Konsequentes Zögern

Welche Rolle spielt der „Kampf gegen rechts“ für die Bundesregierung? Das Thema wird weiterhin offenbar kaum ernstgenommen, sondern als reines Sicherheitsproblem behandelt. Inhaltlich tut sich nichts. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte existiert in Deutschland somit weiterhin nur in Sonntagsreden.

Von Patrick Gensing, in ähnlicher Form zuerst in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlicht

Gut ein Jahr ist seit dem Bekanntwerden der NSU-Terrorserie vergangen – und die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu: konsequent zögerlich. Größtmögliche Aufklärung wurde versprochen, doch der Untersuchungsausschuss des Bundestags musste immer wieder empört feststellen, wie Informationen versickerten. Er hoffe, sagte der Vorsitzende Sebastian Edathy der Jüdischen Allgemeinen, dass dies im kommenden Jahr besser werde. Mehr erhofft hatten sich viele Beobachter auch von der Bund-Länder-Kommission, die Anfang des Jahres von der Regierung unter großer medialer Aufmerksamkeit eingesetzt worden war, um das Versagen der Ermittlungsbehörden aufzuarbeiten. Erst nach vielen Monaten wurde dann wieder über das Gremium berichtet, als sich Berlins Ex-Innensenator Körting daraus zurückzog. Grund: Das Berliner LKA hatte die Zusammenarbeit mit einem Neonazi aus dem NSU-Unterstützerumfeld verheimlicht. Kurz darauf meldete sich Kommissionsmitglied Heino Vahldieck zu Wort und kündigte an, man werde wohl im Frühjahr Empfehlungen zu Mängeln bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vorlegen. Diese dürften nach den Beschlüssen der Innenministerkonferenz zur Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz allerdings bereits weitestgehend überholt sein.

Anspielung auf den NSU
Eingeschüchtert? Anspielung auf den NSU auf einer Nazi-Seite im Netz.

Sehr zurückhaltend verhält sich die Regierung zudem in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Anfang des Jahres erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich, er halte ein Verfahren für möglich, ohne dass der Verfassungsschutz alle seine V-Leute „abziehe“ – also nicht mehr Informationen mit zweifelhaften Wert von Neonazis kaufe. „Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt“, sagte der CSU-Politiker damals. Bis heute hat Friedrich aber keine klare Position zum NPD-Verbot entwickelt. Die Verantwortlichen aus den Ländern sind da weiter: Sie sprachen sich für einen neuen Versuch aus, die Partei zu verbieten und stellten dafür eine rund 1000-seitige Materialsammlung zusammen. Friedrich lobte diese zwar, aber auch auf wiederholte Nachfrage von Journalisten wollte er nicht benennen, ob er ein Verfahren unterstütze oder ablehne. Vielmehr warnte er nun nicht mehr vor einem möglichen Scheitern wegen der V-Leute, sondern vor politischen Risiken. Die NPD könne durch ein Verfahren aufgewertet werden, fürchtete Friedrich plötzlich. Bundestagspräsident Norbert Lammert schlug in eine ähnliche Kerbe, er verkündete, ein Verbotsverfahren könne einen Solidarisierungseffekt auslösen, außerdem sei die Partei politisch am Boden, daher sollte man ein Verbot lieber lassen. Eine Empfehlung, die den NSU-Ausschussvorsitzenden Edathy verärgerte. Ihm sei „unklar, woraus der Bundestagspräsident die Aufgabe ableitet, das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen“.

Friedrich und Lammert geht es offenbar nicht mehr grundsätzlich darum, ob eine Neonazi-Partei geduldet wird, sondern diese Frage wird an die aktuelle Verfasstheit der NPD geknüpft. Doch sitzt die Partei immerhin weiter in zwei ostdeutschen Landesparlamenten und stellt hunderte Kommunalabgeordnete. Zudem hetzen NPDler weiterhin aggressiv gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Juden oder Angehörige anderer Minderheiten – auf Kosten des Staates. Der Zentralrat der Juden fordert daher bereits seit Jahren ein Verbot. Bereits 2007 sagte die damalige Vorsitzende Charlotte Knobloch, nötig sei ein Verbot, weil es nicht sein könne, dass sie jährlich Hunderttausende Euro kassiere, „während an anderer Stelle die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus knapp werden“.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland mahnte immer wieder ein konsequentes Vorgehen gegen organisierte Neonazis. Offenbar verhallen diese Stimmen im politischen Berlin ungehört; zwar versichern Vertreter der Bundesregierung bei jeder Gelegenheit ihre Entschlossenheit, konsequent gegen Rechtsextreme vorzugehen, doch ihr zögerliches Handeln steht im Widerspruch dazu. Vor allem ignorieren sie aber die Perspektive von Menschen, die von Neonazis bedroht werden. So ist es sicher richtig, dass die Demokratie in der Bundesrepublik eine Partei wie die NPD aushält, doch für Menschen, die zu den Feindbildern der Rechtsextremen zählen, ist es eben nicht akzeptabel, dass in Deutschland Steuergeld an eine Partei fließt, zu der Holocaust-Leugner und verurteilte Neonazi-Schläger zählen und mit Ralf Wohlleben über mehr als zehn Jahre sogar ein mutmaßlicher Terrorhelfer gehörte.

Nach dessen Festnahme hatte Innenminister Friedrich übrigens noch verkündet, die Verbindung zwischen NSU und NPD könne ein Verbot erleichtern, davon ist heute nichts mehr zu hören. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, appellierte daher an die Verantwortlichen: Ein Verzicht auf einen Verbotsantrag nach monatelanger Prüfung wäre „ein Signal der Schwäche der Demokraten und ein sofortiger Triumph für die Faschisten“. Derzeit sieht es so aus, als werde es einen Verbotsantrag geben, der aber lediglich von den Ländern getragen wird. Bundestag und Bundesregierung warnen weiter vor diversen Risiken. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte existiert in Deutschland somit weiterhin nur in Sonntagsreden.

 

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