Herman, Hitler und der Meinungskampf


Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der ehemaligen Tagesschau-Sprecherin Eva Herman abgewiesen. Die Buchautorin war gegen einen Artikel aus dem Hamburger Abendblatt vorgegangen, der 7. September erschienenen war.

Herman meinte, in dem Artikel habe es ein Falschzitat gegeben und ging rechtlich gegen die Axel Springer AG vor, forderte Unterlassung, Richtigstellung sowie Geldentschädigung. In einem heute veröffentlichten Beschluss bestätigten die Verfassungsrichter das Urteil des Bundesgerichtshofs, der entschieden hatte, Hermann werde nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Am 6. September 2007 hatte Herman das Buch „Das Prinzip Arche Noah – Warum wir die Familie retten müssen“ vorgestellt. Vor Journalisten führte sie aus:

Eva Herman als Nachrichtensprecherin bei den verschwörungstheoretischen Kopp-Nachrichten.
Eva Herman als Nachrichtensprecherin bei den verschwörungstheoretischen Kopp-Nachrichten.

„Wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68ern wurde damals praktisch alles das – alles was wir an Werten hatten – es war ´ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist eben auch das, was gut war – das sind die Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben.“

Im Hamburger Abendblatt vom 7. September 2007 hieß es dazu am Folgetag:

„In diesem Zusammenhang machte die Autorin einen Schlenker zum Dritten Reich. Da sei vieles sehr schlecht gewesen, zum Beispiel Adolf Hitler, aber einiges eben auch sehr gut. Zum Beispiel die Wertschätzung der Mutter. Die hätten die 68er abgeschafft, und deshalb habe man nun den gesellschaftlichen Salat. Kurz danach war diese Buchvorstellung Gott sei Dank zu Ende.“


Das Bundesverfassungsgericht betont, die Passage sei in „ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten und stellt sich dabei als Meinungsäußerung dar“. Der Artikel im Hamburger Abendblatt sei schon überschrieben mit „Eine Ansichtssache“ und insgesamt in einem süffisanten Ton geschrieben. Der Leser erkenne, dass es sich um eine verkürzende und verschärfende Zusammenfassung der Buchvorstellung handele. Vor diesem Hintergrund sei das Recht Hermans am eigenen Wort gewahrt; ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht habe hinter die Meinungsfreiheit des Zeitungsherausgebers zurückzutreten.

Zudem betonten die Richter, Herman sei „es nicht gelungen […], sich unmissverständlich auszudrücken“. Daher müsse sie die streitgegenständliche Passage als zum „Meinungskampf“ gehörig hinnehmen.

Siehe auch: Cui bono? Das Ende der “Kopp-Nachrichten”, Eva Herman lobt Werte im 3. Reich: NDR zieht Reißleine

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