Glückwunsch, Mutti!

In diesem Jahr steht die Bundestagswahl an: Nach derzeitigem Stand eine klare Angelegenheit für die Union, die in der Wählergunst weiterhin deutlich vor der SPD liegt. Angesichts der desolaten Lage der Sozialdemokratie und erst recht der FDP könnten die Grünen zu Muttis neuer Lieblingsschwiegertochter avancieren.

Von Patrick Gensing

Im präsidialen Stil thront Angela Merkel im Kanzleramt und wenn sie sich zu Wort meldet, schweigen Opposition und Medien ehrfürchtig. Die Kanzlerin spricht – und selbst wenn sie nichts sagt, taugt es zum Aufmacher in den Leitmedien, denn: Die Kanzlerin hat gesprochen. Freund und Feind zollen ihr Respekt – wofür genau, das ist frei wählbar: Dafür, dass sie eine ostdeutsche und/oder Frau ist beispielsweise, dass sie die Mächtigste der Welt sei, dass sie die Regionalfürsten in der CDU weggebürstet habe, oder dass sie die Partei mit vermeintlich sozialdemokratischen Inhalten versehen habe.

Dass sie außerdem das Amt bereits länger innehat als Gerhard Schröder (das war der, der seinen letzten großen Auftritt in der Elefantenrunde 2005 hatte und seitdem mit lupenreinen Demokraten astreine Geschäfte macht) fällt da kaum noch auf.

Wahlverlierer und „Versager“

Die Bundespolitik ist so auf Merkel zugeschnitten und so von ihr dominiert, von der Sehnsucht nach der starken Frau, die den Weg durch die Euro-Krise weist, dass die Opposition offenbar gar nicht auf die Idee kommt, man könne groß etwas anders machen – nur irgendwie besser will man es machen. Und wer könnte diese Position besser verkörpern als Peer Steinbrück? Die Hoffnung der Sozialdemokratie ruht auf einem Rekordwahlverlierer (SPD in NRW im Jahr 2005: 37,1 Prozent), der im Jahr 2009 auch noch als SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Mettmann I gegen die CDU-Politikerin Michaela Noll unterlag. Da war Steinbrück noch Finanzminister der großen Koalition – unter Angela Merkel. Genau in diesen Jahren war Steinbrück für die Deregulierung der Finanzmärkte mitverantwortlich – die Finanzkrise sah er offenbar nicht kommen, hielt deutsche Banken für stabil.

Albrecht Müller, sozialdemokratisches Urgestein, Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt und Herausgeber der Nachdenkseiten, lässt kein gutes Haar an Steinbrücks Leistungen als Finanzminister und seiner neuen Rolle als vermeintlicher Retter, bezeichnet ihn als „Versager“. Steinbrück habe „federführend für die sozialdemokratische Seite – im Koalitionsvertrag die Finanzmarktaufsicht zu einer laschen Kontrolle ermuntert. Sie solle „mit Augenmaß“ vorgehen. Und heute spielt sich Brandstifter Steinbrück als Feuerwehrmann und Retter auf.“

Schwarz-grüner Gottesstaat?

merkel
Angela Merkel

Zudem könnte der SPD noch der Titel als Muttis Lieblingsschwiegertochter verloren gehen (zumindest war die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD weit harmonischer als bei Schwarz-Gelb): Die Grünen wissen vor lauter Begeisterung über ihre eigene Bürgerlichkeit kaum noch ein noch aus. Um auch noch dem letzten Scharfmacher aus der sächsischen CDU zu demonstrieren, wie zuverlässig, fleißig und wertkonservativ man wirklich ist, wählten die Grünen auch noch Katrin Göring-Eckardt an ihre Spitze. Schwarz-Grün wird damit wahrscheinlicher.

Ist Deutschland also auf den Weg in den Gottesstaat? Nein, es geht nicht um die angeblich drohende Islamisierung, sondern dieses Szenario dreht sich um einen ostdeutschen Pastor als Präsidenten, eine ostdeutsche Pfarrerstochter als Kanzlerin – und möglicherweise eine hochrangige Kirchenvertreterin (übrigens aus Ostdeutschland) als Vizekanzlerin. Für den Wahlkampf will KG-E sogar ihr Amt bei der EKD ruhen lassen – die Trennung von Staat und Kirche ist also garantiert – und die Basis für weitere moralisch-ökologisch und höchst unsoziale Maßnahmen optimal.

Moderne Großstadtpartei unter der Reichsfahne

Die Union liegt bundesweit in den Umfragen vorn, wird höchstwahrscheinlich weiter regieren können, obwohl sie in den Großstädten nichts (mehr) zu melden hat. Die Union ist einfach nicht hip und ökig genug, wie beispielsweise die Junge Union Münster jüngst demonstrierte. In einem Burschenschaftshaus traf man sich – erneut – und posierte unter den Reichsfarben.

Thorsten Thomsen von der NPD kommentierte auf Facebook:

„Dieses Foto hätte auch noch zu meiner JU-Zeit Anfang der 90er Jahre in Nordfriesland entstehen können – allerdings ohne den „entschuldigenden“ Spruch am Ende. Ich erinnere mich an eine Heimatexkursion unseres JU-Kreisverbandes zum Dieksanderkoog, der allerdings in der Einladung anders benannt wurde.  Vorher ging’s zum Gustav-Frenssen-Haus in Barlt, das auf dem Weg liegt. Das waren noch Zeiten!“

Für die Nicht-Norddeutschen: Der Koog war zuvor nach dem „Führer“ benannt worden.

Die Junge Union Münster unter den Reichsfarben.
Die Junge Union Münster unter den Reichsfarben.

Kein Einzelfall – mehrmals sorgte der Parteinachwuchs der Union, naja, für Medienberichte, Schlagzeilen wäre wohl zu hoch gegriffen. In Bayern erstattete im Jahr 2011 der Münchner CSU-Bezirksverband Strafanzeige gegen „den wegen rechtspopulistischer Äußerungen in die Kritik geratenen Thomas Schwed“ (SZ). Der Milbertshofener Ortsverbandsvorsitzende und JU-Kreischef soll vor Zeugen das in Deutschland verbotene Horst-Wessel-Lied, eine Hymne der NSDAP, abgespielt haben. In Mecklenburg-Vorpommern marschierten JU-Mitglieder bei NPD-Demos mit, in Hamburg kandidierte ein JU-Mitglied für die DVU. Weitere ähnliche Beispiele lassen sich leicht finden. Ist die JU deswegen rechtsradikal? Natürlich nicht. Doch bieten die rechtsoffenen und unzufriedenen Erzkonservativen zumindest eine offene Flanke – wie auch in in Brandenburg, wo eine CDU-Abgeordnete durch neurechte Kontakte auffiel oder in Hessen, wo die CDU ernsthaft eine Parole für den Wahlkampf aus den 1970er Jahren aus der Mottenkiste holte: „Komm raus aus Deiner linken Ecke!“.

Postfeminismus? Bei der CDU-Hessen bekommen Linke von einer Frau ein paar verpasst.
Postfeminismus? Bei der CDU-Hessen bekommen Linke von einer Frau ein paar verpasst.

Damit dürfte die SPD allerdings kaum gemeint sein, Debatten über progressive Lebens- und Arbeitsentwürfe liegen der Steinbrück-SPD fern. Die Sozialdemokratie torkelt seit Jahren orientierungslos durch den Ring und klammert sich an ihre übermächtige Gegnerin. Ein Trauerspiel für eine einst stolze Partei. Dabei wären Mehrheiten ohne die Union durchaus denkbar, wären da nicht die alten Männerfeindschaften zwischen Linkspartei-Lafontaine und Sozialdemokraten.

Schwarz-Gelb hat ein Katastrophenjahr 2012 hingelegt – und die größte Oppositionspartei liegt am Boden. Und so kann man wohl schon jetzt „Mutti“ zum Wahlsieg 2013 gratulieren – ob nun mit Steinbrück-SPD, Göring-Grünen oder Brüderle-FDP als Sparingspartner. Merkel hat die Wahl – Sie nicht.

Siehe auch: CDU-Wahlkampf: Linke auf die Fresse!?Asoziale an die Macht!?,    Opposition dringend gesucht!

8 thoughts on “Glückwunsch, Mutti!

  1. So gar kein Hoffnungsschimmer zum Jahresbeginn? Ich versuch´s trotzdem mal:

    Das Bankenpapier von Steinbrück wurde sogar vom „Urgestein“ bei den Nachdenkseiten positiv gesehen. Man zweifelt dort lediglich an der Ernsthaftigkeit bei der möglichen Durchsetzung.

    Bei den „Sozialdemokraten in der SPD“ („Mein Herz schlägt links“) gesteht man Steinbrück trotz seiner 65 Jahre noch Lernfähigkeit zu. In seinen ZEIT-Artikeln hat er die zumindest angedeutet.

    Und ein bisschen lieber wäre mir Grün statt Gelb in der nächsten Bundesregierung doch. Und Kretschmann ist besser als Mappus, oder?

    Man sollte es Mutti nicht zu leicht machen.

  2. Nur zur Info: KG-E hat sich mehrfach ganz klar für rot-grün und gegen schwarz-grün positioniert:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article108783207/Schwarz-Gruen-ist-nicht-zu-machen.html

    Außerdem ist die verkürzte Bezeichnung Göring-Grüne nicht nur ein fieser Missbrauch des Geburtsnamens von Katrin Göring-Eckardt, sondern auch inhaltlich voll daneben. Die Grünen sind nicht einmal zu Fischers Zeiten eine Ein-Personen-Partei gewesen, sondern immer eine Partei, in der tiefgründig und engagiert über Inhalte und Positionen debattiert wurde und wird.

    Im übrigen finde ich es schade, wenn selbst linke Publizisten Merkel schon jetzt zur unstürzbaren Säulenheiligen erklären. Der September ist noch weit! Man muss ja von den Alternativen zu einer Merkel-geführten Bundesregierung nicht überzeugt sein, aber zu erklären es gebe keine, ist mir zu fatalistisch.

  3. Lieber Andreas Katz,

    klar setzen SPD und Grüne auf Rot-Grün – im Wahlkampf. Wenn aber nach der Wahl die Option Schwarz-Grün real werden sollte – was derzeit wahrscheinlich ist, werden die Karten neu gemischt. Zudem kommen hier Milieus zusammen, die weit besser zusammenpassen als die Grünen mit der teilweise kleinbürgerlich gestrickten SPD.

    Ein Artikel zum Thema, der sich genau mit diesen Schnittmengen auseinandersetzt:
    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/januar/schwarz-gruen-die-zweite-wende

    Merkel kann mit SPD, Grünen oder FDP koalieren – die Chance, dass sie somit an der Macht bleibt, sind daher sehr groß. Und durch den Kanzlerkandidaten Steinbrück werden sie noch erhöht.

    Viele Grüße
    Patrick Gensing

  4. In Berlin hat die Weigerung von Künast, sich im Wahlkampf klar gegen schwarz-grün auszusprechen, wahrscheinlich maßgeblich zur defacto Wahlniederlage der Grünen beigetragen. Die werden sich hüten, diesen Fehler nochmal zubegehen. Schröder (s. Video) hat 2005 ja auch einer großen Koalition eine klare Absage erteilt. Man kann nach der Wahl ja immernoch a) die erste Reihe des Führungspersonals austauschen und b) irgendetwas von Stabilität in Zeiten der Krise und Wählerwille faseln.

  5. „Merkel hat die Wahl – Sie nicht.“

    So langsam kann ich nachvollziehen, warum man bei der NPD aus Protest sein Kreuz macht. Da macht das Verbotsverfahren aus Regierungssicht natürlich Sinn. Und ab diesem Jahr wird es sicher ungemütlich für die kleinen Leute in der „BRD“.

  6. Es tut gut, wenn dem rechts-bürgerlichen Diskurs über die Sozialdemokratisierung von allem (insbesondere der CDU) etwas entgegengehalten wird, auch wenn es nur kleine Schmankerl sind. Das Resume macht eigentlich die Verhältnisse nur deutlicher. Über die SPD muss auch nichts mehr gesagt werden, da sie selber keine Aussage mehr hat und die Grünen befinden sich beim Unglaubwürdigkeitsranking eh seit langem auf Platz 1, richtig ist, dass es seit langem mehr um Emotionen und Lifestyle geht, ähnlich wie der Einkauf eines WWF-Schulheftes, wozu noch klare Inhalte, geschweige denn diese auch noch durchsetzen.
    Eine Außerparlamentarische Gegenbewegung scheitert leider daran, dass die gesamte Linke sich schon seit langem untereinander denunziert und diskriminiert. Suchen mal gesellschaftliche Kräfte nach gemeinsamen Nennern und Strategien, werden diese sogleich diskreditiert, ohne besseres vorzuschlagen. Siehe z.B. Konkret-Artikel zur Umfairteilen-Kampagne („Kindergeburtstage“):
    http://www.konkret-magazin.de/425/articles/wunschpunsch-942.html

Comments are closed.