Wenn die Rechte mit „Dönermorden“ kontert

Für Bombenstimmung sorgt die Bundeszentrale für politische Bildung aktuell mit einem vermeintlichen Aufklärungsvideo: „Die Linken fackeln Luxuskarossen ab… und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden“, heißt es in dem mit Bildmaterial unterlegten Text. Ein krasses Beispiel dafür, wie einfach sich eine rassistische Mordserie im Land der Extremismustheorie verklären lässt.

Von Roland Sieber

Die Extremismustheorie wurde auf Basis der Totalitarismustheorie politisch durchgesetzt. Welche Blüten die Gleichsetzung von Links- mit Rechtsextremismus treibt, zeigt der jüngste Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ mehr Zeilen als der rechtsterroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) bekommt.

Doch auch die wegen ihren analytischen Publikationen anerkannte Bundeszentrale für politische Bildung scheint mit der Erklärung der umstrittenen Extremismus-Doktrin überfordert zu sein, wie dieses Video anhand der versuchten Gleichsetzung von verschiedenen angeblichen Extremismen zeigt:

(Update: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Video Freitagnachmittag durch einen Platzhalter ersetzt und auf unserer FB-Seite angekündigt es zu überarbeiten. Den vollständigen Text des ursprünglichen Videos haben wir unten verschriftlicht. Einen videodokumentarischen Auszug hat der Watchblog Politblogger.eu erstellt.)

Es herrscht Bombenstimmung in Deutschland. Die Linken fackeln Luxuskarossen ab und die Rechten kontern mit den sogenannten Dönermorden. Dazu kommen Sprengstoffgürtel aus einer ganz anderen Ecke. Aber warum zur Hölle müssen diese Extremisten ihren Privatkrieg hier im Restaurant an der Ecke oder an der nächsten Bushaltestelle abziehen? Wie sehen die eigentlich aus und wie erkennt man sie?

Die von rechts waren bisher immer leicht zu erkennen. Meist kurze bis sehr kurze Haare, festes Schuhwerk und Jacken, die sie irgendwie fülliger aussehen ließen als sie waren. Mittlerweile haben die sich den Normalos oder sogar den Linken angepasst und gehen mit ihrem neuen Look auf Mitgliederfang. Die Linken riechen ein bisschen besser, weil sie bei den häufigen Demonstrationen eine kostenlose Ganzkörperdusche genießen. Und der früher beliebte „Atomkraft – Nein Danke!“-Button ist bei denen auch länger schon nicht mehr Up-To-Date.

Apropos Button – auf den Zündungsknopf ihrer selbstgebastelten Rohrbomben drücken auch nicht nur bärtige Männer mit Turban. Es wird also zunehmend schwieriger, die Extremisten unser uns zu erkennen.

Generell unterscheidet man Rechtsextremisten und Linksextremisten. Die beiden Gruppen sind also an den Rändern der Gesellschaft. Damit sind die zwar sehr wenige, dafür aber umso lauter und aufmerksamkeitsbedürftiger.

Außerdem gibt es da noch die religiösen Extremisten. Seit dem 11. September 2001 sind vor allem die Islamisten in Erscheinung getreten, die an Allah als einzigen Gott glauben und auch keine andere Ordnung als die ihrer Religion, des Islams, tolerieren. Manche amerikanische Hardliner-Christen sind allerdings auch nicht ohne.

Vor dem Grundgesetz sind alle gleich. Extremisten sind aber davon überzeugt, dass ihre Überzeugung die allein gültige, wahre, selig-machende ist. Und manche von ihnen sind eben auch bereit, diese mit Gewalt durchzusetzen. Die anderen gehören ihrer Meinung nach rausgeschmissen, oder eingesperrt, oder sogar noch schlimmeres. Und das steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Ein Grundproblem besteht darin, dass manche Extremisten ihre Ansichten nicht durch Überzeugungsarbeit umsetzen wollen, da sie diese demokratischen Verfahren ihrer Meinung nach zu sehr einschränken. Genau die Fehleinschätzung schränkt sie allerdings meist noch viel stärker ein, als sie erwartet hätten.

So wird die rassistische Mord- und Terrorserie des NSU als vermeintlich rechtsextreme Antwort auf das vermeintlich linksextreme Abfackeln von Luxuskarossen verharmlost. Dabei werden die Klischeebilder von den „Normalos“ als die gute Mitte und den „linksextremen“ Punkern sowie den „rechtsextremen“ Skinheads aufgewärmt, auch wenn diese sich mittlerweile laut Video äußerlich den „Normalos“ anpassen.

Klischeehaft auch die Darstellung des angeblichen islamisistischen Terroristen als bärtigen Mann mit Turban, was auch durch das hinzufügen von „amerikanischen Hardlinerchristen“ nicht relativiert wird.

Screenshot von der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung

Ziel der Videoreihe „Ahnungslos 2012“ sei es, bei Menschen, die bisher kaum für eine Auseinandersetzung mit politischen Themen zu gewinnen waren, Aufmerksamkeit für bestimmte politische Themen oder Missstände zu schaffen, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung unter dem YouTube-Video als Antwort auf kritische Kommentare.

Doktrin blockiert Ursachenanalyse

Politologische und soziologische Studien wie z.B. die „Mitte-Studien“ der FES und die Heitmeyer-Studien „Deutsche Zustände“ haben längst ergeben, aber auch wie Wolfgang Wippermann und Christoph Butterwegge in „Total Extrem“ erläutern, dass der Extremismusbegriff zu ungenau für eine wissenschaftliche Analyse für Antisemitismus, Rassismus und (National-) Chauvinismus sei.

So ist vermeintliche linke Gewalt und Terror nicht mit rassistischen Gewalt und den NS-Verbrechen gleichzusetzen. Der Extremismusbegriff erschwert eine sachliche und ehrliche Analyse und Aufarbeitung von Antisemitismus und Rassismus, die eben auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft verbreitet sind, aber auch eine ehrliche Ursachenanalyse von politisch motivierter Gewalt.

Punkband schlimmer als der NSU?

Mit Dank an no-nazi.net und Netz-gegen-Nazis.de für die Verschriftlichung des Videos.

Siehe auch: Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!Gute Mitte, böse Nazis,  Punk & PR: Fischfilets meet Verfassungsschutz, Komplett im Visier des Verfassungsschutzes, Teil des Problems, Ombudsfrau John hält Verfassungsschutz für überflüssig, Nichtaufklärung ist systemimmanent, Die Internationale der RechtsterroristenDossier zur Extremismustheorie

28 thoughts on “Wenn die Rechte mit „Dönermorden“ kontert

  1. Eine Frage, die sich mir stellt ist:
    Warum ist der Extremismusbegriff in der Öffentlichkeit noch so erfolgreich? Klar, die Extremismustheorie ist für die Dominanzgesellschaft äußerst praktisch, weil sie damit von aller Schuld reinwaschen kann und gesellschaftliche Probleme wie Rassismus genauso an den Rand schieben kann wie die Folgen verschärfter Ressourcenverteilungskämpfe.
    Warum aber wurde bisher keine Debatte in den Zeitungen über diese Begrifflichkeiten angestoßen und warum reproduzieren Journalist_innen selbst ständig diese Terminologie?
    Mich wundert es einfach, weil doch bestimmt die Kritik an dem Extremismusmodell doch bei jedem Menschen angekommen sein muss, der sich etwas intensiver mit dem Thema beschäftigt – also gerade auch bei Journalist_innen, die sich ja auch selbst zur Aufgabe gemacht haben, nachzusehen, was tatsächlich hinter bestimmten vermeintlichen Tatsachen steht.

    Für mich ist die Kritik am Extremismusmodell einfach so stichhaltig und evident, dass ich mir nicht vorstellen kann, warum man diese einfach beiseite schiebt und weitermacht wie bisher.

  2. @Fidel Alonso: Ich glaube es gibt dafür unterschiedliche Ursachen. So wird selbst in Pressemitteilungen und Studien von Wissenschaftler*innen, die die Extremismustheorie ablehnen oder kritisch gegenüberstehen, der Begriff „Rechtsextremismus“ verwendet. Zwar wird z.B. in den „Mitte-Studien“ erläutert, dass dieser Begriff eigentlich zu ungenau für eine wissenschaftliche Analyse ist und auch nicht mit der politischen Auslegung übereinstimmt, aber dennoch verwendet. Und auch die wenigen Fachjournalist*innen die sich tatsächlich mit den Studien beschäftigen, sind danach darauf angewiesen, dass ihre Artikel gekauft bzw. unverändert durch die redaktionelle Bearbeitung kommen.

    Ich versuche z.B. die Extremismusbegriffe nicht zu verwenden. Aber wenn ein*e Gesprächspartner*in oder eine Pressemitteilung die Begriffe verwendet, kann ich diese auch nicht einfach abändern, da dies oftmals die ursprüngliche Intention verändern würde. Ich kann z.B. wenn der Bundesinnenminister in einer Pressemitteilung dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen würde, ihm nicht einfach unterstellen, dass er damit eigentlich meint, den Rassismus bekämpfen zu wollen. 😉 So reproduziere aber auch ich den Extremismusbegriff.

  3. Hintergründe und Zusammenhänge

    Bundeszentrale für politische Bildung
    http://inrur.info/wiki/Bundeszentrale_f%C3%BCr_politische_Bildung

    2009 (bis heute !?)
    Ausstellung „Deutschland für Anfänger“ OHNE HOLOCAUST
    http://inrur.info/wiki/Ausstellung_%22Deutschland_f%C3%BCr_Anf%C3%A4nger%22
    der Bundeszentrale für politische Bildung
    und des Goethe-Instituts
    http://inrur.info/wiki/Goethe-Institut

    es wäre zu prüfen, ob die Ausstellung immer noch das „Sommermärchen“ ohne Holocaust darstellt

    bei den Indyfadia Deppen
    wird eine deratige Ergänzung in den grauen Bereich verschoben
    http://de.indymedia.org/2012/11/338533.shtml?c=on#c776150

Comments are closed.