Verbot der HNG endgültig bestätigt


Das Verbot gegen die “Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.” (HNG) hat Bestand. Bundesinnenminister Friedrich hatte die Neonazi-Organisation im September 2011 verboten,das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte dies nun endgültig.

Von Patrick Gensing

Das Verbot kam vor gut einem Jahr wenig überraschend. Bereits 2010 hatte es umfangreiche Razzien bei der HNG gegeben und eine Verbotsprüfung wurde bekanntgegeben. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der Verein sei zu Recht verboten worden, weil sich die HNG gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und die Zwecke und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Das Gericht entschied in erster und letzter Instanz.

Die Richter betonten, der Staat sei nicht gehalten, „erst dann gegen eine politische Vereinigung vorzugehen, wenn sie konkrete Maßnahmen ergreift, um eine mit der demokratischen Ordnung unvereinbare Politik in die Praxis umzusetzen. Vielmehr muss der Staat vernünftigerweise in der Lage sein, die Verwirklichung eines solchen Programms zu verhindern, bevor dies durch konkrete Handlungen in die Praxis umgesetzt wird, die den Frieden in der Gemeinschaft und die Demokratie im Land gefährden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Erfahrungen im Dritten Reich auf dem Grundsatz der wehrhaften Demokratie beruht, deren Ausdruck auch das im Grundgesetz ausdrücklich angeordnete Verbot von Vereinen ist, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten.“

Logo der HNG

Logo der HNG

Die HNG war bis zu ihrem Verbot die größte neonazistische Gruppierung in Deutschland. Erklärtes Ziel war die Betreuung und Unterstützung von sogenannten “nationalen Gefangenen”. Dabei ging es der HNG aber nicht etwa um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer beim Straftäter angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. Durch systematische Relativierung des begangenen Unrechts sollte der Inhaftierte in seiner rechtsextremistischen Überzeugung und seinem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden.

Lesetipp: Ein Ex-Mitglied berichtet: “Die HNG ist ein Mythos”

Die nach den Razzien ausgewerteten Funde verdeutlichten laut Bundesinnenministerium, dass sich die HNG dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hatte. Unter dem Motto “Drinnen wie draußen eine Front.” bestärkte die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung und motivierte sie, in ihrem “Kampf gegen das System” fortzufahren.

Der Bundesminister des Innern, Friedrich, erklärte zu dem Verbot, es sei nicht länger hinnehmbar gewesen,

dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden. Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten. Die HNG hat zur verzeichnenden Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen. Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung stärkte und festigte die HNG über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes. Dem galt es, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie wirksam entgegenzutreten. Das haben wir mit dem heutigen Verbot getan.

HNG “betreute” Schwerverbrecher

Die HNG tauchte zuletzt im Zuge der Haftentlassung des Neonazis Martin Wiese in den Medien auf. Wiese saß wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags in Haft saß – auch er war von der HNG “betreut” worden, genau wie beispielsweise der neonazistische Polizistenmörder Kay Diesner. Auch Horst Mahler oder Sylvia Stolz tauchen in den “Gefangenenlisten” der HNG auf – genau wie Neonazis in den USA.

Übersicht der rechtsextremen Vereine, die seit 1990 verboten wurden:

1992: “Nationalistische Front”, “Deutsche Alternative”, “Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven” (Niedersachsen),”Nationale Offensive”
1993: “Nationaler Block” (Bayern), “Heimattreue Vereinigung Deutschlands” (Baden-Württemberg), “Freundeskreis Freiheit für Deutschland” (Nordrhein-Westfalen)
1994: “Wiking Jugend”
1995: “Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei” (FAP), “Nationale Liste Hamburg” (Hamburg), “Direkte Aktion/Mitteldeutschland” (Brandenburg)
1996: “Skinheads Allgäu” (Bayern)
1997: “Kameradschaft Oberhavel” (Brandenburg)
1998: “Heide-Heim” Hamburg und Buchholz
2000: “Hamburger Sturm”, “Blood and Honour” sowie die Jugendorganisation “White Youth”
2001: “Skinhead Sächsische Schweiz” (SSS) (Sachsen)
2004: “Fränkische Aktionsfront” (Bayern)
2005: “Kameradschaft Tor”, “Mädelgruppe”, “Berliner Alternative Süd-Ost” (Berlin), “Kameradschaft Hauptvolk” inklusive Untergliederung, “Sturm 27″ (Brandenburg), “ANSDAPO” (Brandenburg)
2006: “Schutzbund Deutschland” (Brandenburg)
2007: “Sturm 34″ (Sachsen)
2008: “Collegium Humanum”, “Bauernhilfe e.V.”, “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)”
2009: “Heimattreue Deutsche Jugend”
2010: “HNG” (Verbot wird geprüft)
2011: “HNG” (Verbot vollzogen)
2012: Kameradschaft Aachener Land (KAL), Nationaler Widerstand Dortmund, Kameradschaft Hamm, Kameradschaft Walter Spangenberg (alle NRW), Besseres Hannover (Niedersachsen)

Gefangegenlist der HNG

Gefangegenlist der HNG

 

Die 1979 gegründete HNG (Registrierung beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 21. September) betreut nach eigenen Angaben zwischen 50 und 100 Gefangene, die in einem monatlich erscheinenden Nachrichtenblatt der Organisation mit dem Titel „Nachrichten der HNG“ namentlich genannt werden.[2] So wurden beispielsweise von 2000 bis einschließlich März 2001 Inhaftierte aus circa 70 Justizvollzugsanstalten (JVA) in insgesamt dreizehn Bundesländern aufgeführt.[2] Unter ihnen waren bzw. sind mehrere wegen Mordes oder versuchten Mordes Verurteilte, Kriegsverbrecher wie Erich Priebke,[1] Josef Schwammberger oder Hildegard Lächert (Aufseherin im KZ Majdanek), Terroristen wie Stefan Michael Bar, Gottfried Küssel, Peter Naumann und Steven Smyrek sowie Holocaust-Leugner wie Udo Walendy. Der HNG gehören ehemalige Mitglieder nahezu aller verbotenen neonazistischen Organisationen an.

In den 1980er Jahren war Christa Görth aus Bielefeld Vorsitzende der HNG. Sie stammte aus dem Umfeld von Michael Kühnen und der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA). Seit 1991 ist Ursula Müller die Vorsitzende. Bekannte Mitglieder waren bzw. sind Siegfried Borchardt, Norman Bordin, Friedhelm Busse, Günter Deckert, Thomas Gerlach, Lutz Giesen, Christian Hehl, Manfred Roeder, Frank Schwerdt, Norbert Weidner, Hans-Christian Wendt und Christian Worch. (Quelle: Wikipedia)

Hakenkreuz-Beet im Garten von Ursel Müller (Quelle: Google Earth)

Siehe auch: Ex-Mitglied berichtet: “Die HNG ist ein Mythos”,

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