Akademisches Karussell: Wer schützt die Demokratie?

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse einer kritischen Prüfung unterzogen. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um den zweifelhaften Nutzen des Verfassungsschutzes für die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus – und Alternativen.

Von Samuel Salzborn


Kennen Sie das? Sie lesen einen Bericht eines Landesamtes oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz und denken: habe ich das nicht schon vor Jahren im „Antifaschistischen Infoblatt“, im „blick nach rechts“ oder in „Der Rechte Rand“ gelesen, hat darüber nicht schon das APABIZ berichtet oder war da nicht schon mal was im „Störungsmelder“? Wer sich wissenschaftlich mit Rechtsextremismus befasst, kennt diese Diskrepanz zwischen Erkenntnis und Interesse, um eine Formulierung von Jürgen  Habermas zu gebrauchen, nur allzu gut. Denn abgesehen von der eigenen Lektüre rechtsextremer Quellen wird ein Großteil der Recherche, die dann auch der wissenschaftlichen Forschung zu Grunde liegt, durch engagierte Journalist(inn)en oder Menschen geleistet, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Kluft, die sich dabei allerdings zwischen dem Wissen und der Erkenntnis über bestimmte Fakten oder Sachverhalte im Spektrum des Rechtextremismus und der interessenorientierten Verwendung im politischen Raum ergibt, ist gigantisch.

Ein Beispiel: die Burschenschaften. Dass der Dachverband „Deutsche Burschenschaft“, extrem zurückhaltend formuliert, ein massives Rechtsextremismusproblem hat, ja aufgrund des „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriffs“ der Burschenschaften (d.h. völkischen Politik- und Gesellschaftsbildes, nach dem nicht die Staatsangehörigkeit über die Zugehörigkeit zu dem, was man in burschenschaftlichen Kreisen als „deutsch“ glaubt, entscheidet, sondern die unterstellte Abstammung) faktisch ein Kernelement rechtsextremer Weltanschauung zum Minimalkonsens gemacht hat, kann man seit Jahrzehnten wissen – aus der Arbeit von antifaschistischen Initiativen, zahlreichen ASten und Fachschaften, korporationskritischen Gruppen wie dem „Projekt Wartburg 92“, später „Projekt Konservatismus und Wissenschaft“, reihenweise wissenschaftlichen Buchveröffentlichungen wie etwa „Füxe, Burschen, Alte Herren“ oder „Blut und Paukboden“ und, und, und. Dass Burschenschaften aber im vom Verfassungsschutz dominierten offiziellen Diskurs nicht bereits seit Jahrzehnten als rechtsextrem gelten, sondern sich erst seit wenigen Jahren sehr gemächlich die Erkenntnis verbreitet, dass sich in einzelnen Verbindungen möglicherweise und vielleicht Anzeichen für Rechtsextremismus finden lassen, wird im Behördenjargon bis heute nur zaghaft und zurückhaltend artikuliert.

Und warum, wenn die Erkenntnisse seit Jahren vorliegen? Weil das Interesse das politische Handeln blockiert. Denn: ja, auch Politiker aus den Unionsparteien oder der FDP sind in Studentenverbindungen als „Alte Herren“ organisiert und verbunden, möglicherweise nicht zuletzt über burschenschaftliche Seilschaften überhaupt erst in Amt und Würden gelangt – nicht zufällig gilt in diesen Kreisen ja das „Lebensbund“-Prinzip, das die Individuen auf Gedeih und Verderb an ihr homogen phantasiertes Kollektiv fesselt (bzw. das Individuum, wie Adorno sagte, sich im „Stande seiner Unfreiheit“ freiwillig und ohne Not diesem unterwirft).

Was das Beispiel zeigt: wer Erkenntnisse über Rechtsextremismus erwartet, kann diese nur – wenn überhaupt – mit jahrzehntelanger Verzögerung von den Verfassungsschutzämtern in der Öffentlichkeit erwarten, ob aus Rücksichtnahme, aus Betriebsblindheit, aus Strategie oder gar aus mangelnder analytischer Schärfe sei dahingestellt. Ja, so lautet ein bekannter Einwand, dafür wissen die Verfassungsschutzämter aufgrund verdeckter Ermittlungen aber viel mehr über das Gewaltpotenzial der rechtsextremen Szene. Mit Verlaub: erstens ist das Argument schon allein deshalb schwach, weil eine solide journalistische und wissenschaftliche Recherche alles, was man z.B. für ein NPD-Verbotsverfahren an Material benötigt, tonnenweise zutage fördern kann – und längst gefördert hat; zweitens zeigt der noch lange nicht in seinem vollen Umfang aufgedeckte NSU-Skandal, die im positiven Fall Unfähigkeit, im negativen Fall Unwilligkeit der Verfassungsschutzbehörden, effektiv gegen Nazi-Terror vorzugehen. Und wer auf der alten Leier spielt, man habe eben durch Nichteingreifen noch Schlimmeres verhindern wollen, sollte einmal darüber nachdenken, was noch schlimmer ist, als die Ermordung von Menschen.

Für einen Wissenschaftler liefern die Verfassungsschutzbehörden jedoch in der Tat etwas, was nützlich ist: Statistiken. Nur: braucht man dafür wirklich den Verfassungsschutz? Verfügt die Bundesrepublik mit dem Bundesamt für Statistik (und den entsprechenden Landesämtern) nicht nur über exzellent arbeitende, sondern überdies sehr bürgerfreundliche und serviceorientierte Behörden, die auch diesen Teil der Arbeit übernehmen könnten? Angesichts des NSU-Skandals scheint es, als würde es immer schwerer fallen, einen wirklichen Nutzen der Verfassungsschutzämter zum Schutz der Demokratie – und eben der Menschen in der Demokratie – zu erkennen. Ein wissenschaftliches Rechtsextremismusforschungszentrum, das mit hinreichenden und auf Dauer gestellten Mitteln ausgestattet wäre (und nicht nur mit den Almosen, über die sich unzählige Einzelprojekte im völlig aufgeblähten und weitgehend intransparenten Projektantragswesen immer wieder aufs Neue kurzfristig finanzieren müssen) und frei von tagespolitischen Einschränkungen des wissenschaftlichen Erkenntnisinteresses arbeiten kann, wäre hier nicht nur effizienter, sondern auch ein deutliches Signal für einen tatsächlichen Ausbau demokratischer Qualität.

Bei der Gelegenheit könnte man auch noch den Gesinnungs-TÜV von Bundesfamilienministerin Schröder mitabschaffen, der antifaschistische Initiativen unter Generalverdacht stellt und ihre Arbeit zum eigentlichen Problem umdeutet: natürlich gibt es in jedem politischen Spektrum Antidemokraten (wie gesagt: in jedem – auch in der politischen Mitte), aber die Fokussierung auf antifaschistische Gruppen als Problemkern übersieht, dass eine Bedrohung der Demokratie in Theorie und Praxis von Rechtsextremisten und Neonazis grundsätzlich (und nicht fallweise) ausgeht, weil diese die Demokratie aus prinzipiellen Erwägungen ablehnen. Und für alles andere, was strafrechtliche Relevanz entfaltet, sind sowieso andere Behörden zuständig. Was bleibt also als echtes Argument für die Erhaltung von Verfassungsschutzbehörden? Mir fällt kein wirkliches ein – denn gerade der engagierte und wehrhafte Einsatz für die Demokratie bedarf der öffentlichen Auseinandersetzung. Dass diese kontrovers und konflikthaft stattfindet, sollte, mit Ralf Dahrendorf formuliert, vielmehr als Kern – und nicht als Gefahr – von Demokratie gesehen werden.

Samuel Salzborn

Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen – und  Autor des Buches „Antisemitismus als negative Leitidee der Moderne. Sozialwissenschaftliche Theorien im Vergleich“ (Frankfurt/New York 2010).

Alle Kolumnen von Samuel Salzborn bei Publikative.org.

5 thoughts on “Akademisches Karussell: Wer schützt die Demokratie?

  1. Vor allem ist es ja der VS der nicht nur in meinem empfinden die Regeln eines demokratischen Rechtsstaates nicht befolgt.

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