Sitzkissen keine Gefährdung der Sicherheit!

In einem Land, in dem der terroristische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über Jahre unentdeckt morden konnte, gehen Sicherheitskräfte massiv gegen Pappen, Sitzkissen und Isomatten von hungerstreikenden Flüchtlingen vor, die für ihre Menschenrechte demonstrieren. Dieses Verhalten der Berliner Polizei und der Versammlungsbehörde stieß insbesondere im Internet auf eine Welle der Empörung.

Von Roland Sieber

Der Kampf um Pappen, Isomatten und Wärmflaschen zwischen Polizei und protestierenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin ist entschieden:

„Die Auflagen der Versammlungsbehörde, die die Polizei für ihr repressives Vorgehen gegen die Flüchtlinge nutzte, sind weitestgehend außer Kraft gesetzt, da rechtswidrig“,

erklärte der versammlungsrechtliche Vertreter der Flüchtlinge, Dirk Stegemann, nach Zugang des Urteils im Gespräch mit Publikative.org. Stegemann stellte einen Eilantrag gegen einen Bescheid des Polizeipräsidenten (juristische Person).

Foto: Dirk Stegemann

Die erste Kammer des Verwaltungsgericht Berlin entschied in dem Eilverfahren aber auch, dass bei der Dauermahnwache „Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht“ auf dem Pariser Platz bis zur Entscheidung im Hauptverfahren der Bescheid soweit in Kraft bleibt, dass die Polizei Zelte und Schlafsäcke weiterhin untersagen darf, sofern das zuständige Bezirksamt keine Erlaubnis nach den Berliner Straßengesetz oder der Straßenverkehrsordnung dazu erlässt.

Das Polizeipräsidium Berlin, kommissarisch geleitet von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, untersagte den Demonstranten ursprünglich auch die Nutzung von Isomatten und Pappen, sofern diese „dem Witterungsschutz, dem Sitzen, dem Liegen oder in sonstiger Weise der Bequemlichkeit von Versammlungsteilnehmern“ dienten. Wegen verschiedener Verstöße gegen diese Auflage entrissen Polizeibeamte in der Nacht des 27. Oktober den durch den Hungerstreik geschwächten Flüchtlingen bei nächtlichen Temperaturen um 6 Grad Regenschirme, Decken, Isomatten sowie einen Schlafsack.

Bereits zuvor in der Nacht auf Freitag entwendeten polizeiliche Einsatzkräfte den ca. 70 übermüdeten und frierenden Flüchtlingen und Solidaritätsdemonstranten die Schlafsäcke. Der Versammlungsanmelder Dirk Stegemann wurde davor aufgefordert, die Protestierenden auf bevorstehende Zwangsmaßnahmen und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten hinzuweisen, falls diese ihre Schlafutensilien nicht freiwillig entfernen würden.

„Diese [die Flüchtlinge] lehnten das ab, und ich sah mich außer Stande, sie schon wegen der Temperaturen knapp über Null und dem Hungerstreik dazu aufzufordern. Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde mir daher angekündigt“,

so Stegemann im Rückblick. Um 1:45 Uhr Nachts fuhren dann etwa zehn Polizei-Wannen und ebenso viele kleinere Einsatzfahrzeuge auf. Fünf Minuten später begannen die rund 110 Polizeibeamten die Demonstranten zu wecken und die Schlafsäcke, Isomatten etc. gewaltsam zu entfernen. Zwei Flüchtlinge wurden nach dem Polizeieinsatz zur ärztlichen Behandlung in die Charite gefahren. Laut Polizei klagte einer von ihnen bei der Überprüfung über Schmerzen im Bein. Er äußerte, dass andere Versammlungsteilnehmer auf ihm gelegen hätten.

Polizisten entreißen Isomatten und Schlafsäcke. Foto: Dirk Stegemann

Bei zwei 26- und 24-jährigen Frauen sowie zwei Männern im Alter von 30 und 20 Jahren nahmen die Polizisten die Personalien auf. Der 30-Jährige soll die Beamten beleidigt und Widerstand gegen die vorläufige Festnahme geleistet haben, erklärte der Polizeipressesprecher. Die Betroffenen konnten nach Feststellung ihrer Personalien wieder gehen, aber es wurden Ermittlungsverfahren gegen Versammlungsteilnehmer wegen angeblichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen und Widerstand eingeleitet.

Nachdem am Sonntag das Verwaltungsgericht die Auffassung der Versammlungsanmelders bestätigte, dass von Pappen, Sitzkissen und Isomatten als „etwaige Sitzunterlagen“ keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erwarten gewesen sei und die Polizei nicht fordern durfte, dass sich Demonstranten „den Witterungsbedingungen vollkommen ungeschützt aussetzen“ und die Gerichtskammer gar über den Eilantrag hinaus darauf hinwies, dass „Wärmflaschen, Handwärmer, warme Getränke und Ähnliches“ in „jedem Fall zuzulassen sind“, fordert die Kampagne „Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung“ eine:

„Umgehende Entschuldigung von der Einsatzleitung der Polizei sowie politisch Verantwortlichen für das vorsätzlich rechtswidrige Verhalten, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die billigende Inkaufnahme von gesundheitlichen Schäden der hungerstreikenden Flüchtlinge und ihrem Unterstützer_innenkreis!“

Foto: Dirk Stegemann

Der Unterstützerkreis warf der Polizei am Sonntag vor, neun Tage lang jeden noch so kleinen Vorwand gesucht zu haben um Eskalationen am Versammlungsort zu provozieren sowie den Auflagenbescheid ins absurdeste ausgelegt zu haben um die Flüchtlinge über eine Zermürbungstaktik zur freiwilligen Aufgabe zu treiben. Auch die Möglichkeit einer Duldung bis zu einer Entscheidung durch das Verwaltungsgericht sei trotz expliziter Hinweise an die Polizei aber auch an das Bezirksamt gar nicht erst in Erwägung gezogen und rechtswidrige Maßnahmen so billigend in Kauf genommen worden.

Auch über die Verwendung von Schlafsäcken und anderen Übernachtungsutensilien auf der Dauermahnwache ist entgegen einigen Presseberichten noch nicht endgültig entschieden und bezieht sich das Urteil lediglich auf den Zeitraum der Anwesenheit von Kältebussen. Diese bisher ungeklärten Rechtsfragen bleiben somit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, ebenso wie die Frage der Zelte und Pavillons. In wie weit die Verhinderung der medizinische Grundversorgung mit Hilfe von Sanitäterzelt, Rollstühlen etc. durch die Polizei rechtswidrig war, wird ebenfalls derzeit juristisch aufgearbeitet.

Protestaktion gegen Beschlagnahmung eines Rollstuhls und den gewaltsamen Abbau des Sanitäterzelts durch die Polizei. © Dirk Stegemann

Der Hungerstreik für Flüchtlingsrechte, für die Aufhebung der Residenzpflicht, die Schließung aller Isolationslager, Anerkennung aller Asylbewerber als politische Flüchtlinge und den Stopp aller Abschiebungen wurde trotz der Kälte und der Beschlagnahmung des Kälteschutzes durch die Polizei bis zu den Zusagen der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer am 1. November fortgesetzt und soll laut den Flüchtlingen noch als Protestaktion bis mindestens zum 15. November fortgeführt werden.

Pressekonferenz der Flüchtlinge am 5. November. Foto: Dirk Stegemann
Gespräch zwischen hungerstreikenden Flüchtlingen und der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am 1. November. Foto: Dirk Stegemann

(Beschluss vom 02.11.2012,  Az.: VG 1 L 299.12)

Siehe auch: Berechnungen der Menschlichkeit, Es geht um Würde, nicht um Geld, Umgang mit Flüchtlingen erniedrigend und beschämend, Gericht: Racial Profiling nicht zulässig, Kontrolle versus Gleichheitssatz, Leipziger Bürger gegen Flüchtlinge im Wohngebiet, Das Problem heißt Rassismus

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