Pariser Demonstration: Alte Rechte und ehemalige Linke

Eine Woche nach dem „Konvent der identitären Bewegung“ fand in Paris eine Demonstration unter dem Titel „Gegen den islamistischen Faschismus“ statt. Konzipiert war der Aufmarsch als Antwort auf die (schwache) Mobilisierung von Moslems in Paris im September, die überwiegend von Salafisten ausging. Zu der Demo hatten formell rund 40 Strukturen der französischen Rechten aufgerufen, die von der identitären und antimuslimischen Rechten in Deutschland als Vorbild herangezogen wird.

Von Bernard Schmid, Langversion veröffentlicht auf haGalil

Am Nachmittag des 10. November sollte die Demonstration vom Nahverkehrsbahnhof Denfert-Rochereau bis zur Place d’Italie, also quer durch den Süden des Pariser Stadtgebiets führen. Ursprünglich hätte sie in der Nähe der Champs-Elysées stattfinden sollen, was den Veranstaltern jedoch nicht polizeilich genehmigt wurde. Konzipiert war der Aufmarsch gegen den angeblichen „Islamfaschismus“ als Antwort auf den ungenehmigten Auflauf im Einzugsbereich der Champs-Elysées von Salafisten am 15. September, der mit der Festnahme von 152 der insgesamt rund 250 Anwesenden endete.

Die Homepage des „Bloc identitaire“ © Screenshot

Zu der rechtsradikalen Demo riefen zwar formell rund 40 Strukturen auf, darunter aber zahlreiche Quasi-Briefkastenvereine. Neben diesen riefen besonders das „identitäre“ Spektrum einerseits, sowie die Bewegung rund um die islamfeindliche Internetpublikation Riposte Laïque (ungefähr: „Gegenwehr der Laizisten“) und ihre Vorfeldorganisation Résistance Républicaine andererseits auf. Letzte fielen und fallen vor allem durch ihre obsessive, von Besessenheit geprägte Beschäftigung mit einer angeblichen „islamischen Bedrohung“ auf.

Seit nunmehr circa zwei Jahren vollzieht Riposte Laïque eine starke Annäherung an den Front National (FN) unter Führung von Marine Le Pen. Einer der Hauptprotagonisten dieses Spektrums, der (am Samstag ebenfalls anwesende) frühere UMP-Kommunalparlamentarier sowie frühere rechte Gewerkschafter und aktive Blogger Gérard Brazon, nahm am 22./23. September 2012 an der „Herbstuniversität“ des FN im westfranzösischen La Baule teil. Das Spektrum rund um Riposte Laïque und der Bloc identitaire hatten zusammen am 18. Dezember 2010 den „Anti-Islamisierungs-Kongress“ im zwölften Pariser Bezirk veranstaltet.

Ungefähr dieselbe Teilnehmerzahl von rund 800 verzeichnete auch die Demonstration vom Samstag. Das ist für eine Saalveranstaltung nicht wenig, hingegen für eine Demonstration nicht sehr viel. Eine Mehrzahl der Teilnehmenden kam offenkundig aus anderen Teilen Frankreichs außerhalb von Paris. Von einer Fähigkeit zur Mobilisierung einer Massenbewegung ist dieses Spektrum also anscheinend derzeit eher noch ziemlich weit entfernt. Auch wenn man die Entwicklung des „Kristallisationskerns“, welcher sich da herausgebildet hat, im Auge behalten wird müssen.

Wahrscheinlich ist das alleinige Thema „Bedrohung durch Islamisierung“ auch für viele Anhänger rechter Ideen zu abstrakt. Beim Front National jedenfalls würden immer zumindest auch starke Akzente zu ökonomischen und sozialen Themen hinzugefügt. Am Samstag war dies nicht der Fall. Es überwog die monothematische Beschäftigung mit der vermeintlichen „Islamisierung“. Ein besonders durchgeknallt wirkender Demonstrant über 50 trug die ganze Zeit über ein Schild mit der Aufschrift

„Islam raus dem Louvre“

vor sich her.

Eine Mehrheit der Teilnehmenden war eher in mittlerem bis fortgeschrittenem Alter, bürgerlich bis spießig wirkend. Dagegen fand sich auch eine Minderheit von jungen, männlichen und eher ziemlich kurzgeschorenen Demonstranten unter ihnen, die wiederum hauptsächlich den Ordnerdienst stellten. Das Fronttransparent zeigte die Parole:

„Der islamische Faschismus wird nicht durchkommen“.

Eine Aktion der „Coordination Identitaire“ auf der deutschen Fan-Seite © Screenshot von Facebook

Kurz dahinter befand sich auch ein Transparent des „Identitären“-Spektrum, das sich durch die Selbstdarstellung als „Identitäres Netzwerk“ (Réseau identitaire) und „Die Identitären“ im Plural als vielfältig und dynamisch darzustellen suchte. Prominentester Teilnehmer in ihrem Block war Richard Roudier, der Chef der regionalen Kleinpartei Ligue du Midi in Südfrankreich, welche wie andere rechtsextreme Regionalbewegungen (u.a. Alsace d’abord, also „Elsass zuerst“, unter Jacques Cordonnier) eng in die Strukturen der „Identitären“-Bewegung eingeflochten ist.

Der Hauptprotagonist von Riposte Laïque, Pierre Cassen, ist ein früherer Linksaktivist und zählte in den 1970er Jahren noch zu Organisationen der politischen (LCR) und gewerkschaftlichen (CGT) Linken. Durch die Ablehnung der Gleichberechtigung von Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt, und später durch eine förmliche Besessenheit bezüglich einer „bedrohlichen Islamisierung“, radikalisierte er sich im Laufe der Jahre nach rechts. Als Redner auf einem mitfahrenden Lastwagen lies er die (bescheidene) Menge immer wieder Slogans skandieren, die von Stil und Rhythmus her, aber natürlich keineswegs inhaltlich, wie eine Kopie früherer linker Parolen wirkten. Etwa:

„Sie sind Rassisten, sie sind Faschisten, sie sind Sexisten – raus, raus mit den Islamisten.“

Eine direkte Übernahme und Abwandlung linker und antifaschistischer Slogans, die sich üblicherweise gegen den FN und verwandte Organisationen richten. An übliche linke Slogans erinnerte, von Bauart und Rhythmus her, auch die Parole:

„Nicht Aurore Martin muss man ausliefern – sondern die Islamisten muss man abschieben.“

Aurore Martin ist eine baskische Linksnationalistin mit französischer Staatsbürgerschaft, die am 1. November durch die Regierung Frankreichs an Spanien ausgeliefert wurde. Obwohl sie die Staatsbürgerschaft des Ausliefererstaats besitzt, und obwohl die ihr in Madrid zu Last gelegten Delikte – insbesondere Zugehörigkeit zur linksnationalistischen Partei Batasuna, lt. spanischer staatlicher Definition „Terroristen“ – in Frankreich gar nicht strafbar wäre.

Auch wenn man von baskischem Nationalismus keine hohe Meinung hat, kann und muss man diese Auslieferung skandalös finden, welche in Frankreich auch einen Proteststurm hervorrief. Doch der rassistische Agitator Pierre Cassen drehte die Sache andersherum hin, und verlieh seiner Parole einen anderen Sinn: Nähme man den europäischen Haftbefehl (wie er im Falle Aurore Martin dem staatlichen Handeln zu Grunde liegt) aus Auslieferungsgrund hin, dann würden morgen auch Franzosen/Französinnen an die Türkei ausgeliefert, wenn diese erst einmal in die EU aufgenommen sei. Dort drohten ihnen dann aber islamische Barbarei, und blabla, und gnagnagna.

Dagegen war der ebenfalls gerufene Slogan

„Wir sind Herr in unserem Haus“

eine traditionelle rechte Parole. Und er brachte auf den Punkt, was die Demonstrationen vom Samstag in Wirklichkeit umtrieb.

Siehe auch: Der Konvent der identitären BewegungIdentitär – Mehr Rassismus als BewegungVon tanzenden Rassisten und uniformierten MilizenNeue Rechte formatiert sich neuTausende Menschen bei Schweigemarsch in Paris