Danke, NPD!

Nicht oft kann man sich bei der NPD bedanken, in Sachen Gedenkminuten in Landtagen ist es nun aber an der Zeit. Dass die NPD-Fraktionen diese regelmäßig boykottieren, ist kein Skandal, sondern absolut angemessen.

Von Patrick Gensing

Am Donnerstag sorgte die NPD einmal mehr mit einer „gezielten Provokation“ für das gewünschte Medienecho. Was war los? Die Fraktion der Neonazis hatte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den Plenarsaal verlassen – kurz vor einer Gedenkminute für die Opfer der Terrorgruppe NSU.

Nazis raus!

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Fraktions-Chefhetzer Udo Pastörs war da bereits von der Sitzung ausgeschlossen worden, da er einen Abgeordneten der Linken beleidigt haben soll. Nach Angaben der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider sprach Pastörs von „Fantasien eines aus dem Orient Zugereisten“.

Wie es sich für Neonazis gehört, folgten die verbliebenen Abgeordneten ihrem Anführer. Gut so! Denn wäre es angemessen gewesen, dass beispielsweise ein David Petereit der NSU-Opfer gedenkt? Selbstverständlich nicht. Ein Skandal ist es eher, wenn solche Leute bei einer Gedenkminute dabei wären.

Und daher ist es vollkommen angemessen, dass die Neonazis den Saal verlassen. Denn dass Nazis der Opfer von Nazis gedenken – das passt nicht zusammen. Und daher heißt es in diesem Fall: Danke, NPD, dass Ihr von allein verschwindet.

Aufklärung über den NSU?

Bemerkenswerter ist ohnehin, dass andere Nachrichten aus Schwerin weit weniger Aufmerksamkeit bekommen, beispielsweise die Tatsache, dass die große Koalition aus CDU und SPD bei der Aufklärung über die Spuren des NSU nach Mecklenburg-Vorpommern mauert. Die Koalitionsparteien lehnten laut Nordkurier einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ab. Die Linke hatte gefordert, dass der Landtag bis Ende Januar über den „Aufklärungsstand“ und die „abgeleiteten Konsequenzen und ergriffenen Maßnahmen“ informiert werde.

Die Landesregierung argumentierte dem Bericht zufolge, der Verfassungsschutzbericht 2011 enthalte bereits umfassende Informationen über die NSU-Aktivitäten. Eine lachhafte  Begründung, denn der VS-Bericht bringt überhaupt keine Informationen über den NSU, die nicht schon längst bekannt waren. Vielmehr wird sogar ausführlicher über die Punk-Band Feine Sahne Fischfilet berichtet, als über die Neonazi-Terrorgruppe, die auch in Mecklenburg-Vorpommern gemordet hatte. Während in Bayern, Thüringen, Sachsen und im Bundestag seit Monaten Untersuchungsausschüsse wertvolle Arbeit leisten, passiert an der Ostsee bislang nichts.

Frank Franz (NPD-Bundespressesprecher) schreibt bei Facebook zu diesem Artikel: „Herr Gensing, Sie sollten etwas mehr Liebe in Ihr Herz lassen. Dieser Hass wird Sie noch zerfressen.“

Siehe auch: NPDler führt offenbar Attacke auf Gedenken für NSU-Opfer an, Gesetz gegen Nazi-Aufmärsche an Gedenkstätten beschlossen, NPD-Fraktion boykottiert erneut Gedenken an Opfer des Holocaust, MVP: NPD ignoriert Gedenken an NS-Opfer

7 thoughts on “Danke, NPD!

  1. Hallo!

    Was ist denn daran beleidigend aus dem Orient zu stammen? Da hat die Präsidentin einen formalen Fehler gemacht. Es war sicher nicht höflich gemeint, es ist nicht nett, aber eine Beleidigung, nein.

    Man sollte durchaus „beleidigen“ dürfen, und solche Leute von der NPD das nennen, was sie sind.

  2. In der Tat: Danke, NPD.

    Mit der unumwundenen Solidarität zur NSU bekräftigt die NPD einmal mehr ihre klare Verfassungsfeindlichkeit. Sollte es tatsächlich einmal zum erneuten Verbotsverfahren kommen sind es Sachen wie diese, die eindeutig zum Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD dienen können.

  3. hmmmmmm….

    ähäm, sind hier gelegentlich leute zu gast und zu besuch, also leser, die kontakt zu entsprechenden mail- und twitteraccounts haben und lust hätten, sich der folgenden problematik anzunehmen?

    http://bayimg.com/GAhenaAEA

    entdeckt in der twitterzeitung eines mit occupyWallSt vernetzten twitteraccounts [@tentmonster] – sind hier leute, die lust und zeit hätten, da mal elektronisch auf den tisch zu hauen?

  4. „Herr Gensing, Sie sollten etwas mehr Liebe in Ihr Herz lassen. Dieser Hass wird Sie noch zerfressen.“

    Haha, wie geil. Böser herzenskalter Antifaschist, tsts.

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