Keine Ansichtsache – Racial Profiling als institutionalisierter Rassismus

Zeige mir wie du aussiehst – und ich sage dir was du bist. Nach diesem Motto verfährt auch Racial Profiling. Die Hautfarbe eines Menschen soll in den Augen der Polizei ein wichtiger Anhaltspunkt dafür sein, ob ein Mensch eine Straftat möglicherweise begangen hat oder nicht. Dabei erzählt es nur etwas über die rassistischen Stereotypen von Gesellschaft und Polizei.

von Andreas Strippel

Die Gefahr Opfer von Polizeiwillkür zu werden, ist für den durchschnittlichen Mittelstandsdeutschen nicht besonders groß. Sieht man jedoch nicht so aus, wie sich die meisten weißen Deutschen ihre Landleute vorstellen, kann es schnell ungemütlich werden. Die falsche Hautfarbe, das falsche Äußere – und schon kann es sein, dass ein deutscher Polizist Sie verdächtigt, illegal ins Land gekommen zu sein, ein Bombe zu basteln oder im Park gegen Geld illegalisierte Genussmittel feilzubieten. Und ruck zuck werden unbescholtene Menschen ohne konkreten Anhaltspunkt mit der Frage nach ihren Papieren belästigt.

Alltagserfahrung und Vorurteil

Es gehört zur Aufgabe von Polizisten mit Personenbeschreibungen zu arbeiten, daher ist die genaue Beschreibung eines Verdächtigen ein wichtiges Instrument der Polizeiarbeit. Was aber macht die Polizei, wenn sie gar keine konkreten Anhaltspunkte hat? Wonach sucht sie? Es ist wenig verwunderlich, wenn Alltagserfahrungen und Vorurteile hier zu einer Mischung zusammenfließen, in welcher der so genannte „gesunde Menschenverstand“ (Alltagserfahrung) ausschließlich dazu dient, die eigenen Vorurteile zur vermeintlich empirischen Grundlage für den polizeilichen Einsatz zu machen. Nichts anderes passiert beim so genannten Racial Profiling.

Racial Profiling kommt vor allem auf drei Gebieten zum Einsatz: Bei der verdachtsunabhängigen Kontrolle von vermeintlich illegalen Einwanderern, bei der Fahndung nach islamistischen Terroristen und bei der Suche nach Verdächtigen ohne weitergehende Beschreibung. Die vage Einordnung eines möglichen Täters als „fremd“ reicht als vermeintliches Fahndungsmerkmal aus. Es bedarf keiner weiteren hinreichenden Erkenntnisse, um das Aussehen als Kontrollgrund zu benutzen. Dass dabei vor allem Unschuldige polizeilichen Kontrollen und eventuell auch rassistischen Vorurteilen von Polizisten ausgesetzt sind, war zumindest für das Koblenzer Verwaltungsgericht kein ausreichender Grund Racial Profiling zu verbieten.

Ein Blick zurück

Die Vorstellung, dass man Verbrecher anhand physischer Merkmale erkennen könne, geht auf die soziale Wendung der Theorien Charles Darwins zurück. Damit einher ging auch die Vorstellung, dass kriminelles Verhalten angeboren sei. „Kriminalbiologie“ gehört damit zu den Traditionssträngen des eugenischen Rassismus, der eine enge Verbindung zwischen sozial erwünschtem Verhalten und Genetik konstruiert. In Deutschland erlebte die so genannte Kriminalbiologie in den 1920er Jahren einen großen Aufschwung. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten fielen nach und nach alle rechtlichen und ethischen Schranken der „Kriminalbiologie“. Diese Biologisierung sozialer Verhältnisse bildete neben der Einweisung so genannter Berufsverbrecher in Konzentrationslager eine der Grundlagen der Ermordung der europäischen Sinti und Roma. Zwar liegt zwischen den Verbrechen der Nationalsozialisten und dem Racial Profiling ein qualitativer Unterschied, aber beides bedient die Vorstellung das (biologische) Herkunft und Kriminalität verknüpft sind.

Dieser historischen Belastung zum Trotz verschwand diese Form des Rassismus nie aus dem gesellschaftlichen Denken und der sozialen Praxis. Es gab und gibt immer wieder Versuche die rassistische Praxis in eine allgemein medizinisch-wissenschaftliche umzudeuten. Der Historiker Notker Hammerstein hat beispielsweise in seinem Buch „Die Deutsche Forschungsgemeinschaft in der Weimarer Republik und im Dritten Reich“ die Förderung der so genannten „Rassenhygiene“ als auch der „Kriminalbiologie“ als normale wissenschaftliche Praxis dargestellt. Dafür erntete er allerdings auch viel Kritik. So kritisierte Ernst Klee  an Hammersteins Buch in der Zeit, dass gerade „Rassenforschung“ eben nicht Teil einer allgemein wissenschaftlichen Praxis gewesen sei. In abgeschwächter Form, aber nicht minder brisant, gehört auch die populäre Deutung der Gesellschaft durch Thilo Sarrazin dazu, zum Beispiel wenn er die Perspektiven türkischer Migranten auf dem Arbeitsmarkt in deren „Genen“ verortet.

Racial Profiling dies- und jenseits des Atlantiks

Racial Profiling war in sehr vielen Ländern verbreitet und hat dort auch zu heftigen Kontroversen geführt. Das vielleicht bekannteste Beispiel sind die USA. Dort gehörte Racial Profiling lange zum Arsenal der Polizei. Dies führte auch immer wieder zu rassistisch motivierter Polizeigewalt. Aufgrund der polizeilichen Übergriffe rückten hier immer mehr die Nachteile für die unschuldigen Opfer in den Fokus der Diskussion, so dass im Februar 2001 US-Präsident George W. Bush erklärte: „Racial profiling is wrong, and we will end it in America. In so doing, we will not hinder the work of our nation’s brave police officers. They protect us every day – often at great risk. But by stopping the abuses of a few, we will add to the public confidence our police officers earn and deserve.”[1] Im Sommer 2003 folgte dann das generelle Verbot durch das US-Justizministerium. Als der Staat Arizona 2012 ein Gesetz erließ, dass es ermöglichen sollte, den Aufenthaltsstatus von Menschen verdachtsunabhängig zu kontrollieren, wurde dieses Gesetzt vom US-Supreme Court wegen Racial Profiling für ungültig erklärt. Neben den USA hat auch Großbritannien Racial Profiling explizit verboten.

In Deutschland ist zwar theoretisch eine Ungleichbehandlung durch das Grundgesetz ausgeschlossen, in der Praxis hat jedoch das Verwaltungsgericht Koblenz die Diskriminierung nach Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei gestattet. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt wurden. Im Gegenzug müssen sich jedoch Beamte, die Racial Profiling praktizieren, anhören, dass sie SS-Methoden verwenden. In Spanien ist Racial Profiling ebenfalls erlaubt. Laut einer Studie von Amnesty International ist die Folge ein sich weiter ausbreitender Rassismus in einer immer multi-ethnischeren Gesellschaft.

„It is clear that racial profiling reinforces prejudices against racial and ethnic minorities. There are therefore strong grounds to believe that the use of racial profiling in Spain to pick out individuals and communities for identity checks and immigration raids contributes to a wider trend among the Spanish population that such ethnic and racial discrimination is acceptable. It is an obstacle to combating discrimination against ethnic and racial minorities in Spain, both foreign and Spanish nationals, who are thereby made to feel unwelcome and under suspicion because they look “different”. As Spain becomes an increasingly multi-ethnic society, racial profiling practices risk exacerbating discrimination and divisions within its population.”[2]

Racial Profiling sollte als offenkundig rassistisches Instrument in Deutschland und Europa verboten werden. Die Europäische Union legt Wert darauf, eine Wertegemeinschaft zu sein, die den Menschenrechten verpflichtet ist. Gerade beim offensichtlichen Rassismus in der Polizeiarbeit wird jedoch großzügig über Praktiken hinweg gesehen, die eben genau jenen Menschenrechten entgegenstehen. Die Sorge über Armutsmigration aus Afrika und Asien nach Europa führt dazu, dass Menschenrechte nicht mehr uneingeschränkt für alle gelten. Durch ein Verbot verschwänden zwar nicht die rassistischen Stereotype aus Polizei und Gesellschaft, aber die Betroffenen wären weniger staatlicher Willkür ausgesetzt als vorher.


[1] http://www.justice.gov/opa/pr/2003/June/racial_profiling_fact_sheet.pdf

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