Angeschlagen, orientierungslos, verunsichert

Vom NSU-Terrortrio über Neonazi-Schmierereien in Mölln bis zum rechtsextremen Aufmarsch in Wolgast – kaum ein Tag vergeht zurzeit ohne Meldungen über die Aktivitäten der braunen Szene. Sie scheint aktiver denn je. Tatsächlich aber ist der rechte Rand in einer tiefen Krise.

Eine Analyse von Stefan Schölermann, NDR Info

Wenn man es mit einem Faustkampf vergleichen will, dann hängt der organisierte Rechtsextremismus derzeit wie ein angeschlagener Boxer angezählt in den Seilen, schnappt hilflos nach Luft – und es sieht nicht danach aus, als ob er sich davon so rasch erholen wird. Mitgliederschwund bei der NPD, eine orientierungslose Führung, ein verängstigtes Szene-Umfeld und leere Kassen – das ist die Situation zwölf Monate nach dem Auffliegen der braunen Terrorzelle in Zwickau.

Debatte geht an die rechtsextreme Substanz

"Seriöse Radikaltät": Angriff eines Neonazis auf Gegendemonstranten in Delmenhorst bei der Deutschlandtour der NPD.
„Seriöse Radikaltät“: Angriff eines Neonazis auf Gegendemonstranten in Delmenhorst bei der blamablen Deutschlandtour der NPD.

Wenn NPD-Helfer in diesen Tagen in Niedersachsen an den Türen klingeln, um Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl zu sammeln, dann bekommen sie immer öfter diesen Satz zu hören: „Warum soll ich eine Partei unterstützen, die sowieso bald verboten wird?“ So berichten es altgediente NPD-Parteikader im vertraulichen Gespräch. Das macht deutlich: Die fortdauernde Debatte über ein NPD-Verbot zeigt Wirkung! Eine Wirkung, die der braunen Partei selbst in ihrem Stammland Niedersachsen an die Substanz geht.

Dieser Effekt schlägt den Gegnern eines NPD-Verbotes eines ihrer entscheidenden Argumente aus der Hand: Immer wieder wird behauptet, dass das angestrebte Verfahren der Partei auf Jahre hinaus viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bescheren würde – und damit auch Zulauf. Zutreffend aber ist offenkundig das genaue Gegenteil.

Nicht nur die NPD bekämpfen

Ebenso abwegig ist das Argument, der Druck eines solchen Verfahrens würde die braune Szene enger zusammenschweißen: Das Auftreten der nicht minder rechtsextremen Partei namens Die Rechte des Hamburger Neonazis Christian Worch freut sich über Zulauf sowohl aus der NPD als auch aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“. Ein Phänomen, das Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Werner Wargel vor der „Wandlungsfähigkeit des Rechtsextremismus“ warnen lässt. Die Szene sucht sich neue Gefäße für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Weltsicht. Es reicht deshalb nicht aus, allein die NPD ins Visier zu nehmen – die braune Ideologie der Ungleichheit muss bekämpft werden.

Soviel Gegenwehr war selten

Einstweilen aber bläst dem Rechtsextremismus ein solch starker Gegenwind aus der Zivilgesellschaft ins Gesicht, dass sogar das Selbstbewusstsein der noch durch Fraktionsgelder finanziell gepolsterten NPD in Mecklenburg-Vorpommern zu bröckeln beginnt. Tausende protestierten dort im Sommer in  gegen das sogenannte „Pressefest“ der Partei. Als am Freitag rund 200 Rechtsextremisten zu einem zynischen Marsch durch Wolgast gerufen hatten, war die Zahl der Gegendemonstranten mehr als fünfmal so groß. Soviel Gegenwehr war selten dort.

Protest in Dresden (Foto: Jesko Wrede)
Protest in Dresden (Foto: Jesko Wrede)

Die öffentliche Debatte über die Gefahren des Rechtsextremismus nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle zeigt Wirkung: Immer mehr Menschen wird klar, dass die Taten des NSU-Trios nichts anderes sind als die logische Konsequenz einer rechtsextremen Weltsicht, die sich anmaßt, über den Wert von Menschen und Menschenleben nach eigenem Gutdünken urteilen zu dürfen. Diese Erkenntnis hat selbst in der rechten Szene für Verunsicherung gesorgt – mancher bleibt jetzt lieber zu Hause, als bei Demonstrationen und sogenannten „Kameradschaftstreffen“ braune Flagge zu zeigen.

Schaden durch die mediale Dauerpräsenz offensichtlich

Das Entsetzen über die Terrortaten und die Verunsicherung des rechtsextremen Milieus sind eine Chance, dem braunen Bodensatz im gesellschaftlichen Diskurs weiteres Terrain zu entziehen. Es ist gut, wenn immer mehr  Menschen empört und lautstark gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Das könnte ein wichtiger Grundimpuls sein für eine offensive Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Inhalten und deren Protagonisten. Eine solche Auseinandersetzung ist notwendig. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass vor allem die NPD ihrer Opferrolle beraubt wird, die – noch – für einen notdürftigen Zusammenalt der „braunen Kameraden“ sorgt. Wegschauen, aus Sorge um den guten Ruf der eigenen Kommune ist da ebenso wenig hilfreich wie der reflexhafte Ruf nach einem „Kampf gegen  Extremismus von rechts und links“.

Die mediale Dauerpräsenz des Themas „Rechtsextremismus“ hat der Szene erkennbar nicht genützt, sondern schwer geschadet. Zur Entwarnung gibt es aber keinen Anlass. Denn die Erfahrung lehrt: Auch ein angeschlagener Boxer kann im Ring noch gefährlich werden.

Siehe auch: Generation Lichtenhagen – Generation NSU?

5 thoughts on “Angeschlagen, orientierungslos, verunsichert

  1. Schrumpfende/bedrohte Szenen sind immer anfällig für eine noch stärkere Radikalisierung und Verzweiflungstaten. Von daher wird es demnächst garantiert weiteren Rechtsterrorismus geben. Nach Breivik und der NSU gibt es die Vorbilder, die Waffen sind in der Szene vorhanden und die nötige radikale Ideologie ist es auch.

  2. die NPDler stehen so mit dem rücken zur wand, dass sie völlig durchdrehen. man lese mal die beiträge auf der website der npd aschaffenburg, wo sigrid schüßler, vorsitzende des rnf, ihren wahnsinn auslebt

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