Die tragische Demonstration

Als Reaktion auf die ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen fand am 8. November 1992 in Berlin eine riesige Demonstration statt: 350.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto “Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit. Im Detail ging es der überwältigenden Mehrheit der Demonstranten darum, die damals drohende Einschränkung des Asylrechts zu verhindern. Trotzdem einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD am 6. Dezember 1992 darauf, dieses Grundrecht massiv zu verstümmeln – und entsprachen damit teilweise dem Willen des rechtsextremen Mobs von Rostock-Lichtenhagen.

Von Stefan Kubon     

Die Demonstration am 8. November 1992 in Berlin (Foto: Stefan Kubon)
Die Demonstration am 8. November 1992 in Berlin (Foto: Stefan Kubon)

In den frühen 1990er Jahren fand in der deutschen Öffentlichkeit eine besonders erregte Debatte über die Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland statt. Das Thema Zuwanderung wurde in dieser Zeit hauptsächlich unter der Überschrift “Asyldebatte“ diskutiert. Und tatsächlich versuchten damals relativ viele Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erhalten, indem sie sich auf den Artikel 16 des Grundgesetzes (“Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) beriefen. Mit Blick auf die etablierten Parteien lässt sich festhalten, dass es insbesondere Politiker der Union waren, die bei dieser Debatte Ängste vor Zuwanderern schürten. Dabei wurde vor allem das folgende Schreckensszenario an die Wand gemalt: Durch die angeblich noch zu erwartenden riesigen Flüchtlingsströme seien der Wohlstand und die Existenz Deutschlands gefährdet.

Während dieser Zeit kam es auch zu besonders heftigen ausländerfeindlichen Gewalttaten. Flüchtlings- und Ausländerwohnheime waren die bevorzugten Ziele der rechtsextremen Attacken. Die markantesten Beispiele sind die pogromähnlichen Ausschreitungen von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992). In der Öffentlichkeit sorgten die Ausschreitungen für Entsetzen. Gewalttaten dieser Art hatte es bislang in der Geschichte der Bundesrepublik nicht gegeben. Dass offensichtlich ein Zusammenhang zwischen dem Schüren von Ängsten und der Gewalt gegen Ausländer bestand, bestritten die geistigen Brandstifter aber zumeist.

 Die Parteien der Asylrechtsaushöhlung: CDU/CSU, FDP, SPD

 Um die Zuwanderung zu begrenzen, machte sich die Union dafür stark, das Asylrecht einzuschränken. Damals stellte die Union gemeinsam mit der FDP die Bundesregierung. Allerdings war es den Regierungsparteien verfassungsrechtlich nicht möglich, das Asylrecht im Alleingang zu beschneiden. Diese Parteien verfügten im Bundestag nämlich nicht über eine Zweidrittelmehrheit, die bekanntlich für eine Änderung eines Grundrechts nötig ist. Für die Union kam es also darauf an, eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten aus dem Oppositionslager für ihr reaktionäres Vorhaben zu gewinnen. Die Grünen und die PDS lehnten konsequent alle Pläne zur Einschränkung des Asylrechts ab. Allerdings gab die SPD nach anfänglichem Zögern im August 1992 zu erkennen, dass mit ihr eine Aushöhlung des Asylrechts zu bewerkstelligen sei.

Im Herbst 1992 zeichnete sich immer mehr ab, dass Union, FDP und SPD die Asylrechtsbeschneidung gemeinsam vollziehen würden. Als Reaktion darauf beteiligten sich große Bevölkerungsteile an verschiedensten Aktionen, um gegen die drohende Verstümmelung des Asylrechts zu protestieren. Diese Teile der Bevölkerung schienen sich im Gegensatz zu den besagten Parteien darüber im Klaren zu sein, dass das Asylrecht ein elementarer Bestandteil einer Demokratie ist, weshalb jede Beschränkung dieses Rechts grundsätzlich tabu sein sollte.

Notwendiger Protest gegen die Schleifung des Asylrechts 

Allerdings wurde der Protest gegen die drohende Schleifung des Asylrechts nicht nur aus grundsätzlichen demokratietheoretischen Erwägungen als notwendig erachtet: Galt es doch gerade auch vor dem Hintergrund der besonders heftigen ausländerfeindlichen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen, sich mit besonderem Nachdruck für die Beibehaltung des Asylrechts einzusetzen. Aber trotz der Proteste der Zivilgesellschaft rückten die betreffenden Parteien nicht von ihren Bestrebungen einer Asylrechtsbeschränkung ab, wodurch sie teilweise dem Willen des rechtsextremen Mobs von Rostock-Lichtenhagen entsprachen.

Die Demonstration vom 8. November 1992 markiert einen tragischen Höhepunkt in der Geschichte des Kampfes um das Asylrecht. Zunächst waren es Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses, die zu der Veranstaltung aufriefen. Schnell schloss sich dem Aufruf ein sehr breites gesellschaftliches Bündnis an (Parteien, Gewerkschaften, Kirchen usw.). Das Ziel der überwältigenden Mehrheit der Demonstranten war es, das Asylrecht in seiner bisherigen Form zu bewahren. Die Mehrheit wollte dem offiziellen Motto der Kundgebung “Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (entsprechend dem Artikel 1 des Grundgesetzes) eine ganz konkrete Stoßrichtung geben. Bei der Demonstration liefen jedoch viele Politiker mit, denen es längst nicht mehr um die Bewahrung des Asylrechts ging. Tatsächlich hatte die Führungsriege der Union, FDP und SPD zum Zeitpunkt der Demonstration bereits die nötigen Schritte unternommen, um die geplante Aushöhlung des Asylrechts in greifbare Nähe rücken zu lassen.

Wie viele Heuchler nahmen an der Demonstration teil?

Angesichts dieser Sachlage war es nicht überraschend, dass die Teilnahme der besagten Führungsriege an der Veranstaltung von vielen Demonstranten als Heuchelei empfunden wurde. Dieser Unmut entlud sich auf verschiedenste Weise: Als sich etwa der Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) in den Demonstrationszug einreihen wollte, wurde er mit Buhrufen und Eierwürfen empfangen. Der SPD-Chef Björn Engholm musste sich während seiner Teilnahme als “Verräter“ bezeichnen lassen. Auch andere Politiker, von denen ebenfalls die Aushöhlung des Asylrechts erwartet wurde, wurden beschimpft. Dem damaligen Ministerpräsidenten von Bayern, Max Streibl (CSU), blieben derartige Angriffe erspart. Er hatte nämlich schlichtweg darauf verzichtet, an der Demonstration teilzunehmen. Diese war für ihn nichts weiter als ein unnützes Spektakel.

Doch auch Teile der politischen Linken nahmen Abstand davon, sich an der Demonstration zu beteiligen. Sie befürchteten, durch ihre Teilnahme Bestandteil einer heuchlerischen Inszenierung zu werden. Man sah die Gefahr von den reaktionären politischen Kräften als Feigenblatt missbraucht zu werden. Durch eine solche Instrumentalisierung der Demonstranten würde es womöglich den reaktionären Politiker noch leichter fallen, die beabsichtigte Aushöhlung des Asylrechts kleinzureden bzw. von dieser abzulenken. Allerdings begegneten die Verteidiger des Asylrechts dieser potentiellen Gefahr mit Nachdruck, indem sie ganz klar die konsequente Erhaltung dieses Grundrechts zum (inoffiziellen) Motto der Demonstration erklärten. Gleichwohl wurden die Demonstrationszüge an vielen Stellen von Vertretern der linken Szene flankiert, die mit Plakaten davor warnten, sich von den Schleifern des Asylrechts instrumentalisieren zu lassen.

Ausschreitungen bei der Abschlusskundgebung

 Bei der Abschlusskundgebung kam es zu Ausschreitungen. Auch diese sorgten dafür, dass die Demonstration vor allem als tragisches Ereignis in Erinnerung blieb. Einige hundert Vertreter der linksautonomen Szene hatten sich vor der Rednertribüne eingefunden. Dort sollte der Schirmherr der Veranstaltung, Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), die Hauptrede halten. Als Weizsäcker mit seiner Ansprache beginnen wollte, regnete es Eier und Farbbeutel. Ein paar Steine flogen durch die Luft. Die Polizei griff ein. Zum einen schützte sie den Bundespräsidenten mit Schildern gegen die Wurfgeschosse. Zum anderen versuchte sie, die aggressive linksautonome Menge zu zerstreuen. Obwohl beides nur teilweise gelang: Nach ein paar Minuten hatte die Polizei die Situation zumindest soweit unter Kontrolle, dass Weizsäcker mit seiner Rede beginnen konnte. Aufgrund der angespannten Lage hielt er sie aber in einer kürzeren Fassung. Ein gellendes Pfeifkonzert sorgte dafür, dass seine Worte zum Teil kaum zu verstehen waren.

Die Frage, ob auch die Worte Weizsäckers, die Worte eines Heuchlers waren, stellten sich an diesem Nachmittag viele der Demonstranten. Ohne die Frage beantworten zu wollen, bleibt festzuhalten: Weizsäcker jonglierte in seiner Rede mit Begriffen, die zum Teil widersprüchlich erschienen. Für seine Kritiker war es also relativ leicht, seine Glaubwürdigkeit anzuzweifeln. So sprach er etwa von der “Pflicht, ein System zu schaffen, das die Zuwanderung steuert und begrenzt, und zugleich das wahre Asyl schützt.“ Viele Demonstranten fragten sich damals: Das “wahre Asyl“ schützen und gleichzeitig die “Einwanderung begrenzen“ – wie soll das vereinbar sein?

Die Demonstration am 8. November 1992 in Berlin (Foto: Stefan Kubon)
Die Demonstration am 8. November 1992 in Berlin (Foto: Stefan Kubon)

Die Rede Weizsäckers war als krönender Abschluss der Demonstration geplant gewesen. Aufgrund der Störaktionen einer kleinen Minderheit ging diese Planung nicht auf. Nachdem Weizsäcker seine Rede beendet hatte, kam es schnell zu einer Beruhigung der aufgeheizten Stimmung. So endete die Veranstaltung letztlich friedlich. In Erinnerung bleiben sollte auch dieses: Die überwältigende Mehrheit der Demonstranten setzte damals ein eindrucksvolles Zeichen für einen Erhalt des Asylrechts!

Die Asylrechtsänderung – ein Tiefpunkt politischer Kultur

Trotz der Demonstration kam es am 6. Dezember 1992 zum sogenannten “Asylkompromiss“. Bei diesem “Kompromiss“ einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD darauf, das Grundrecht auf Asyl massiv zu beschränken. Vor allem beinhaltete die Neuregelung dieses Menschenrechts das folgende Abwehrinstrument gegen die unerwünschte Einwanderung: Politisch Verfolgten sollte in Zukunft der Asylanspruch in Deutschland verwehrt werden können, wenn diese im Verlauf ihrer Flucht ein Land betreten hatten, das in Sachen politischer Verfolgung als unbedenklich eingestuft wurde. Ganz offensichtlich unternahmen die verantwortlichen Politiker mit dieser Regelung den Versuch, das Flüchtlingsproblem auf andere Länder abzuwälzen. Für die Flüchtlinge bedeutete dies, dass diese zukünftig mehr denn je befürchten mussten, zwischen den Staaten hin- und hergeschoben zu werden. Zum “Asylkompromiss“ gehörte auch die Absenkung der Leistungen für die Asylbewerber.

Im Bundestag wurde die Neuregelung des Asylrechts am 26. Mai 1993 von Abgeordneten der CDU/CSU, FDP und SPD beschlossen. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde mit Leichtigkeit erreicht: 521 Parlamentarier stimmten zu – nur 132 Volksvertreter widerstanden dem Gesuch, bei der Entrechtung von Flüchtlingen mitzuwirken. Die Gruppe der Verweigerer bestand keineswegs nur aus Abgeordneten der Grünen und der PDS. Auch 100 Mandatsträger der SPD und sieben der FDP lehnten die Asylrechtsbeschneidung ab. Rechtskräftig wurde die Grundrechtsänderung am 1. Juli 1993.

Die Asylrechtsänderung bezeichnet einen Tiefpunkt in der Geschichte der politischen Kultur der Bundesrepublik. Und bis zum heutigen Tag ist es eine Schande, wie Flüchtlinge in Deutschland behandelt werden. Doch unlängst gab es zumindest einen Hoffnungsschimmer für diese Menschen: Am 18. Juli dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die vom Staat gewährten Leistungen für Flüchtlinge gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben verstoßen. Die Leistung, die ein Flüchtling erhält, muss im Wesentlichen der Leistung entsprechen, die ein hilfsbedürftiger deutscher Staatsbürger erhält (Grundsicherung nach Hartz IV, Sozialhilfe). Die Richter haben somit klar festgestellt, dass Flüchtlinge keine Menschen zweiter Klasse sind.

Hoffnung auf ein Asylrecht, das diesen Namen verdient

In diesem Jahr haben die Flüchtlinge in Deutschland mit besonders vielen Protestaktionen auf ihre menschenunwürdige Lebenssituation hingewiesen. Zu Recht wurden bei diesen Protesten immer wieder die Residenzpflicht und der Zwang, in Lagern zu leben, kritisiert. Für die Missstände bei der Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland ist insbesondere das Asylbewerberleistungsgesetz verantwortlich. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert dieses Gesetz mit Nachdruck. Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts forderte Pro Asyl am 18. Juli dieses Jahres: “Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden. Auch dürfen Flüchtlinge nicht länger gezwungen werden, in Lagern zu leben. Das Asylbewerberleistungsgesetz stammt aus einer Zeit, in der es Handlungsmaxime war, Flüchtlinge um jeden Preis abzuschrecken. Wer diese Politik heute fortschreiben will, der demütigt Menschen, deren Schutzbedürftigkeit auf der Hand liegt“.

Tatsächlich ist das Asylbewerberleistungsgesetz im Zusammenhang mit dem “Asylkompromiss“ vom 6. Dezember 1992 entstanden. Am 1. November 1993 trat dieses Gesetz in Kraft. Auch die jüngsten Flüchtlingsproteste und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen deutlich: Es ist allerhöchste Zeit, dass in Deutschland eine humanere Asylpolitik Einzug hält! Dies wäre auch eine späte Genugtuung für die Mehrheit der Teilnehmer der Demonstration vom 8. November 1992 – schließlich wurde schon damals für ein Asylrecht gekämpft, das diesen Namen verdient.

Siehe auch: Generation Lichtenhagen – Generation NSU?, Menschen, keine Döner

5 thoughts on “Die tragische Demonstration

  1. Was eine traurige Geschichtsfälschung!

    Die Abgeordneten der B90-Grünen haben damals ebenfalls (teilweise, wie auch bei SPD und FDP) für die Abschaffung des Asylrechts gestimmt. Und ihr laßt das einfach weg … so funktioniert Propaganda.
    Nur die Fraktion der PDS hat damals geschlossen gegen die Änderung des Artikel 16 GG gestimmt.
    Ich war dabei, als in Bonn demonstriert wurde.

  2. Geschichtsfälschung und Propaganda? Hört, hört – große Worte, aber kleiner Inhalt.

    Welche Abgeordneten von B90/Grünen stimmten denn damals für den „Asylkompromiss“?

    Keiner. Siehe hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/12/12160.pdf

    Zudem wurde diese faktische Abschaffung des Asylrechts von Union, FDP und SPD gemeinsam eingebracht. Aber auch viele Sozialdemokraten haben gegen das Gesetz gestimmt oder haben die Partei verlassen.

    Verlassen hat die SPD, allerdings aus anderen Gründen, mittlerweile auch Oskar Lafontaine – bei der Linkspartei seit Jahren eine große Nummer. Was hatte er damals zum Thema Asylkompromiss beizutragen?

    „Es war Oskar Lafontaine, der 1989 jene Debatte über angeblichen »Asylmißbrauch« in Gang setzte, die 1993 in die faktische Abschaffung des Asylrechtes mündete. Lafontaine brachte als erster in der SPD die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ins Gespräch mit dem Ziel, Flüchtlingen aus diesen Ländern Asyl zu verwehren. Die taz schrieb am 23. September 1992: »Der Quertreiber und stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine findet die neuesten CDU-Vorschläge gut. Flüchtlinge aus Ländern, in denen es keine politische Verfolgung gebe, so Lafontaine, hätten auch keinen Anspruch auf eine individuelle Prüfung von Asylanträgen.«

    Und es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen. Schrittweise zog Lafontaine die Sozialdemokratie auf seine Seite, bis sie den Widerstand gegen die CDU/CSU aufgab und in einer faktischen großen Koalition der faktischen Abschaffung des Asylrechtes zustimmte.

    Kernstück das damals (1993) so genannten Asylkompromisses war die »Drittstaatenregelung«. Damit wurde es möglich, Asylbewerber, die aus »sicheren« Nachbarländern oder per Flugzeug aus anderen »sicheren Drittstaaten« in die BRD einreisen wollten, ohne weitere Prüfung zurückzuweisen, eine frühe Form der heute leider in der EU allseits gebräuchlichen »Auslagerung« des Flüchtlingsschutzes. Lafontaine sprach damals »von einem wirklichen Schritt nach vorne«.“

    Quelle: http://www.sopos.org/aufsaetze/42d14027e952c/1.phtml

    Für Bündnis 90/Die Grünen fasste hingegen der ostdeutsche Politiker Konrad Weiß die Argumente der Gegner einer Grundgesetzänderung zusammen:

    Weiß: „Anstatt alles daran zu setzen, das Asylrecht zu bewahren und zu gewährleisten, soll es nun so weit eingeschränkt werden, dass es einer Abschaffung gleichkommt. Davon, und dies ist ein weiterer Zwang, unter dem hier und heute gehandelt wird, verspricht sich manch einer das Wohlwollen der WählerInnen und das Überleben seiner Partei. Das ist nicht nur verantwortungslos, das wirkt verheerend auf die politische Kultur unseres Landes. Was soll aus Deutschland werden, wenn ein Grundrecht, ein Menschenrecht, so leichtfertig in die Waagschale geworfen wird für eine Wahl.“

    http://www.kalenderblatt.de/index.php?what=thmanu&manu_id=523&tag=26&monat=5&year=2006&dayisset=1&lang=de

    Bleibt die Frage: Selbst wenn ein oder zwei B90/Grüne damals nicht gegen den Entwurf gestimmt hätten: Was sollen solche Vorwürfe wie Propaganda und Geschichtsfälschung?

    Gruß
    Patrick Gensing

  3. mist, der link hat nicht funktioniert – könnt ihr das irgendwie einbauen? meine html-fähigkeiten waren auch schon mal besser 😉

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