NPD-Jena und NSU: Aus einem braunen Ei geschlüpft


Dass die NSU-Mitglieder Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe beim „Thüringer Heimatschutz“ aktiv waren, und dieser sozusagen die Brutstätte der Terrorzelle war, ist bekannt. Doch auch die NPD-Jena wurde offenbar nur gegründet, weil der Heimatschutz ein Verbot fürchtete. Die NPD-Jena und der NSU wären somit zwei braune Küken aus ein und demselben Ei.

Von Patrick Gensing

Der Thüringer Heimatschutz ist Mitte der 1990er Jahren aus der Anti-Antifa Ostthüringen hervorgegangen. Zu den Gründungsmitgliedern des THS gehörte unter anderem der mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Im THS schlossen sich Kameradschaften aus Jena, Gera, Sonneberg, Westthüringen, Saalfeld/ Rudolstadt, Eichsfeld, Ostara und Weimar zusammen. Gegründet wurde der THS wohl um das Jahr 1995, ab 1997 trat das Netzwerk öffentlich in Erscheinung. Auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mischten beim THS mit. Sie stammen wie Wohlleben und der ebenfalls im NSU-Prozess angeklagte Holger G. aus Jena – eine eingeschworene Nazi-Clique, zunächst aktiv bei der Kameradschaft Jena – und später beim THS.

Ralf Wohlleben (5. von re.) dürfte zurzeit weniger gute Laune haben als auf diesem Bild, das ihn im Braunen Haus zeigt.
Ralf Wohlleben (5. von re.) dürfte zurzeit weniger gute Laune haben als auf diesem Bild, das ihn im Braunen Haus in Jena zeigt.

Rund 140 Neonazis wurden schließlich zum THS gerechnet – mindestens ein Drittel von ihnen sollen Handel mit staatlichen Stellen betrieben haben: Sie verkauften Informationen und kassierten dafür Geld. So beispielsweise der THS-Anführer Tino Brandt, der nach eigenen Angaben bis zu 200.000 D-Mark vom Geheimdienst Verfassungsschutz kassiert haben will. Selbst wenn es nur die Hälfte war: In den 1990er Jahren in Thüringen war auch das definitiv eine Menge Geld, mit dem sich prima die Neonazi-Strukturen aufbauen ließ.

Verbotsgerücht

Das logistische Zentrum des THS soll 1997/98 in Heilsberg bei Saalfeld gelegen haben, wo im Oktober 1997 bei einer Razzia ein immenses Waffenlager ausgehoben wurde. 1998 machte in der Szene das „Gerücht“ (man denke an die enge Zusammenarbeit mit den Verfassungsschützern) die Runde, wonach der Kameradschaftsverband verboten werden sollte. Was tun?, fragten sich die Neonazis – und beschlossen, einen Kreisverband der NPD zu gründen. Dies behauptet zumindest ein Angeklagter im NSU-Verfahren in seiner Aussage.

Nicht nur der NSU ging also aus dem THS hervor, sondern offenbar auch die NPD-Jena. Es gibt kaum Gründe, diese Aussage anzuzweifeln, immerhin spielten die THS-Kader im Anschluss eine große Rolle im Kreis- und auch im Landesverband der NPD. Der inhaftierte Wohlleben trat seinem Mitgliedsausweis zufolge mit Wirkung vom 11. Februar 1999 in die NPD ein und war – mit Unterbrechungen – bis 2010 Chef des Kreisverbandes Jena/Saale/Holzland. Auch für das Konto war der mutmaßliche NSU-Helfer verfügungsberechtigt – und zwar vom 19. November 2004 bis zum 8. Oktober 2010. Weiterhin gehörte Wohlleben, der für die Beschaffung und Weiterleitung der NSU-Tatwaffe Ceska 83 verantwortlich sein soll und daher wegen Beihilfe in neun Morden angeklagt ist, vom Frühjahr 1999 bis Ende Mai 2008 – mit Unterbrechungen – dem Vorstand des NPD-Landesverbandes an, zuerst als Beisitzer und Schulungsleiter, in der Zeit von Juli 2006 bis Ende Mai 2008 dann als stellvertretender Landesvorsitzender. Wohlleben gilt als Vertrauter von Frank Schwerdt, noch heute hochrangiger NPD-Funktionär.

Biedere Fassade

Während seine alten Kameraden aus dem THS mit der Ceska 83, die sich Wohlleben in Jena von einem anderen Nazi-Skinhead besorgen ließ, also durch Deutschland zogen und Menschen ermordeten, trat Wohlleben als vermeintlicher Biedermann der NPD auf. Auch bei Wahlen kandidierte er für die Partei, gewann auf kommunaler Ebene zwei Mandate. Zudem war Wohlleben maßgeblich an Zeitungsprojekten der NPD beteiligt, die neue Zielgruppen erreichen sollten.

Uweocaust und Alte Freunde - Solisampler für inhaftierte Neonazis wie Wohlleben - unter anderem mit Regener.
Uweocaust und Alte Freunde – Solisampler für inhaftierte Neonazis wie Wohlleben – unter anderem mit Regener.

Gleichzeitig dürfte dem NPD-Funktionär die Mordserie seiner Freunde und Kameraden mit der Ceska 83 nicht verborgen geblieben sein. Wohlleben war derweil vielfältig aktiv: Nach NPD-Veranstaltungen wurden auch schon mal illegale Nazi-Konzerte, beispielsweise mit Lunikoff in Pößneck, organisiert – oder braune Großevents wie das „Fest der Völker“ aufgezogen. Kein Wunder, dass die Rechtsrock-Szene heute auf Samplern zur Solidarität mit „Wolle“ aufruft. Sei dem Mai 2010 ist Wohlleben offenbar kein Mitglied der NPD mehr – die Gründe sind unklar, politische Differenzen erscheinen aber unwahrscheinlich.

Schlüsse für die Verbotsdebatte

Gegner eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens spekulieren bisweilen, nach einem Verbot könnten Neonazis „in den Untergrund“ gehen. Dieses Argument scheint durch den NSU entkräftet: Es gab den Untergrund, trotz der NPD, die vielmehr wie ein öffentliches Schutzschild die mehr oder minder große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht. Zudem haben die vergangenen 20 Jahre gezeigt, dass die NPD massiv durch die Verbote gegen Kameradschaften und Kleinstparteien profitiert hat. Dies gilt für die 1990er und auch die 2000er Jahre.

Aktuell scheint es aber eher die neue Partei Die Rechte von Christian Worch zu sein, welche Neonazis einsammelt, die nach Verboten ohne organisatorischen Rahmen dastehen. In NRW gründete Die Rechte einen Kreis- und Landesverband, nachdem dort zuvor mehrere wichtige Kameradschaften verboten worden waren. Auch die Neonazis von Besseres Hannover sollen sich in Richtung Die Rechte orientiert haben, da viele Kameradschaftskader mit NPD-Chef Holger Apfel nicht können.

Die Verbote gegen Kleinstparteien und Kameradschaften erscheinen somit nur teilweise sinnvoll, da als Folge die NPD oder nun Die Rechte gestärkt werden. Außerdem wird oft nur eine leere Hülle verboten. Wie aus internen Papieren des Verfassungsschutzes, die Publikative.org vorliegen, hervorgeht, hatte sich beispielsweise die Kameradschaft Aachener Land bereits seit dem Jahr 2009 auf ein Verbot vorbereitet. Geld wurde auf andere Konten transferiert, Daten gesichert.


Parteien, die öffentlichkeitswirksam agieren können, sind für die Neonazi-Bewegung weiterhin von großer Bedeutung: Sie ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, hier lässt sich Geld durch Wahlen und Mandate akquirieren. Die Tatsache, dass ein langjähriger Funktionär wegen Beihilfe in neun Morden angeklagt ist und die NPD-Jena sowie der NSU offenkundig aus einem braunen Ei geschlüpft sind, dürften die Chancen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegen die NPD weiter erhöhen.

Siehe auch: NSU unterstützte auch den “Fahnenträger”Schredderei Verfassungsschutz & Freiheit für Wolle, Terror-Zentrale Braunes Haus?, NSU: Pannenreport und neue Spuren zur NPD