Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei soll schärfere Mittel verhindern – nämlich den Gebrauch von Schusswaffen. Schaut man sich allerdings an, bei welchen offenkundig wenig kritischen Situationen Pfefferspray eingesetzt wird, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Die Polizei blockt Fragen einfach ab. In Hamburg wird nun gegen Polizisten ermittelt.

Von Patrick Gensing

Pfefferspray
Pfefferspray-Einsatz aus nächster Nähe in einer engen Wohnstraße in Hamburg St. Pauli am 10. November 2012.

Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatte Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei,  im November 2011 argumentiert, mit dem Einsatz von Pfefferspray könne der Einsatz von Schusswaffen vermieden werden. Pfefferspray sei auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit „ein unerlässliches Mittel“.

Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, verwies darauf, dass man „zwischen Schusswaffe und Schlagstock“ kein anders Mittel als Pfefferspray habe. Reedwisch argumentierte ebenfalls, Pfefferspray werde von Polizisten verwendet, um den Einsatz schärferer Mittel zu verhindern.

Joachim Rahhmann, Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V., verwies darauf, dass Pfefferspray ein international zugelassenes Einsatzmittel für Polizeibeamte sei. Seine Verwendung sei allerdings durch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Er riet zu „extremer Zurückhaltung“ beim Pfefferspray-Einsatz gegenüber Menschengruppen.

Zwischen Knüppel und Schusswaffe?

Soweit die Theorie, nun ein aktuelles Beispiel aus der Praxis: Ohne, dass es zunächst einen Einsatz von Knüppeln gegeben habe, ohne, dass die Situation auch nur ansatzweise nach dem Einsatz von Knüppeln oder geschweige denn Schusswaffen wirkte, setzte ein Polizist am 10. November 2012 bei einer symbolischen Hausbesetzung in St. Pauli reichlich Pfefferspray ein, gegen einzelne Personen und gegen eine ganze Gruppe.

Die Hamburger Morgenpost berichtet am 07. Dezember 2012, mittlerweile werde wegen des Einsatzes ermittelt. Nach Bekanntwerden des Videos habe das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) Ermittlungen wegen des Verdachts von Straftaten aufgenommen, teilte der Senat auf Anfrage der Grünen Antje Möller demnach mit. „Körperverletzung im Amt“ wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Auch der Versuch ist strafbar. Ermittelt werde gegen unbekannt, da Polizisten nicht gekennzeichnet sind, was die SPD in Hamburg angeblich ändern möchte…

Verbot von Pfefferspray gefordert

Die Linksfraktion forderte bereits mehrfach ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray. Die Anwendung als Mittel zur Ausübung unmittelbaren Zwangs sei mit gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesundheitlichen Risiken für die betroffenen Personen verbunden. Empirische Studien wie auch die Fachliteratur weisen dem Antrag der Linken zufolge „zunehmend darauf hin, dass die Anwendung von Pfefferspray bzw. chemischen Substituten in einer Reihe von Fällen mitursächlich für den Tod von Menschen war“.

Auch in Deutschland seien bereits mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert worden, berichtet die Linke. Zuletzt kam demnach am 23. Juni 2010 ein 32-jähriger Mann in Dortmund zu Tode, nachdem er dem Reizstoff ausgesetzt war, im Jahr 2009 hatte es offenbar sogar drei Todesopfer gegeben. Zu den typischen Symptomen beim Einsatz von Pfefferspray gehören Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände. Die Herstellerfirmen der Reizmittel selbst weisen darauf hin, dass insbesondere bei Augenkontakt sowie beim Einatmen und Verschlucken von Pfefferspray Erste-Hilfe-Maßnahmen und das Aufsuchen einer Fachärztin oder eines Facharztes notwendig sind.

Unbeteiligte werden verletzt

„Eine angemessene Betreuung ist bei der Mehrzahl der Pfefferspray-Einsätze, zumal bei Demonstrationen und Fußballspielen, jedoch gar nicht möglich“, meint die Linksfraktion. Ohnehin sei bei einem Reizstoffeinsatz gegen Menschenmengen immer zu befürchten, dass auch Unbeteiligte zu Schaden kommen. Dies gilt sicherlich auch für den Einsatz in St. Pauli, wo das Gas in engen Wohnstraßen versprüht wurde. Der Einsatz von Pfefferspray ist eine gefährliche Körperverletzung – vorausgesetzt, diese Waffe wird nicht von Polizisten benutzt.

Die Einstufung als Körperverletzung erscheint jedoch durchaus angemessen, immerhin zieht der Einsatz von Pfefferspray immer wieder die Verletzung von vielen Menschen nach sich. In Hamburg nebelte die Polizei Anfang 2012 eine Sporthalle ein. Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden. Unbeteiligte, die eingeschritten, um Verletzten zu helfen, seien weggedrängt oder selbst Opfer polizeilicher Maßnahmen geworden. “Gründe für das aggressive Vorgehen der polizeilichen Einsatzkräfte konnten wir den uns vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen. Insbesondere wird von keiner gegenwärtigen Gefahr berichtet, die man hätte dadurch abwehren müssen.“

Risiko einer Panik

In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, wieso Pfefferspray, obwohl die gefährlichen Wirkungen und Nebenwirkungen bekannt seien, von der Polizei als „milderes Mittel“ gegenüber dem Schlagstock gesehen werde – und dies in einer Halle, in der es leicht zu panikartigen Reaktionen mit entsprechenden Verletzungen kommen könnte, schrieb Feltes.

Auch bei einer Demonstration gegen den Bahnhof Stuttgart 21 gab es Dutzende Verletzte durch Pfefferspray. In einem Gutachten der Linken-Bundestagsabgeordneten Karin Binder heißt es dazu:

Am 30. September 2010 kam es bei einer Kundgebung gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ zu einem massiven Polizeieinsatz. Gegen friedliche Demonstranten wurde mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray vorgegangen. Hunderte Menschen, darunter auch Kinder, wurden verletzt. Neben Prellungen und Platzwunden mussten Ersthelfer und Ärzte vor allem Verletzungen aus dem Einsatz von Pfefferspray behandeln. Augenreizungen, vorübergehende Blindheit, Atembeschwerden und Schockzustände waren häufig beschriebene Symptome. Opfer des Polizeieinsatzes leiden unter psychischen Folgen.

Offenkundig ist der Einsatz von Pfefferspray kaum konkret geregelt, Anfragen von Medien blockt die Polizei einfach ab. So berichtete der General Anzeiger im Mai über einen offenbar unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray gegen Menschen, die eine Nazi-Demo blockieren wollten.

Die Polizei wollte keine Stellungnahme abgeben, lehnte es  ab, „einzelne Videosequenzen“ zu kommentieren. „Es hat keinen geschlossenen Pfeffersprayeinsatz gegeben“, teilte die Bonner Pressestelle der Zeitung mit. „In Einzelfällen haben Beamte aus Eigensicherungsgründen Pfefferspray eingesetzt, oder weil keine andere Möglichkeit bestand, das Gleisbett der Bundesbahn von einzelnen aggressiven Störern freizuhalten.“ In dem Video ist aber zu erkennen, dass friedliche Demonstranten in einer offenbar beengten Situation dem Pfefferspray ausgesetzt waren.

Rund 50 Verletzte haben die Demo-Sanitäter laut Gegenbündnissprecher Mani Stenner versorgt. „Die meisten mit Augenreizungen.“ Ein Jugendlicher, der am Bahnhofsvorplatz war, sei ins Krankenhaus gebracht und lange behandelt worden – wegen eines Schlags aufs Auge, dem Pfefferspray und Prellungen. „Wir haben ihm geraten, ein Attest anfertigen zu lassen“, so Stenner.

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass Pfefferspray eingesetzt wird, bevor ein Wort fällt oder Schilde eingesetzt werden.“ Anscheinend sei das aber mittlerweile NRW-Taktik. „Ein Hundertschaftsführer vor Ort hat mir gesagt: Ja, wir machen das so. Wenn was passiert, setzten wir Pfefferspray ein, ohne lange zu fackeln.“

Keine Konsequenzen bislang

Nicht lange gefackelt hatte auch die Hamburger Polizei im Juni 2011, als ein Beamter einem Demonstranten Pfefferspray aus nächster Distanz direkt ins Gesicht sprühte, wie auf diesem Bild der Mopo zu sehen ist. Konsequenzen: keine.

Polizist mit Pfefferspray (Foto: Marek Peters)
Polizist mit Pfefferspray (Foto: Marek Peters)

Offenbar ist der Einsatz von Pfefferspray kaum konkret geregelt, diese Waffe wird aber mittlerweile standardmäßig eingesetzt, obgleich große Gesundheitsrisiken vorliegen und sogar eine Panik droht. Die oben aufgeführten Beispiele zeigen zudem, dass viele Unbeteiligte verletzt werden. Eine selbstkritische Auseinandersetzung bei der Polizei ist dennoch nicht zu erkennen.

Genau wie bei anderen Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt oder unverhältnismäßigen Einsatzmitteln wird eine Aufarbeitung einfach abgeblockt. Dabei müsste die Polizei eigentlich ein starkes Eigeninteresse daran haben, mögliche Verfehlungen von Kollegen zu untersuchen, denn in Zeiten des Internets werden solche Vorfälle zunehmend dokumentiert und einer größeren Öffentlichkeit bekannt.  Dass aber fast alle Vorwürfe gegen Polizisten einfach fallengelassen und fast 100 Prozent der Verfahren eingestellt werden, ist eines demokratischen Rechtsstaats schlicht unwürdig.


Unabhängige Kontrollinstanz gefordert

Amnesty International hatte gemeinsam mit der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Komitee für Grundrechte und Menschenrechte und dem Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ein Positionspapier zu den Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt entworfen. „Wir würden es sehr begrüßen“, kommentierte AI, „wenn die Politik in der Bundesrepublik Deutschland ihren Widerstand gegen eine solche Instanz aufgeben würde und endlich diesen menschenrechtlichen Standard umsetzt.“

In der Pressemitteilung der Polizei Hamburg zum Einsatz bei der symbolischen Hausbesetzung werden die Pfefferspray-Einsätze sowie  die verletzten Demonstranten übrigens noch nicht einmal erwähnt.

Siehe auch: Prügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

16 thoughts on “Großzügiger Einsatz von Pfefferspray

  1. „Der Wissenschaftler Thomas Feltes stellte in einem Gutachten dazu fest, bei dem Einsatz seien auch Frauen, Kinder und Ältere getroffen worden.“

    Diese „auchFrauen und Kinder“-Formulierung ist zwar verbreitet und rutscht jedem mal raus, aber trotzdem ist sie ziemlich sexistisch. Das könnte man ändern…
    Ansonsten ein guter Artikel.

  2. Grundsätzlich müssen Wasserflaschen, am besten aus plastik, mit denen man einen Wasserstrahl erzeugen kann, auf Demos o.Ä. mitgeführt werden. Man kann und muss den Einsatz von Pfefferspray kritisieren, aber sich mit den Realitäten arragieren, so lange sie bestehen.

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