Augsteins Israelkritik: Eine Frage der Obsession

Jakob Augstein sorgt sich um den Kampf gegen den Antisemitismus! Da muss etwas passiert sein – und in der Tat: Das Simon-Wiesenthal-Center hat die Äußerungen des Oberhaupts der Karfreitagslinken in die Top-Ten der Israel-Verleumder und/oder Antisemiten gesetzt. Doch was Antisemitismus ist, das können diese Juden doch wohl kaum beurteilen – glaubt man Augstein, diffamiert das SWC vielmehr den kritischen deutschen Journalismus.

Von Patrick Gensing


Kein Zweifel, Augstein hat sich die Berufung in die internationale Liga der Israel-Verleumder hart erarbeitet bzw. -schrieben. Hier werden alljährlich Menschen oder Gruppen aufgeführt, die sich im vergangenen Jahr besonders mit Tiraden gegen Israel oder Juden hervorgetan haben. 2011 war es Herrmann Dierkes von der Linken in Duisburg, der den Sprung in die Top Ten schaffte. In diesem Jahr belegen die ägyptischen Muslimbrüder den Spitzenplatz, gefolgt vom iranischen Regime. Auf Platz 4 tauchen europäische Fußballfans auf, auf Platz 7 die ungarische Jobbik-Partei, auf Platz 8 der Norweger Trond Ali Lindstadt – und dahinter Jakob Augstein aus Deutschland – hier die ganze Liste.

Publikative.org hatte Augstein für seine Passionsberichte auf Spiegel Online bereits mehrfach gewürdigt. Andrej Reisin stellte zu Augsteins Verteidigungsschrift für Grass und gegen Israel im April 2012 fest:

Wer bisher dachte, “im Zweifel links” hieße, zu glauben, dass möglicherweise globales Kapital und neoliberale Ideologien die “Welt am Gängelband” führten, der wird hier eines Besseren belehrt: Die Regierung Netanjahu ist es, die laut Jakob Augstein der Welt ihren Willen aufzwingt.

Und im Juni brachte Augstein dann die „Schlecker-Frauen“ mit Rüstungsexporten nach Israel in Verbindung. Andreas Strippel schrieb dazu:

Es handelt sich um die übliche linke Rezeptur: Man nehme reale Schweinereien – wie Waffenhandel und die Folgen neoliberaler Politik – verknüpfe sie mit Israel und fertig ist das Gebräu. Ja, die deutsche Regierung sagt bei Waffengeschäften nicht die Wahrheit, heuchelt und liefert Waffen in Krisengebiete. Da hat Herr Augstein Recht. Der Rest sind antisemitische Ressentiments, die sich als Aufklärung tarnen. Und ganz nebenbei liefert der kritische Journalist der Bundesregierung einen Sündenbock für unsoziale Politik – denn Geld ist ja keines mehr da, wegen des Rüstungswahns der Israelis. Schönen Dank.

Augstein radikalisierte sich weiter – und stellte im September schließlich die Fragen aller Fragen, wenn man gar keine Argumente mehr hat: Cui bono? – und schob so islamistische Gewalt  in mehreren Staaten kurzerhand Israel in die Schuhe. Thorsten Mense kommentierte:

[Augstein] sieht nichts Progressives an dem islamistischem Mob. Aber in seiner Unfähigkeit, die Widersprüchlichkeit dieser Welt und die Verblendung großer Teile der Weltbevölkerung anerkennen zu wollen, sucht er zwanghaft nach Hintermännern und Strippenziehern. Dass er dabei nicht die aktuellen Machthaber vor Ort im Blick hat, die offenbar kein großes Interesse haben, die westlichen Botschaften zu schützen oder die Lage zu beruhigen, sondern wieder einmal Israel und die USA, hat eine verstörende Nähe zu antisemitischen Erklärungsmustern. Und was beide ebenfalls nicht sehen, ist, dass ihre verschwörungstheoretischen Erklärungen weit mehr westliche Arroganz in sich tragen, als die – wie stets übertriebenen – Warnungen vor der islamistischen Gefahr.

Augstein gibt eine Zeitung heraus, den offenbar kriselnden Freitag, dessen Internet-Community sich zum Sturmgeschütz der „Israel-Kritik“ gemausert hat, und schreibt auf Spiegel Online, das wiederum von fast allen deutschen Journalisten täglich mehrfach angeschaut wird, kurzum: im Leitmedium schlechthin. Dementsprechend würdigt das Simon-Wiesenthal-Center eben auch die Relevanz seiner Kolumnen – und wie nicht anders zu erwarten war, genießt Augstein nach seiner Berufung in die weltweite Top Ten der Israelverleumder des Jahres 2012 nun wüste Unterstützung; das Solidaritätskomitee für Augstein bzw. für das Menschenrecht auf Israel-Kritik lässt aber schon wieder fast Mitleid für den Nominierten aufkommen. Die Betonung liegt auf „fast“. Viele dieser Kommentatoren im Netz sind deutschdeutsche Spätopfer der NS-Herrschaft, Leute, die keine drei von Opa und seinen Kameraden ausradierten Städte in Osteuropa nennen, dafür aber sämtliche UN-Resolutionen gegen Israel auswendig unter dem Weihnachtsbaum aufsagen können – für den Frieden!

Obsession

Jakob Augstein, Herausgeber des "Freitag" (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)
Jakob Augstein, Herausgeber des „Freitag“ (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)

Es soll hier aber gar nicht um die Differenzierung zwischen einer angeblich so dringenden und angemessenen Kritik aus Deutschland an Israel bzw. dessen Politik, der selbsternannten „Israel-Kritik“ sowie antisemitischen Stereotypen gehen; die internationale Forschung zu diesem Thema wird von vielen besonders kritischen Israel-Kritikern ohnehin schlicht als Unsinn und eine Waffe der jüdischen Lobby abgetan, womit sich die Frage „Israel-Kritik oder Antisemitismus?“ auch schon von selbst beantwortet hat.

Es geht hier vor allem um eins: Die Israel-Kritik in Deutschland ist obsessiv, ein „Volkssport“ (Stefan Gärtner, Titanic) – und scheinbar identitätsstiftend: „Wir haben unsere Lektion gelernt, für unsere Schuld gebüßt – die Juden/Israelis/Zionisten aber nicht, die führen sich wie die Nazis auf.“ Grass dichtet so, Augstein lobt, der kleine Mann auf der Straße und der große Mann im Salon applaudieren. Die Obsession, Israel kritisieren zu müssen, ist tief in die neudeutsche Seele gebrannt. Und diese Obsession will man sich nicht kaputt machen lassen von Antideutschen, Kriegstreibern, Rechtskonservativen, Islamhassern, Zionistenknechten – oder wie man als Israelkritik-Kritiker eben sonst noch so getauft wird.

Offenbar fühlen sich einige Israel-Kritiker aber doch etwas unwohl bei ihrer Obsession, dem einseitigen Agitieren gegen den Judenstaat – Sie wissen schon, dieses schlechte Gewissen – und  greifen deshalb zu einem Trick. Der Literaturnobelpreisträger betont plötzlich, er habe natürlich nur die Regierung Netanjahu gemeint, Augstein operiert ebenfalls mit dem Konstrukt „israelische Regierung“ und auf Augsteins Facebook-Seite treibt einer seiner Fans das Ganze auf die Spitze, indem er in Abgrenzung zum Antisemitismus und Antizionismus nun kurzerhand den Antinetanjahuismus erfindet (bzw. von einer tschechischen Nazi-Seite übernimmt). In Norwegen gibt es ein hübsches Sprichwort: Kjaeret barnet har mange navn! (Ein geliebtes Kind hat viele Namen!) Ebenso verhält es sich auch mit der geliebten Israel-Kritik vieler Deutscher.


Bei genauerem Hinsehen erscheint der Antinetanjahuismus möglicherweise sogar eine angemessene Bezeichnung für dieses Phänomen. Nach dem Antihitlerismus (den bekanntermaßen so gut wie alle Deutschen unterstützten, denn so wie es damals keine Nazis gab, gibt es heute keine Antisemiten), dem Antistalinismus nun also der Antinetanjahuismus, der im Gegensatz zu seinen Vorläufern über bisherige ideologische Grenzen hinweg die deutschen Friedensfreunde vereint. Und so kann der Bundestag dann auch einstimmig die Aktion der IDF gegen die „Gaza-Hilfsflotte“ verurteilen – ohne dass auch nur ein unabhängiger Bericht dazu vorliegt. Der UN-Palmer-Bericht zeichnete später ein differenzierteres Bild, das spielte aber keine Rolle mehr. Der gefährlichste Schurkenstaat für die Mehrheit der Deutschen heißt Israel – der einzige jüdische Staat auf Erden, so groß wie Hessen, aber in deutschen Medien und im Kulturbetrieb präsenter als Ungarn, Iran, Mali, China und ganz Südamerika zusammen.

Definitionsmacht

Die Deutschen haben ein Problem, und das heißt nicht Israel, sondern die Obsession dem jüdischen Staat gegenüber. Dieses Problem äußert sich durch maßlose Selbstüberschätzung der Hobbystrategen und unerträgliche Selbstgerechtigkeit, vor der auch Augsteins Reaktion auf die Nominierung strotzt. Das Simon-Wiesenthal-Center sei, so schickt es Augstein großzügig voraus, „eine wichtige, international anerkannte Einrichtung. Fuer die Auseinandersetzung mit dem und den Kampf gegen den Antisemitismus hat das SWC meinen ganzen Respekt.“ Doch es sei „um so betrueblicher“, wenn „dieser Kampf geschwaecht werde“. Also, weil Augstein dieser Institution Respekt zollt, ist es besonders ärgerlich, dass diese Juden nun so handeln, wie sie handeln.

"Israel-Kritik" an der Kölner Klagemauer
„Israel-Kritik“ an der Kölner Klagemauer

Und warum wird der Kampf gegen den Antisemitismus, der Augstein so am Herzen liegt, vermeintlich geschwächt? Nun, dies sei „zwangslaeufig der Fall, wenn kritischer Journalismus als rassistisch oder antisemitisch diffamiert wird“. Augstein verpasst seinen Kolumnen das Label „kritischer Journalismus“, dabei ist dieser „Cui-bono?“-Journalismus in etwa so kritisch und mutig wie die Ergüsse des Thilo Sarrazin. Es handelt sich in beiden Fällen um absolut durchschnittlichen Mainstream.

Und dieser weiße, deutsche Mainstream will auch bestimmen, was Antisemitismus oder Rassismus ist. Das können die Juden, Türken oder Schwarzen doch selbst gar nicht beurteilen. Allein schon die Reaktion Augsteins zeigt, wie richtig seine Nominierung war. Ein Umdenken ist dennoch nicht zu erwarten, denn ein Verzicht auf den Sündenbock Israel würde die Welt ganz schön unübersichtlich machen. Und außerdem: Wem würde es nützen, wenn Augstein umdächte? Eben.

Patrick Gensing
Patrick Gensing

Patrick Gensing, Nachrichten-Redakteur und Blogger, Mitherausgeber von Publikative.org, zuvor initiierte und betrieb er das NPD-Watchblog. Gensing wurde mit dem 3. Axel-Springer-Preis für junge Journalisten ausgezeichnet und als Autor des Störungsmelder mit dem Grimme-Online-Award geehrt. Im September 2012 erschien sein zweites Buch „Terror von rechts – die Nazi-Morde und das Versagen der Politik“ im Rotbuch-Verlag. Im Jahr 2009 veröffentlichte Gensing beim dtv das Buch „Angriff von rechts – die Strategien der Neonazis„. Er schreibt unter anderem für die taz und die Jüdische Allgemeine.

Siehe auch: Die Linke und das “Verbrechen im Namen des Holocaust”, (Israelische) Soldaten sind Mörder!, Augstein, Pirker und die “Cui bono?”-Frage, Michael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”, Wahn und Wirklichkeit, Im Zweifel gegen Israel

Konsequentes Zögern

Welche Rolle spielt der „Kampf gegen rechts“ für die Bundesregierung? Das Thema wird weiterhin offenbar kaum ernstgenommen, sondern als reines Sicherheitsproblem behandelt. Inhaltlich tut sich nichts. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte existiert in Deutschland somit weiterhin nur in Sonntagsreden.

Von Patrick Gensing, in ähnlicher Form zuerst in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlicht

Gut ein Jahr ist seit dem Bekanntwerden der NSU-Terrorserie vergangen – und die Bundesregierung bleibt ihrer Linie treu: konsequent zögerlich. Größtmögliche Aufklärung wurde versprochen, doch der Untersuchungsausschuss des Bundestags musste immer wieder empört feststellen, wie Informationen versickerten. Er hoffe, sagte der Vorsitzende Sebastian Edathy der Jüdischen Allgemeinen, dass dies im kommenden Jahr besser werde. Mehr erhofft hatten sich viele Beobachter auch von der Bund-Länder-Kommission, die Anfang des Jahres von der Regierung unter großer medialer Aufmerksamkeit eingesetzt worden war, um das Versagen der Ermittlungsbehörden aufzuarbeiten. Erst nach vielen Monaten wurde dann wieder über das Gremium berichtet, als sich Berlins Ex-Innensenator Körting daraus zurückzog. Grund: Das Berliner LKA hatte die Zusammenarbeit mit einem Neonazi aus dem NSU-Unterstützerumfeld verheimlicht. Kurz darauf meldete sich Kommissionsmitglied Heino Vahldieck zu Wort und kündigte an, man werde wohl im Frühjahr Empfehlungen zu Mängeln bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vorlegen. Diese dürften nach den Beschlüssen der Innenministerkonferenz zur Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz allerdings bereits weitestgehend überholt sein.

Anspielung auf den NSU
Eingeschüchtert? Anspielung auf den NSU auf einer Nazi-Seite im Netz.

Sehr zurückhaltend verhält sich die Regierung zudem in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Anfang des Jahres erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich, er halte ein Verfahren für möglich, ohne dass der Verfassungsschutz alle seine V-Leute „abziehe“ – also nicht mehr Informationen mit zweifelhaften Wert von Neonazis kaufe. „Wir werden prüfen, ob es einen gangbaren Mittelweg gibt“, sagte der CSU-Politiker damals. Bis heute hat Friedrich aber keine klare Position zum NPD-Verbot entwickelt. Die Verantwortlichen aus den Ländern sind da weiter: Sie sprachen sich für einen neuen Versuch aus, die Partei zu verbieten und stellten dafür eine rund 1000-seitige Materialsammlung zusammen. Friedrich lobte diese zwar, aber auch auf wiederholte Nachfrage von Journalisten wollte er nicht benennen, ob er ein Verfahren unterstütze oder ablehne. Vielmehr warnte er nun nicht mehr vor einem möglichen Scheitern wegen der V-Leute, sondern vor politischen Risiken. Die NPD könne durch ein Verfahren aufgewertet werden, fürchtete Friedrich plötzlich. Bundestagspräsident Norbert Lammert schlug in eine ähnliche Kerbe, er verkündete, ein Verbotsverfahren könne einen Solidarisierungseffekt auslösen, außerdem sei die Partei politisch am Boden, daher sollte man ein Verbot lieber lassen. Eine Empfehlung, die den NSU-Ausschussvorsitzenden Edathy verärgerte. Ihm sei „unklar, woraus der Bundestagspräsident die Aufgabe ableitet, das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen“.

Friedrich und Lammert geht es offenbar nicht mehr grundsätzlich darum, ob eine Neonazi-Partei geduldet wird, sondern diese Frage wird an die aktuelle Verfasstheit der NPD geknüpft. Doch sitzt die Partei immerhin weiter in zwei ostdeutschen Landesparlamenten und stellt hunderte Kommunalabgeordnete. Zudem hetzen NPDler weiterhin aggressiv gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Juden oder Angehörige anderer Minderheiten – auf Kosten des Staates. Der Zentralrat der Juden fordert daher bereits seit Jahren ein Verbot. Bereits 2007 sagte die damalige Vorsitzende Charlotte Knobloch, nötig sei ein Verbot, weil es nicht sein könne, dass sie jährlich Hunderttausende Euro kassiere, „während an anderer Stelle die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus knapp werden“.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland mahnte immer wieder ein konsequentes Vorgehen gegen organisierte Neonazis. Offenbar verhallen diese Stimmen im politischen Berlin ungehört; zwar versichern Vertreter der Bundesregierung bei jeder Gelegenheit ihre Entschlossenheit, konsequent gegen Rechtsextreme vorzugehen, doch ihr zögerliches Handeln steht im Widerspruch dazu. Vor allem ignorieren sie aber die Perspektive von Menschen, die von Neonazis bedroht werden. So ist es sicher richtig, dass die Demokratie in der Bundesrepublik eine Partei wie die NPD aushält, doch für Menschen, die zu den Feindbildern der Rechtsextremen zählen, ist es eben nicht akzeptabel, dass in Deutschland Steuergeld an eine Partei fließt, zu der Holocaust-Leugner und verurteilte Neonazi-Schläger zählen und mit Ralf Wohlleben über mehr als zehn Jahre sogar ein mutmaßlicher Terrorhelfer gehörte.

Nach dessen Festnahme hatte Innenminister Friedrich übrigens noch verkündet, die Verbindung zwischen NSU und NPD könne ein Verbot erleichtern, davon ist heute nichts mehr zu hören. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, appellierte daher an die Verantwortlichen: Ein Verzicht auf einen Verbotsantrag nach monatelanger Prüfung wäre „ein Signal der Schwäche der Demokraten und ein sofortiger Triumph für die Faschisten“. Derzeit sieht es so aus, als werde es einen Verbotsantrag geben, der aber lediglich von den Ländern getragen wird. Bundestag und Bundesregierung warnen weiter vor diversen Risiken. Ein entschlossenes Vorgehen gegen die extreme Rechte existiert in Deutschland somit weiterhin nur in Sonntagsreden.

 

Alle Meldungen zum Rechtsterrorismus.

Hinter den Kulissen: NSU, VS und V-Leute

Beim Jahrestreffen des Chaos Computers Clubs hat auch der Skandal um die NSU-Terrorserie und den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz eine große Rolle gespielt. Unter anderem referierten Katharina König und Heike Kleffner bei dem Treffen in Hamburg. Hier zwei Videos von den Vorträgen.

Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System [29c3] .

Best of … Verfassungsschutz [29c3] .

Siehe auch: Verfassungsschutz als Anti-Antifa?