Ein bisschen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Die Hamburger SPD will die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Allerdings will sie sich dafür nicht mit den Polizeigewerkschaften anlegen – die sich mit Händen und Füßen gegen die Nummernschilder wehren. Der Vorstoß bleibt damit zahnlos. Dabei wurden gerade erst wieder Verfahren gegen Polizisten eingestellt, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten.

Von Bastian Renner

Pfefferspray
Pfefferspray-Einsatz aus nächster Nähe in einer engen Wohnstraße in Hamburg St. Pauli am 10. November 2012.

Berlin hat sie, Brandenburg kriegt sie, Hamburg jetzt vielleicht auch: Die Kennzeichnungspflicht von Polizisten, insbesondere bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten wie bei Demonstrationen. Weil Straftäter in Uniform ohne individuelle Kennzeichnung oft nicht identifiziert werden können, sollen anonyme Nummernschildchen diese Lücke schließen. Am vergangenen Wochenende hat die in Hamburg allein regierende SPD auf ihrem Landesparteitag beschlossen, die Nummernschilder für Hamburger Polizisten auf den Weg zu bringen. Wenigstens ein bisschen.

“Die SPD Hamburg befürwortet die Einführung der Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizistinnen und Polizisten”, heißt es im vom Parteitag verabschiedeten Antrag. Dann wird es schwammig: eine “bundeseinheitliche Kennzeichnungspflicht” fordern die Genossen, ein Alleingang Hamburgs ist demnach ausgeschlossen. Innensenator Michael Neumann will sich auf der kommenden Innenministerkonferenz dafür einsetzen. Trotzdem einer bundesweiten Debatte darf aber vermutet werden: Eine bundeseinheitliche Regelung wird so schnell nicht kommen.

Und selbst wenn, dürfte das Hamburger Modell am Widerstand der Polizeigewerkschaften scheitern. Die will die SPD nämlich mit ins Boot holen und fordert die Bürgerschaftsfraktion dazu auf, “sich im Einvernehmen mit den Polizeigewerkschaften für das Inkrafttreten einer entsprechenden Regelung zur Kennzeichnung von Polizeikräften in Hamburg einzusetzen.”

Misstrauen, Generalverdacht, Ungeheuerlichkeit. Oder: Rechtsstaat

Die Polizeigewerkschaften sehen in mehr Transparenz eine Stigmatisierung.
Die Polizeigewerkschaften sehen in mehr Transparenz eine Stigmatisierung.

Was die Hamburger Polizeigewerkschaften von einer solchen Kennzeichnungspflicht halten, hatten sie bereits vor dem Parteitag medienwirksam kund getan: überhaupt nichts. Dass die SPD darüber überhaupt nur debattieren wollte, zeige ihr “grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Hamburger Polizei”, sagte etwa der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Noch schlimmer fand die demokratische Debatte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Gerhard Kirsch: “Öffentlich das hohe Vertrauen der Hamburger Bürger in ihre Polizei zu betonen und hinter der Hand die gesamte Polizei mit einem Generalverdacht zu überziehen, ist eine Ungeheuerlichkeit”, schimpfte er.

Dabei hatte die SPD Hamburg-Mitte in ihrem Antrag ausdrücklich betont, dass sie eben kein Misstrauen gegenüber der Polizei schüren will: “Wir sind davon überzeugt, dass unsere Hamburger Polizei im Sinne des Rechtsstaats handelt und hervorragende Arbeit leistet”, zitiert das Hamburger Abendblatt die Begründung der Sozialdemokraten. “Diese Überzeugung entlässt jedoch nicht aus der Verantwortung, zugleich die strafrechtliche Verfolgung von möglichem Fehlverhalten Einzelner sicherzustellen.” Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat.

Doch die strafrechtliche Verfolgung von Straftätern in Uniform sei sichergestellt, behaupten die Polizeigewerkschaften. “Bei geschlossenen Einsätzen können einzelne Beamte stets durch Polizeiführer oder andere Einsatzkräfte identifiziert werden und im Einzelfall für Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden”, ist sich DPolG-Chef Lenders sicher. GdP-Kollege Kirsch assistiert: “Mit diesen Anträgen wird unterstellt, dass eine strafrechtliche Verfolgung bei Vorfällen nicht funktioniert und die ermittelnden Kolleginnen und Kollegen im Sinne eines falsch verstandenen Korpsgeistes Vorfälle vertuschen. Das ist nicht der Fall.”

Gewalttäter konnten nicht ermittelt werden

Dass diese Behauptungen der Polizeigewerkschafter nicht zutreffen, zeigt exemplarisch eine aktuelle Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage von Linkspartei-Innenpolitikerin Christiane Schneider. Im Nachgang zu den Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in Hamburg mussten zwei Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizisten eingestellt werden, weil sie nicht identifiziert werden konnten. Einer soll einem Demonstranten mit dem Schlagstock von hinten auf die Lendenwirbelsäule geschlagen haben, der andere einem Protestierer unvermittelt aus zwei Meter Entfernung Pfefferspray ins Gesicht geprüht haben.

Insgesamt leitete die Staatsanwaltschaft elf Strafverfahren gegen Polizeibeamte ein. Neun davon wurden eingestellt, unter anderem, weil die Täter nicht zu identifizieren waren. Zwei Verfahren laufen noch: eines wegen eines Faustschlags ins Gesicht eines Demonstranten, ein anderes wegen eines Stoßes, der einen Schädelbruch zur Folge hatte. Ein weiterer Fall wegen Körperverletzung im Amt liegt noch beim Dezernat für interne Ermittlungen.

In den Jahren 2010 und 2011 eröffnete die Staatsanwaltschaft Hamburg über 300 Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt. In jeweils über 100 Fällen wurden sie eingestellt, ohne dass ein mutmaßlicher Täter ermittelt wurde. Ob das daran lag, dass sie nicht identifiziert werden konnten, gibt die Statistik nicht her. Tatsächlich belangt wurden 2011 zwei Polizisten wegen Körperverletzung, 2010 kein einziger der über 300.

Siehe auch: Großzügiger Einsatz von PfeffersprayPrügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

 

6 thoughts on “Ein bisschen Kennzeichnungspflicht für Polizisten

  1. „Polizisten sind keine Straftäter – gegen eine Kennzeichnungspflicht“

    Das ist das hohlste, was ich in letzter Zeit gehört habe. Selbst für Polizisten (die leider regelmäßig juristische Realitäten bewusst verleugnen, z.B. bei Sitzblockaden) ist diese Argumentation ein echtes Armutszeugnis.

    „Autofahrer sind keine Straftäter – gegen eine Kennzeichnungspflicht“

    wäre die alternative Argumentation, die zeigt, wie unsinnig diese Argumentation ist. Dass Autofahrer ein individuelles Kennzeichen haben dient einzig und alleine der Tatsache, dass sonst etwaige Straftaten nicht oder nur extrem erschwert verfolgt werden könnten. Und genau dieses Problem haben wir mit vermummten – entschuldigung: gerüsteten – Polizisten auf Demonstrationen, die regelmäßig nicht verfolgt werden können, obwohl eindeutige Straftaten vorliegen.

    Niemand will alle Polizisten unter Generalverdacht stellen – ebenso wie niemand alle Autofahrer unter Generalverdacht stellt. Aber die Polizeigewerkschaften fürchten, dass ihre Mitglieder plötzlich für ihre Straftaten gerade stehen können müssten wie jeder andere Mensch auch – eine schreckliche Vorstellung für Polizisten…

  2. So schlecht ist der Spruch der Polizeigewerkschaft doch gar nicht, er braucht nur eine kleine Umformulierung:

    „Die meisten Polizisten sind keine Straftäter – für eine Kennzeichnungspflicht“.

  3. Wenn man die heutige Abendblatt-Veröffentlichung

    http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article111791379/Gewalt-gegen-Polizisten-nimmt-in-Hamburg-zu.html

    liesst, die vermutlich aus Polizeigewerkschaftskreisen lanciert wurde, dann kann man noch viel weniger daran glauben, das es zu einer Einigung mit den Gewerkschaften kommen wird. Oder nur zu einer, die die faktische Amtsimmunität der Polizei nicht wirklich einschränkt.

    Schön übrigens die vielen kopfschüttelnden Kommentare unter

    http://www.mopo.de/politik/kennzeichnungspflicht-spd–nummernschilder-fuer-alle-hamburger-polizisten-,5067150,21020492.html

    Dazu schrieb ein/e Leser/in:

    „Jedes Mißtrauen muß immer auch mühsam verdient werden, nicht wahr liebe Polizeigewerkschafter.“

    🙂

  4. @1 (anonymous):

    das kommt ganz auf zynismus und perspektive an.

    die gewerkschaft hat sich klug wie sie wohl ist dafür entschieden, die beziehung der beiden sätze nicht eindeutig zu kennzeichnen. eine kausale verbindung liegt möglicherweise recht nah.

    welcher satz hier den anderen begründet, bleibt in dieser formulierung ganz dem leser überlassen.

    .~.

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