JF: Der Kampf gegen Flüchtlinge als Konstante

Es gibt Zeitungen, die im Lauf der Jahre ihre politische Ausrichtung verändern. Von solchen Veränderungen scheint die rechte Zeitung “Junge Freiheit“ (JF) wenig zu halten: Schon vor 20 Jahren – vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) – hetzte die JF gegen Asylbewerber. Und auch noch heute – im Jahr 2012 – agitiert das Blatt gegen Flüchtlinge. Die gelegentlich verbreitete Behauptung, die JF sei im Lauf ihrer Geschichte weniger radikal geworden, ist ein Irrtum.

Von Stefan Kubon

Schon vor über 20 Jahren gefiel sich die JF darin, Ängste vor Ausländern zu schüren. Dies wird beispielsweise bei einem Blick auf einen JF-Leitartikel aus dem Jahr 1992 deutlich: In der ersten Ausgabe des besagten Jahres entwirft Claus-M. Wolfschlag ein regelrechtes Schreckensszenario, wenn er die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland thematisiert. Tatsächlich konstruiert Wolfschlag in seinem Artikel “Allianz der Entwurzelten. Deutscher Rummel um Ausländer“ einen propagandistischen Deutungsrahmen, der kaum auf eine Form des politischen Horrors verzichtet: “Wie werden wir mit dem erst anstehenden massenhaften Ansturm von Armen aus der Dritten Welt fertig? Wird unser Sozialsystem gänzlich zusammenbrechen? Wie verhindern wir ein wachsendes neues Proletariat aus diesen Zuwanderern? Wie verhindern wir große Slums mit hoher Kriminalitätsrate um unsere Städte, ähnlich denen in Südamerika? Welche Auswirkungen hat die Bevölkerungszunahme auf unsere zunehmend zersiedelte Umwelt? Wie bewahren wir unsere nationale Identität in einer solchen Mischgesellschaft?“

Im Herbst 1992 konkretisiert das Blatt seine Agitation gegen Flüchtlinge auf besonders perfide Weise. Denn Raimo Benger phantasiert in einem kruden Hetzartikel davon, der deutsche Otto Normalverbraucher müsse befürchten, in Zukunft seine eigenen vier Wände mit Asylbewerbern zu teilen. In seinem Artikel “Der Griff zu Zwangsmaßnahmen. Asylpolitiker wollen ein ‘Wohnraumzwangsbewirtschaftungsgesetz‘“ (JF, 10/1992) behauptet Benger Folgendes: “Denn auf der Grundlage eines solchen Gesetzes wird die staatliche Zwangseinweisung von Asylbewerbern in des Michels privaten Wohnraum möglich. (…) Bei alledem ergibt sich eine Zwangseinweisung von Asylbewerbern in privaten Wohnraum in Zukunft logisch zwingend.“

Hetze 1992: Asylbewerber beuten Deutsche aus

Im weiteren Verlauf seines Artikels steigert Benger die demagogische Intensität seiner Aussagen noch deutlich. So klagt er darüber, dass der angeblich durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs umerzogene Deutsche nicht dazu in der Lage sei, sich wirkungsvoll gegen das drohende “Wohnraumzwangsbewirtschaftungsgesetz“ bzw. die vermeintliche Ausbeutung durch Asylbewerber zu wehren: “Der Aufschrei an den Stammtischen wäre zwar groß, der umerzogene Churchill-Deutsche, der auch bereits jetzt eine Finanzierung von monatlich 5.000 bis 6.000 DM pro Asylbewerber aus seinen Steuergeldern akzeptiert, würde höchstens vereinzelt reagieren. Übergriffe würden mit der Strenge des Gesetzes gemaßregelt, erfolgten sie durch den deutschen Wohnungseigentümer.

Festzustellen bleibt jedoch, selbst wenn sich die vorgezeichnete Prognose nicht bewahrheiten sollte: Eine Mitschuld an Übergriffen auf Asylbewerber tragen diejenigen, die das Grundgesetz auf Asyl durch eine Nichtanwendung bestehender Regeln unterminieren und somit 95% Wirtschaftsflüchtlingen ein Bleiberecht auf Kosten der deutschen Bürger ermöglichen. Sie mögen nicht noch mehr Schuld auf sich laden.“

 Der “Asylkompromiss“ von 1992 als “Mogelpackung“

Die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, erwartet eine erniedrigende Behandlung und rassistische Hetze.
Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, erwartet eine erniedrigende Behandlung und rassistische Hetze.

 Vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) hatte die JF anscheinend keine Skrupel, diese zynische Schuldzuweisung im Stil einer Täter-Opfer-Umkehr zu veröffentlichen. Und als sich die schwarz-gelbe Bundesregierung am 6. Dezember 1992 mit der SPD auf den sogenannten “Asylkompromiss“ einigte, war der JF dieser Angriff auf das Asylrecht erwartungsgemäß nicht radikal genug. In der Maiausgabe des Jahres 1993 titelte das Blatt zum Beispiel im Stil eines Kriegsberichts: “Die Invasion ist ungebrochen. Der Asylkompromiß ist eine Mogelpackung“. Obgleich die JF damals sicherlich noch viele menschenfeindliche Ideen zur Entrechtung von Flüchtlingen im Köcher gehabt hätte, stimmte am 26. Mai 1993 eine erschreckend große Bundestagsmehrheit (521 zu 132 Stimmen) für den “Asylkompromiss“, wodurch das Grundrecht auf Asyl massiv verstümmelt wurde.

 20 Jahre nach dem “Asylkompromiss“ führt die JF noch immer ihren schäbigen Kampf gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Im Artikel “Die offene Hintertür. Einwanderung: Das deutsche Asylrecht wird wieder vermehrt mißbraucht“ fordert Michael Paulwitz am 22. Juli 2011 die vollständige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl: “Angesichts (…) massenhafter Betrugsabsicht erscheint die Ausgestaltung des Asylrechts als Verfassungsgrundrecht obsolet. Die gebotene Abschaffung und Ersetzung durch einfachgesetzliche Regelungen erscheint indes um so utopischer, als der löcherige Status quo von der Asyllobby auch auf europäischer Ebene in die Zange genommen wird.“ Bemerkenswert an Paulwitz‘ Ausführungen ist auch, dass er den negativ konnotierten Begriff “Lobby“ ausgerechnet mit Menschen in Verbindung bringt, die sich dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen nicht verletzt werden. Offenbar scheint Paulwitz, der in parteipolitischer Hinsicht bei den Republikanern aktiv ist, zu wissen, wie menschenfeindliche Propaganda funktioniert.

Zynismus: Vom schönen Leben eines Flüchtlings in Deutschland

Am 20. Januar 2012 fühlt sich das Redaktionsmitglied Matthias Bäkermann dazu berufen, in seinem Artikel “Untragbare Zustände“ auf besonders gehässige Art gegen Asylbewerber Stimmung zu machen. Mit einem absurden Vergleich versucht er seine Leser gegen Flüchtlinge aufzuhetzen, die gegen ihre Wohnbedingungen in einer bayerischen Kaserne protestieren: “In den Archiven des Wehrbeauftragten finden sich keine Klagen aus München-Freimann. Vielleicht waren die Panzergrenadiere oder Feldjäger einfach auch nicht aufgeweckt genug, gegen schreckliche Zustände in der dortigen ‘Bayernkaserne‘ zu rebellieren. Da sind die Asylbewerber aus Afghanistan und Somalia aus anderem Holz geschnitzt: Seit über einer Woche sind 50 von ihnen in den Hungerstreik getreten, um gegen die ‘menschenunwürdige Unterbringung‘, die ‘unerträglichen hygienischen Bedingungen‘ sowie das ‘teilweise abgelaufene Essen‘ zu protestieren. Obwohl die 16- bis 18jährigen Asylbewerber nur zu viert statt wie die Bundeswehrsoldaten zu acht die früheren Kasernenstuben bewohnen und statt der ‘Revierreinigung‘ alle Sanitär- und Gemeinschaftsräume von externen Putzkräften gesäubert werden“.

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Bäkermann scheint offensichtlich nicht in der geistigen Verfassung zu sein, nachvollziehen zu können, dass man das zeitlich begrenzte Ableisten eines Wehrdienstes in der eigenen Heimat wohl kaum mit der misslichen Lebenslage eines Flüchtlings gleichsetzen kann. Trotzdem darf bezweifelt werden, dass Bäkermann besonders begeistert davon wäre, wenn er auch nur für ein paar Jahre das vermeintlich komfortable Leben eines Flüchtlings in Deutschland führen müsste.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylrecht

Am 18. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Leistungen, die ein Asylbewerber in Deutschland erhält, dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben widersprechen. Bereits im Vorfeld dieser Entscheidung hat die JF gegen die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts agitiert. Am 29. Juni 2012 veröffentlicht die Zeitung einen Artikel von Michael Paulwitz mit dem Titel “In den Rücken fallen. Karlsruhe prüft das Asylbewerberleistungsgesetz“, dort ist zu lesen: “Asylbewerber sind nicht Teil der Solidargemeinschaft. Es gibt also keinen Grund, Menschen, die kurzzeitig Zuflucht vor Verfolgung gefunden haben, auf demselben Niveau zu versorgen wie einheimische Arbeitslose. Die fahrlässigen Vergleiche des Bundesverfassungsgerichts zwischen den Leistungen für Asylbewerber und den Hartz-IV-Sätzen machen ein gefährliches Faß auf.“ Offensichtlich scheinen für Paulwitz – ebenso wie für seinen Kollegen Bäkermann – Vergleiche nur dann statthaft zu sein, wenn sie eine rassistische Schlagseite haben.

Am 20. Juli 2012 kommentiert Thorsten Hinz in seinem Artikel “Längst ausgehöhlt. Asyl: Die jüngste Rechtsprechung öffnet dem Mißbrauch weiter Tür und Tor“ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei versucht Hinz, sozial benachteiligte Menschen gegeneinander auszuspielen, indem er ältere deutsche Hartz-IV-Empfänger gegen Asylbewerber aufhetzt. Zudem vermittelt Hinz einen Eindruck davon, was er unter dem Begriff “asozial“ versteht: “Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, die darauf abzielte, die Geldleistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau anzuheben, dürfte im Ergebnis die Anreize ebenfalls vergrößern. Die Klage ist ein Skandal! Ein älterer Hartz-IV-Empfänger, der auf eine jahrzehntelange Arbeitsbiographie zurückblickt, der mit Steuern und Beiträgen die Sozialkassen gefüllt hat, um dann unverschuldet in Dauerarbeitslosigkeit zu geraten, muß sich verhöhnt fühlen, wenn Interessengruppen, Politiker und Juristen Deutschland zum Weltsozialamt bestimmen und sein Arbeitsertrag voraussetzungslos an Fremde weitergereicht wird. Es ist schlichtweg asozial, wenn Grünen-Politiker behaupten, es dürfe keinen Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen geben“.

Hetze 2012: Asylbewerber beuten Deutsche aus

"Wir sind Präsident!" - Ausschnitt aus dem Titelbild der jungen Freiheit (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)
„Wir sind Präsident!“ – bei der „Jungen Freiheit“ weiß man, was man an Gauck hat. (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)

Hinz scheint nicht begreifen zu können (oder zu wollen), dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten. Auch ist es für die Gültigkeit dieser Rechte gänzlich unerheblich, ob ein Mensch in seinem Leben gearbeitet hat oder nicht. In letzter Konsequenz stützt sich die Argumentation des Autors auf den abstrusen Gedanken, dass es eine Leistung ist, wenn man das Glück hatte, in einem wohlhabenden Land wie Deutschland geboren zu sein. Dass Hinz ausgerechnet Asylbewerber für die prekäre Lage vieler deutscher Hartz-IV-Empfänger verantwortlich machen möchte, ist absurd. Schließlich waren es keine Asylbewerber, die im Bundestag für die repressiven Hartz-Gesetze gestimmt haben. Bekanntlich sind diese Gesetze zur Entrechtung sozial schwacher Menschen das Werk der rot-grünen Bundesregierung der Jahre 2002 bis 2005. Gegen Ende seines Artikel vollbringt Hinz noch das groteske Kunststück, die Menschenrechte in einem nationalistischen Sinn zu deuten bzw. zu verballhornen. Nach einer langen Reihe verwegener Gedankengänge kommt er schließlich zu folgendem Ergebnis: “Die richtig gestellte Frage lautet also, inwieweit die praktizierte Asylpolitik die Menschenrechte der indigenen Deutschen tangiert und verletzt.“

Regelmäßig berichtet die JF über die finanziellen Schwierigkeiten des deutschen Staats. Und wenn es darum geht, Schuldige für diese Probleme zu benennen, verweist die Zeitung zumeist auf sozial schwache Menschen. Dass trotz bzw. wegen der enormen deutschen Staatsverschuldung der Reichtum am oberen Ende der sozialen Hierarchie immer größer wird, liest man in diesem wohlstandschauvinistischen Blatt eher selten. Auch dem CDU-Mitglied Hans-Jürgen Irmer gefällt es offenbar, sich in der dekadenten Vorstellungswelt der JF zu bewegen. In der JF vom 3. August 2012 bezieht er sich in seinem Artikel “Asylmißbrauch bekämpfen“ auf das besagte Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei klagt er über die angeblich immensen Kosten, die dem deutschen Gemeinwesen aufgrund des Urteils entstehen würden: “Rund 130 Euro erhalten Asylbewerber und geduldete Ausländer künftig pro Monat mehr. Dies macht in der Summe jährlich 200 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Kosten. Diese Aufstockung des Regelsatzes wird dazu führen, daß sich die Zahl der Asylbewerber weiter erhöht. Deutschland muß pro Jahr etwa die Infrastruktur einer mittelgroßen Stadt schultern, die zusätzlich mitzuversorgen ist. Es ist höchste Zeit, Asyl- und Sozialhilfemißbrauch konsequenter zu bekämpfen.“

Die “Asyllobby“ und die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

Am 31. August 2012 ist es wieder einmal Michael Paulwitz, der auf vermeintliche Missstände beim Asylrecht hinweist. In seinem Artikel “Lobby in Richterrobe“ stört sich Paulwitz daran, dass es ein deutsches Verwaltungsgericht verhindert hat, dass ein Flüchtling nach Ungarn abgeschoben wird. Für den Fall, dass der deutsche Staat in Zukunft nicht ausreichend repressiv gegen Flüchtlinge vorgeht, droht der Autor damit, dass es erneut zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen wie vor 20 Jahren in Rostock-Lichtenhagen kommen könnte: “Ziel der Asyl-Lobbyisten in Richterrobe ist offenkundig, aus gutem politischen Grund getroffene Einwanderungsregeln juristisch zu sabotieren und das Tor zur ungeregelten Massenimmigration auf der Asylkarte wieder weit aufzustoßen. Zwanzig Jahre nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Rostock-Lichtenhagen ist das ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.“ Offensichtlich erwartet Paulwitz vom deutschen Staat, dass dieser in vorauseilendem Gehorsam das tut, was sich der rechtsextreme Mob wünscht.

Von ihrem menschenverachtenden Kampf gegen Flüchtlinge scheint die JF nicht lassen zu können. Bei der Agitation gegen Ausländer zeigt das rechte Blatt seine antidemokratischen bzw. rechtsradikale Züge. Am deutlichsten wird dies, wenn Michael Paulwitz ganz unverhohlen die vollständige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (Artikel 16 des Grundgesetzes) verlangt. Eine Demokratie definiert sich aber nicht zuletzt dadurch, dass in ihr die Grundrechte gelten. Deshalb zeugt der radikale Kampf gegen das Menschenrecht auf Asyl zumindest punktuell von einer antidemokratischen Gesinnung.

Konstante rechtsradikale Schlagseite der “Jungen Freiheit“

Auch mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes (“Die Würde des Menschen ist unantastbar“) scheint die JF auf Kriegsfuß zu stehen. Dementsprechend werden Flüchtlinge fast ausschließlich in einem negativen Zusammenhang dargestellt. Heute wie vor 20 Jahren arbeitet das Blatt bei seiner Propaganda gegen Flüchtlinge mit der Methode der Täter-Opfer-Umkehr. Asylbewerber werden nicht als Opfer, sondern als Täter dargestellt. Bezüglich Flüchtlingen wird behauptet, dass diese angeblich das deutsche Volk ausbeuten und betrügen würden. Mehr oder weniger deutlich wird so suggeriert, diese Menschen seien zum Teil selbst schuld daran, wenn sie Opfer ausländerfeindlicher Ausschreitungen werden. Und auch deutsche Staatsbürger, die sich für einen zivilisierten Umgang mit Flüchtlingen einsetzen, sollen angeblich eine Verantwortung dafür tragen, wenn solche Gewalttaten geschehen. Hingegen werden Personen, die gegen Asylbewerber und Flüchtlinge hetzen, als verantwortungsvolle Zeitgenossen dargestellt, obwohl tatsächlich sie es sind, die als geistige Brandstifter Schuld auf sich laden, wenn Pogrome wie in Rostock-Lichtenhagen stattfinden.

Der Kampf der JF gegen sozial schwache Menschen entspricht in vielerlei Hinsicht dem, was ein großer Teil der politischen Herrschaftselite Deutschlands seit vielen Jahren treibt. Schließlich haben auch etliche Vertreter dieser Elite in den letzten 20 Jahren sehr fleißig daran gearbeitet, sozial benachteiligte Menschen zu entrechten. In den Jahren 1992 und 1993 war es der sogenannte “Asylkompromiss“, durch den die Rechte von Asylbewerbern und Flüchtlingen massiv beschnitten wurden. Und seitdem die repressiven Hartz-Gesetze gelten, sind es auch verstärkt Menschen mit deutschem Pass, deren Menschenwürde verletzt wird. Doch diese Verrohung der Gesellschaft geht der JF offensichtlich nicht weit genug.

Siehe auch: Konservative in der Union: Auf zum letzen Gefecht!, Wohin treibt die “Junge Freiheit” ohne konservatives Dickschiff?

5 thoughts on “JF: Der Kampf gegen Flüchtlinge als Konstante

  1. Guter Abgleich alter und neuer Artikel zum Thema Asyl in der JF. Gerade Michael Paulwitz und Thorsten Hinz (aka „Doris Neujahr“) gefallen sich in ihrer Rolle als geifernde Bluthunde dieses rechten Hetzorgans sehr, und das gilt nicht nur fürs Thema Asyl. Sich darüber aufzuregen, bringt aber nichts. Vielmehr sind Gegenartikel, die sich kritisch mit ihren Argumentationsmethoden und dem „eigenwilligen“ Faktenumgang auseinandersetzen, die klar bessere Antwort.

    Gerade das würde ich mir hier des öfteren wünschen.

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