Ombudsfrau John hält Verfassungsschutz für überflüssig

Die vom Bundesinnenministerium und Justizministerium eingesetzte Ombudsfrau für die NSU-Opferfamilien hält den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs für nicht ausreichend und fordert, den Geheimdienst abzuschaffen.

Von Roland Sieber

Als Ombudsfrau dient Barbara John als zentrale Anlaufstelle für die Opfer und Opferangehörigen der NSU-Terrorzelle. Sie soll betroffenen Menschen Unterstützungsangebote aufzeigen und zu Ansprechpartnern bei den zuständigen Leistungserbringern in den Ländern und bei den Bundesbehörden vermitteln.

Kritik an Polizei und mangelnder Opferhilfe

Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)
Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU

In der ersten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages hatte sie die falschen Verdächtigungen seitens der Polizei kritisiert, denen die Familien der Ermordeten ausgesetzt gewesen seien. Infolge solcher Mutmaßungen sei das soziale Umfeld der Angehörigen oft zerrüttet worden, sagte sie und klagte die gesellschaftliche Ausgrenzung der Opferfamilien an. Als Schlussfolgerung daraus plädierte die CDU-Politikerin für eine unabhängige Clearing- und Beschwerdestelle nach dem Vorbild Irlands für Klagen über polizeiliches Fehlverhalten.

Sie forderte die von der Regierung gezahlte Opferhilfe von rund 10.000 Euro nicht mit Sozialleistungen zu verrechnen, wie dies in einigen Fällen geschehe. Manche Kinder von getöteten Vätern seien wegen dieser Taten „aus dem Studium herausgerissen worden“, berichtete John. Da diese bei Wiederaufnahme einer Ausbildung oder Studiums kein BAföG mehr erhielten, sollte in solchen Fällen ein unbürokratisches Stipendien gewährt werden. Darüber hinaus setzt sie sich für die Übernahme der Anwaltskosten der betroffenen Familien ein.

Die Ombudsfrau für die NSU-Opferfamilien zeigte sich überzeugt davon, dass die NSU-Mordserie „ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik“ war, der mehr Reaktionen hervorrufen müsste. Sie bemängelt, dass weder eine größere gesellschaftliche Bewegung noch ein Präventionsprogramm entstanden sei.

Kritik am Verfassungsschutz

„Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs reicht nicht aus“,

so Barbara John im Gespräch mit dem MiGAZIN. Denn die Verantwortlichen, die diese „Nicht-Zusammenarbeit“ praktiziert haben, seien nach wie vor da und solange sich daran nichts ändert, „werden die so weiter machen“. Daher spricht sich John laut dem Vorabbericht für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus:

„Jeder von uns Bürgern ist Verfassungsschützer. Wir müssen uns dessen bewusst sein, und wir müssen für unsere Verfassung und unsere Werte kämpfen. An sich braucht man keinen Inlandsgeheimdienst, der auf uns, auf die Demokraten, angesetzt ist.”

Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz
Hohn und Spott für den Geheimdienst im Netz
Verfassungsschutz abschaffen?

 

 

 

 

 

 

 

Kritik am Innenministerium

Zur umstrittenen Vermisst-Plakataktion des Bundesinnenministeriums sagt die Ombudsfrau: „Als die Aktion vorgestellt wurde, war mir gleich klar, dass es so nicht geht. Erstens wurde auf den Plakaten die Ausnahme und nicht die Regel dargestellt, zweitens muss es nicht diese Dramatik haben.“ Man zeige mit dem Finger auf einzelne Menschen, treffe damit aber im Grunde die ganze Gruppe der Muslime. „Das ist die falsche Art und Weise mit dem Problem Extremismus umzugehen, so John, die sich für eine engere Zusammenarbeit mit den Moscheen ausspricht.

Der nette Junge mit Migrationshintergrund als Terrorist - mit Kevin und Uwe als Rechtsterrorist von nebenan kaum denkbar.
Der nette Junge mit Migrationshintergrund als Terrorist – mit Kevin und Uwe als Rechtsterrorist von nebenan kaum denkbar.

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Vollständige Interview erscheint am Montag auf www.migazin.de.

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7 thoughts on “Ombudsfrau John hält Verfassungsschutz für überflüssig

  1. Wow, eine CDU-Politikerin, der ich größtenteils zustimmen kann. Sachen gibt’s… eine von der Polizei unabhängige Clearing/Beratungs/Beschwerde- und Ermittlungsstelle ist jedenfalls dringend überfällig, denn man kann von der Polizei nicht erwarten, effektiv gegen Kollegen zu ermitteln, ebenso wie man von der Staatsanwaltschaft nicht erwarten kann, gegen ihre Ermittlungsbeamten unbefangen zu ermitteln.

    Ein Wunder, dass die CDU hier mal ausnahmsweise nicht versucht, alles unter den Tisch zu kehren, wie sie es sonst so gerne tut…

  2. Richtig so. Das Problem liegt in der Struktur des Dienstes, nicht am Verhalten einzelner Mitarbeiter. Das kann man auch an der Geschichte des Amtes relativ gut sehen (die BDJ-Geschichte, die V-Mann-Affäre beim NPD-Verbotverfahren, etc.).

    Auf einen Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht schützt, sondern immer mal wieder ihren Gegnern unter die Arme greift, kann sie gut verzichten, denke ich.

  3. Ob das hilft? eher nein, denn: den verfassungsschutz abschaffen heißt ja nicht, gegen die ursachen von rechtsradikaler gesinnung angehen. Seltsamerweise produziert die hiesige – verfassungsmäßig als antifaschistisch festgeschriebene – demokratie ja immer wieder neu diese art von gesinnung. Dagegen (die bloße gesinnung) vorzugehen ist aber gar nicht die aufgabe des verfassungsschutz. Dort wird rechtes denken erst dann bekämpft, wenn es anspruch auf verwirklichung erhebt, also wenn der „gesunde“ alltagsnationalismus der „guten deutschen“ in rechtsradikales handeln umschlägt. Diese tätigkeit besteht in der Labelung stereotyper feindbilder (ganz im stile der „vermisst-aktion“). Darin MUSS der verfassungsschutz ständig auf ganzer Linie versagen, denn die grundlage des handelns, die rechte GESINNUNG ist nicht sein zentrales interesse. Insofern ist die Forderung von Frau John gar nicht mal so fortschrittlich, sie stellt sich auf den standpunkt: Der gute Bürger KANN (von natur aus, oder was?) gar nicht anders, als gegen rechte gesinnung sein. Ich halte es für hinreichend bewiesen, dass der Bürger das sehr wohl kann, er macht es ja ständig! bloß das öffentlich immer so ominös dargestelte „warum“, das kriegt man nur zu packen, wenn man sich mit dem Gegenstand – bürgerliches Leben – grundsätzlich auseinandersetzt. Das aber interessiert frau john gerade nicht.

  4. Korrektur: der eine satz gegen ende ist nicht eindeutig formuliert, es soll heißen: „Ich halte es für hinreichend bewiesen, dass der Bürger sehr wohl ANDERS kann, er macht es ja ständig, indem er gegen ausländer pöbelt und leute hervorbringt, die noch viel schlimmeres tun!

  5. Die Berichte des Verfassungsschutzes sind immer sehr informativ. Man darf nicht so tun, als hätte dien Behörden die Opfer umgebracht oder als sei es ein Fehler gewesen. Wir sollten statt dessen uns eingestehen, dass Gewalt in Deutschland auf dem Rückzug ist, in allen Gesellschaftsbereichen, und auch in den Polizeistatistiken. Wir brauchen keine Angst uns machen zu lassen vor Muslime, Türken usw. Trotzdem finde ich es gut, wenn die Behörden Extremisten beobachten. Der eigentlich schlimme Fall ist wie Beobachtung oder Erwähnung zur Repression benutzt wird, also meinetwegen mit beruflichen Nachteilen für Mitglieder bestimmter linker Iniativen verbunden sind, die Berufsverbote usw.

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