Beleidigung: Udo Pastörs droht erneut Ärger

Dem Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, steht neuer Ärger ins Haus. Wie jetzt zu erfahren war, wurde gegen ihn eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt. Pastörs genießt als Landtagsabgeordneter die sogenannte Indemnität, die ihn grundsätzlich vor strafrechtlicher Verfolgung für im Landtag gemachter Äußerungen schützt. Dies gilt übrigens auch für die ansonsten strafbare Leugnung des Holocausts. Allerdings nicht für verleumderische Beleidigungen.

Von Tobias Raff

Die Ursache der Anzeige geht auf die letzte Sitzung vor der Sommerpause im Juni 2011 zurück, in der der NPD-Abgeordnete die Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider wüst beleidigt haben soll. Was genau seine Worte waren, ist derzeit noch nicht bekannt.

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)
Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Gestern dann tagte der Rechts- und Europaausschuss des Landesparlaments, der für die Aufhebung von Immunitäten seiner Mitglieder zuständig ist. Wie eine anonyme Quelle vor Ort heute berichtete, war die Beschlussempfehlung dahingehend, Pastörs Indemnität aufzuheben und damit der Staatsanwaltschaft Rostock als zuständige Strafverfolgungsbehörde den Weg für Ermittlungen frei zu machen.

Am 25. Februar 2009 hielt Pastörs beim politischen Aschermittwoch seine berüchtigte Rede, in der er unter anderem die Bundesrepublik Deutschland als “Judenrepublik” bezeichnete, woraufhin er vom Amtsgericht Saarbrücken im Mai 2010 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Pastörs Berufung und die folgende Revision wurden zurückgewiesen. Allerdings wurde die verhängte Haftstrafe von 10 Monaten durch eine Geldauflage in Höhe von 6.000,- € zur Bewährung ausgesetzt. Erst im August 2012 wurde er dann vom Amtsgericht Schwerin wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur erneut zu einer achtmonatigen Haftstrafe unter Bewährung und zu einer Zahlung von 6.000,- € an eine gemeinnützige Organisation verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch: Danke, NPD!Gutachter: Pastörs liefert Gründe für NPD-Verbot