VS und NSU: Virtuelle Aufklärung – mangelhaft

Ein gutes Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des Terrornetzwerkes NSU hat sich beim Hamburger Verfassungsschutz wenig geändert. Der Hauptfeind steht, jedenfalls laut geheimdienstlicher Homepage, immer noch links.

Von Felix Krebs

Der Verfassungsschutz befindet sich bundesweit in einer schweren Legitimationskrise. Das komplette Versagen als „Frühwarnsystem der Demokratie“ im Falle des NSU und auch bei der stümperhaften Aufklärung im Nachhinein hat zu einem dauerhaftem Vertrauensverlust in breiten Kreisen der Bevölkerung geführt, wie auch Manfred Murck, Chef der Hamburger Schlapphüte im Juli in einem Strategiepapier eingestehen musste. Es werde für den Verfassungsschutz „von elementarer Bedeutung sein, seine Vertrauensbasis bei Politik, Medien und der Gesellschaft – dabei zumal bei den Menschen ausländischer Herkunft – zu festigen“, schrieb er in dem Papier „Die Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds’ Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden“.  Und er warnte zugleich vor sich „überschlagenden Unterstellungen und Vorwürfe(n)“, die ein „bedenkliches Maß an generellem Misstrauen, insbesondere gegenüber dem Verfassungsschutz“ zur Folge hätten.

Ein Blick auf die aktuelle Internet-Präsenz des Hamburger Verfassungsschutzes genügt allerdings um festzustellen, dass generelles Misstrauen weiterhin angebracht ist. Dass man beim Inlandsgeheimdienst nach wie vor dazu neigt, dass rechte Auge zuzudrücken, weil der Hauptfeind halt immer noch links steht.

Auf der Startseite seiner Homepage präsentiert der Geheimdienst mit kurzen Einleitungen und jeweils einem Bild die Schwerpunkte seiner Arbeit. Das Bild zum Thema Rechtsextremismus zeigt marschierende Springerstiefel, den Schriftzug „Skinheads“, ein paar NPD-Fahnen und dazu den einleitenden Text: „ Das Dossier  informiert  über die Ideologie, Agitation, Parteien und Organisationen, aktionistisch orientierte Rechtsextremisten, subkulturelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus und vieles mehr über rechtsextremistische Bestrebungen.

NPD-Fähnchen im Springerstiefel vs Terror und brennende Straßen: Homepage des VS in HH im Jahr 2013.
NPD-Fähnchen im Springerstiefel vs Terror und brennende Straßen: Homepage des VS in HH im Jahr 2013.

Nun weis zwar heute schon jeder Jugendliche, dass Neonazis nicht mehr im Skinhead-Look mit Springerstiefeln herum laufen, die politische Gewichtung bekommt die Darstellung jedoch erst im Vergleich zum Arbeitsfeld „Linksextremismus“ welches direkt daneben vorgestellt wird. Statt eines nüchtern beschreibenden Einleitungs-Textes findet man hier folgende alarmierende Worte: „Sie finden Infos über die Ideologie, Terrorismus und Gewalt, Organisationen und Gruppierungen, linksextremistische  Zentren  in Hamburg und Potenziale im Linksextremismus.“ Wen die im Original fett gedruckten Hervorhebungen noch nicht überzeugen, dem soll spätestens die Bildmontage verdeutlichen, wer immer noch der Hauptfeind sei. Hier findet man Pflastersteine vor einem lodernden Feuer. Dass beim Thema „Rechtsextremismus“ kein Bild von Baseballkeule und Ceska-Pistole gezeigt wird und über zehn Jahre nach der Selbstauflösung der „Roten Armee Fraktion“ noch immer vor linksextremen „Terrorismus“ gewarnt wird, ist wohl kaum Zufall.

 NSU – War das was?

 Aber es kommt noch schlimmer. Wenn sich der interessierte Bürger weiter durch das virtuelle Informationsangebot klickt, so gelangt er unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ über die Themen „Einführung“ und „Entwicklung“ auch zum Abschnitt „Rechtsterrorismus“. Das geweckte Interesse wird aber sogleich bitter enttäuscht, denn es endet mit einer kurzen Schilderung des 2003 gescheiterten Anschlages auf die Grundsteinlegung einer Synagoge in München und dem Satz: „ Fünf Neonazis wurden Anfang April 2005 zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt.“

Eine beispiellose, neonazistische Mordserie mit 10 Toten, darunter mit Süleyman Tasköprü auch ein Hamburger Kaufmann, hat im virtuellen Informationsangebot des Hamburger Verfassungsschutzes, über ein Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des NSU, immer noch nicht stattgefunden!

Verschwörungstheoretiker mögen meinen, die notorische Rechtsblindheit des Dienstes und seine Kriminalisierung der politischen Linken, könne man auch an der Person des Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit der Geheimen festmachen. Denn Marco Haase, lernte sein Handwerk ursprünglich als Pressesprecher der rechtspopulistischen Schill-Partei. Doch die mangelhafte Gestaltung der geheimdienstlichen Homepage wird ihre Ursache wohl eher in einer Mischung aus Stümperei, Anachronismus und Desinteresse an wirklicher Aufklärung haben. Beruhigen mag das allerdings nicht. Vertrauen schaffen „zumal bei den Menschen ausländischer Herkunft“ schon gar nicht. Da nützt es auch wenig, dass sich die Schlapphüte im September 2012 erstmalig mit einem eigenen Stand auf „Du und Deine Welt“, Deutschlands größter Verbrauchermesse, präsentierten. Ein Geheimdienst zwischen Spielzeug, Küchengeräten, Sportartikeln und Freizeitangeboten – welch groteskes Bild!

Nachtrag: Die Homepage des Hamburger Verfassungsschutzes ist kein Einzelfall. So hatten mehrere Verfassungsschutzämter bereits vor Jahren ein gemeinsames Portal zum Thema Rechtsextremismus ins Leben gerufen, über das Publikative.org bereits berichtete, obgleich es eigentlich wenig zu berichten gab. Und wie sieht es heute aus, mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden des NSU-Terros? So:

Mehrere Verfassungsschutzämter - nicht eine aktuelle Meldung - der Geheimdienst macht gegen den Rechtsextremismus mobil...

Mehrere Verfassungsschutzämter – nicht eine aktuelle Meldung – der Geheimdienst macht gegen den Rechtsextremismus mobil…

 Siehe auch: Verfassungsschützer aus sechs Ländern, sieben Monate – 13 Einträge, alle Meldungen zum NSU

5 thoughts on “VS und NSU: Virtuelle Aufklärung – mangelhaft

  1. „Ein Blick auf die aktuelle Internet-Präsenz des Hamburger Verfassungsschutzes genügt allerdings um festzustellen, dass generelles Misstrauen weiterhin angebracht ist. Dass man beim Inlandsgeheimdienst nach wie vor dazu neigt, dass rechte Auge zuzudrücken, weil der Hauptfeind halt immer noch links steht.“

    Woran wird das genau festgemacht? Ich sehe eigentlich keinen Verweis auf den „Hauptfeind“ links…

  2. Es fällt dem Verfassungsschutz halt schwer, Konsequenzen aus der Vergangenheit zu ziehen.
    Man kommt nicht mehr drum rum, Versäumnisse einzuräumen, aber eigentlich wollen die Herren ja, dass alles bleibt wie es ist.
    Dieser Geheimdienst ist im Nationalsozialismus hängen geblieben und möchte dort auch bleiben.
    Die neueste Nachricht von denen: die Bösen (Ausländer)Salafisten bedrohen Berlin.
    Außer vom VS hörte ich noch nie den Begriff Salafisten. Noch haben sie auch niemandem in Deutschland etwas getan. Das ist eine so schlechte Tarnung des Versuchs, das Vorgehen und die aktionistischen Verhaftungen im Zshg. Mit dem Bonner Bahnhof zu legitimieren, dass mir übel wird.
    Die paranoide Angst Berlins vor Terrorismus ist doch längst bundesweit bekannt.
    Im Übrigen sind die Verfassungsschützer bei Ihren Pressemitteilungen offensichtlich fleißig dabei, gegen Art. 3 Abs. 3 GG zu verstoßen, denn sie reden immer von V-Männern. Davon, dass V-Männer notwendig sind. Die V-Frauen sind also nicht so wichtig. Nein. Hier geht’s ausschließlich um die Kerle, Männerwirtschaft par excellence. Wen kümmert da das GG oder 18 Jahre Gender Mainstreaming, es geht um echte, harte Kerle!
    Es ist schier unglaublich, dass eine solche Organisation aus ihren Fehlern lernt, indem sie Zeit verstreichen lässt und einfach so weitermacht wie bisher.
    Ich werde nicht mehr dazu in der Lage sein, dieser Institution zu vertrauen, bevor sie sich nicht auflöst, und ein neuer Geheimdienst mit komplett neuer Besetzung gegründet wird. Dieser neuen Organisation werde ich dann Vertrauen schenken können, wenn sie sich bewährt. Ich fühle mich in Deutschland zur Zeit so, wie sich wohl viele nach der Machtergreifung Hitlers und vor dem 2. Weltkrieg gefühlt haben müssen.

  3. Sogenannte Verfassungsschützer tendieren allgemein dazu, der politischen Rechten näher zu stehen, wird von dieser Seite doch in erster Linie Überwachung und Kontrolle der Gesellschaft befürwortet.
    Das Problem mit ‚den Linken‘ für Überwachungsorgane, ist die nicht wirklich vorhandene, greifbare ‚Linke‘. Es ist eher eine Angst vor etwas, was sich entwickeln könnte, durch anwachsende Unzufriedenheit einer Bevölkerung.
    Rechtes Gedankengut ist nachvollziehbar. Linkes Gedankengut ist was? Auf jeden Fall anarchisch, denken Schützer, nicht nur rechte Politiker und leider auch ein nicht geringer Teil der Bevölkerung.

    Ich persönlich vermute hier auch, dass unsere geheimen Dienste gerne auch ‚Linke Gruppen‘ mit V-Männern führen würden, scheint ihnen aber nicht zu gelingen, weil es diese Strukturen nicht gibt, wie bei den Rechtsextremen, mit ihrem politischen Arm NPD.

    Sicher scheint mir allerdings, dass es auch in diesem neuen Jahr durch Lügen, Schräddern, Verleugnung und Verharmlosung keine Erkenntnisse und schon gar keine ernsthaften Veränderungen geben wird. Schlimm für Deutschland, aber unser aller Realität.

    In diesem Sinne

  4. „ Fünf Neonazis wurden Anfang April 2005 zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt.“

    Hier hört die Berichterstattung zum Terror auf,
    und der NSU macht nach der Pause ab August 2001
    dort weiter wo Wieses AS/SG aufgehört hat.
    In Nürnberg und München verübt der NSU einen Monat
    nach der Urteilsverkündung Morde,
    letzteren in Nähe von Wieses WG.
    die Nagelbombe wurde während des ersten
    der drei Prozesse gegen die As gezündet.
    Natürlich deutet nichts auf einen Zusammenhang hin…

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