NSU-Skandal: Die Aufklärung scheitert

Versagen, Aufklärung und Konsequenzen – zum Stand der Auseinandersetzungen um die Mordserie des NSU hat  Hajo Funkte elf Thesen entwickelt. Der Politikwissenschaftler meint, die Aufklärung des Skandals scheitert teilweise an einer massiven Blockade.
Von Hajo Funke

Vorbemerkung: Angesichts der Fülle von immer neuen Meldungen über ungeklärtes oder vernichtetes Archivmaterial in den Verfassungsschutzbehörden und anderswo dienen diese Thesen dazu, das  Versagen der Sicherheitsdienste in der Mordserie des nationalsozialistischen Untergrunds und die Konsequenzen für die Eindämmung des Alltagsterrors und des nationalsozialistisch geprägten gewalttätigen Rechtsextremismus in Deutschland zu formulieren. [1]

Diese Thesen sind vorläufig, da wir nur  über einen Teil der Gründe des Versagens bisher  informiert wurden. Das geheime

Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz
Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz

Dokumentenmaterial ist bis auf wenige Wissenschaftler der Gesellschaft, den aufklärenden Medien und der Öffentlichkeit verschlossen. Ohne eine gründliche, empirisch gestützte Aufklärung dieses größten Sicherheitsskandals in der Bundesrepublik Deutschland kann es keine problemangemessenen Konsequenzen geben.

Es besteht eine anhaltende Gefahr des Scheiterns der von der Bundeskanzlerin angemahnten schonungslosen Aufklärung. (Selbst ein Teil der führenden Akteure der Sicherheitspolitik und ihrer Ämter sind jeweils nur partiell informiert und fragen ihrerseits, wenn auch hinter vorgehaltener Hand, wer, welche Strukturen und Konstellationen in welchem Gewichtungsverhältnis in den einzelnen Ländern und auf Bundesebene für das Versagen der Sicherheitsbehörden verantwortlich sind. Diese Frage ist nach über einem Jahr weiterhin ungeklärt. Ja, sie sprechen teils verzweifelt, teils kryptisch oder sarkastisch davon, wo denn der deus ex machina, der Schutzengel der Verwünschten sich befunden haben möge.)

1.Versagen als Muster

Aus dem bisherigen öffentlichen und von den Untersuchungsausschüssen gesammelten Informationen der einvernommenen Geheimdienstler ergibt sich, dass das Versagen keineswegs alle Behörden und alle Mitarbeiter betrifft, aber ein verbreiteter Trend beobachtet werden kann. Er setzt sich aus v.a. den folgenden Faktoren zusammen:

– erstens den Ermittlungs- und Auswertungsschwächen der Verfassungsschutzämter,

–  zweitens einer Stimmung der Relativierung und Bagatellisierung des Rechtsextremismus und einer teils abwertenden Abwehr der Gefahr für Bedrohte, vor allem von Migranten, durch Teile der Verfassungsschützer und ihrer politischen Leitungen,

– drittens der parallelen Ausrichtung auf Milieu- und organisierte Kriminalitätstaten und damit  der „Mitschuld“ der Opferfamilien,

–  viertens einer Blockade des gesammelten Wissens und einer damit zusammenhängenden v.a. ab 2003 oder 2004 erfolgten teils bewussten Vertuschung,

–  fünftens – der eigentliche Skandal im Skandal – der Zurückhaltung des ihnen zugeführten Wissens eines Teils der politischen Leitungen über den Tatbestand einer Mordgruppe ab etwa 2003 oder 2004.

2. Undemokratisches Schattenreich unkontrollierbarer Verbindungsleute (V-Leute) und bis heute sich teilweise abschirmende Verfassungsschutzämter. Selbst zerstörtes Vertrauen

Das Schattenreich unkontrollierbarer Verbindungsleute (V-Leute) und eines bis heute sich abschirmenden Verfassungsschutzsystems ohne zureichende Kontrolle durch Parlament und Justiz lässt sich angesichts einer (selbst) grundlegend zerstörten Legitimation nicht mehr halten. Es bedarf einer anderen Sicherheitspolitik. Selbst wenn man erfolgreich den fünften Faktor bestreiten würde, sind die ersten vier Faktoren so erheblich, dass alles dafür spricht, den Verfassungsschutz und das Verbindungs-Leutesystem in Sachen Rechtsextremismus in der bisherigen Form aufzulösen und durch gesetzliche Korrekturen radikal zu reformieren. Zu viele an zu vielen Stellen haben in diesen Dimensionen gleichzeitig versagt und auch nach 20 Jahren den in Westeuropa einzigartigen Alltagsterror von jährlich offiziell gezählten etwa 1000 Gewaltstraftaten und bis zu 14 000 Straftaten-rechts auch in der letzten Dekade nicht entschieden und nachhaltig eingedämmt. In dem Land, dass das Vorbild dieses neuen Nationalsozialismus selbst erlebt hat.

3. Mangelnde Erfassung von Daten, unangemessene Sichtung und unangemessene analytische Bewertung

Mangelnde Erfassung von Daten, zum Teil von V-Leuten, unangemessene Sichtung und erst recht unangemessene analytische Bewertung, fehlende problemangemessene Weitergabe von Informationen an die zuständigen Polizeibehörden, teilweise Verdeckung und Blockierung solcher Informationen mit dem Ergebnis eines wachsenden Spielraums von Verbindungsleuten aus der rechtsextremen Szene, insbesondere im dargelegten Beispiel Thüringen (Vgl. Machtkampf um die Wahheit. Zwischenbilanz sowie Nach einem Jahr: in hajofunke.de).

Sie liegen in den gravierenden Fehlern von Ermittlungsbehörden, vor allem aber der Verfassungsschutzämter. Schon bisher haben die laufenden Ermittlungen der Untersuchungsausschüsse ein verstörendes Ausmaß an Fehleranalyse, fehlender Offenheit in der Ermittlung und teils latenter Fremdenfeindlichkeit –  in autoritärer Selbstverständlichkeit vor allem die Migranten selbst für ihre Verfolgung zuständig machen zu wollen, gezeigt.

4. Verharmlosung, Desinteresse, Gleichgültigkeit und Leugnung

Ein wesentlicher Grund für ein zwei Jahrzehnte lang währendes Versagen, diese politische Krankheit einzudämmen, liegt unter anderem in einer durch Politik und Teile der Öffentlichkeit eingenommenen Haltung der Bagatellisierung, der Verharmlosung und

Screenshot aus dem NSU-Bekennervideo (Publikative.org)
Screenshot aus dem NSU-Bekennervideo (Publikative.org)

teilweise auch der Leugnung.Das prominenteste Beispiel ist nach wie vor die Äußerung des damaligen Ministerpräsidenten von Sachsen, Biedenkopf aus dem Jahre 2000, dass trotz Morde und vielfacher Gewalt die Sachsen gegen rechtsextrem immun seien. Sehr viele waren wohl auch davon überzeugt, dass man sich vor allem gegen eine vermeintliche kommunistische Gefahr ausrichten müsse.

In Thüringen

In den neunziger Jahren war es (wie in Thüringen) eine bis zur Realitätsleugnung getriebene Verharmlosung. Der Thüringer Heimatschutz wurde als unstrukturierter Haufen ohne Gefahr beschworen, dagegen die Gefahr immer wieder vor allem bei so genannten Linksextremisten gesehen, die gegen die sich ausbreitende rechtsextreme Gewaltbewegung vorgegangen sind – oder schlicht bei jenen, die für eine andere Energiepolitik eingetreten sind. In dieser Logik wäre die heutige Bundeskanzlerin eine Linksextreme.

Tino B wurde als V-mann gehalten, obwohl er eine leitende Funktion hatte. Dies gilt für andere V Leute ebenso, so für den für die Sektion Thüringen des  rechtsterroristischen Blut-und Ehre-Netzwerks zuständigen Marcel D. Das Netzwerk hat in jener Zeit intensiv Terrorstraftaten ideologisch propagiert, vorbereitet und  den Weg des sog. nationalsozialistischen Untergrunds mit bereitet.

Leugnung der Nazi-Kaderstrukturen

Es ist über Jahre nicht ernsthaft wahrgenommen oder verstanden worden, dass  es sich bei dem neonazistischen gewalttätigen Rechtsextremismus nicht (mehr) wie vielleicht teilweise noch in den frühen neunziger Jahren um Spontantaten handelt, sondern sie durch Nazi-Kaderstrukturen ausgerichtet wurden. Sie sind sowohl in der Ideologie wie in der Praxis hermetisch und totalitär: nationalsozialistisch. Sie imitieren das damalige.

Dies galt vor allem für die Gesinnungsgemeinschaft der neuen Front. Sie war aus der NPD ausgetreten, um eine zweite nationalsozialistische Revolution durchzuführen und sah die frühen Neunzigerjahre als Chance für die nationale Revolution, so Michael Kühnen, der bis heute als Nationalsozialist aktive Christian Worch, Kai D,  die Kleinstorganisationen der frühen neunziger Jahren von der Nationalen Offensive bis zum Nationalen Block sowie Friedhelm Busse (und sein Schüler Martin Wiese, sowie Norman Bordin, Kempken und andere) – und seither immer neue Variationen solcher Kaderstrukturen. Sie steuern auch heute zu großen Graden spontan erscheinende Ausbrücke dieser gewalttätigen neonazistischen Bewegung.

Solche Kaderstrukturen waren und sind Kameradschaften, Autonome Nationalisten, Nationaler Widerstand und neuerdings so genannte Freie Netze (Freies Netz Süd, Freies Netz Mitteldeutschland). – Ebenso Blut-und-Ehre-Netzwerke und KKK und Hammerskins (u.a. mit Matthias F, Marcel D, Thommy R, Piato, Achim S, Benjamins G).

Zugleich ist die NPD seit den frühen neunziger Jahren durch junge Nationaldemokraten, seit 1996 durch Udo Voigt zu einer solchen neonationalsozialistischen Partei, in enger Kooperation  mit den Neonationalsozialisten außerhalb der Partei engstens verbunden. Dies zeigt sich bis heute in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen Anhalt als besonders markanten Beispielen.

Das Netz um den NSU

Aus diesem Milieu und diesen Kaderstrukturen entstand auch der Thüringer Heimatschutz und aus diesen die Terrorgruppe und ihr Unterstützerfeld, mit Andre E, Ralf W, Matthias F, Jan W, Thomas S, Carsten S (Piato), Benjamin G, Thorsten H, Ernst T und weiteren. Man wird gewiss in diesem Jahr noch erfahren, dass der NSU aus wesentlich mehr als drei Personen bestand und auf ein enges Unterstützerfeld zählen konnte, dass sich über große Teile Deutschlands nach Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und Norddeutschland erstreckt hat: ein nationalsozialistisches Netz, das sich seit langen Jahren kannte und vor allem aus den teils intimen „Solidaritäts“erfahrungen derHilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener (HNG) ihre kumulative Radikalisierung bezog.

5.Im Zweifel gegen links und für ein autoritäres Staatswohl. Peter Nocken, August Hanning, Klaus-Dieter Fritsche, Lutz Irrgang und andere [2]

Man hat diese Radikalisierung und das Netz in einer Art Derealisierung (Hannah Arendt) partout nicht wahrhaben wollen und diejenigen, die auf ihrer Wahrnehmung nicht zuletzt in den Ämtern 15 Jahre lang drängten, überhört, weggeschoben, teilweise gemobbt und vor allem belächelt.

Anspielung auf den NSU
Anspielung auf den NSU auf einer Nazi-Seite im Netz.

Das gilt für die entschiedene Haltung derjenigen, die geglaubt haben, dass der Schwerpunkt der Aufklärung und des Sicherheitshandelns zunächst gegen den terroristischen Linksextremismusgerichtet sein müsste und danach gegen den islamistischen Terrorismus, während die Gefahr des  gewalttätigen Rechtsextremismus demgegenüber zurückgedrängt, bagatellisiert oder sogar geleugnet wurde. Dies ist in Thüringen so drastisch geschehen, dass man als Verfassungsschutz unter Peter Nocken bzw. unter Helmut Roewer die gegen den Rechtsextremismus und ihre Ausweitung gerichteten Aktivitäten ausdrücklich bekämpft hat.

Besonders eindrücklich hat dies der seinerzeitige BND-Präsident Hanning im Untersuchungsausschuss vom 29. November 2012 erklärt: Nicht nur, dass er sich zwar entschuldigte, aber insgesamt vehement meinte, dass sich die Sicherheitsstruktur Deutschland bewährt habe – er erklärte ausdrücklich, dass man sich um den Rechtsextremismus und seine Terrorpotenziale weniger gekümmert habe, nicht nur nach 2001 nicht, sondern schon Mitte der Neunzigerjahre, als es schon damals ihres Erachtens um die Gefahren des weltweiten islamistischen Terrorismus gegangen sei und weniger um potentielle rechtsextremistische Terrortaten: man habe sich in Bosnien auf die Präsenz von Al-Qaida-Terrorgruppen konzentriert, nicht auf die rechtsextremen Terroristen, die aber als Söldner an der Seite extremer Kroaten (oder extremer Serben) m. E. mitschuldig waren am Genozid gegen die muslimischen Bosnier und dann als erfahrene Kämpfer für einen gleichermaßen völkisch-rassistischen Aufstand nach Deutschland zurückkehrten. Man habe sich nicht um diese Söldner so sehr gekümmert, als um die wirkliche Gefahr von Al Qaida – übrigens ein Phänomen, das erst nach  Jahren und nach weit über 100.000 getöteten bosnischen Zivilisten und tausendfacher Vergewaltigung bosnischer Frauen beschrieben worden ist. (Vgl. Funke/Rhotert. Unter unseren Augen. Berlin 1999)

6. In die Institutionen eingewanderte Abwehr und Abwertung der Opfer

Die Tatsache, dass trotz des klaren rechtsterroristischen Hintergrunds des Attentats in der KölnerKeupstraße im Frühjahr 2004 die Behörden in Nordrhein-Westfalen sich zwischen 2004 und 2007 auf so genannten Milieuverbrechen konzentriert haben, die Tatsache dass im Fall der so genannten BAO Bosporus die Verbrechenstaten der nationalsozialistischen Zelle  in Konflikten zwischen Türken und Kurden gesucht wurden und rechtsterroristische Motive immer wieder abgewehrt und zurückgedrängt wurden, stellt meines Erachtens aufgrund der Häufung der Fälle einen verbreiteten Trend dar: eine in die Institutionen eingewanderte, strukturelle Abwehr. Nicht die Polizei ist strukturell rassistisch, nicht die Innenministerien und die Verfassungsschutzämter. Was zur strukturellen Abwehr zu zählen ist, ist ähnlich wie das Ergebnis einer englischen Kommission, dass zu oft und zu systematisch die Möglichkeit eines rechtsextremen Motivs und rechtsextremen Handelns nicht angemessen gesehen und gewürdigt, sondern regelrecht abgewehrt worden ist. Es ist in diesem Sinn in Teilen ein  in die Institutionen eingelagerte Abwehr aus Abwertung der Opfer – bestehend aus demütigenden Äußerungen, ungerechtfertigter Behandlung und der Schieflage, obwohl keine Erkenntnisse vorlagen, immer wieder wider besseren Wissens sich auf so genannte Milieutaten zu fixieren. Und das über lange Jahre. Dies hatte bei manchem rassistische Züge.

7. Der Kern der Sicherheitskatastrophe: Man wusste – nach bisherigen Indizien ab etwa 2003/2004 – das entscheidende

In den frühen Jahren des letzten Jahrzehnts war es das Versagen des Landesamts für Verfassungsschutz (ebenso des Bundesamts) vor allem in Thüringen und Sachsen, was den NSU anlangt. Obwohl sie eine ganze Kette von V-leuten in der Szene hatten, in Chemnitz wie dann  in Zwickau, wurden diese Information entweder nicht ernst genommen oder gleich unterdrückt und dies bis heute. Das gilt für Personen von zentraler Bedeutung im unmittelbaren Umkreis des NSU. – In der entschiedenen Abschirmung von Verfassungsschützern hatte dies den Charakter von Komplizen.

Aus einer sich ausweitenden Reihe von Indizien ergibt sich inzwischen, dass die Verfassungsschutzämter, insbesondere das Bundesamt aber auch andere Institutionen bedeutsame Informationen über die Zeit während und nach dem Untertauchen der Mordgruppe aus Jena/Zwickau hatten.  Etwa 2003/2004 sind nach diesen Indizien diese und andere zuständige Institutionen und Personen über die Tätigkeit der Mordgruppe auch durch auswärtige Institutionen informiert worden. Wenn sich dies durch Dokumente weiter erhärten läßt, haben wir eine neue Situation des Ausmaßes bewusster Vertuschung, zu der die seitherigen Vertuschungs- und Schredderaktionen nur gewissermaßen korrespondieren.

8. Die Aufklärung ist gescheitert. Trotz der Sternstunden in den Parlamenten. Bisher

Trotz der anhaltenden Insistenz der Ausschüsse aufzuklären – ihrer Sternstunden – treffen sie auf eine vielfache Blockade von Informationen aus den Ämtern zur Aufklärung ihres Versagens: auf ein entsprechendes wiederholtes, zum Teil systematisches Schreddern zentraler Informationen des Wissens der Verbindungsleute, einschließlich des Wissen über das Handeln der Zwickauer Terrorgruppe vor und nach dem Untertauchens;  auf eine Verteidigung ihrer Unkontrollierbarkeit in Verbindung mit dem absoluten Schutz der Verbindungs-Leute und damit eine Blockade der Aufklärung der Vorgänge, wie sie vom Parlament verlangt verlangt werden. Die Ombudsfrau der Opferfamilien sprach schon im September vom Scheitern der Aufklärung.

Seit Ende 2012 verdichten sich Informationen über Schredderaktionen der Verfassungsschutzämter, unter anderem auch in Berlin, und nicht nur in Köln sowie eine Schließung der Quellen für die Untersuchungsausschüsse – dies trotz oder wegen der Informationen über die Schredderaktionen zuvor. Es liegen Indizien vor, dass die entsprechenden Teile der Exekutive ihrer Informationspflicht gegenüber den Parlamenten nicht mehr nachkommen. Die Vertuschung ist bzw. wird strategisch.

Demgegenüber bleiben die, die dies glaubwürdig wollen und fordern wie die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht und Teile des Kabinetts in Berlin. (Sie stoßen an die Grenzen der Sicherheitslobby in den Exekutiven.) Auch im Verhalten der Ausschussmitglieder verschiedener parlamentarischer Untersuchungsausschüsse machen sich die ersten Schritte des Wahlkampfs offenkundig bemerkbar. Der überparteiliche Charakter einer notwendigen schonungslosen Aufklärung wird zurückgedrängt, obwohl dies ein geeignetes Thema für eine Debatte um die angemessenen Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur wäre.

Es ist deswegen an der Zeit, noch mehr auf  einzelne aktive Mitglieder in den Untersuchungsausschüssen sowie auf unabhängige Investigationen von Journalisten und Wissenschaftlern für eine interessierte Öffentlichkeit zu setzen und die Forderung nach Aufklärung und angemessene Konsequenzen zu Wahlprüfsteinen im Wahljahr 2013 zu machen.

Integrierte Prävention als Konsequenz

9. Reform an Haupt und Gliedern

Angesichts eines anhaltenden Alltagsterrors und einem Potenzial von 13.000 gewalttätigen und gewaltbereiten Neonazis muss es eine Reform an Haupt und Gliedern geben: eine neue Mentalität, eine entsprechende Ausbildung und vor allem die Aufgabe des V-Leutesystems, das zu einer Immunisierung der Verfassungsschutzämter beigetragen hat, wenn nicht sogar zu einer indirekten Förderung des Rechtsextremismus, den diese Ämter gerade zu bekämpfen haben. Solange es keinen politischen Willen zu einer solchen fundamentalen Selbstkritik und Reform  gibt, wird man sich weiterhangeln. Der Untersuchungsausschuss und v.a. die Öffentlichkeit und ihr Druck (siehe auch die Äußerung von Barbara John und der Bundeskanzlerin) zusammen müssen so stark gemacht werden, dass es zu dieser Reform kommt, ohne die eine Eindämmung sowohl der rechtsextremen rassistischen Taten wie des Nährbodens in Deutschland ausbleiben dürfte. Es ist angesichts der bisherigen und der potentiellen Opfer sowie des Alltagsrassismus und Alltagsterrors notwendig, zu einer solchen fundamentalen institutionellen und mentalen Reform zu kommen.

Neugründung von Analyse und Kampf gegen Rechtsextremismus zur Repression. Wegfall des unkontrollierten V-Leutewesen. Dies hat belegbar mehr geschadet als genutzt.

Dies schließt die Auflösung der bisherigen Form des Verfassungsschutzes ein. Diese Art V-Leutestruktur braucht man nicht und

Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)
Der Skandal um den Verfassungsschutz weitet sich weiter aus. (Grafik: Kai Budler)

Verfassungsschutzämter, die sich hinter der V-Leute-Struktur ihr Schattenreich sichern, auch nicht. Dieses V-Leutewesen ist schlüpfrig, nicht effizient, behindert die Aufklärung, nicht nur durch Föderalismus, sondern durch eine strukturelle Abschottung und Schattenreichbildung, durch Unkontrollierbarkeit des V-Leutewesens, durch Unfähigkeit und oder das kurzsichtige Interesse am Erhalt der Ämter wie sie sind.

Was man braucht, sind stattdessen Maßnahmen zur Erfassung von potentiellem Terror durch von operativen Abwehrzentren geführten Erfassungsmaßnahmen: verdeckte Ermittler, G 10, TKÜ-Maßnahmen und beim Staatsschutz angesiedelte V-Leute, die von dem ganz anders strukturierten Polizeiwesen begrenzt, auf dem Weg von Vor-ermittlungen durch Staatsanwaltschaften beauftragt und darüber hinaus durch ein parlamentarisches Kontrollgremium, das ausgeweitet wird, effizientkontrolliert werden. Alle drei Gewalten dienen der Sicherung vor Verselbstständigung.

Dazu bedarf es einer noch effizienteren Abstimmung zwischen Abwehrzentren und Polizei, vor allem lokal, also mit korrespondierenden regionalen Abwehrzentren. Und zur Eindämmung des Alltagsterrors bedarf es des Verbots von neonazistischen Kameradschaften und Freien Netzen. Es verwundert, dass dies etwa in Sachsen oder Bayern nicht geschieht. Erst mit der Eindämmung des Alltagsterrors erweist sich, ob die Sicherheitsbehörden wenigstens in dieser Frage funktionieren und bei einem etwaigen NPD-Verbot es tatsächlich wirksam umsetzen könnten. Die Vorbereitung eines solchen NPD-Verbots bedarf größerer Sorgfalt und größerer Glaubwürdigkeit als bei dem ersten Versuch vor zehn Jahren – besonders und gerade bei der Frage bei der Frage der V-Leute-Freiheit des Belegmaterials und der zu verbietenden Partei.

10.Soziale Prävention. Solidarisch integrieren statt abzuwerten und auszugrenzen

Im Sinne einer langfristigen sozialen Prävention ist es wichtig, dass sich vor allem  Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nicht desintegriert, abgewertet und alleingelassen oder gar überflüssig sehen.

Dazu braucht es nach den Jahrzehnten neoliberalen Marktradikalismus und den Exzessen kapitalistischer Globalisierung, nicht zuletzt im Finanzsektor, eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Erfahrungen des kapitalistischen Sozialdarwinismus Grenzen auferlegt, ihn zu kontrollieren antritt sowie international wie auch vor allem kommunal Mindestbedingungen sozialer Fairness anstrebt und damit mindestens die Chance demokratischer Teilhabe ermöglicht. Ohne ein soziales Minimum, das Menschen in Würde zu leben erlaubt, dehnt sich die Gefahr weiterer Enttäuschungen, Aggressionen und damit verbundener Entwertungen noch aus.

Soziale Integration – vor allem durch Bildung für alle – ist vielleicht sogar die entscheidende soziale und kulturelle Prävention gegen ein Klima des Mobbing, der Entwertungen und der Sündenbockjagden. Wie wichtig dies von früh an ist, zeigt die Studie von Christel Hopf u.a. (Familie und Rechtsextremismus. Weinheim/München 1995). In ihr weist sie nach, dass diejenigen, die in einem freundlichen, zugewandten Klima aufwachsen, nahezu immun gegen Ethnozentrismus und Rassismus sind. Es gehört daher zu den Kernaufgaben der Eltern, aber genauso sehr auch ausgleichend der Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen, dass es ein solches Klima der gegenseitigen Anerkennung und zugewandten Unterstützung gibt. Es ist eine der Hauptaufgaben der Kommunen, dazu beizutragen, dass niemanden gedemütigt oder allein gelassen wird, erst Recht nicht Kinder. Niemand wird als Rassist geboren. Noch in den Biografien ehemaliger autonomer Nationalisten in Berlin, die ausgestiegen sind, zeigt sich die existenzielle Bedeutung solcher Zuwendungserfahrungen, wie sie oft mit dem Eingehen von Beziehungen oder der Sorge um Kinder einhergehen.

11.Kulturelle Prävention. Konfrontationen gegen Sozialdarwinismus, Vorurteile und Rassismus

Angesichts eines erheblichen Resonanzraums an fremdenfeindlichen und sozialdarwinistischen Einstellungen, die durch rechtsextreme oder rechtspopulistische Agitation zum Schwingen gebracht werden, ist eine Debatte vonnöten, die die destruktiven Wirkungen solcher Einstellungen für die Bedrohten wie für das Gemeinwesen vor Augen führt. Wie dringlich das erscheint, mag  ein Umfrageergebnis zum Sozialdarwinismus des Thüringen Monitors 2011 – erhoben im Mai 2011 – illustrieren: danach folgen 25 % der Thüringer eher oder voll und ganz der Aussage: „Es gibt wertes und unwertes Leben“. Auch der folgende Satz ist eine Brandfackel: „Man muss davon ausgehen, dass aus demografischen Gründen der Unterschichtanteil der Bevölkerung kontinuierlich wächst. Bei den Migranten wurde bereits gezeigt, dass jene Migrantengruppen besonders viele Nachkommen haben, die als besonders bildungsfern eingestuft werden müssen, also vor allem die Migranten aus der Türkei, dem Nahen Osten und aus Afrika. In dieselbe Richtung weisen Erkenntnisse der Arbeitsmarktforschung. Danach tendieren die Frauen, die nicht so gut oder gar nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, stärker dazu, Kinder zu bekommen oder die Schar ihrer Kinder noch zu vergrößern. Intelligenz aber ist zu 50 bis 80 Prozent erblich. Deshalb bedeutet ein schichtabhängig unterschiedliches generatives Verhalten leider auch, dass sich das vererbte intellektuelle Potenzial der Bevölkerung kontinuierlich verdünnt.” (Sarrazin). In dem umstrittenen Interview mit einer Zeitschrift sprach er davon, dass er Menschen nicht anerkennen müsse, die auf Kosten des Sozialstaats angeblich „Kopftuchmädchen“ produzieren würden.

Beauftragte für Rechtsextremismus, Rassismus und Opferschutz. Als Anstalt öffentlichen Rechts

Nach den Jahren der Appelle brauchen wir institutionelle Vorkehrungen: eine mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Beauftragte/Ombudsmann/-frau gegen Rassismus und für einen weitreichenden Opferschutz. (Die Erfahrungen der Opferfamilien der Zwickauer Zelle mit der hierfür als Ombudsfrau eingesetzten Barbara John zeigen überzeugend die Bedeutung einer solchen Institution); analytische Aufklärung, regelmäßige Berichte ans Parlament –  von einer unabhängigen Persönlichkeit im Rahmen einer unabhängigen Stiftung, die nicht  von den jeweiligen Haushaltsentscheidungen abhängig ist. Sie hat einen höheren Grad an öffentlicher und politischer Aufmerksamkeit. Ihr ist eine vor allem wissenschaftliche Aufklärung über Ideologie und Praxis des gewalttätigen Rechtsextremismus zugeordnet. (nachdem die bisherigen Sicherheitsbehörden das Phänomen schlicht nicht erkannt haben oder erkennen wollten und dazu auch nicht vom Innenministerium jeweils angehalten wurden – aus verschiedenen übergeordneten politischen bzw. ressentimentbehafteten Überlegungen).

Ein wirksamer politischer Staatsakt als Antwort auf die Verbrechen der Zwickauer Zelle wäre es indes, wie Micha Brumlik zu Recht in der taz vom 23. Februar 2012 fordert, die Änderung des Staatsbürgerrechts vom Abstammungs- zum Geburtskriterium. Zum Trauerakt am 23. Februar 2012 schreibt Micha Brumlik: „Dennoch ist all dies wohlfeil, weil es sich eben nur um ein rührendes Ritual, nicht aber um jenen echten, d.h. politischen Staatsakt handeln wird, der den Betroffenen erst wirkliche Genugtuung und echte Sicherheit als BürgerInnen der Bundesrepublik garantieren könnte: eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vom Abstammungs- zum Geburtskriterium. (…) Noch immer unterliegen hier geborene Kinder von Immigranten dem Zwang, sich bei ihrem 18. Lebensjahr für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden zu müssen. Noch immer gilt es als Voraussetzung für die Einbürgerung, dass die Eltern der Kinder mindestens acht Jahre lang legal in Deutschland gelebt haben müssen“. Dieser echte Staatsakt, diese parlamentarische Entscheidung, „wäre ein wirksames Signal an das breite Spektrum der bundesdeutschen Rechten (…), dass ihre Agitation sinnlos ist.“

*

Notwendig sind eine angemessene Repression gegen rassistische Gewaltverbrecher auf der Basis einer reformierten Sicherheitspolitik, die öffentliche Konfrontation mit dem ideologischen Wahn der Neo-Nationalsozialisten und soziale und Bildungsintegration von früh an.

Anhang:

Beispiele (aus dem Untersuchungsausschuss)

(1)Ein besonders drastisches Beispiel einer solchen bornierten Engführung ist die Bearbeitung des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße aus dem Jahr 2004. Nacheinander wurde zunächst von Bundesinnenminister Schily, dem nordrhein-westfälischen Innenminister, vor allem aber von den Sicherheitsbehörden vor Ort ein rechtsextremes Motiv unisono in ideologischer Verkennung ausgeschlossen. Parallel gab es wenige Stunden nach dem verheerenden Attentat eine bisher nicht aufgeklärte intensive Kommunikation des Bundesamts und des Landesverfassungsschutz  über mögliche Hintergründe, die bisher vom Untersuchungsausschuss nicht hatten aufgeklärt werden können. Auch unmittelbar danach gab es Hinweise aus der örtlichen rechtsextremen Szene, die das Attentat feierten. Zum gleichen Zeitpunkt gab es eine ausführliche, aber vom eigenen Amt nicht ernst genommene Analyse der Bedeutung rechtsterroristischer Potenziale.

Die Bearbeitung des Nagelbombenattentats, das wesentlich nach dem Muster des rechten Terrorismus des Blut und Ehre-Netzwerks und von C 18 (aus Großbritannien) erfolgt sein dürfte, illustriert das Ausmaß der Unfähigkeit und des fehlenden Willens, dem eigenen erfassten Material gerecht zu werden. Hier ist eine ideologische Verblendung zu vermuten nach dem Motto: es ist nicht, was nicht sein darf.

(2)Die Unfähigkeit, die eigenen Informationen angemessen zu analysieren, auszuwerten und zu beurteilen, zeigt sich auch für die Kasseler Mordtat aus dem folgenden Jahr. Obwohl ein Verfassungsschützer zum gleichen oder fast gleichen Zeitpunkt am Tatort war und dies – obwohl aufgefordert von der Polizei – verschwiegen hat, hat das Landesverfassungsschutzamt und der politische Vorgesetzte, der heutige Ministerpräsident in Hessen, Bouffier, eine angemessene Aufklärung durch die Polizei blockiert – und hierfür eine ominöse Gefährdung des hessischen Staatswohls (!) reklamiert, ohne diese Kategorie angemessen, sondern vielmehr missbräuchlich zu nutzen.

(3)Zur Reihe des Fehlverhaltens der Sicherheitsbehörden gehört auch der Umgang mit dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter im April 2007. Obwohl die Indizienkette – gerade auch vom CDU-Obmann Clemens Binninger – als gravierend bezeichnet wurde, dass es mehrere Täter bzw. Mittäter nach dem Stand der Ermittlungen gegeben haben dürfte, erklärte man die entsprechenden relativ konsistenten Zeugenaussagen für nicht relevant. Diese Zeugenaussagen verwiesen gleichsinnig auf die hektische Flucht von mindestens zwei männlichen Personen, an denen blutverschmierte Kleidungsstücke von mehreren Zeugen unabhängig voneinander beobachtet wurden, und drei weiteren Fluchthelfern. Im Untersuchungsausschuss verstieg sich der seinerzeitige Chef der SOKO-Parkplatz in wortreichem und elegantem Auftreten zu der Feststellung: Man hätte diesen Zeugenaussagen nicht weiter nachgehen können, weil ihnen in einer ausführlichen Erörterung die Relevanz abgesprochen wurde: man habe  erlebt, dass ein Täter, der mit Messerstichen jemand schwer verletzt habe, an seinem Körper und seiner Kleidung kein sichtbaren Blutspuren gehabt habe … . Etwas absurderes zur Abweisung von von Zeugen bekundeten Fakten ist selten zu sagen gewagt worden. Die gleiche Person erklärte dem Untersuchungsausschuss wenig später: wir halten uns nur an die Fakten. Hypothesenbildung sind Spekulation. Der CDU-Obmann Clemens Binninger hat viele solcher Fakten abweisende Spekulationen mit dem Wort „Absurdistan“ belegt.

(4)Dies gilt für das Verhalten von entsprechenden Sicherheitsbehörden in München. Es gilt aber auch nach dem, was Repräsentanten der Opfer beschrieben haben, für die meisten anderen Opferfamilien. Es passt so gut, dass man die, die man ohnehin für nicht ganz koscher hält, vielfach verleumderisch,  zu Tätern und Mittätern macht. Es passt, dass man deswegen rechtsextreme Motive voreingenommen ausschließt, ohne Substanz.

Es hat neun Monate gedauert, bis das bayerische Landesamt die nötigen Daten an die polizeiliche Aufklärungseinheit der Bosporus weitergegeben und dann auch nicht das, was angefordert war, sondern nach einem absurden Kampf der Justitiare, nur einige Daten aus zwei Postzustellbezirken Nürnbergs, womit sie gleich ganz das überörtliche Vorgehen der Terrorzelle trotz einer Kette an Morden nach gleichem Muster (entweder bewusst oder in Realität verleugnender Abwehr) verkannt haben. Ebenso die BAO Bosporus, die nicht auf der Weitergabe der nötigen Informationen über die rechtsextremen Täterdaten bestanden hat.

Ebenso falsch ist die Aussage des langjährigen für die Sicherheitsbehörden zuständigen bayerischen Innenministers Beckstein, der sich analog der Sicherheitsbehörden auf die These versteift hat, wir hatten keine heiße Spur.

*

Dieses Muster an Unfähigkeit und auch Unwillen, die empirieresistente Bereitschaft zu verharmlosen, aus einer Fülle von Daten eine einigermaßen analytische wissenschaftliche Auswertung zu entwickeln, zeigt, dass Teile der Polizei, vor allem aber die Verfassungsschutzämter sich als nicht der Lage erwiesen haben, angemessen zu erfassen, zu analysieren und auszuwerten. Sondern immer wieder einer für sie plausiblen Annahme folgten, dass die Täter im Umkreis der Opfer und ihre Familien liegen müßten. Daher der fatale – und abwertende – Begriff der BAO Bosporus, der fatale Begriff der Dönermorde und ein entsprechendes repressives Verhalten gegenüber den Familienangehörigen und ihren Anwälten.

Die besondere Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz

Der bisherige Präsident der Verfassung Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat im Untersuchungsausschuss des Bundestages  in beeindruckender Offenheit zusammengefasst: er sah sowohl eine Engführung wie eine Borniertheit des Amtes und er war sich nicht sicher, daraufhin befragt, ob sich diese Borniertheit und Engführung ändern lasse. Damit hatte er, nahezu der einzige, einbekannt, dass es keineswegs nur oder im wesentlichen das Resultat mangelnder Koordination und mangelnden Informationsaustausches sei. Das Versagen darauf zu reduzieren, verkennt, was die verschiedenen Untersuchungsausschüsse bisher herausgefunden haben.

Eine besondere Mitschuld an dem katastrophalen Versagen der Sicherheitsbehörden, vor allem der Verfassungsschutzämter, trägt in vorderster Linie das Bundesamt. Sie haben V-Leute geführt, obwohl sie in führenden Funktionen der neonazistischen Kaderstrukturen waren. Sie haben immer wieder Informationen, die sie bekommen haben, nicht angemessen analysiert und erst recht nicht weitergegeben.

Das Versagen lag an einer Haltung, ja einem Verhaltensmuster des Nicht-Wahrnehmen-und-Analysieren-Wollen’s sowie einer bürokratischen, nicht mehr auf die Analyse von bisher nicht Erkanntem ausgerichteten, weit gehend selbstherrlichen und von niemandem mehr angemessen kontrolliertem, auf ihre eigenen Selbsterhaltungsinteressen beschränkten Sicherheitsinstitution.

Sie hatten ein erhebliches Maß an Informationen, aber sie waren von ihren Strukturen her nicht bereit, diese Information angemessen weiterzugeben geschweige denn angemessen zu interpretieren.

Es gibt eine Fülle von Belegen, dass sie die  Täter da suchten, wo die Opfer waren, ja dass sie die Opfer für ihren Mord selbst mit-verantwortlich machten – aus einer Haltung der Abwehr, der Desensibilisierung, der Verachtung und der teils rassistischen Vorurteile sowie einer für diese Ämter nicht untypischen Arroganz.

Das Amt hat zum gleichen Zeitpunkt, in dem ein am ehesten gleich erkennbar rechtsterroristisches Attentat auf die von Migranten geprägte Keupstraße in Köln erfolgte, in einem Spezial-Bericht auf die Potenziale des Rechtsterrorismus relativ konkret hingewiesen. Es hat sich noch am gleichen Abend auf unkonventionellen Wegen Informationen über das Attentat zu beschaffen versucht, zugleich aber die These eines potentiell rechtsextremistischen Attentatsmotiv ausgeschlossen und damit de facto eineErmittlung in alle Richtungen, und so auch die rechtsextremistische blockiert.[3] Es hat in einer eigentümlichen Doppelung immer wieder auch einmal vom potentiellen terroristischen Rechtsextremismus gesprochen – dies aber keineswegs angemessen in ihre Erfassung und ihre Berichte integriert. Offenkundig war dies Ausdruck einer Mentalität  der Relativierung und Abwehr, das Problem des gewalttätigen Rechtsextremismus auch nur annähernd angemessen wahrnehmen zu wollen.

Gravierend ist, dass es nach dem Aufdecken der Terrorgruppe nicht wie das Bundeskriminalamt alsbald einen Stopp der Vernichtung von Akten verfügt hat – wohl auch unter dem Einfluss des Bundesinnenministeriums und des dort einflussreichen Staatssekretärs Fritsche, der dafür mitverantwortlich gemacht werden muss.

Dass auch nach dem Rücktritt des Präsidenten Heinz Fromm noch weiterhin Akten vernichtet wurden, zeigt sowohl die Intransigenz gewisser Teile des Bundesamts wie ihre Verachtung gegenüber der parlamentarischen Aufklärungspflicht dem Parlament gegenüber. Das Schreddern hat man als zufällig, als Resultat des Handelns eines einzelnen Referatsleiter interpretiert. Dabei ist bekannt, dass der zuständige Referatsleiter dies aus der politisch begründeten Angst davor getan hat, dass das Bundesamt in den begründeten Verdacht geraten könnte, dass es erheblich mehr zum unmittelbaren Umfeld der Terrorgruppe dokumentiert hat, als es öffentlich zuzugeben bereit war – und ist.

Fritsche gegen Parlament und Bundeskanzlerin. Vertuschung aus angeblicher Sorge um ein autoritär definiertes Staatswohl (aus der Tradition des nationalkonservativen  Flügels der politischen Elite).

Mit der Einvernahme der in diesem Zeitraum Zuständigen im Bundesamt, insbesondere des jetzigen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Fritsche (am 18. Oktober 2012) ist in aller Deutlichkeit belegt, dass diese Blockade, ja die Vertuschung  zentraler Informationen mit einem autoritären,  einem modernen demokratischen Staatsverständnis nicht vereinbaren Amtsverständnis zu tun hat. Denn Fritsche hat nicht nur seine Verachtung gegenüber der politischen Aufklärungspflicht des Parlaments kundgetan, sondern darüber hinaus trotz Vertuschung des Bundesamts im Monat zuvor den absoluten Quellenschutz verteidigt, obwohl die Aufklärung über Inhalt und Träger der Daten von entscheidender Bedeutung für die Aufklärung des Versagens der Mordserie bleibt. Er hat so selbst zur Blockadestrategie gegenüber dem Aufklärungsinteresse von Öffentlichkeit und Politik beigetragen. Er ist von Bundesinnenministerium und Regierung daraufhin nicht einmal kritisiert worden. Stattdessen sind seine Einlassungen auf der Website des BIM prominent als Position die Regierung dargelegt worden. Die Begründung für die Blockade ist gravierend: der absolute Schutz vom Verfassungsschutz angeworbener Neonationalsozialisten (als Quellenschutz) geschehe aus einemübergeordneten Staatswohlinteresse. Im Ergebnis heißt das nichts anderes als zum Teil schwerstkriminelle Nationalsozialisten für sakrosankt zu erklären, deren Daten zur Aufklärung einer von Nationalsozialisten durchgeführten Mordserie von vermutlich zentraler Bedeutung sind. Vor allem: wer sich nicht daran hält und etwa als Mitglied des Parlaments Hinweise auf die Täterschaft von Neonazis gibt, sieht sich über das Bundesinnenministerium mit der Drohung, wegen Geheimnisverrats belangt zu werden, konfrontiert und de facto eingeschüchtert. Da ist der Herr des Verfahrens eine auch bisher nicht kontrollierte Sicherheitslobby, die ihre Existenz durch eine de facto Blockade der Aufklärung zu verteidigen bemüht ist – hier in der Gestalt des vormaligen stellvertretenden Bundesamts-Chefs und jetzigen in diesen Fragen einflussreichsten Staatssekretärs im Bundesinnenministerium.

Wenn die öffentlich zugänglichen Informationen stimmen, hat das Amt noch nach dem Rücktritt von Heinz Fromm gerade wegen der Vertuschung nicht etwa einen Stopp der Vernichtung weiterer Akten veranlasst, sondern die Vertuschungsaktion bis etwa den 18. bzw. 19 Juli 2012 fortgesetzt – gewiss nicht im Widerstand zur Entscheidungsetage des Bundesinnenministeriums. Dies ist mehr als eine Brüskierung des Parlaments und seiner Aufklärungsfunktion – es drückt ein Ausmaß der Verachtung gegenüber dem Parlament aus, immer mit dem Passepartout des aus Kreisen der Sicherheitslobby beanspruchten, beliebig einsetzbaren Staatswohls. Es ist eine offene Kampfansage dieses Teils der Exekutive gegenüber Parlament und auch der Regierung, die in der Person der Bundeskanzlerin mehrfach eine lückenlose Aufklärung angemahnt hat und damit bisher gegenüber der Sicherheitslobby nicht Erfolg hatte. Barbara John drückt dies schärfer aus: die Aufklärung ist (ich füge hinzu: bisher) gescheitert.

Persönlich war ich lange über all das nur erstaunt, bis wir Ende 2012 zur Verteidigung des ansonsten nicht klärbaren Verhaltens regelmäßig – zunächst vom Ministerpräsident in Hessen, dann vom Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritsche, schließlich vom Bundesinnenminister selbst das Wort Staatswohl hörten. (So hatte sich der gegenwärtige Ministerpräsident von Hessen zur Abwehr einer polizeilichen Ermittlung geäußert. Er hat damit mit Erfolg verhindert, dass die für die Mordaufklärung zuständige Polizeiinstitution das für sie nötige und angemessene getan hat, nämlich einen V-Mann und seinen Verbindungsmann zu befragen, der zum Zeitpunkt des Mordes am Tatort gewesen sein dürfte und der einen für die Aufklärung womöglich entscheidenden V-mann, nämlich Benjamin G führte. Dieser war nicht nur ein rechtsextremer Stratege, sondern auch im Blut-und-Ehre-Netzwerk. Die durch keine Zweifel eingetrübte  Selbstverständlichkeit, mit der er die Polizei über Monate in ihrer Aufklärungsarbeit behindert hat, ist ohne eine Verdrängung (und Abwehr) der Gefahr gewalttätiger Rechtsextremer, auch angesichts rechtsautoritärer Staats- und Politikvorstellungen nicht denkbar. Damit zeigen sich im Verhalten derer, die vom Staatswohl reden, die aus den siebziger Jahren bekannten Kulturkampflinien aus dem nationalkonservativen Flügel in Hessen. Der „Staat“ ist für diese Menschen identisch mit der öffentlichen Bürokratie, die sie selbst organisieren und beherrschen: Selbstreferenz des engen hoheitlichen Dienstes, der über das „Gewaltmonopol“ faktisch verfügt (vor allem im Kopf). Dass dies Ausdruck eines autoritären, vordemokratischen, jedenfalls nicht modernen Staatsverständnisses ist, wurde klar, als ein ehemaliger hoher Verfassungsschützer auf die Frage, wie er die Einvernahme im  Untersuchungsausschuss erlebt habe, mit einem ebenso entschiedenen wie souveränen Satz reagiert hat: Souverän ist der, der über den Ausnahmezustand verfügt. (Wohl der entscheidende Satz im Staatsrechtsdenken des rechtsautoritären, antidemokratischen Philosophen Carl Schmitt.)

Sie haben jeweils ungerechtfertigterweise von einem Staatswohl gesprochen, das eine Aufklärung des Parlaments, nur begrenzt zulassen würde. Dem widerspricht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2009, das eine solche Einschränkung der  Aufklärungsfunktion, besonders des Parlaments gerade abgewiesen hat. Das autoritäre, vordemokratische[4] Staatsverständnis ist, wenn es für durchsetzbar gehalten wird, geeignet, die beschriebene Schattenreichbildung, in diesem Fall des Bundesamts zu rechtfertigen. Um den Staat zu schützen, ist Staatsschützern augenscheinlich vieles recht, auch wenn es nicht der autoritativen Interpretation der Verfassung entspricht.

Dies wäre womöglich nicht von dieser Bedeutung, wenn es nicht bei der Blockade und Vertuschung, an der Fritsche kraft seines Amts als Staatssekretär beteiligt war, um die Blockade bzw. Vertuschung der dem Bundesamt gewährten Informationen von einigen der für die Aufklärung der Morde zentralen Akteure – und teils V-leute im Dienst des Bundesamts – gehandelt hätte: nämlich mindestens von Achim S, von Corelli (Thomas R) und von Carsten S (Piato), Benjamin G und ggf von Thomas S.  Teilweise oder in allen Fällen gab es Telefon- und andere Überwachungsmaßnahmen. Alle hatten intensiven Kontakt zum Kern der Mordgruppe. Sie halfen beim „Untertauchen“, beim Erwerb von Waffen und wußten über die Aufenthaltsorte, vor allem in Chemnitz und Zwickau, Bescheid. Sie waren zugleich zentrale Akteure des Blut-und Ehre-Netzwerks, teilweise der deutschen Sektion des KKK und in der Regel durch die besonders extreme HNG sozialisiert.

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Ich danke besonders Lutz Bucklitsch und Dirk Laabs für intensive Diskussionen und freundschaftlichen Rat.


[1] Basis dieser Thesen ist meine Rolle als Sachverständiger in den Untersuchungsausschüssen in Thüringen und Bayern, Begleitstudien zum Alltagsterrorismus in Nord Brandenburg und Ostthüringen (Lokaler Aktionspläne) sowie die Beobachtung und Auswertung des Bundestagsuntersuchungsausschusses und eigene Schriften zur Ideologie und Praxis des neonationalsozialistischen Rechtsextremismus seit 1990 und Zwischenbilanzen, die sich auf der von Lutz Bucklitsch gestalteten Website hajofunke.de finden.

 

[2] Peter Nocken war im LfV Thüringen, August Hanning im BND, Hans-Dieter Fritsche im BfV und Lutz Irrgang im hessischen LfV tätig.

[3] Bernhard Blanke sieht darin das sog. Palmström-Prinzip: Was nicht sein darf das nicht sein kann. Eine gewissermaßen „normative Blindstelle“ aus dem Kalten Krieg. Rechte sind ungefährliche Verblendete, aber keine Gefahr, diese kommt von links. Dies kann auch der Verdrängung eigener latent „rechter“ Vorstellungen dienen. Verdrängung wäre dann auch für das weitere Verhalten anzunehmen.

 

[4] Im Sinne der Vorstellung: die Bürokratie existiert an und für sich ohne Demokratie, ist traditionell älter und kann sich letztlich mit jedem „System“ arrangieren, wenn es „funktioniert“.

6 thoughts on “NSU-Skandal: Die Aufklärung scheitert

  1. wenn gleich zu beginn des textes von einem „versagen“ der sicherheitsbehörden geschrieben wird, braucht mensch doch gar keine weitere auseinandersetzung mit funkes thesen – ein blick in die geschichte des verfassungsschutzes zeigt deutlich, dass die unterstützung, duldung und förderung neonazistischen terrors eine kernkompetenz des vs zu sein scheint (um es mal vorsichtig auszudrücken).

  2. Sehr geschätzter Herr Funke,
    Es fehlt, leider wie so oft, an der politischen Einordnung der von der Staatsraison verordneten Haltung der Inlandsgeheimdienste. Denn für diese ist die Strategie des Staates gegen Rechts ein Erfolg. In nahezu allen Parlamenten der EU Staaten sitzen rechtsnationale rassistische Kräfte. (In England selbstredend aufgrund des Mehrheitswahlrechtes natürlich nicht.) Deutschland bildet mit seinem Verhältniswahlrecht da eine Ausnahme. Denn in Deutschland hat die staatliche von den Diensten umgesetzte Strategie zum Ziel, dass explizit rechtsgerichtete Kräfte im parlamentarischem System nicht wirkmächtig werden können, wie sie es etwa in Dänemark, Belgien oder den Niederlanden geworden sind. Dazu infiltrieren die Dienste initiativ nicht nur die zu Wahlen kandidierenden Parteien. Gerade die „Freien Kameradschaften“ der rechtsextremen Zusammenhänge werden von bezahlten V-Leuten und Bediensteten nicht nur protegiert und finanziert, sondern selbst gegründet, bewaffnet und angeleitet. Das ist hinreichend dokumentiert. Damit wird kontrolliert, was dort überhaupt stattfindet. Auf der einen Seite hält man sich so gemäß des traditionellen Gladio- Konzeptes die Möglichkeit vor, im Falle gesellschaftlicher Unruhen Terror zu entfachen, um den Notstand herbeizuführen. Auf der anderen Seite macht man die gekauften Protagonisten zu Kronzeugen der rechten Gefahr, sollte sich tatsächlich eine Kraft dieses Spektrums anschicken, eine Rolle im parlamentarischen System einzunehmen. Dann könnte man diese damit diskreditieren. Das ist zunächst einmal aus Sicht des Staates ziemlich intelligent angelegt. Und – man kann sich dieser Strukturen auch in konkreten Auseinandersetzungen um politische Entscheidungen bedienen. Ein Beispiel ist die Entscheidung zum Grundrecht auf politisches Asyl. Die Vorfälle in Rostok Lichtenhagen, wo es in Anwesenheit des Bundesinnenministers Rudolf Seiters in der Operationszentrale der örtlichen Polizei zu einem Pogrom bei einem Asylbewerberheim gekommen ist, belegen diese Strategie. Nachdem linke Gegendemonstranten den organisierten rassistischen Mob vertrieben hatten ging die Poizei gezielt gegen diese vor. In der Folge kam der Mob, durch die TV Live-Berichterstattung mit alkoholisierten Anwohnern zahlenmäßig verstärkt zurück zum Ort des Geschehens. Zwar wurde noch dafür gesorgt, dass die Bewohner und ein ZDF Kamerateam nicht im Gebäude verbrennen würden, aber der deutschen Bevölkerung wurde drastisch vor Augen geführt, dass von einem Grundrecht auf Asyl besser Abstand zu nehmen sein sollte. Gleichzeitig wurde aber wirkmächtig durch die Fernsehbilder dokumentiert, dass diese Nazis gefährliche widerliche Mordbrenner sind, gegen die sich die demokratische Republik zu Wehr setzen muss. Auch das gesteuerte Pack wird öffentlich und massenwirksam diskreditiert. So funktioniert das. Die staatlichen Dienste bedienen sich „ihrer Nazis“ , wo es geboten scheint.
    Die Aufhebung der verfassungsgegebenen Trennung zwischen Inlandsgeheimdienst und Polizei liegt ncht nur vielen Akteuren der Dienste am Herzen, sondern auch Politikern. Wolfgang Schäuble machte daraus vor Vertretern der Verfassungsschutzämter keinen Hehl.
    Es fand sich aber selbst nach dem 11.September 2001, den Anschlägen in den USA, dem zahlreiche Deutsche zum Opfer fielen, kein Ansatzpunkt in der Politik, der diese Haltung hätte mehrheitsfähig machen können. Die Parteien und die so genannten Leitmedien nahmen zwar Grundrechtseinschränkungen hin, aber niemand wollte eine „Superpolizei“ mit allen Befugnissen akzeptieren. Es wurde klar, dass man diese Bestrebungen nicht mit der Begründung gegen die Gefahr des Islamismus und erst recht nicht gegen die eines im Grunde nicht mehr vorhandenen Linksterrorismus durchsetzen konnte.
    Die Mordserie an Migranten bot da eine neue Gelegenheit. Wenn die Schaffung eines zentralen Sicherheitsinstrumentes, dessen technische Fähigkeiten auf der Jahreskonferenz des Chaos Computer Clubs Ende letzten Jahres vorgestellt wurde (Vorstellung im Internet abrufbar) Ziel der Behörden war, hätte gar nichts „besseres“ passieren können.
    Wer wäre in unserer gegenwärtigen deutschen Gesellschaft nicht gegen eine effiziente Gefahrenabwehr gegen rassistische Rechts- Terroristen?
    Die Dienste bekommen schon jetzt, was sie wollten: zentral erfasste technische Aufklärungsmöglichkeiten jedweden Individuums.
    Selbsteredend ohne jede weitere parlamentarische Köntrollmöglichkeit. Eingeführt gegen Rechts. Verwendbar aber gegen jeden. Und: V- Leute der Dienste werden auch weiterhin nicht darin erfasst. Ein Sieg auf der ganzen Linie für die Dienste, die sich um einen Personalabbau in den nächsten Jahren erstmal keine Sorgen machen dürften.

  3. Eine These, die auch durch die massiven Ungereimtheiten der Vorgänge um die Selbstmorde und die Brandstiftung gestützt wird, fehlt.
    Die These, dass es eine „False Flag Operation“ der Geheimdienste war.
    Schon dei „Auffindung der Beweise'“ widerspricht jeder Logik. Der sämtliche Beweismittel enthaltene Rucksack im Wohnwagen war frei von Verunreinigungen und Brandspuren, das völlig zerstörte Wohnhaus entpuppte sich als wahre Fundgrube unbeschädigter Papiere, USB-Sticks und DVD’s.
    Vielleicht wußte das Trio zuviel oder drohte außer Kontrolle zu geraten, vielleicht wollten die Drei auspacken….
    Vielleicht war daß Überleben der Zschäpe ein Regiefehler…
    Eine gute Gelegenheit „Probleme“ der Vergangenheit der VS-Aktivitäten zwei (drei) schweigenden Toten unterzuschieben. Unterlagen die daß offenlegen könnten, wurden in Massen geschreddert.
    Durch die Verortung in der Rechten Szene könnte man sich eines medialen Aufschrei’s sicher sein.
    Dummerweise verlangten einige Abgeordnete eine genauere Untersuchung. Zumindest eine exorbitante Vertuschung kam so an’s Tageslicht.
    Aus politschen Gründen werden am Ende wohl alle gemeinsam vertuschen…..

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