NSU-Opfer: Gauck lehnt Treffen mit Hinterblieben ab

Einen Staatsakt für die NSU-Opfer hielt der Bundespräsident der Herzen für unpassend, nun zeigt Joachim Gauck erneut, welchen Stellenwert Opfer rassistischer Terrorserien für ihn haben: Ein Treffen mit Angehörigen der NSU-Opfer lehnte er ab. Das kann nur die überraschen, die nicht wahrhaben wollen, wo Gauck politisch zu verorten ist.

Von Patrick Gensing

"Wir sind Präsident!" - Ausschnitt aus dem Titelbild der jungen Freiheit (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)
„Wir sind Präsident!“ – bei der „Jungen Freiheit“ weiß man, was man an Gauck hat. (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)

Wie tagesschau.de exklusiv berichtet, habe das Bundespräsidialamt eine Bitte der Türkischen Gemeinde in Deutschland für ein persönliches Treffen zum Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie im November ausgeschlagen. Man möchte von einem solchen Treffen „absehen“, heißt es in dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Der Bundespräsident werde die Maßnahmen in der Folge der NSU-Mordserie aber „mit Interesse verfolgen“. Weniger Empathie geht wohl kaum.

Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des Neonazi-Terrors, Barbara John, zeigte sich verwundert über Gaucks Absage. „Ich finde es schade, dass ein solches Treffen mit Bundespräsident Gauck nicht zustande kommt. Mich sprechen immer wieder Hinterbliebene der Opfer an und berichten mir, wie wichtig ihnen das Treffen bei Bundespräsident Christian Wulff war“, so John gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Ex-Bundespräsident Wulff hatte die Opferfamilien im November 2011 zu sich ins Schloss Bellevue geladen und sich für einen offiziellen Festakt für die Opfer der NSU-Mordserie stark gemacht.

Auch diesen Staatsakt hatte Gauck damals abgelehnt. „Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts“, sagte er damals in einem Zeitungsinterview. Ein Trauergottesdienst oder ein staatlicher Trauerakt schienen ihm nicht „die richtige Form zu sein, um Toter zu gedenken, deren Ermordung schon so lange zurückliegt“.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte Gaucks Absage. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundespräsident ein Zeichen gesetzt hätte“, so der Vorsitzende Kenan Kolat gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: „Viele Hinterbliebene der NSU-Opfer sind enttäuscht über die Aktenvernichtungen der Geheimdienste, die der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht gebracht hat. Der Gesprächsbedarf wäre also groß gewesen. Es wäre deshalb schön gewesen, wenn der Bundespräsident Interesse gezeigt hätte.“

Viel Empathie – für den Mob

Was herauskommt, wenn Gauck anlässlich rassistischer Gewalt das Wort ergreift, musste man am 20. Jahrestag der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen erleben. Teilweise überraschte er mit deutlichen Worten, doch wie nicht anders zu erwarten, spannte er auch den Bogen zur DDR:

“Ich weiß, dass in Lichtenhagen, in Rostock, wie überall in der DDR viele Menschen nach der Wiedervereinigung arbeitslos wurden, sich als Verlierer sahen, enttäuscht waren über die Zustände im neuen Deutschland […]. Ich weiß, dass sich viele tief verunsichert fühlten, orientierungslos in der neuen Freiheit, überfordert […]. Ich weiß, dass bei manchen Menschen die Furcht vor der Freiheit umschlug in Wut und Aggression.” 

Das Migazin kommentierte:

Gauck kann „die Entstehung solcher Gefühle“ verstehen und verliert dabei viele emphatische Worte über die Ängste und Gefühle der Menschen im Zuge der Wiedervereinigung. Ohne dass ich Gefühle von Unsicherheit und Enttäuschung im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung negieren möchte, stellt sich die Frage nach der Erklärungskraft dieser Sätze für die tagelangen Angriffe, die Zurückhaltung staatlicher Institutionen und für die unzähligen applaudierenden Anwohner_innen. Solche Gewalt und Hass mit Gefühlen von Unsicherheit und Ähnlichem zu erklären, bagatellisiert das tagelange Pogrom als „Reaktion“ und vernebelt den gesellschaftlichen Rassismus als seine wahre Quelle. Es werden aus Tätern, aus Beteiligten „Opfer der Umstände“. Die Gefühle der Opfer werden dabei kaum berücksichtigt. Dass mit „Rostock-Lichtenhagen“, sowie mit dem Brandanschlag von Mölln und den folgenden rassistischen Angriffen die Signalwirkung einher geht, dass Rassismus in Deutschland jederzeit auch in tagelange, von tausenden Menschen beklatschte Gewalt münden kann, spricht Gauck nicht an.

„Islam-Wulff“

Gauck-Vorgänger Christian Wulff, der bei der türkischen Community sehr geschätzt war, wurde von konservativer Seite hingegen immer wieder attackiert und von Rassisten als „Türken-Wulff“ bezeichnet, da er betont hatte, der Islam gehöre zu Deutschland.

Als Publikative.org und andere Blogs zudem Zitate von Joachim Gauck, den vermeintlichen Traumkandidaten von Rot-Grün veröffentlichten und damit die kollektive Sehnsucht nach einem guten Kaiser störte, hieß es, der Bundespräsident der Herzen werde gar nicht komplett zitiert. Das beklagten übrigens die selben Medien, die zuvor kleinteilig aus persönlichen Anrufen von Wulff zitierten, die ihnen von Springer geliefert worden waren. Und so veröffentlichten wir einen längeren Ausschnitt aus einem Gauck-Interviewmit der NZZ. Der Inhalt, mal wieder: Sarrazin, Überfremdung, Kommunismus. Zur Erinnerung hier noch einmal eine Transkription von einem Interview, das Gauck im NZZ-TV gegeben hatte.

In dem Part des Gesprächs ging es um den Islam; Gauck schafft es gekonnt, über Sarrazin zur “Überfremdung” zu kommen, um dann auch noch sein Lieblingsthema, den Kommunismus, unterzubringen. Bemerkenswert dabei: Gauck zieht bei seinen Ausführungen über die Fremdheit des Islams in Europa eine Parallele zum politischen Systemkampf zwischen West und Ost vor dem Fall der Mauer. Was früher die Bedrohung durch die Bolschewisten war ist heute offenbar die Gefahr durch den Islam. Würde PI-News da widersprechen? Wohl kaum. SPD und Grüne tun es übrigens auch nicht – und werden Gauck zum Bundespräsidenten wählen, einem Mann, dem bei Millionen muslimischen Mitbürgern nichts anderes einfällt als “Fremdheit” und eine angeblich nicht friedliche Koexistenz zu betonen.

Hier also das Interview mit Gauck, Dank gebührt einem unbekannten Leser von Publikative.org, der die Aussagen verschriftlicht hat.

Gauck: Aber ein anderes Problem – da will ich Ihren Einwand mal positiv aufnehmen: Es ist eben nicht ausgehandelt, ob wir die notwendige Einwanderung, die wir in Deutschland haben, so organisiert haben, dass Menschen miteinander in friedlicher Koexistenz und dann sogar in einer integrierten Bevölkerung leben, das ist nicht so. Und dieses Defizit hat nun der Thilo Sarrazin in einer zugespitzten Form aufgegriffen, und ein Großteil der Bevölkerung ist ihm dankbar! Also, wenn der jetzt die Tendenz hätte, eine eigene Partei zu gründen, ich weiß ja nicht was dann passieren würde.

NZZ: Jetzt hat Bundespräsident Wulff zum Tag der deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hätten Sie das in dieser Funktion so auch gesagt?

Gauck: Also, das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, dass er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewusst, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Milieus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegenüber dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertretern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und deshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg.

Und Fremdheit zu leugnen ist genauso gefährlich wie wenn man Feigheit – ähh, Feigheit meine ich nicht – wie wenn man Feindschaften leugnet, ja, und es gab, ich sag mal ein Beispiel, es gab lange Jahre in aufgeklärten Teilen des alten Westens so das Gefühl: entfeindet euch gegenüber dem Osten, ja, wir schauen den Osten mal ganz lieb an, und nennen die Kommunisten nicht immer Kommunisten, sondern das ist ein alternatives System. Man hat dann aber z.T. übersehen, dass es diese Feindschaft des Systems durchaus gab, ja, man kann dazu die oder die Haltung entwickeln, aber es gab diese Feindschaft. Und so müssen wir erkennen, dass es Fremdheit gibt. Und Europa muß erkennen, dass es zweierlei Arten von Fremdheit gibt: einmal sind es die Transformationssysteme der östlichen Länder, die hinzugekommen sind, wo vieles von der alten Mentalität, noch nicht Citoyen zu sein, wirklich einwandert in ein Europa, das Erfahrung hat mit Bürgergesellschaft. Ja, und das ist eine andere Fremdheit. Und das eben nicht zu sehen, und so zu tun, als seien wir alle eins, weil unsere Intellektuellen praktisch dasselbe Vokabular benutzen, das bringt nix.

Nach der Veröffentlichung dieser und weiterer Zitate droschen Teile der Holzmedien auf „das Internet“ ein und benutzten immer wieder den gerade gelernten Begriff Shitstorm, der wohl belegen soll, dass der jeweilige Journalist sich echt mit neuen Medien auskenne. Allerdings ging die Kritik ins Leere, da wir – mit viel Raum für Inhalte ausgestattet – Gauck nämlich ausführlich zitiert hatten. Zudem holten wir die politische Verortung Gaucks nach. So kommentierte Andrej Reisin auf Publikative.org:

Gauck ist der mit Abstand wertkonservativste Präsident seit Roman Herzog, ein deutscher Protestant reinsten Wassers, in dessen Weltanschauung neben Jesus nur noch der Antikommunismus einen gleichwertigen Rang einnimmt und der, wenn er von “wir” (“wir haben doch ganz andere Traditionen”) und den “Menschen in Europa” spricht, explizit “alteingesessene” “Christen“ meint. Der auf Publikative.org ausführlich dokumentierte und keineswegs „kontextlos“ zitierte Text belegt dies zur Genüge: Da werden hier geborene Menschen in dritter Generation zu Repräsentanten eines vormodernen Etwas namens Islam – anstatt zu ganz normalen Staatsbürgern. Aus dem “wir” der “ganz anderen Traditionen” wird ein Kollektiv, aus dem die „anderen“ rhetorisch ausgeschlossen werden – ganz gleich ob sie hier geborene Staatsbürger sind oder nicht. Wer so denkt, ist noch lange kein Rassist, aber seine Vorstellung von „Nation“ bewegt sich in gedanklich recht engen Grenzen. Warum man derlei 2012 als progressiv wahrnehmen sollte, weiß der Geier – oder Jürgen Trittin.

 Siehe auch: Das rot-grüne DesasterWäre Gauck der bessere Schlossherr?Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle KreditaffäreZuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”

6 thoughts on “NSU-Opfer: Gauck lehnt Treffen mit Hinterblieben ab

  1. Zwischen den ganzen Fähren taufen und Richtfesten besuchen bleibt vielleicht noch Zeit, in regelmäßigen Abständen unablässig an die Opfer der SED zu denken und hier jede Gelegenheit zu nutzen, aktuelle politisch-linke zu kritisieren und mit der SED in eine Ecke zu stellen.

    Für den symbolischen Kampf gegen Rechts bleibt da halt keine Zeit mehr.

    Schwer zu glauben, aber nach Wulff und Gauck ist mir Köhler plötzlich so unglaublich sympathisch…

    Er ist halt der Präsident: http://www.youtube.com/watch?v=usgasTxZ-Os

  2. Bundespräsident Gauck genießt sein Leben. Stört ihn bitte nicht dabei.

    „Wir haben oft genug umsonst in der Schlange stehen müssen. Jetzt wollen wir auch die sein, die vorne stehen“, sagte mir 1991 jemand bei Aldi, als ich ihn bat, sich doch wie alle anderen hinten anzustellen.

    In diesem Sinne

  3. @H.P. Barkam – danke für die Polemisierung und geradezu grundlose Verallgemeinerung. Sowas hilft bei Diskussionen IMMER weiter. Der kommt auf jeden Fall in meine Sammlung von „alle über einen Kamm scheren“. Danke.

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