Nachricht, ich hätte zu gern die Gesichter der NPD-Oberen gesehen, als sie das Urteil erfuhren.

  2. Der Lehrer dürfte bei mir nicht einmal mehr den Schulhof kehren, aber wir sind ja in Deutschland. Hier kann man auf gut ausgebildete, kritikfähige Schulabgänger verzichten.

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