Asoziale an die Macht!?


Asoziale an die Macht! – so lautete in den 90er Jahren eine Parole der Anarchistischen Pogo Partei. Heute scheint diese „Utopie“ Wirklichkeit geworden zu sein, allerdings anders als gedacht: Sozial ist, was Arbeit schafft – so das aktuelle Motto. Und dementsprechend werden Sozialleistungen gekürzt und gleichzeitig die, die sowieso schon Geld haben, mit immer neuen Geschenken beglückt. Das Ergebnis dieser Politik ließe sich im Armutsbericht nachlesen, würde dieser nicht von der Regierung entschärft.

Von Patrick Gensing

Teile der Union haben erneut in die familienpolitische Mottenkiste gegriffen und den Vorschlag hervorgekramt, dass Mütter (!), die wieder in den Beruf einsteigen, einen staatlichen Zuschuss für eine Haushaltshilfe bekommen sollen. 18 mal 90 Euro im Monat winken den Familien, die sich bislang eine „Putzfrau“ nicht ganz leisten konnten, aber eigentlich gerne eine hätten.

Viele hielten die neueste Idee aus dem Hause Kristina Schröder für einen Scherz, allerdings ist dem ganz und gar nicht so: Dieses Projekt passt nahtlos zu anderen Maßnahmen, die Besserverdienende massiv bevorteilen. Während Sozialleistungen an ärmere Menschen als großzügige Wohltaten verkauft werden, für die der oder die Empfänger eine Gegenleistung erbringen müsse, gelten Geschenke wie das Elterngeld, bei dem Hartz-IV-Bezieher nicht und ärmere Familien kaum profitieren, Besserverdiener hingegen besonders, als modernes Instrument zur Förderung von erwünschtem, also akademischen, Nachwuchs.

Hugenbergs Parole

Alfred Hugenberg im Jahr 1933 (Foto: Bundesarchiv)
Alfred Hugenberg im Jahr 1933 (Foto: Bundesarchiv)

Der Begriff Solidarität spielt in diesem Zusammenhang längst keine Rolle mehr, sozial ist heute, was Arbeit schafft. Diese unselige Parole hatte der Deutschnationale und Hitler-Förderer Alfred Hugenberg geprägt, mit einem kleinen Unterschied, 1933 hieß es noch: „Sozial ist, WER Arbeit schafft.“ Unter anderem die CSU, Angela Merkel, Guido Westerwelle und der neoliberale Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gingen mit der modernisierten Version „Sozial ist, was Arbeit schafft“ hausieren – und haben es im öffentlichen Diskurs damit weit gebracht.

Denn so sieht Familien- und Sozialpolitik in Deutschland im 21. Jahrhundert aus: Statt endlich ausreichend Kita-Plätze anzubieten, werden Milliarden Euro für Maßnahmen wie Elterngeld und Herdprämie verschwendet. Das Elterngeld ist für Eltern, die genug Geld haben, eine prima Sache: Reichen zwei Drittel des Einkommens für das Leben über einige Monate aus, weil man beispielsweise vorher schon etwas angespart hat, kann man locker zu Hause bleiben – und der Staat zahlt. Für Leute, die allerdings ohnehin zu wenig verdienen, weil sie beispielsweise mit einem Stundenlohn von weniger als 10 Euro bezahlt werden, können es sich schlicht nicht leisten, einige Monate noch weniger Geld zur Verfügung zu haben.

Da passt es ins Bild, dass das Kindergeld erhöht wird – und bei Hartz-IV-Beziehern weiterhin voll auf die staatlichen Leistungen angerechnet wird, also mit anderen Worten: nicht gezahlt wird. Besserverdiener freuen sich hingegen, dass sie das Geld vom Staat für den Nachwuchs zur Seite legen können. Und da dürften noch ein paar Euro dazukommen, denn Haushaltshilfen, ebenfalls eher in Haushalten von Besserverdienern anzutreffen, können bereits von der Steuer abgesetzt werden. Die Welt rechnet ihren Lesern genau vor, wie sich durch Haushaltshilfen am günstigsten noch ein paar Euro Steuern sparen lassen.

Das reicht der Bundesregierung aber noch längst nicht: Herdprämie für die Eltern, die ihr Kind in keine Kita geben – obwohl vorliegende Studien den Unsinn dieser Maßnahme längst belegt haben – und nun auch noch ein Zuschuss für Haushaltshilfen.

Da stellt sich mittlerweile ernsthaft die Frage, ob Mütter (?), die keine Haushaltshilfe haben als Gegenstück zur Herdprämie auch eine Staubsaugersubvention bekommen sollten, wenn sie selbst zu Hause den Dreck der Kleinen wegmachen?

Vom Luxus, bei Aldi einkaufen zu können

Wer nun auf Rot-Grün hofft, sollte vorsichtig sein: Denn schon jetzt belastet die „Energiewende“ vor allem ärmere Bürger. Während es bei Lebensmitteln noch den Luxus gibt, sich bei Aldi günstig versorgen zu können und nicht Fantasie-Summen im Biomarkt bezahlt werden müssen, fällt diese Wahlfreiheit in Sachen höhere Mieten durch Wärmedämmung oder Energiesparlampen einfach weg. Die Grünen haben diese offene Flanke offenbar erkannt und beim jüngsten Parteitag die Sozialpolitik als ein wichtiges Thema betont, wie sie aber den Widerspruch zwischen teuren Ökowaren und niedrigen Einkommen lösen wollen, wurde nicht verraten. Immerhin vertreten die Grünen genau jene Klientel, die es sich leisten können, sich durch den Konsum von Ökostrom und Sojagalao ein bisschen besser zu fühlen.

Und es geht weiter: Spiegel Online berichtet, für die Erzeugung von Windenergie auf hoher See werden die Verbraucher deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bislang geplant. Nach wochenlangem Geschacher hätten sich Union und FDP auf ein Gesetz geeinigt, mit dem der stockende Ausbau von Offshore-Projekten wieder angekurbelt werden soll. Der Gesetzentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, entlastet die Industrie und belastet stattdessen die privaten Stromkunden mit weit über zwei Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Sozial ist, was die Umwelt schont?

 Geschönte Armut

Parole der APPD: Asoziale an die Macht!
Parole der APPD: Asoziale an die Macht!

Die Auswirkungen dieser Umverteilung sind seit Jahren bekannt. Dennoch hat es die Bundesregierung offenbar für nötig befunden, ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen zu entschärfen. Die überarbeitete Fassung vom 21. November unterscheide sich deutlich von einem Entwurf von Mitte September, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ ist demnach in dem jüngsten Dokument nicht mehr enthalten. Auch Aussagen zur Lohnentwicklung fehlten. So hatte in der ersten Variante noch gestanden, dass „die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war“, die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren aber „preisbereinigt gesunken“ seien.

Die Einkommensspreizung habe demnach zugenommen, verletze somit „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und könne „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden“. In der neuen Variante heißt es laut dem Zeitungsbericht stattdessen, sinkende Reallöhne seien „Ausdruck struktureller Verbesserungen“ am Arbeitsmarkt, da zwischen 2007 und 2011 im unteren Lohnbereich viele neue Vollzeitjobs entstanden seien, durch die Erwerbslose eine Arbeit bekommen hätten.

In der ersten Fassung habe noch gestanden, dass manchen Alleinstehenden mit Vollzeitjob der Stundenlohn nicht für die Sicherung des Lebensunterhalts reiche. Jetzt heiße es nurmehr, dass dies die Armutsrisiken verschärfe, sozialen Zusammenhalt schwäche und diese Entwicklung „kritisch zu sehen“ sei.

„Das ist nicht unsere Meinung“

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte laut tagesschau.de nach Bekanntwerden der ersten Fassung des Armutsberichts gesagt, diese entspreche nicht „der Meinung der Bundesregierung“. Deutlicher kann man den Sieg der „Sozial-ist-war-Arbeit-schafft“-Ideologie kaum formulieren. Was interessieren uns OECD-Empfehlungen? Was scheren uns Studien? Wie viele Arbeitsplätze bringt Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft?

Dabei könnte die schwarz-gelbe Regierung diesen Armutsbericht eigentlich mit Stolz verkünden, denn auf keinem Feld ist sie so erfolgreich, wie bei der systematischen Umverteilung des immensen Reichtums in Deutschland. Dies ist ihre Kernkompetenz – und die SPD will mit Steinbrück nicht alles anders, sondern nur vieles besser machen. Was die Erfinder von Hartz IV damit konkret meinen, ist bislang unbekannt, vielleicht, dass Thilo Sarrazin nach einem SPD-Wahlsieg Finanzminister werden soll?

Wer sind hier die Assis?

Der Begriff asozial ist historisch sehr belastet, in den 1990er Jahren war es die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands, die sich selbst als Asoziale stilisierte und bei Wahlen mit der Parole „Asoziale an die Macht“ für sich warb. Heute werden mit dem Begriff „Assi“ vor allem ärmere Menschen bezeichnet, die zunehmend verwahrlosen.

 

Allerdings könnte man mit dem Begriff asozial  auch allgemein gesellschaftlich destruktives Verhalten beschreiben, beispielsweise, wenn Milliarden Euro für sinnlose Geschenke an Besserverdiener verschwendet werden und die Starken der Gesellschaft die Schwächeren gleichzeitig noch zum Sündenbock und sich selbst die Taschen voll machen.

Und somit ist die Parole „Asoziale an die Macht!“ der APPD offenbar Realität geworden, wenn auch „etwas“ anders als damals gedacht.


Siehe auch: Putzgutschein über 350 Millionen EuroDemografie als Mittel der sozialpolitischen DemagogieHalbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die GesellschaftDie Sarrazin-Debatte und Rassismus in der Leistungsgesellschaft

7 thoughts on “Asoziale an die Macht!?

  1. Das mit der Energiewende funktioniert doch hervorragend:
    Die Preise an den Strombörsen sinken erheblich, Stromerzeuger können nämlich billigen Ökostrom produzieren, statt teure Dreckschleudern zu betreiben.
    Die kleinen Stromverbraucher bezahlen dennoch die immer höhere Preise der Stromversorger, weil die die Mär von der teureren Ökoenergie, die die Politik verbreitet, aufgreifen können, um die Aktionäre zu befriedigen.
    Zudem müssen sie den Umbau der Infrastruktur nicht bezahlen, schließlich würden sie ja ins Ausland abwandern und Deutschland hätte gar keinen Strom mehr, wenn sie ihre Milliardengewinne dafür opfern müssten, ihren Job zu machen. Man kann schließlich nicht verlangen, dass sie die billigen neuen Kraftwerke auch noch anschließen, mit denen sie ihren Profit vergrößern.
    Auch die großen Stromverbraucher werden von der Umlage befreit, weil sie ja sonst abwanderten; Phillipp Rösler will sogar offenbar die gesamte Wirtschaft davon befreien, weil ihm die aktuelle Regelung nicht weit genug geht.
    Gleichzeitig beziehen genau diese großen Stromverbraucher ihre Energie ja nicht über die Versorger, sondern direkt vom Erzeuger, also über die Strombörse, wo sie deutlich geringere Preise zahlen, Preise die durch die neuen Energien sogar sinken. Dies bedeutet: Um die Großverbraucher vor den sinkenden Kosten für Strom zu schützen, werden sie zusätzlich noch von der Umlage befreit.

    Solange die Verbraucher das mitmachen, ist das ein hervorragendes Geschäftsmodell.
    „Dass die Wölfe nach Freiheit schreien, ist begreiflich; wenn die Schaafe in ihr Geschrei einstimmen, so beweisen sie damit nur, dass sie Schaafe sind.“ [- Rudolf von Jhering, Der Zweck im Recht.]
    Klingt komisch, ist aber so.

  2. „Der Begriff asozial ist historisch sehr belastet, in den 1990er Jahren war es die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands, die sich selbst als Asoziale stilisierte und bei Wahlen mit der Parole “Asoziale an die Macht” für sich warb. Heute werden mit dem Begriff “Assi” vor allem ärmere Menschen bezeichnet, die zunehmend verwahrlosen.“

    Ein Verweis auf die „Asozialenverfolgung“ im NS wäre hier sehr passend gewesen. In dem Zuge auch ein Exkurs auf die vermeintliche Schädigung des „Volkskörpers“ etc.

  3. Es ist schon eine Sauerei, das der Entwurf entschärft wurde.
    Können die nicht einfach immer den ersten Entwurf veröffentlichen, ohne Die Ministerien und Minister um ihre Meinung zu Fragen ?
    Dann würde dieser Bericht die reine Wahrheit enthalten, ganz ohne subjektive Wertungen, oder ?

    Im übrigen wird hier einiges durcheinander geworfen was nicht zusammengehört.

    Beispielsweise die Haushaltshilfen-Subvention des Bundes mit den fehlenden Kindergartenplätzen… deren Finanzierung Sache der Länder ist.
    Man kann kritisieren das die Länder anscheinend nicht genügen Geld haben um diese Aufgabe zu erfüllen…
    …dann wird man sehr schnell feststellen das die Länder z.B. Geld für Großprojekte wie den Nürburgring oder den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg haben.
    Ob die nun sinnvoll sind oder nicht, auf alle Fälle wurden sie denkbar schlecht umgesetzt.

    Oder das sich die Länder scheuen die Vermögenssteuer wieder einzuführen, weil sie zu feige sind Immobilienvermögen genauso zu versteuern wie anderes Vermögen.
    Überhaupt die Steuern: dank dem Länderfinanzausgleich lohnt es sich nicht, höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Entweder man muß als Geberland noch mehr abführen, oder man enthält als Nehmerland weniger aus dem Finanzausgleich…

    Das gleiche gilt für das Kindergeld:
    Das ist kein Geschenk, das ist die Alternative zu den Kinderfreibeträgen in der Einkommensteuer und soll das Existenzminimum des Kindes abdecken.
    Hartz IV soll auch das Existenzminimum des Kindes abdecken, deswegen wird das Kindergeld angerechnet.

    Das übrigens die Besserverdienenden profitieren ist kein Bug, sondern ein Feature.
    Herr und Frau Müller-Bindestrich-Doppelname, Akademiker und/oder Beamte, beide Berufstätig, Kinder in der Kita, Putzfrau, Solarzellen auf dem Reihenhaus oder ökologisch korrekte Genossen am Bürgerwindpark…
    Das ist die neue Mitte. Das sind die Wähler von Grünen/SPD/CDU

    Nicht Kevin & Jaqueline Müller die für einen Hungerlohn als Automechaniker und Friseuse arbeiten.

    Mit der Industrie und der Ökostromumlage ist es übrigens noch viel schlimmer:
    Selbst wenn die sich an der Ökostromumlage mehr beteiligen sind das Kosten. Kosten die entweder auf die Preise aufgeschlagen werden oder durch Einsparungen anderswo wieder reingeholt werden.

    Aber das Problem betrifft auch eher Kevin und Jaqueline die ihren Job verlieren, nicht Herr und Frau Müller-Bindestrich-Doppelname.

    Und selbst die fairste Ökostromumlage kann nicht verhindern das die ganzen Solarparks nachts keinen Strom liefern, dafür aber Tags die Preis kaputt machen.
    Das mittags im Sommer der Strom billig ist hilft leider nichts, wenn man rund um die Uhr Strom braucht.

  4. Sehr Guter Artikel.
    Allerdings ist der Teil zur Energiepolitik nicht ganz inhaltlich Richtig. Wenn Offshore Windparks gefördert werden hat das nichts mit Umweltpolitik zu tun. Es geht einfach darum, dass das der einzige als Erneuerbar betitelte Bereich ist, wo die Energiekonzerne das Monopol halten. On-Shore Windkraft ist viel billiger (also auch sozialer) und hat einen viel geringeren co2 verbrauch.

    Das Problem vom EEG ist, dass es nicht als Progressive Steuer angelegt worden ist. Dadurch bezahlen Ärmere prozenutell mehr von ihrem Einkommen als Reiche und dass wird dann dafür genutz z.B. zu Fördern, sich Solaranlagen aufs Dach zu tun (und damit wieder Geld zu machen) was natürlich auch nur diejenigen Machen können die das Kapital und die Imobilien dafür haben (also durchaus auch Mittelschicht, aber eben nicht die Armen die überdurchschnittlich dafür blechen). Und dann sind natürlich auch die tausenden von Befreiungen für die Konzerne ein Skandal.

    Energie ist ein Grundbedürfnis und vorraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Deshalb sollten allen Menschen ein kostenloses Grundkontingent zustehen.

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