Putzgutschein über 350 Millionen Euro


Die Familienpolitiker der Union haben ausgemacht, weshalb fünf Millionen Frauen zwischen 25 und 59 nicht berufstätig sind: Die lästige Hausarbeit sei das Problem. Daher wollen sie „haushaltsnahe Dienstleistungen“ mit bis zu 135 Euro monatlich fördern, um Frauen den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern, wie es heißt. Nach Betreuungsgeld und Großelternzeit zeigt dies: CDU und CSU machen Familienpolitik ausschließlich für finanziell Bessergestellte.

Von Anna-Mareike Krause

Gut zwei Wochen, nachdem die schwarz-gelbe Koalition das Betreuungsgeld beschlossen hat – gegen den Willen der Mehrheit der Bürger und gegen jede Vernunft – haben die Familienpolitiker von CDU und CSU eine neue Idee: Sie wollen Frauen die Rückkehr in den Beruf erleichtern, indem sie „haushaltsnahe Dienstleistungen“ fördern.
Wer ein Kind hat und eine Putzfrau beschäftigt, soll nach dem Wiedereinstieg in den Beruf 18 Monate lang für 15 Stunden monatlich einen staatlichen Zuschuss von 6 Euro pro Stunden bekommen.

Subventionen fürs Staubsaugen und Wäsche waschen statt versprochener Kita-Plätze – deutsche Familienpolitik im 21. Jahrhundert.

Nicht nur, dass die Unionspolitiker damit deutlich machen, dass sie Haushaltsarbeit für Frauensache halten – die Putzfrau soll ja den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen unterstützen – nach Betreuungsgeld und Großelternzeit offenbart der „Putzgutschein“ einmal mehr, für wen die Union unter Kristina Schröder Familienpolitik macht: für finanziell bessergestellte Familien.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Denn abgesehen von allen falschen bildungs-, wirtschafts- und gleichstellungspolitischen Anreizen nutzt das Betreuungsgeld ausschließlich jenen Familien, bei denen ein einzelnes Einkommen so hoch ist, dass sie es sich leisten können, auf ein zweites zu verzichten.

Ähnlich die Großelternzeit: Unentgeltlich (anders als die Elternzeit soll die Großelternzeit nicht vergütet werden) vorübergehend aus dem Beruf auszusteigen um die Enkel zu hüten, können sich nur diejenigen leisten, deren Lebensunterhalt durch das Einkommen des Partners gesichert ist.

Die Union legt Maßnahmen vor, die den Haushalt jährlich Milliarden kosten, deren familienpolitischer Nutzen aber von Experten bezweifelt wird. Doch nicht nur das: Gleichzeitig spart sie auf dem Rücken der Ärmsten ein.

Vor gut zwei Jahren beschloss die schwarz-gelbe Koalition ein Sparpaket. Darin enthalten: Der Elterngeldbasisatz von 300 Euro monatlich wurde seither auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, an Hartz-IV-Empfänger also nicht mehr ausgezahlt – während der Elterngeldhöchstsatz von 1800 Euro unangetastet blieb. Der Einspareffekt wurde damals mit rund 400 Millionen Euro jährlich beziffert. Zum Vergleich: Allein das Betreuungsgeld soll nach Berechnungen der Bundesregierung 1,2 Milliarden Euro jährlich kosten. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) geht sogar von zwei Milliarden Euro aus.

Der „Putzgutschein“ würde den Bundeshaushalt nach Schätzungen mit rund 350 Millionen Euro jährlich belasten. Bis zu 135 Euro monatlich könnten dann all jene vom Staat bekommen, die es sich leisten können, annähernd dasselbe draufzulegen um „haushaltsnahe Dienstleister“ zu beschäftigen. Die Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Ingrid Fischbach nennt die Maßnahme „einen Beitrag im Kampf gegen den Facharbeitermangel“, schließlich seien rund fünf Millionen Frauen zwischen 25 und 59 Jahren nicht erwerbstätig.

Eine Regierung, die angesichts 220.000 fehlender Krippenplätze Frauen mit Putzhilfen in den Beruf zurückbringen will und sämtliche Studien und OECD-Empfehlungen ignoriert, hat nichts verstanden – sondern ein ideologisch geprägtes Familienbild aus den 1950er Jahren verinnerlicht. Modern ist daran gar nichts – und sozial erst recht nicht.

Siehe auch: Regierung meldet sich vom Kampf gegen Rechtsextremismus ab, Der Zeitgeist und Helmut Kohls geistig-moralische Wende, Antifeministisch und reaktionär, Kristina Schröder – Ein neuer Stern am schwarzen Himmel

10 thoughts on “Putzgutschein über 350 Millionen Euro

  1. ein problem daran ist auch, dass viele putzjobs nicht über steuerkarte abgerechnet werden (können), egal ob es sich um illegale oder schwarzarbeiterinnen oder wen auch immer handelt. soll also dieses geld in anspruch genommen werden, muss häufig die bisherige putzkraft entlassen werden. aber das ist wahrscheinlich auch so gewollt.

  2. „Wer ein Kind hat und eine Putzfrau beschäftigt, soll nach dem Wiedereinstieg in den Beruf 18 Monate lang für 15 Stunden monatlich einen staatlichen Zuschuss von 6 Euro pro Stunden bekommen.“

    Männer sollen die Putz-Subvention nicht erhalten? Würg. Sexism pure, to both sides.

  3. Wo „Kristina Schröder“ draufsteht, ist Blödsinn drin. War immer so, wird immer so sein. Bis zur Abwahl.

  4. Dachte ich erst. Aber es gibt tatsächlich Meldungen dazu, nicht im Postillion. Ich bin sprachlos. Das schlägt sogar noch die Herdprämie.

  5. Ich finde den Grundgedanken, dass berufstätige Mütter Unterstützung bei dem Weg zurück ins Berufsleben bekommen sollen sehr gut. Ich muss Rough NinJa jedoch recht geben, Männer bzw. Väter sollten dann aber auch die Möglichkeit auf eine „Putzprämie“ bekommen. Naja, die finanzielle Förderung wurde ja nun eh erstmal abgelehnt. Ich hatte mir noch unter http://bit.ly/US4p46 einige Infos geholt. Dieser Artikel hier fasst aber auch alle Infos sehr gut zusammen.

  6. Ja was denn nun?
    (Wohlhabende) Frauen sollen zu Hause bleiben und Kinder betreuen (Elterngeld)?
    (Wohlhabende) Frauen sind dringend gebrauchte Fachkräfte und sollen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden (Putzprämie)?

    Das soll noch einer verstehen.

  7. Die 220 000 fehlenden Krippenplätze sind Aufgabe der Länder, nicht die der Bundesregierung.
    Die Länder hätten übrigens gerne mehr Geld dafür vom Bund, wollen aber nicht garantieren dieses Geld dann auch wirklich für Krippenplätze auszugeben.

    Man könnte natürlich das Familienministerium und Ministerium für Arbeit und Soziales auflösen und dafür den Ländern diese Geld geben – ist immerhin 40% des Bundeshaushaltes.
    Aber das sind ganz verrückte neoliberale Ideen, schließlich weis jeder gute Deutsche das ein großes Ministerium in der Reichshauptstadt viel besser weis wie man Arbeitslosigkeit bekämpft und Familien fördert als die Regierungen vor Ort…

    Betreuungsgeld und Putzgutschein nützen übrigens auch Paaren bei denen beide Elternteile Berufstätig sind und bei denen das Kind privat – etwa von einer Tagesmutter oder in einem privaten Kindergarten – betreut wird.
    Das dürfte nicht nur CDU/FDP Wähler sein, das linke Klischeepärchen, beide Oberstudienrat und Kind im Waldorfkindergarten profitiert davon auch.
    Ich gehe deswegen nicht davon aus, das eine Grün-Rote Regierung in diesem Bereich eine andere Politik machen würde…

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