Angriff auf Botschaft: „Ahmadinedschad, wir haben dich zum Kotzen satt“


Mit einem symbolischen Angriff auf die iranische Botschaft in Berlin hat eine Gruppe von etwa 30 Oppositionellen auf Menschenrechtsverletzungen in dem Land aufmerksam machen wollen. So starb der Blogger Sattar Beheshti Anfang November in Haft mutmaßlich an den Folgen von Folter. Zudem wurde die inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh am 15. Tag ihres Hungerstreiks von den Mitgefangenen isoliert. In Berlin gab es am Abend eine Solidaritätsdemonstration für die iranischen Oppositionellen.

Von Roland Sieber

Nasrin Sotoudeh © wikipedia, CC BY-SA 1.0

Noch vor fünf Wochen wurden die 47-jährige Sotudeh und der Filmemacher Dschafar Panahi mit dem Sacharow-Preis des Europaparlaments für Meinungsfreiheit ausgezeichnet. Ein Besuch der beiden geehrten im Iran wurde einer Delegation des Europaparlaments verwehrt. Die Feministin unterstütze jahrelang die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, bevor sie als Rechtsanwältin die Verteidigung von Regimekritikern übernahm. Als Ebadi nach denn von Wahlfälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahlen 2009 ins politische Exil gezwungen wurde, übernahm Nasrin Sotudeh auch deren Verteidigung im laufenden Verfahren.

Im September 2010 ließ die islamische Führung Sotudeh verhaften und wegen angeblicher Propaganda gegen das Establishment zu elf Jahren Haft verurteilt. Ihrem Ehemann und ihrer 12-jährigen Tochter wurde verboten das Land zu verlassen. Obwohl gesundheitlich angeschlagen, trat sie am 17. Oktober erneut in den Hungerstreik um gegen die grausamen Haftbedingungen zu protestieren.

Blogger zu Tode gefoltert?

Hinweise auf grausame Haftbedingungen veröffentlichte „Reporter ohne Grenzen“ auch im Fall des Bloggers Sattar Beheshti. Die iranische Internetpolizei verhaftete ihn am 30. Oktober wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzwerken und Facebook“. Laut BBC soll er nach sechs Tage in Haft nach einem Verhör im berüchtigten Evin-Gefängnis gestorben sein. Oppositionelle Blogs gehen von einem Tod während der Folter aus. Der Familie wurde Krankheit als Todesursache mitgeteilt.

Stürmung des Botschaftsgeländes

Bei dem Angriff auf die Botschaft in Berlin am Mittwochnachmittag kletterten etwa 30 Aktivisten mit Schnurleitern über den mit Stacheldraht gesicherten Zaun und schleuderten grüne Farbbomben (wie die Green Movement) gegen das Gebäude. Zudem holten sie die iranische Flagge im Garten von Mast und befestigten Banner mit politische Parolen am Zaun. Die Gruppe erklärte zu dem Angriff:

„Wir, eine Gruppe iranischer politischer Aktivist_innen, sehen uns mit den fortwährenden Repressionen durch die faschistische Regierung der islamischen Republik Iran gegenüber ihren Gegner_innen im Inneren des Landes konfrontiert. Repressionen, die auch uns zum Schutze unseres eigenen Lebens zur Flucht gezwungen haben. Wir durchbrechen durch das Betreten des offiziellen Bodens des faschistischen Regimes der islamischen Republik noch einmal die geografischen Grenzen und lenken mit dieser Aktion im Herzen Europas des 21. Jahrhunderts die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf unzählige Missachtungen der Menschenrechte im Iran.

Das Regime der islamischen Republik greift noch immer auf dem Wege der Unterdrückung und Eliminierung seiner Gegner_innen sowohl innerhalb als auch außerhalb der iranischen Grenzen zu weiteren Verbrechen, die auf das Schweigen der internationalen Gemeinschaft aus Gründen politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit dem iranischen Regime treffen.“

Es werden Folter und Exekutionen von politischen Gefangenen angeprangert und sich mit dem mittlerweile 43 Tage andauernden Hungerstreik von Nasrin Sotudeh solidarisiert. Zehn weitere inhaftierte Frauen sollen sich dem Hungerstreik angeschlossen haben.

„Weitere langwierige Verhöre unter Folter führten vorletzte Woche zum Tod des Bloggers Satar Beheschti“,

heißt es in der Erklärung der Aktivisten. Der iranischen Regierung wird vorgeworfen durch das Schüren von internationalen Konflikten und dem Schaffen von Feindbildern im Ausland die internationale Aufmerksamkeit von den täglichen Missachtung der Menschenrechte im Inland abzulenken. Als Beispiele werden die militärische Unterstützung für Bashar Assad gegen den Widerstand in Syrien und die Zusicherung von militärischer Unterstützung durch 20.000 Bassijis für die Hamas im Rahmen des derzeitigen Konflikts im Gazastreifen genannt.

Die Gruppe der Aktivisten gibt an, einst mit inhaftierten politischen Gefangenen, Schulter an Schulter gegen die iranische Regierung gekämpft zu haben. Zudem soll die deutsche Gesellschaft auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der deutschen und der iranischen Regierung aufmerksam. gemacht werden.

„Die internationale Gemeinschaft muss die Missachtung der Menschenrechte im Iran endlich ernst nehmen!“,

so eine Forderung, bevor erklärt wird:

„Wir fordern die sofortige Freilassung von Nasrin Sotudeh und den anderen Gefangenen, die zusätzlich unter den besonderen Haftbedingungen für Frauen leiden!“

Als die Polizei eintraf, waren die Aktivisten bereits verschwunden. Die Polizei hat daraufhin ein nahes Gebäude der Universität abgeriegelt und dort sieben iranische Flüchtlinge und drei Unterstützer verhaftet. Am Abend fand eine spontane Solidaritätsdemo in Berlin-Kreuzberg für die Festgenommenen statt, zu der auch auf Twitter mit dem Hashtag #IRembassy mobilisiert wurde. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Gebt die Leute frei“, Ahmadinedschad, wir haben dich zum Kotzen satt und „Bleiberecht überall“.

Berlin und Teheran einig

Nach der Attacke auf die iranische Botschaft in Berlin erwartet die Regierung in Teheran eine seriöse Untersuchung des Vorfalls sowie juristische Schritte gegen die Verantwortlichen. Diesbezüglich äußerte sich der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi am späten Abend gegenüber der Agentur Fars und sprach von einem „hässlichen Vorfall“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle drückte nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch am Mittwochabend sein großes Bedauern über den Vorfall im Telefonat mit dem iranischen Außenminister aus. Für ihn seien Übergriffe auf diplomatische Liegenschaften in keiner Weise hinnehmbar.

Sorge um weitere inhaftierte Blogger und Journalisten

Schiva Nazar Ahari © ROG

Ob Westerwelle bei dem Telefonat auch den Mut hatte, die Verurteilung der Online-Dissidentin Schiva Nazar Ahari und der Journalistin Jila Baniyaghoob zu hohen Gefängnisstrafen durch das iranische Revolutionsgericht anzusprechen, ist nicht bekannt. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten im Juni 2009 wurden mindestens 57 Journalisten mit einer Haftzeit zwischen sechs Monaten und sieben Jahren bestraft. Reporter ohne Grenzen zeigt sich über diese jüngsten Entwicklungen besorgt:

„Der Iran hält den Weltrekord bei der Inhaftierung von Journalistinnen und Bloggerinnen“,

Jila Baniyaghoob © ROG

so die Organisation, die für die Einhaltung des Menschenrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit streitet.

 

 

 

Siehe auch: Bundestagsausschuss solidarisiert sich endlich mit Najafi, Beschämendes Schweigen, Solidarität mit dem Blogger Hossein DerakhshanIslamisten bedrohen Bloggerin Leena Ben Mhenni

5 thoughts on “Angriff auf Botschaft: „Ahmadinedschad, wir haben dich zum Kotzen satt“

  1. Hallo Gnurpsnewoel, ja ich hatte deinen super Blogeintrag tatsächlich als eine der Quellen für die Demosprüche herangezogen. Die Überschrift war aber eine nachträgliche Redaktionsentscheidung, so dass mir die Ähnlichkeit zu deiner nicht bewusst war. Habe eben eine Verlinkung eingefügt. Herzliche Grüße, Roland Sieber

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