Das Akademische Karussell: Wo liegt eigentlich Ungarn?

Im Akademischen Karussell werden akademische Entwicklungen einer kritischen Prüfung unterzogen. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Anlässlich der Verfassungsänderung in Ungarn verweisen wir noch einmal auf die Leerstellen wissenschaftlicher Analysen mit Blick auf die Entwicklung des Landes  zur Autokratie. Diesen Artikel hatte Publikative.org im Dezember 2012 veröffentlicht.

Von Samuel Salzborn*

Es ist in der wissenschaftlichen Diskussion unlauter, über das zu streiten, was nicht ist – denn nicht umsonst ist die Freiheit der Wissenschaft ein hohes Gut und nicht umsonst sollte sich wissenschaftliche Forschung nicht vom Primat der Tagespolitik abhängig machen, also – sofern dies möglich ist – das eigene Erkenntnisinteresse nicht durch tagesaktuelle Entwicklungen dominieren lassen. Dennoch: angesichts der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen wundert es, wie wenig Aufmerksamkeit die sozialwissenschaftliche Europaforschung den rasanten Transformationen der politischen Ordnung in Ungarn schenkt.

Denn kann man für die Medien noch eine gewisse Regelmäßigkeit in der Berichterstattung über die antidemokratischen und entdemokratisierenden Entwicklungen seit dem Amtsantritt der Regierung Orbán konstatieren, scheint es im akademischen Betreib fast so, als wäre Ungarn mehr oder weniger vom Radar der Europaforschung verschwunden. Nun liegt es im Gegenstand der Sache, dass gerade politikwissenschaftliche Europaforschung ihre Stärken vor allem im prozessanalytischen und institutionenvergleichenden Bereich hat, allerdings nährt der schon bei einer oberflächlichen Analyse der ungarischen Entwicklungen aufkommende Verdacht, dass sich Ungarn auf dem Weg in ein autoritäres System befindet, gerade auch die Notwendigkeit für die Europaforschung, kenntlich zu machen, dass das ungarische Regime in seiner gegenwärtigen Verfasstheit herzlich wenig mit einer Demokratie zu tun hat – und dass es dringend an der Tagesordnung wäre, über ernsthafte Sanktionen der Europäischen Union gegen Ungarn nicht nur nachzudenken, sondern diese auch umzusetzen. Denn die ungarische Entwicklung ist ohne Zweifel eine autoritäre, mit der sich das Regime antidemokratisch positioniert und Kurs nimmt auf totalitäre Kontrollmechanismen, die beginnen, auf alle Formen von bürgerlicher Freiheit und demokratische Mitbestimmung überzugreifen.

Völkischer Nationenbegriff

Einige Schlaglichter der Entwicklungen der letzten Monate: den Auftakt hat gewissermaßen das auf Generalklauseln basierende und die Medienfreiheit drastisch einschränkende neue Mediengesetz gemacht, gefolgt von der Streichung des Zusatzes „Republik“ aus der offiziellen Staatsbezeichnung. Gerade aber die neue Verfassung zeigt überdeutlich, wohin die Reise geht: durch ihre Bezugnahme auf einen völkischen Nationenbegriff, der die Minderheiten in Ungarn aus dem Nationenverständnis exkludiert, die Glorifizierung von Familie, Gemeinschaft, Ehre und Arbeit, die faktischen Einschränkung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen, die Einschränkung der Kompetenzen der Judikative auf Verfassungsebene, die Ikonisierung der Nationalgeschichte und die exorbitante Rückholung von Mythos und Gottbezug in Verfassungsrang.

Die Stoßrichtung dieser juristischen Neuordnung ist der Kampf gegen das (liberale) Individuum und der Kampf für das (völkische) Kollektiv: Es geht hier nicht um den einzelnen Menschen als Subjekt, sondern ausschließlich um den Menschen als – halluzinierten – Teil von einer ganz bestimmten kulturellen Gemeinschaft. Die Vorstellung einer kulturellen Gemeinschaft unterscheidet sich von der einer pluralistischen Gesellschaft gerade dadurch, dass sie als homogen und letztlich unveränderlich unterstellt wird, wobei das Individuum nichts, das Kollektiv aber alles zählt. Freiheiten werden auf diese Weise suspendiert, der Mensch in ein ethnopolitisches Kollektivgefängnis gesperrt. Die Gefahr besteht in der Schaffung von ethnischen Großraumgettos. Das heißt, dass Menschen, denen eine starre, nicht änderbare ethnische Identität zugeschrieben wird oder die sich selbst eine solche Identität zuschreiben, die Interaktion mit anderen Menschen genommen wird.

Ethnische Identität als kollektiver Zwang

Im Prinzip handelt es sich um eine Konstellation, die man mit einem Zoo vergleichen könnte: Der Mensch soll dann plötzlich nicht mehr ein gesellschaftliches Wesen sein, das mit anderen interagiert, auf Austausch orientiert ist, den Dialog, aber auch den Konflikt sucht und so im demokratischen Sinn partizipieren möchte. Er wird zu einem Lebewesen gemacht, das von anderen isoliert, abgrenzt und in scheinbar homogenen Einheiten leben soll. Damit wird er jedoch von allen Formen der Partizipation und Mitbestimmung strukturell ausgeschlossen. Ethnische Identität wird so vom individuellen Angebot zum kollektiven Zwang.

Kontextualisiert man diese verfassungsrechtlichen Modifikationen mit der zunehmenden Ethnisierung der ungarischen Innenpolitik und dem völkischen Umgang mit den so genannten Auslandsungarn, dann zeigen sich hier in der Tat wesentliche Konturen eines autoritären Regimes, das sich nachhaltig in Richtung einer Diktatur entwickelt. Denn die – schon länger – bestehende völkisch-irredentistisch implementierte Vorstellung von „Auslandsungarn“, die auf neuerlicher Gesetzesgrundlage auch mit einem Staatsangehörigkeitsanspruch ausgestattet werden, ist die Kehrseite einer nachhaltigen antisemitischen und antiziganistischen Praxis in Politik, Medien und Gesellschaft Ungarns, die mit einer Diskriminierung von politischen und literarischen Regimegegnern einhergeht.

Wer dem Glauben an eine ethnische Gemeinschaft anhängt, die jenseits von Staatsgrenzen existiere und in ihrer politischen Relevanz als Schicksalsgemeinschaft höher rangiere, als eine auf politischem Willen basierende Gesellschaft, vollzieht damit den entscheidenden Schritt hin zu einer antidemokratischen Ordnung. Denn der demokratische Charakter eines politischen Systems basiert ja nicht, wie die naive Vorstellung vieler Antidemokraten suggeriert, schlichtweg nur darin, dass Wahlen abgehalten werden, sondern orientiert vielmehr auf die Frage der Modi, nach denen der demos konstituiert und mit denen die Herrschaft ausgeübt wird. Nur unter Einbezug genau dieser beiden Momente ist die Frage nach der Legitimitätsqualität von Wahlen beantwortbar; andernfalls bleiben sie bloße Technik, die jedes politische Regime ausüben kann.

Insofern wäre wissenschaftlich deutlich intensiver zu problematisieren, inwiefern sich in Ungarn ein autokratisches Regime mit totalitären Tendenzen zu etablieren beginnt, das gleichermaßen antidemokratische wie entdemokratisierende Aspekte miteinander verbindet und einen völkischen Regimetyp schaffen will, der die Freiheits- und Partizipationsrechte des bürgerlichen Nationalstaates aufhebt. Insofern scheint auch das gegenwärtige akademische Schweigen, von dem es ohne Frage auch Ausnahmen wie den prominenten Aufruf der Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin gibt, in Sachen Ungarn doch etwas laut – auch, wenn man berücksichtigt, dass in der amerikanischen Debatte unter dem Label des „Illiberal Turn“ diese Fragen schon seit einiger Zeit deutlich intensiver diskutiert werden.

Dieser Text ist mittlerweile auch auf einem Blog von Oppositionellen in Ungarn erschienen: Galamus.

Samuel Salzborn

Samuel Salzborn

 

 

*Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen – und schreibt die Kolumne „Das Akademische Karussell“ für Publikative.org.

Alle Kolumnen von Samuel Salzborn bei Publikative.org.

10 thoughts on “Das Akademische Karussell: Wo liegt eigentlich Ungarn?

  1. Ich habe den Artikel bis diesem Satz gelesen:
    „…der die Minderheiten in Ungarn aus dem Nationenverständnis exkludiert.“
    Die Wahrheit ist der Gegenteil. In der Präambel (Nationales Bekenntnis) steht wörtlich:
    „Die mit uns zusammenlebenden Nationalitäten sind staatsbildender Teil der ungarischen politischen Gemeinschaft.“
    „Wir verpflichten uns, unser Erbe, unsere einzigartige Sprache, die ungarische Kultur, die Sprache und Kultur der in Ungarn lebenden Nationalitäten, die durch den Menschen geschaffenen und von der Natur gegebenen Werte des Karpatenbeckens zu pflegen und zu bewahren.“

    Hier kann man die Übersetzung herunterladen:
    http://www.kormany.hu/download/7/81/40000/Grundgesetz%20Ungarns%202011.pdf#!DocumentBrowse

    Ich erwarte ausdrücklich, dass dieser Artikel korrigiert wird.
    Mfg.
    I. Hamar

  2. Also Leerstellen ist das eine. Das andere ist, dass es einfach keine Öffentlichkeit gibt, die sich für die Probleme in Ungarn interessiert.

    Falls Sie die Verfassrin des unten genannten Artikels nicht kennen Herr Salzborn würde ich Ihnen empfehlen Kontakt mit ihr aufzunehmen.
    Die von Ihnen geforderte Analyse der Situation hat sie zahlreiche Ausarbeitungen und Artikel geschrieben und arbeitet schon seit Jahren intensiv zu dem Thema.

    http://jungle-world.com/artikel/2012/24/45628.html

    Auch interessant dieser Blog:
    http://pusztaranger.wordpress.com/

    Auch die FES hat dazu eine Analyse veröffentlicht:
    http://www.fesbp.hu/common/pdf/DE_PS_szelsojobboldal_Magyarorszagon.pdf

    Was ich auch an der Stelle berichtenswert finde und was leider bei Ihrem Artikel untergeht, dass nicht nur ein Problem die Ignoranz ist,
    sondern dass es hier auch Wissenschaftler gibt, die das verharmlosen oder verschweigen. Allen voran die HSS mit ihren Publikationen.

    Im Quartalsbericht der Hans Seidel Stiftung
    http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/QB/Ungarn_QB_2012_III.pdf
    Der Bericht der Auslieferung des Aserbaidschaners ist einfach unfassbar: „Armenien unterstellte daraufhin Ungarn, dass es aus wirtschaftlichen Gründen einer Auslieferung zustimmte und über Leichen gehe. In den Medien spekulierte man über Vorzugslieferungen von Gas und Öl oder den Ankauf von ungarischen Staatsanleihen. Aber selbst wenn dies vereinbart worden wäre, so käme es jetzt durch die Öffentlichkeit ans Licht und wäre obsolet.“

    Naja und die Kritik die Probleme in Ungarn zu ignorieren geht nicht nur an die Wissenschaft, sondern an alle AntifaschistInnen.
    http://pusztaranger.wordpress.com/2012/10/06/viktor-orbans-blut-und-boden-rede-dokumentation-und-kommentar/

    Wenn eine europäische Ministerpräsident wieder von „Blut und Boden“ redet sollten eigentlich bei allen die Alarmglocken laut läuten.

  3. *gefolgt von der Streichung des Zusatzes „Republik“ aus der offiziellen Staatsbezeichnung*
    Na und?
    Da kann ich ganz unwissenschaftlich darauf antworten:
    Namen sind Schall und Rauch.
    Die EX-DDR hatte in ihrem offiziellen Namen „Republik“
    und was hat das gebracht?
    Demokratie?
    Meinungsfreiheit?

    Der Name unseres VATERLANDES ist Ungarn.

    (1) Ungarn ist ein unabhängiger, demokratischer Rechtsstaat.
    (2) Die Staatsform Ungarns ist die Republik.
    etcpp….
    und Meinungsfreiheit ?
    Tja, wessen Meinung und wessen Freiheit?
    Ich möchte nur hoffen, dass mir die Zukunft einer (Meinungs)Freiheit
    ala Pusztaranger und Marsovszky erpart bleibt.

  4. Gibt es noch ein Land in der EU, in dem die Einwohner registriert sind und dessen Parlament trotzdem ein Gesetz beschließt, dass jeder Staatsbürger, der wählen möchte, dies spätestens 15 Tage vor der Wahl bekanntgeben muß?
    Der Staatspräsident hat dieses Gesetz nicht gegengezeichnet und das Verfassungsgericht wird entscheiden. Offensichtlich möchte die Regierungskoalition die Rechte der Bürger damit einschränken, denn eine hohe Wahlbeteiligung könnte bedeutet, dass diese „schlechteste aller Regierungen seit der Wende“ gehen müßte

    Gibt es noch in der EU einen Regierungschef, der behauptet „die Juden“ zu verteidigen und gleichzeitig dick mit einem der führenden antisemitischen Lohnschreiber befreundet ist?
    Viktor Orbán bringt das Kunststück fertig „Die Ungarn“ den „Juden“ gegenüberzustellen und ist weiterhin befreundet mit Fäkalantisemit Zsolt Bayer
    http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/627995/Der-geehrte-FaekalAntisemit

    Gibt es in der EU noch einen Regierungschef der völkische Reden hält über einen mythischen Vogel, in dessen Bauch seine Staatsbürger angeblich hineingeboren wurden?

    Viktor Orbán hat genau dies Anfang Oktober 2012 getan
    http://derstandard.at/1348284885395/Umstrittene-Blut-und-Boden-
    Rede-Orbans

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/victor-orban-in-berlin-der-mann-mit-dem-zweidrittelhammer-11921204.html

    Die Analyse der Friedrich Ebert Stiftung beschränkt sich auf Jobbik. Völkische Töne hört man aber auch aus der Regierungskoalition Fidesz-KDNP
    und diese hat auch einen wesentlichen Beitrag zur Erstarkung dieser Nazipartei Jobbik geleistet.

    Die Forderung von Prof. Samuel Salzborn ist richtig, diese gefährliche Tendenz in Ost-Mitteleuropa wissenschaftlich zu untersuchen. Dies sollte die Friedrich Ebert Stiftung mit der Heinrich Böll Stiftung gemeinsam tun. Denn die CDU nahen Stiftungen sind zu einer kritischen Untersuchung der ungarischen Zustände nicht geeignet, solange die Volksparteien zuschauen, wie die Demokratie in Ungarn liquidiert wird.

  5. @ Istvan K.G. Hamar

    Sie Blitzmerker: Welche Nationalität haben den Sinti und Roma bitte und welche Nationalität haben Juden?

    Diese Minderheiten werden aus dem Nationenverständnis exkludiert, weil sie sich nicht zugehörig irgendeiner Nation, die nach dem von ihnen zitierten Gesetz definiert ist, fühlen bzw. auch von anderen nicht einer Nation im Sinne des von Ihnen zitierten Gesetzes zugeordnet werden.

  6. QgallendieterQ, wer die Nation ethnisch definiert, der exkludiert, wer wie es in modernen Demokratien üblich ist, die Nation nach der Sprache und der Kultur definiert, der intetgriert.
    In Ungarn hat die ethnische Definition eine Geschichte. Nach 1938 – also noch vor der deutschen Besatzung – wurden ungarische Staatsbürger, die man plötzlich als Juden wahrnahm gesetzlich diskriminiert. Nach der deutschen Besatzung wurden diese ungarischen Staatsbürger zuerst markiert, dann ausgeraubt, in Ghettos gesperrt und schlußendlich deportiert. Die wenigsten kehrten zurück.
    Nach ihrer völkischen Definition sind Juden und Roma keine Ungarn. Die Roma auch dann wenn sie ungarisch sprechen und Katholiken sind.
    Es ist absurd, wenn ungarische Nationalisten einerseits sich darüber beschweren, dass die Anzahl der Ungarn in den Nachbarländern zurückgeht, andererseits wenn die gleichen Leute eine Horthynostalgie entfachen und sich nicht daran erinnern wollen, dass es die von Horthy eingesetzte Regierung war, die dafür verantwortlich ist, dass soviele Ungarn, deren Muttersprache Ungarisch war, die im ersten Weltkrieg im ungarischen Heer dienten, in die Vernichtungslager deportiert wurden.

  7. Hungarian professor highlights emerging radical groups
    RU Daily Targum-2012.12.04.
    György Csepeli, a professor in the Department of Social Psychology at the Institute of Sociology at Eötvös Loránd University in Budapest, …

  8. @ Peter Koroly

    Das war eine offene Frage.

    Ich habe sicherliche keine völkische Definition.
    Ich kann insgesamt mit dem Begriff wenig anfangen.

    Die Frage ist ob dieses Gesetz nicht eine völkische Definition vorgibt und damit natürlich Juden sowie Sinti und Roma exkludiert.

    Wikipedia schreibt dazu:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_Ungarns
    Die in Ungarn lebenden ethnischen Minderheiten werden zwar als „staatsbildender Teil der ungarischen politischen Gemeinschaft“, nicht jedoch als Bestandteil der „ungarischen Nation“ charakterisiert. Letztere verpflichte sich, „unser [= der ungarischen Nation] Erbe, unsere einzigartige Sprache, die ungarische Kultur, die Sprache und Kultur der in Ungarn lebenden Nationalitäten“ zu bewahren. Die Formulierung differenziert zwischen einer auf „ungarische[r] Kultur“ und Sprache begründeten ungarischen Nation und davon separaten „in Ungarn lebenden Nationalitäten“.

    Mein Verständnis und da stehe ich nicht alleine da ist, dass die ungarische Verfassung, wie Herr Salzborn schreibt, exkludiert.

    Weshalb sind sie der Meinung, dass dies nicht der Fall ist?

Comments are closed.