Material für NPD-Verbot offenbar auch von V-Leuten

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot
Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Die Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beinhaltet angeblich auch Zitate von V-Leuten. Das sagte Petra Pau, Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss laut einem MDR-Bericht. Pau gibt dem Verfahren daher keine Chance.

Bei einer Podiumsdiskussion sagte die Linken-Politikerin laut MDR, sie habe das Material der Innenminister über die NPD eingehend studiert. Dabei sei ihr schlecht geworden. „Ich kann aus meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss sowie der Beobachtung der Szene und der dort handelnden Personen sagen: Es hat gute Gründe, dass mehr als die Hälfte der Landesinnenminister nicht bereit war, im Dezember ihre Unterschrift unter das Testat zu setzen“, so Pau laut MDR.

Die Materialsammlung sei durch V-Leute-Informationen auch an höchster Stelle verseucht – soll Pau weiter gesagt haben. Dies bestätigte Katharina König von der Linkspartei, die mit Pau bei der Diskussion auftrat, auf Anfrage von Publikative.org allerdings nicht: Pau habe gesagt, sie könne dies nicht ausschließen.

Pau will ihrer Partei daher empfehlen, einem NPD-Verbotsverfahren nicht zuzustimmen.

Die Bundesregierung äußert sich immer wieder skeptisch zu einem erneuten Verbotsverfahren – möglicherweise ist auch Innenminister Friedrich nicht entgangen, dass in der Materialsammlung Material von Neonazis auftaucht, die mit dem Inlandsgeheimdienst kooperieren. Damit würde das Verbot der Nazi-Partei erneut am „Verfassungsschutz“ scheitern.

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12 thoughts on “Material für NPD-Verbot offenbar auch von V-Leuten

  1. Ein Durchgreifen beim Thema VS ist von der aktuellen Regierung nicht zu erwarten und schon gar nicht die gesellschaftliche Ursachenbekämpfung. Stattdessen soll es mehr Überwachungskameras und Datensammlungen geben.

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