NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen


Dumm gelaufen: Die NPD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zwar einen Teilerfolg erreicht, muss aber dennoch 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Für die Neonazi-Partei ein weiterer Rückschlag.

Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)
Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)

Das Gericht hat heute entschieden, dass die Festsetzung einer Zahlungsverpflichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 teilweise rechtswidrig war. Mit Bescheid vom 26. März 2009 hatte er festgelegt, dass wegen Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages entstanden sei; ferner stellte er die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von rund 2,5 Mio. € fest.


Die beanstandeten Unrichtigkeiten betrafen im Wesentlichen die falsche Ausweisung staatlicher Mittel, die Nichtaufnahme bestehender Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung, die fehlende Erläuterung sonstiger Einnahmen trotz Erläuterungspflicht und das Fehlen eines lückenlosen Anschlusses des Reinvermögens des Rechnungsjahres 2007 an dasjenige des Jahres 2006. Das Verwaltungsgericht gab der gegen den Bescheid erhobenen Klage zum Teil statt; das Oberverwaltungsgericht wies sie in vollem Umfang ab.

§ 31b – Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts – Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechen-schaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben ent-sprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision der Partei teilweise stattgegeben. Zwar weise der Rechenschaftsbericht der Klägerin im Wesentlichen die vom Präsidenten des Deutschen Bundestages beanstandeten Unrichtigkeiten auf, schreibt das Gericht zur Begründung, allerdings stimme die Höhe nicht.

Im Ergebnis war der Sanktionsbescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages aufzuheben, entschieden die Richter, soweit darin der den unrichtigen Angaben im Rechenschaftsbericht der Klägerin für das Jahr 2007 entsprechende Betrag über den Betrag in Höhe von ca. 635 000 € hinaus sowie die Verpflichtung zur Zahlung über den Betrag in Höhe von 1 270 000 € hinaus festgestellt werden. Kurzum: Die NPD muss satte 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen.

Bereits 2008 hatte die NPD Staatszuschüsse in Höhe von 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen, nachdem ihr falsche Spendenangaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1997 bis 1999 nachgewiesen worden waren.

BVerwG 6 C 32.11 – Urteil vom 12. Dezember 2012

Analyse: Die NPD und ihre FinanzenNPD muss Strafe von 2,5 Millionen Euro zahlenNPD – Nationale Pleitepartei Deutschland

4 thoughts on “NPD muss 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen

  1. Zu viele Zahlen zu verklausuliert dargestellt. Hab nix kapiert. Rt;du (Read twice, did’nt understand).

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