Neues Gesetz: Polizei soll Mobilfunk abschalten können

Sachsen-Anhalt fühlt sich schlecht behandelt: Das Land werde medial zu wenig beachtet, beklagen Politiker. Innenminister Stahlknecht zeigt sich indes als Mann der Tat und liefert mit seinem Polizeigesetz viel Stoff für Berichterstattung. Die Frage ist nur: Fiktional oder nicht-fiktional?

Von Robert von Seeve

Logo der Polizei Sachsen-Anhalt
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Man erwarte „auch auf der ARD-Schiene ein größeres Engagement für Sachsen-Anhalt. Auch unsere Gebührenzahler wollen sich in der ARD wiederfinden», sagte der für Medien zuständige Chef der Staatskanzlei, Rainer Robra (CDU), der „Mitteldeutschen Zeitung“. (Montagausgabe). Und der Linken-Landtagsabgeordneter Stefan Gebhardt beklagte, er spüre „wachsenden Unmut in dem Bundesland: „Wir haben außer dem Polizeiruf keinen prominenten Sendeplatz im Ersten.“

Innenminister Stahlknecht scheint da neue Wege zu gehen, um die mediale Präsenz von Sachsen-Anhalt zu optimieren und dem Land seinen ihm angemessenen Raum zu verschaffen. Mit dem neuen Polizeigesetz schaffte es Stahlknecht bereits mehrmals in überregionale Medien. Zunächst ging es dabei um HIV-Tests, die Polizisten künftig ohne richterliche Anordnung erzwingen sollen können. Nun dreht sich die Debatte um ein anderes Vorhaben Stahlknechts. Seinem Gesetzentwurf zufolge darf die Polizist künftig – ebenfalls ohne richterlichen Beschluss – den Mobilfunk stören oder ganz abschalten dürfen.

Der MDR zitiert aus dem Entwurf für das Polizeigesetz, in dem es heißt:

Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter (…) verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. (…)

Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte dem MDR, der Gesetzentwurf von Stahlknecht sei zu allgemein. Er mache einen großen Raum auf und ermögliche damit Mobilfunknetz-Abschaltungen auch bei einfachen Körperverletzungen. Der Innenminister wies dies laut MDR zurück. Das Netz werde in Zukunft nur abgeschaltet bei Fällen wie Geiselnahmen oder Bombendrohungen. Bei Demonstrationen werde dies nicht geschehen.
Mit seinem Entwurf für ein Polizeigesetz liefert Stahlknecht sicherlich eine interessante Vorlage für Berichte in überregionalen Medien – die Frage ist nur noch, ob dieser Stoff eher für fiktionale oder nicht-fiktionale Sendungsformate passt.

Siehe auch: Ignoranz mit Methode, Der “Affenzirkus” von Dessau, Der Ministerpräsident, die Polizeikennzeichnung und der Judenstern

5 thoughts on “Neues Gesetz: Polizei soll Mobilfunk abschalten können

  1. hmm…

    wenn ich mir das hier ganuer angucke http://tinyurl.com/45gtamq

    und dann nach unten scrolle, finde ich zum beispiel das hier:

    „Vodafone, Mobinil and Itisalat (Egypt’s mobile companies) claim „security reason“ for curtailing communications bit.ly/cqv3CT #jan25″

    Und wenn ich jetzt auf mdr das Folgende lese:

    „Eins, zwei, Polizei: Wenn es nach Innenminister Stahlknecht geht, soll die Polizei bald den Mobilfunk abschalten lassen können – aber nur wenn die Bevölkerung gefährdet ist.“

    „Nur wenn die Bevölkerung gefährdet ist“ – war die Begründung von Mubarak damals nicht gleichlautend, oder täuscht mich meine Erinnerung?

  2. Lieber Leser,

    die Begriffe „gegenwärtige Gefahr“ udn „erforderlich“ sind wohldefinierte im Gefahrenabwehrrecht. Insbesondere „erforderlich“ ist hier zu beachten. Demnach muss die Maßnahme „also das Abschalten der Mobilfunkverbindung“ die Gefahr abwehren können und! das mildeste aller möglichen Mittel sein.

    Wann also könnte so eine Maßnahme sinnvoll sein? Ein Geiselnehmer droht, unkonventionelle Brand- und Sprengvorrichtungen zu zünden. Dazu will er ein Mobiltelefon als Zünder einsetzen. Das mildeste unter allen Mitteln (z.B. auch den Täter zu erschießen) wäre es, alle Mobilfunkgespräche in der aktuellen Zelle bis zu einem erfolgten Zugriff abzustellen.

    Wenn sich aber mehrere Personen prügeln, ist das Abschalten des Mobilfunknetztes oder einzelner Verbindungen ungeeignet. Die fortdauernde Rechtsbrechung (Körperverletzungen) würde dadurch nicht abgewehrt.

    Die Idee der Polizei ein solches Mittel an die Hand zu geben ist sinvoll. Die Einsatzmöglichkeiten sind allerdings eher gering und die gewählten Hürden zu niedrig. Ein Richtervorbehalt und Gefahr im Verzug (Entscheidung durch die Polizei, wenn kein Richter erreicht werden kann; i.d.R. Nachts und am Wochenende) wäre schon angemessen. Vor allem wenn ganze Zellen und nicht konkrete Mobilnummern geblockt werden.

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