Ukraine: Ultra-Nationalisten erstmals im Parlament

Mitglieder der erstmals im ukrainischen Parlament vertretenen Partei „Swoboda“ („Freiheit“) organisieren regelmäßig Aufmärsche, um die „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) zu feiern, die im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat. Ihr Held ist der 1959 in München verstorbene ukrainische Nationalist Stepan Bandera.

Von Lara Schultz

Auch fünf Tage nach der Parlamentswahl in der Ukraine dauert die Auszählung der Stimmen noch immer an. Die Opposition um Vitali Klitschko befürchtet Manipulationen, Oppositionsführerin Julija Timoschenko von der Vaterlandspartei ist seit Montag in der Haft im Hungerstreik und am Mittwochabend attackierten mehrere Personen Mitarbeiter der Wahlkommission in Kiew mit Pfefferspray.

Nach der bisherigen Auszählung kam die Partei von Präsident Janukowitsch bei der Parlamentswahl auf 30,07 Prozent der Stimmen, Timoschenkos Partei erhielt 25,48 Prozent. Vor allem aber hat die rechtspopulistische Partei Swoboda („Freiheit“) offenbar 10,42 Prozent der Stimmen geholt. Die  Swoboda unter Oleg Tiagnibok hat damit erstmals die 5%-Hürde überschritten.

Feierlichkeiten zu Ehren von Kriegsverbrechern

Zehntausende feierten bereits vor zwei Wochen in der Ukraine den 70. Jahrestag der Gründung der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA). Der militärische Arm der „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ war bis 1944 an der Ermordung zehntausender Juden, Polen und Russen beteiligt. Seit 2005 veranstalten Nationalist/innen jährlich am 14. Oktober unterschiedliche Kundgebungen und Aufmärsche.  Eine der Veranstalterinnen ist „Swoboda“.

Allein in Kiew nahmen am 14. Oktober Tausende an dem Aufmarsch teil, Swoboda sprach gar von 10.000 Teilnehmenden. Diese bestanden hauptsächlich auf Parteianhänger/innen und trugen Parteifahnen, die rot-schwarze Fahne der „Aufständischen Armee“, die ukrainische Flagge sowie Portraits der UPA-Gründer Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch. Auch Bürger/innen und Vertreter/innen anderer Organisationen reihten sich ein.

Swoboda, die im vergangenen Jahr von einem Verbot bedroht war, knüpft in ihrer rassistischen und antirussischen Ausrichtung durchaus an die „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ unter Stepan Banderas an. Banderas „Organisation der Ukrainischen Nationalisten“ (OUN-B) hatte zunächst mit Nazideutschland kooperiert.

Zweifelhafter „Held“ Bandera

Stepan A. Bandera * 1. Januar 1909 † 15. Oktober 1959 in München (Foto: gemeinfrei)
Stepan A. Bandera * 1. Januar 1909 † 15. Oktober 1959 in München (Foto: gemeinfrei)

Im Juni 1941 proklamierte Bandera nach dem Einmarsch der Wehrmacht die ukrainische Unabhängigkeit. In der Unabhängigkeitserklärung war eine „enge Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Großdeutschland unter dem Führer Adolf Hitler“ vorgesehen, um so „dem ukrainischen Volk zu helfen, sich von der Moskauer Okkupation zu befreien“.

Allerdings hatte die deutsche Führung andere Pläne und deportierte Bandera und die Begründer der unabhängigen Ukraine kurzerhand in das Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin. 1944 aus der Haft entlassen, kämpfte Bandera anschließend teilweise mit den sowjetischen Partisanen gegen die Deutschen, dann wieder gegen die Rote Armee für die ukrainische Unabhängigkeit.

2007 wurde Bandera vom damaligen Präsidenten Wiktor Juschtschenko posthum der Orden „Held der Ukraine“ verlieben, diese Auszeichnung wurde aber 2010 durch ein Donezker Gericht als unrechtmäßig wieder aberkannt.

Siehe auch: “Wir hatten verbrannte und eitrige Finger…”, “Eine U-Bahn von Lemberg bis nach Auschwitz”, Stadien des Hasses?, Politik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht,

2 thoughts on “Ukraine: Ultra-Nationalisten erstmals im Parlament

  1. Da mein langer Kommentar offensichtlich verschwunden ist hier die kurze Version:

    Erschreckender finde ich die Situation in Lviv.
    Hier ein Ausschnitt aus Wikipedia zur Geschichte von Liviv:
    „Insgesamt wurden in Lemberg und der Lemberger Umgebung während der Zeit des Nationalsozialismus ca. 540.000 Menschen in Konzentrations- und Gefangenenlagern umgebracht, davon 400.000 Juden, darunter fast alle jüdischen Stadtbewohner (ca. 130.000). Die restlichen 140.000 waren russische Gefangene.“

    In Lviv haben 38% die Swoboda gewählt, die damit stärkste Partei.
    Am heftigsten finde ich jedoch, dass Jurij Michaltschischin ein Direktmandat gewonnen hat mit 57% (66000 Menschen). Er hat vor seinen Anhängern öffentlich den Holocaust als »Lichtblick in der europäischen Geschichte« bezeichnet. Er hat auch einen Sammelband mit Texten führender Faschisten herausgegeben, darunter aus Deutschland Joseph Goebbels, Ernst Röhm und Alfred Rosenberg

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