Regierung meldet sich vom Kampf gegen Rechtsextremismus ab

Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Die schwarz-gelbe Koalition habe sich damit vom gemeinsamen Kampf gegen den Rechtsextremismus abgemeldet, meint die Initiative „Gesicht zeigen“. Dies sei am 20 Jahrestags des Anschlags ein „unfassbarer Rückschlag“.

Im jetzt verabschiedeten Haushalt hat die Koalition Verpflichtungsermächtigungen verweigert, mit denen die vom Bund mitfinanzierten Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus über die Jahre 2013/14 hinaus mit einem Volumen von rund 29 Millionen Euro gesichert worden wären. Das sei das Aus für zahlreiche Projekte, für Opferberatung und für eine Vielzahl regionaler und lokaler Initiativen, kritisiert Gesicht zeigen!:

Die Bundesprogramme des Bundesfamilienministeriums, die maßgeblich die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus finanzieren, laufen Ende 2013 aus. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass durch die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013 der Haushalt für das Folgejahr erst sehr spät verabschiedet wird. Dadurch wird die Weiterfinanzierung dieser wichtigen Arbeit für einen langen Zeitraum unterbrochen. Im schlechtesten Fall bedeutet das, dass für das Jahr 2014 keine mobile Beratung bei Neonazi-Vorfällen an Schulen, keine Hilfe für Betroffene rechtsextremer Gewalt und keine Bildungsarbeit gegen Antisemitismus stattfinden kann. Für diese Zeit wäre eine Übergangsregelung von Nöten gewesen. Wer eine Kontinuität beim Engagement gegen Rechtsextremismus will, hätte deshalb entsprechende Ermächtigungen für eine künftige Bewilligung (Verpflichtungsermächtigung) in den Bundeshaushalt 2013 aufnehmen müssen. Genau dies hat die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit gerade verhindert.  Ohne jede Not, gegen alle Expertise, ein Jahr nach den offensichtlich leeren Versprechungen der gemeinsamen Resolution.

Dazu erklärte der Vorsitzende von Gesicht Zeigen!, Uwe-Karsten Heye:

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

„Gemeinsam haben viele Initiativen rechtzeitig in einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestages auf die Konsequenzen der völlig unbegreiflichen Haltung der Koalition und der Bundesregierung aufmerksam gemacht, mit der wichtige Impulse in der Arbeit der Zivilgesellschaft gegen den expandierenden Rechtsextremismus unmöglich werden. Trotz mancher unterschiedlicher politischer Auffassungen schien bislang die Unterstützung der Bundesregierung in diesem Kampf sicher zu sein. Ab jetzt ist dagegen klar, dass die Zivilgesellschaft nicht mehr davon ausgehen kann, in der für ein friedliches Zusammenleben so wichtigen Auseinandersetzung den Staat an ihrer Seite zu wissen.“

Die Absage der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien, weiterhin aktiver Teil des zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen Rechtsextremismus zu sein, sei ein Verrat an der gemeinsamen Erklärung des Bundestages, die aus Anlass der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) einstimmig verabschiedet worden ist, sagte Heye. Nicht nur am Jahrestag des Brandanschlags von Mölln sei diese Nachricht deprimierend und für die Arbeit gegen Rechtsextremismus ein unfassbarer Rückschlag.

Siehe auch: Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!, Auschwitz-Komitee appelliert: Handeln Sie endlich!, Kommentar: Der Verantwortung nicht gewachsen