Berechnungen der Menschlichkeit

Am 08. September setzte sich ein Protestzug aus Flüchtlingen von Würzburg nach Berlin in Bewegung. Ziel der Gruppe war es, den Protest gegen ihre Lebensbedingungen in die Stadt zu tragen, in der über ihr Schicksal entschieden wird. Sie kommen aus allen Ecken der Welt und sitzen nun am Brandenburger Tor, um für mehr Rechte zu demonstrieren. Damit schaffte es die Gruppe, ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Der Protest hatte im Frühjahr begonnen, er schließt jedoch mit seinen Forderungen auch an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an, welches im Juli über höhere Sozialleistungen für Asylbewerber entschied.

von Tobias Neef und Felix M. Steiner, Göttinger Institut für Demokratieforschung

Proteste am Brandenburger Tor, Foto: Dirk Stegemann.

Seit den beginnenden 1980er Jahren hat die Bundesregierung Stück für Stück die Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland zurückgefahren. Als dann kaum zehn Jahre später Asylbewerberheime, Unterkünfte für Vertragsarbeiter und schlussendlich auch Wohnhäuser türkischer Familien in Flammen aufgingen, wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten der sogenannte Asylkompromiss“ beschlossen.

Im gleichen Zuge kam es auch zur Neuregelung der Sozialleistungen, die völlig willkürlich festgelegt wurden und in keiner Form den Bedürfnissen der Menschen entsprachen, wie auch das Bundesverfassungsgericht feststellte. Außerdem stellte das Gericht fest, dass die derzeitigen Sozialleistungen für Flüchtlinge mit dem „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums […] unvereinbar“ sind. Neben der „physischen Existenz des Menschen“ gehe es auch um die „Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“, so die Richter weiter.

Eben mit dieser Einschätzung zeigen die Richter auch, dass ein menschenwürdiges Leben mehr sein muss, als eine marginalisierte Existenz in abgelegenen, verkommenen Armeebaracken. Doch eben jene Teilhabe, die menschenwürdigen Lebensumstände ermöglicht, ist bei weitem noch nicht erreicht, auch jenseits von Sozialleistungen nicht. Die staatlichen Regelungen im Umgang mit Asylbewerbern führen dazu, dass diese gezwungen sind, ein Leben am Rande des Erträglichen zu führen.  Begründet werden diese Regelungen immer wieder mit dem Verweis auf die Bedrohung der Flüchtlingswellen und auf die Vorrechte deutscher Bürger.

Es geht um Anerkennung

Vielleicht ist der Protest der Flüchtlinge, der sich derzeit in Berlin abspielt, gerade deswegen für unser gesellschaftliches Selbstverständnis so wichtig, weil er Einblicke in solch ein Leben am Rand des Erträglichen gewährt. Die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor kämpfen nicht für mehr Geld sondern für eine gleichberechtigte Anerkennung in der deutschen Gesellschaft.

„Sie versuchen uns in einer ungewissen Situation zu halten, bis man müde wird, oder depressiv“, klagt Aadish [1], einer der Protestierenden in Berlin. Für ihn waren die Selbstmordversuche von zwei seiner Mitbewohner im Asylbewerberheim der Grund dafür, sich dem Zug nach Berlin anzuschließen. „Du musst hier weg, dieses Land verlassen, woanders hingehen oder dich selbst umbringen“, so sei für ihn das Signal der deutschen Flüchtlingspolitik zu verstehen.

„Unsichtbarer Käfig“

Für Aadish ist das Leben in Deutschland wie in einem „unsichtbaren Käfig“: keine Möglichkeit zu Arbeiten, die Residenzpflicht, den Alltag in der Gemeinschaftsunterkunft und die ständige Angst vor der Abschiebung. „Ich glaube nicht, dass wir etwas Großartiges fordern. Wir wollen nur als menschliche Wesen anerkannt werden.“ Viele Asylbewerber und Flüchtlinge leben jahrelang in Deutschland unter diesen Umständen. Es gibt hierzu keine offiziellen Zahlen, das Bundesverfassungsgericht geht jedoch davon aus, dass der überwiegende Teil der Asylbewerber sich seit über sechs Jahren in Deutschland aufhält. Sechs Jahre am Rand einer Gesellschaft, die diese Gruppe nicht wahrnimmt oder häufig schlicht in ökonomischen Dimensionen bewertet.

Die Aktivisten in Berlin haben sich nicht nur dazu entschieden, gegen die eigenen Lebensumstände zu protestieren. Gerade durch die Art ihres Protests haben sie mit der eigenen Isolation gebrochen, haben sich und ihr Wort öffentlich gemacht.

Zurück in die 1990er…?

Spiegel Cover, 37/1991.

Auch aktuell scheint sich wieder eine geradezu panisch anmutende Asyldebatte zu entwickeln, die sich diesmal vor allem an der Einwanderung von Menschen aus Serbien und Mazedonien entspinnt. Auch im Kontext der steigenden Zahlen kritisierte Bundesinnenminister Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: „Das wird dazu führen, dass die Asylbewerberzahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver, zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen.“

Friedrich erntete für seine Vorschläge breite Kritik sowohl von Verbänden wie auch Oppositionspolitikern. Dass er mit seinen Forderungen aber nicht allein steht, bewies vor allem die Frankfurter Allgemeine, die in den letzten Wochen immer wieder in die Rhetorik und Sprache der 1990er Jahre zurückfiel. So wurden die rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen kurzum zum „Ende der Utopie namens Multikulturalismus“ deklariert. Auch der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Bertold Kohler, zog nach. Unter dem Titel „Überflutung“ zeigte er die Folgen der nun erhöhten Sozialleistungen für Asylbewerber auf: Da waren sie auf einmal wieder, die Flutmetaphern und die „Asylanten“.

Das Bild der Flüchtlingsströme, die integrative und ökonomische Belastbarkeitsgrenzen der Bundesrepublik sprengen, ist seit den 1990er Jahren im Standardrepertoire der öffentlichen Debatte zu finden. Es wird, unabhängig von der jeweiligen Situation, immer wieder gerne hervorgezaubert, wenn die Debatte über das Recht auf Asyl im Vorfeld von Wahlkämpfen aufkommt. In der derzeitigen Situation kann man diese Rhetorik der fast überschrittenen Belastbarkeitsgrenze jedoch nur als Farce bezeichnen: 2009 lagen die Ausgaben für soziale Leistungen an Asylbewerber bei ca. 0,77 Mrd. € – und damit ca. neun Euro pro Jahr für jeden Bundesbürger.