Gutachter: Pastörs liefert Gründe für NPD-Verbot

Monatelang haben die Innenministerien in Bund und Ländern Material für ein NPD- Verbot zusammenstellen lassen. Nun kommt heraus: Wenn es zu einem Verbot kommen sollte, kann sich die rechtsextreme Partei  dafür vor allem bei einem Mann bedanken: ihrem Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs.

Von Stefan Schölermann NDR Info

Der Schweriner NPD- Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs liebt die große Geste -in Tat und Wort: Nach seiner Aschermittwochsrede im Saarland im Jahre 2009 soll er sich mit  rhetorischen Vorbildern aus Deutschlands dunkelster Zeit verglichen haben, so erfuhr es NDR Info aus Kreisen Eingeweihter. Kurz zuvor hatte Pastörs vor Parteifreunden im Saarland verbal in die Vollen gegriffen:  Von einer „Judenrepublik“ hatte er schwadroniert, von „Krummnasen“ und einem System, das es zu bekämpfen gelte, “ mit Herz, mit Verstand“ und, wenn nötig, auch „mit Hand „.

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

NDR Info und Panorama hatten diese Aussagen damals öffentlich gemacht. Verbale Ausfälle, die  Pastörs   nicht nur ein Strafverfahren einbrachten, sondern die jetzt auch wesentliche Argumente für  ein NPD- Verbotsverfahren gegen seine Partei liefern dürften. Denn ein Teil seiner Äußerungen findet sich nicht nur in der mehr als 1000 Seiten starken Materialsammlung der Innenministerien wieder, sie sind auch eines der tragenden Argumente des ersten juristischen Gutachtens, das diese Materialsammlung analysiert hat.

Dokumentation der Pastörs-Rede: “Das System angreifen – im Parlament und auf der Straße”

Es stammt aus der  Feder des angesehenen Juristen Franz- Wilhelm Dollinger, dem Vizepräsidenten des Karlsruher Sozialgerichts. Dollinger hatte die Materialsammlung im Auftrag der niedersächsischen Landesregierung überprüft. Er sollte herausfinden, ob das Material  ausreicht, um ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht durchzustehen. Die Antwort ist, aus der Juristensprache übersetzt, ein klares Ja:  „Mit dem  mir vorgelegten Material komme ich zu dem Ergebnis, dass das Vorverfahren für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen ist“, urteilt Dollinger.

In der sieben Seiten zählenden Zusammenfassung seines Gutachtens bezieht sich Dollinger  ausdrücklich auf Äußerungen führender Protagonisten der NPD. Worte wie “ Judenstaat“  seien ein Beleg dafür, dass der Antisemitismus geradezu als oberstes “ Konstruktionsprinzip“ der rechtsextremen Partei anzusehen sei. Auch andere NPD- Größen wie Vorstandsmitglied Frank Schwerdt und “ Vordenker“ Karl Richter hätten durch Wort- und Schriftbeiträge Beispiele für eine “ Gewalt verherrlichende Militanz“ der NPD geliefert.

Im Zentrum der NPD- Gedankenwelt, so Dollinger, stehe eine völkische Ideologie, die ein Lebensrecht allein über die „Volksbezogenheit“ definiere –  ein krasser Widerspruch zu dem in Artikel Eins des Grundgesetzes festgeschriebenen Grundsatz, dass die Würde d es  Menschen unantastbar ist – ohne Unterschied zwischen Herkunft, Glauben, Überzeugung oder materiellem Stand.

Pastörs verkörpert diese rechtsextreme Gegenwelt in  seiner Aschermittwochsrede offenbar wie kaum ein anderer. Unter lautem Beifall seiner Parteigänger schwadroniert er von der „höchst gefährlichen Samenkanone“ mit der  die „Muselmanen“ nach Deutschland gekommen seien, spricht vom „Otterngezücht“ des herrschenden „Gaunerstaates“  und führt als maßgebender NPD-Protagonist den Begriff des „Volkstodes“ in den Diskurs der NPD ein, die er als „Kampgemeinschaft“ begreift.

Parlamentarismus bestenfalls als  Mittel zum Zweck

Es sind unter anderem solche Äußerungen, die  den Gutachter  Dollinger zu dem Schluss kommen lassen, dass die NPD den Parlamentarismus bestenfalls als  Mittel zum Zweck begreift, nicht aber als grundlegendes Prinzip  und  als Grenzziehung ihrer Agitation. Dass die NPD die Grundsätze des demokratischen Systems nicht nur ablehnt sondern aktiv untergräbt, sieht Gutachter Dollinger unter anderem darin begründet, dass die NPD auch Personen einbindet, die die demokratische Ordnung offen bekämpfen.

Die Rhetorik von Pastörs  liefert Argumentationsmaterial für diese Sicht der Dinge in Hülle und Fülle: Mit ihm, so Pastörs in seiner Aschmittwochsrede, werde es in Zukunft keine Abgrenzung von den (als besonders gewaltbereit geltenden) Freien Kameradschaften geben – im Gegenteil: Diese seien geradezu ein „nationales Biotop“ mit Entwicklungsmöglichkeiten. Dass es sich bei dieser Rede nicht um die  Floskeln eines unbedeutenden NPD-Funktionärs handelt, macht Pastörs im selben Atemzug klar – er wollte seine Worte  auch als Bewerbungsansprache für den Posten des NPD-Bundesvorsitzenden verstanden wissen – und liefert damit Material, auf dass die Befürworter eines NPD- Verbots gewartet haben.

Denn diese Rede ist frei zugänglich, ebenso wie das restliche Material für das mehr als 1000 Seiten umfassende Informationspaket der  Innenministerien. Auch deshalb kommt der Gutachter Dollinger zu dem Schluss, dass das Urteil der Verfassungswidrigkeit der NPD mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei. Dollinger weiß, wovon er spricht: Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter im ersten NPD-Verbotsverfahren. Seine Argumente, die er im Auftrag von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zusammengestellt hat, haben letztlich offenkundig auch seinen Auftraggeber zu einem  Umdenken veranlasst: Galt Schünemann bisher in Sachen NPD-Verbotsverfahren eher als Skeptiker, spricht er jetzt in einem Brief an Bundesinnenminister Friedrich (CSU) von einem „politischen Gebot“. Doch Schünemann weiß auch um die beschränkten Auswirkungen eines NPD- Verbotes: Das Problem des Rechtsextremismus wäre damit noch lange nicht bewältigt, betont er.

Siehe auch: Urteil gegen NPD-Funktionär Pastörs bestätigt, Pastörs: “Vernichtung des jüdischen Bolschewismus” eine gute Idee, “Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”, Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble, “Judenrepublik, Krummnase und türkische Samenkanonen”: Ermittlungen gegen NPD-Funktionär Pastörs, Orientiert Pastörs sich am an slawischen Bewohnern in MVP aus dem 11. Jahrhundert?, Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz, V-Männer in der NPD: Linksfraktion scheitert mit Antrag, Abzug von V-Leuten aus der NPD: Union will Debatte beenden , Unterstützung für Vorstoß zu neuem NPD-Verbot, Bayern will beim NPD-Verbot offenbar Ernst machen, NPD-Verbotsdebatte: Kein Millimeter Fortschritt, Das Problem mit den V-Leuten

7 thoughts on “Gutachter: Pastörs liefert Gründe für NPD-Verbot

  1. Das nützt alles nichts, sollte sich herausstellen, dass Pastörs eine V-Person ist. In jedem Fall wird er staatlich alimentiert und damit muss endlich Schluss sein.

  2. Das Pastörs die Partei spalten will ist nicht neu. Dies konnte man beim ersten Versuch zur Abwahl von Udo Voigt sehen als er Parteivorsitzender werden wollte.Da auch sein zweiter Anlauf mißglückte und H.Apfel Vorsitzender wurde, könnte man sich auch vorstellen, dass er nicht nur die Partei spalten wollte sondern auch alles daran setzen wird, dass die Partei verboten wird.

  3. Partei-Verbote an sich finde ich sehr bedenklich.. erst die einen. dann die anderen, dann die ganz anderen.. das gab es schon mal.. … erst wenn alle gemeinsam an einem Tisch sitzen, oder auch um ein Feuer.. werden wirklich neue Wege möglich sein.. .. denk ich..

  4. Laut Ministerpräsidentin Christine Liebknecht (Thüringen) stehen die Chancen für ein NPD-Verbot wirklich gut (Interview-Ausschnitte von heute): http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/lieberknecht-sieht-gute-chancen-fuer-npd-verbot–laender-wollen-ersten-schritt-machen/r-mitteldeutschland-a-165762.html
    Auf die Person Pastörs wird dabei nicht explizit eingegangen – aber dass er zu dem Verbot seiner Partei maßgeblich beigetragen hat, sollte es denn dazu kommen, ist offensichtlich.

Comments are closed.