Verfassungsschutz als Anti-Antifa?

In Thüringen hatte die NPD am 10. Okotber 2007 die Namen und Adressen von elf Personen veröffentlicht, die angeblich bei einem Überfall auf eine Nazi-Kneipe in Erfurt am 23. Juni 2007 beteiligt gewesen sein sollen. Die NPD in Erfurt bezeichnet die aufgeführten Personen als `Pack` und `asoziale Elemente`. Offen war bislang, woher die NPD die Namen und Adressen hatte. Nun behauptet ein Ex-NPDler: vom Verfassungsschutz.

Von Patrick Gensing

Unzweideutige Forderung: "Vernichtet den Feind" (Foto: Störungsmelder)
Unzweideutige Forderung: „Vernichtet den Feind“ (Foto: Störungsmelder)

Der ehemalige NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus hat sich gegenüber dem MDR als angeblicher V-Mann des Inlandgeheimdienstes Verfassungsschutz“ geoutet. Trinkaus kassierte demnach über Jahre bis 2010 staatliches Geld. Trinkaus war neben dem früheren NPD-Landeschef Frank Schwerdt und seinem damaligen Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke der dritte starke Mann im Landesverband der rechtsextremen Partei. Er eröffnete laut MDR das erste NPD-Bürgerbüro in Erfurt und gab die rechtsextreme Zeitung „Bürgerstimme“ heraus. Trinkaus gründete oder unterwanderte zahlreiche Vereine, darunter den „Bund der Vertriebenen“ in Thüringen. Dem MDR sagte er, dass der Verfassungsschutz von diesen Aktivitäten immer frühzeitig informiert gewesen sei.

Den spektakulärsten Coup landete Trinkaus den Angaben zufolge im Sommer 2007. Er schleuste demnach einen Spitzel in die Linksfraktion des Thüringer Landtages. Tatsächlich wurde der Rechtsextremist Andy F. Praktikant in einem sogenannten Mentoren-Programm der Fraktion. F. arbeitete laut MDR dabei unter anderem für den Linken-Abgeordneten Frank Kuschel und nahm auch an den internen Fraktionssitzungen teil. Außerdem war F. bei den Thüringer Jusos Gastmitglied – seine wahre Gesinnung verschwieg er dabei. Über beide Operationen sei der Verfassungsschutz vorab informiert gewesen, sagte Trinkaus dem MDR. Mehr noch, sein V-Mann-Führer habe ihn bestärkt, einen Spitzel über dieses Mentoren-Programm bei den Linken einzuschleusen. „Es gab da im Vorfeld der ganzen Aktion ein Brainstorming darüber, was man so machen könnte“, sagte Trinkaus dem MDR weiter.

Damit nicht genug: Angeblich erhielt der Neonazi, der unter anderem mit dem Rechtsextremen Thorsten Heise eng kooperierte, vom Verfassungsschutz eine Liste von Namen.  Die NPD gab im Jahr 2007 folgenden Aufruf heraus:

Es ist nicht allzu lange her, da überfielen vermummte asoziale Elemente der linken Szene eine Gaststätte in der Liebknechtstraße, weil diese auch nationalen Bürgern als Treffpunkt galt und gilt. Nunmehr konnten nach intensiven Recherchen , die Namen derer ermittelt werden, die aktiv an diesem hinterhältigen, feigen Überfall- der allerdings typisch für dieses Pack ist – beteiligt waren. Leider ist es bis dato wieder nicht möglich die Hintermänner im strafrechtlichen Sinne verantwortlich zu machen. Wenn man jedoch die politische Stoßrichtung des Anschlages analysiert, dabei bedenkt, das er von linken Kräften gefeiert wird und liest, das die festgestellten Tatverdächtigen nicht aus Erfurt stammen- somit organisatorisch zusammengeführt worden sind – lassen sich Hintermänner politisch eindeutig festmachen… Welche Partei hat daran wohl ein Interesse und unterhält derartige Horden …?? [Es folgen die Namen und Adressen von elf Personen] Möge sich der Leser nunmehr seine Meinung bilden…..

Die Betroffenen prüften rechtliche Schritte gegen die NPD. Die `Jugend-, Aktions- & Projektwerkstatt Jena (JAPS)` kommentierte damals in einer Pressemitteilung:
Die Bekanntgabe der Namen und Adressen dient der Vorbereitung von Überfällen auf die Betroffenen durch gewaltbereite Neonazis und soll unter allen Nazigegnern die Angst vor solchen Angriffen schüren. Zwar enthält der Artikel keinen expliziten Aufruf zur Gewalt. Die Botschaft ist dennoch eindeutig. Erst im Juli war der Erfurter NPD-Chef Kai-Uwe Trinkaus an dem geplanten Überfall auf eine antifaschistische Kundgebung in Arnstadt beteiligt, den die Polizei nur knapp verhinderte. Anscheinend stammen die veröffentlichten Angaben aus einer Polizeiakte. Gegen alle elf Betroffenen läuft – bislang ohne Ergebnis – wegen des Überfalls auf den `Alten Fritz` ein Ermittlungsverfahren.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte damals ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet, um herauszufinden, wer der NPD die Ermittlungsunterlagen zugespielt hat. Der Fall konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Jetzt sagte Trinkaus dem MDR, dass er die Liste von seinem V-Mann-Führer bekommen habe. „Ich habe gesagt, die Namen hätte ich schon gerne, und zwei Tage später hatte ich sie.“ Sein V-Mann-Führer habe ihm die Liste mit den Worten gegeben: „Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache.“

VS dementiert teilweise

Der Verfassungsschutz in Thüringen wies Trinkaus Darstellung mittlerweile zurück. Der Geheimdienst bestätigte, mit dem Ex-NPD-Funktionär kooperiert zu haben, mit der Finanzierung der NPD-Zeitung oder geplanten Aktionen bei der Linken habe man aber nichts zu tun gehabt. Auch die Liste mit Namen und Adressen habe Trinkaus nicht vom Verfassungsschutz erhalten, heißt es in einer Pressemitteilung.

Den Angaben zufolge sei Trinkaus „nach einer mehrmonatigen Erprobungsphase“ am 08.03.2007 als V-Mann (VM) verpflichtet worden. Insgesamt kam es laut Verfassungsschutz zu 41 nachrichtendienstlichen Treffen, zuletzt am 05.09.2007. Eine beachtliche Zahl für ein halbes Jahr. Bei dem letzten Treffen habe der Verfassungsschutz die Zusammenarbeit beendet und eine Abschalt-Prämie in Höhe von 1.500 Euro gezahlt.

Und noch eine beachtliche Zahl: Insgesamt erhielt Trinkaus „in der Phase seiner Erprobung ca. 7.000 Euro, in der Phase als VM des TLfV weitere ca. 7.700 Euro“.

Auch in Sachsen wurde übrigens vermutet, dass Nazis Zugang zu Polizeiakten haben könnten.  Bei einer Razzia gegen eine Nazi-Bande fand die Polizei Listen von politischen Gegnern – inklusive Polizeifotos.

Siehe auch: Zugang zu Polizeiakten? NPD veröffentlicht schwarze Liste

14 thoughts on “Verfassungsschutz als Anti-Antifa?

  1. …das ist wieder die Sache mit den Fetawürfeln.

    Patrick mit ck: worüber die Leute sich aufregen, ist die reine, schlichte, unbearbeitete Übernahme von Texten bzw. Textbestandteilen, die Du durch Nichtkenntlichmachung verschleierst, das wirkt so auf die Leute (wie denn auch nicht – da ist ein Textblock, oben drüber Dein Name als der Name des „Autors“ und mittendrin Sätze, die nicht von Dir stammen).

    Dass auf die Quelle (hier sogar mehrfach! 6x!) verwiesen und zu ihr verlinkt wirkt, ist ausgesprochen löblich, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Textstellen nicht umgeschrieben, sondern übernommen wurden… – unter Deinem Namen als „Autor“.

    Ich weiß nicht… – gibt es irgendeine Aversion gegen Anführungsstriche? Ich habe schon von den verrücktesten Mode-Erscheinungen in Redaktionen gehört. Ich kenne zum Beispiel eine, bei der kann man nicht „derjenige, welcher“ schreiben, ohne dass der Raum vor Lachen auf dem Bauch liegt. „Welcher“ ist da verpönt. Ein Wort, auf dem 1000 Jahre Staub liegen. Läuft unter „geht gar nicht“.

    Kann ja sein, dass an anderen Orten Anführungsstriche verpönt sind. (Anführungsstriche sind was für Studenten – haben wir nicht nötig. Könnte doch sein, dass an manchen Orten sowas in der Luft liegt.)

    Wenn das so ist – wenn es hier irendwelche Modezwänge gibt, Formatieruns-„Fashion Styles“ – wie wäre es denn dann mit anderen Formen der Kenntlichmachung übernommener Textbestandteile? Kursivschrift oder so?

    (Ich frag ja nur, würde aber leise nuschelnd gerne einwerfen, dass das hier nicht der erste Kommentarstrang mit diesem Nebenthema ist, den ich verfolge, und ich (äh) -scheine- mit meiner Meinung nicht völlig alleine in der Medienlandschaft zu stehen.

  2. Glaubt Ihr wirklich, der VS symphatisiert mit NPD und Co. und unterstützt diese gegen Linke und Antifa ?

    Wie kann man so naiv sein.

    Der VS hat die Aufgabe, Wahlerfolge von rechten Parteien zu verhindern. Dabei ist es vollkommen unerheblich, ob diese Parteien extremistisch und gewalttätig sind oder konservative Demokraten (man denke an das Weiße Rose-Mitglied Hans Hirzel bei den Republikanern).
    Entscheidend ist, das ALLE Parteien rechts der CDU massiv von Spitzeln und Provokateuren unterwandert sind und dort teilweise in den höchsten Funktionen ALLES dafür tun, diesen Parteien zu schaden.

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