„Wir haben die Szene ganz gut eingeschätzt“

In der vierten Sitzung des bayerischen NSU-UAusschusses ist der Chef des Verfassungsschutzes,  Forster, als Zeuge vernommen worden. Obwohl man keine Ahnung von den fünf NSU-Morden hatte, meinte der Ex-Präsident, der Verfassungsschutz habe die Szene im Freistaat „ganz gut eingeschätzt“. 

Von Johannes Hartl

Gerhard Forster hatte sich viel Mühe gegeben, um das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern möglichst positiv darzustellen. Trotzdem zeichnete er am Ende das Bild einer Behörde, die einige bedeutsame Entwicklungen der extremen Rechten in Bayern scheinbar gänzlich verpasst hat und Einschätzungen traf, die Kenner der Neonazi-Szene bis heute weit mehr als erstaunt haben.

Keine neuen Infos zum NSU

Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)

Neue oder gar spektakuläre Informationen rund um den NSU-Komplex konnte Forster in der rund dreieinhalbstündigen Befragung ohnehin nicht liefern. Hinsichtlich der sogenannten „Operation Rennsteig“ sei es von Seiten der bayerischen Behörden sowieso die einzige Intention gewesen, Tino Brandt wieder aus Bayern abzuziehen.

Der Anführer des „Thüringer Heimatschutzes“, dem auch die NSU-Mitglieder angehörten, war einige Zeit lang in Bayern wohnhaft und hat in Coburg in einem rechten Verlag gearbeitet. Zudem war er V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Während Brandt in Coburg war, stieß er wohl maßgeblich die Gründung des „Fränkischen Heimatschutzes“ an und zeichnete sich auch für die Aktivitäten der lokalen Szene mitverantwortlich. Als sich diese Entwicklungen herauskristallisierten, hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Wunsch geäußert, V-Männer im „Fränkischen Heimatschutz“ zu installieren. Der bayerische VS lehnte dies aber ab – und wollte stattdessen erreichen, dass Tino Brandt seine Aktivitäten im Freistaat vollumfänglich einstellt.

Da man – aus heute unklaren Gründen – wusste, dass Brandt ein V-Mann war, habe man in einem gemeinsamen Gespräch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Thüringer Landesamt für der Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vereinbart, dass Brandt aus Bayern abgezogen wird. Daraufhin hätte er zwar weiter bei dem Verlag gearbeitet, seine Aktivitäten aber wohl eingestellt. Der „Fränkische Heimatschutz“ sei aus diesem Grunde weitestgehend zerfallen und im Prinzip nur noch ein „Stammtisch von Skinheads“ gewesen, sonst nix“, so Forster. Eine bemerkenswerte Einschätzung, insbesondere wenn man bedenkt, dass der „Fränkische Heimatschutz“ bis heute fortbesteht.

Verfassungsschutz will sich nach den Terroristen umgehört haben

Doch auch nachdem Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe untergetaucht sind, hätte das Landesamt Bestrebungen gehabt, ihren Aufenthaltsort ausfindig zu machen. Nachdem von den Thüringer Kollegen Lichtbilder der drei Flüchtigen übersandt worden sind, habe man diese den V-Leuten gezeigt. Allerdings hätte diese Maßnahme „null“ gebracht, so Forster vor dem NSU-Ausschuss. Lediglich ein V-Mann habe den Hinweis gegeben, dass Mundlos womöglich bei einem „Kameraden“ in Rheinland-Pfalz Unterschlupf gefunden haben könnte. Diese Information sei dann an Thüringen weitergeleitet worden, wo sie sich vermutlich als falsch herausgestellt hatte. Jedoch könne Forster nicht sicher sagen, ob überhaupt eine Überprüfung stattgefunden habe, er gehe aber davon aus.

Und auch nach dem ersten Mord sei man nochmals tätig geworden – und habe nach einem „fremdenfeindlichen Hintergrund“ der Tat gefragt, sogar der Innenminister hätte dies auf einem Blatt Papier vermerkt. Eine Nachfrage bei den V-Leuten sollte erneut ergebnislos bleiben, angeblichen hätte man in der Szene nichts von den Taten gewusst. Außerdem berichteten die V-Männer, dass der Mord innerhalb der Szene nicht für gutgeheißen worden sein soll. Zweifel an den Informationen der bezahlten Nazis hatte man scheinbar ebenso wenig wie an der Arbeit der Polizei. „Wir hatten keinen Grund, an der Ermittlungsarbeit der Polizei zu zweifeln“, sagte der ehemalige VS-Präsident. Vermerke über die Einholung derartiger Informationen existieren im Übrigen nicht.

NSU-Terroristen in Bayern?

„Gar nix“ sagen konnte er indes zu dem Auftreten der NSU-Terroristen in Bayern sowie allgemeinen Kontakten von thüringischen und sächsischen Neonazis in die rechtsextreme Szene des Freistaats. Aber bei Nazi-Treffen seien sie auf V-Leute angewiesen gewesen, ohne sie wären sie völlig im Dunkeln getappt“. Sowohl Uwe Mundlos, als auch Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beteiligten sich in Bayern mehrmals an neofaschistischen Aktionen. So waren sie unter anderem in Nürnberg, beim Münstermann-Marsch in Aschaffenburg und auch bei einer Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung in München. Besonders viel konnte Forster auch dazu nicht mehr sagen, „vermutlich“ seien diese Informationen damals aber auf seinem Tisch gelandet.

Ähnlich ahnungslos zeigte sich Forster, als er vom Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) gefragt wurde, welche Ursachen es denn haben kann, dass fünf Morde verübt worden sind, ohne dass man etwas davon mitbekommen hat. „Die Ursachen kann man erst dann wissen, wenn alles aufgeklärt ist. Aber es war wohl eine konspirativ arbeitende, kleine Zelle an der man nicht dran war“, antwortete Forster. „Wir können nur etwas mitbekommen, wenn etwas besprochen wird“ – und das sei in Bayern nicht der Fall gewesen. Ansonsten hätten sie überhaupt nicht viel tun können, beteuerte er mehrfach. Dass in Bayern Spenden für die Terroristen gesammelt wurde, habe man zwar mitbekommen, aber nicht richtig einordnen können. Denn Geldbeträge wurden auf rechtsextremen Veranstaltungen regelmäßig gesammelt. Ebenfalls nicht einordnen hätte man ein Flugblatt können, dass der bekannte Nürnberger Neonazi Gerhard Ittner kurz vor der ersten Tat verteilt hatte. Auf dem Handzettel wurde eine geheimnisvolle „Operation Flächenbrand“ ausgerufen, was die Ermittler im Nachhinein zu Spekulationen veranlasste, ob Ittner denn etwas von den anstehenden Taten gewusst haben könnte.

Keine gravierenden Versäumnisse

Gravierende Versäumnisse räumte Forster am Ende seiner Vernehmung nicht ein. Einen Fehler könne man nämlich nur dann machen, wenn man entsprechende Informationen gehabt hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Und auch die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit anderen Behörden hätte gut funktioniert, vor allem der „Austauch“ mit der Polizei sei „vorbidlich“ gewesen. Der einzige Fehler, den man womöglich gemacht hat, war, dass immerzu nach Strukturen – ähnlich der der RAF – gesucht worden sei. „Aber es ist nicht so, als ob wir die Gefahr nicht gesehen haben!“, meint Forster.

Der Zeugenstand. (Foto: Johannes Hartl)
Der Zeugenstand. (Foto: Johannes Hartl)

Fragwürdige Arbeit des VS

Wie genau Forster zu diesem Resümee kommt, bleibt derweilen fraglich. Denn demnach, was der ehemalige Präsident vor dem Ausschuss geschildert hat, ist eine solche Schlussfolgerung praktisch unmöglich. Zunächst hatte Forster die Neonazi-Szene in Bayern während seiner Amtszeit von 1994 bis 2001 zwar relativ treffend beschrieben, im weiteren Verlauf der Befragung zeigte sich aber, dass sie über ganz grundlegende Entwicklungen in der rechten Szene entweder nichts wussten oder falsches angenommen hatten. Nach Blood-&-Honour gefragt sagte er zum Beispiel, er sei „ein bisschen überfragt“ und konnte nur erzählen, dass das Neonazi-Netzwerk wohl von England aus nach Deutschland übergesiedelt ist und ziemlich gewaltbereit war. An anderer Stelle ging man zwar von einer Radikalisierung der Neonazi-Szene aus, war aber überzeugt davon, dass die Diskussion über die Anwendung von Gewalt keine Vielzahl von Anhänger finden würde. Auch das ist eine interessante Einschätzung, besonders da neonazistische Publikationen aus der damaligen Zeit ganz anders klangen.

Zudem nahm man an, dass die meisten Nazis keinen großen „Intellekt“ haben und es keine gemeinsame Zielsetzung oder ideologische Ausrichtung geben würde. Rassismus alleine – der bei Neonazis allgemein zu erkennen gewesen ist – sei Forster zufolge nämlich keine gemeinsame ideologische Ausrichtung oder politische Zielsetzung. Fragen wurden außerdem zu dem Konzept des „führerlosen Widerstands“ gestellt, das zur damaligen Zeit entwickelt wurde. Abermals konnte Froster nicht wirklich etwas dazu sagen, er wusste nur von dessen Entwicklung und sagte, dass dieses Konzept „natürlich“ als problematisch angesehen wurde.

Die Einschätzungen zur damaligen Zeit seien aber korrekt gewesen, meint Forster und fügte hinzu: „Ich glaube, wir haben die Szene ganz gut eingeschätzt“. Experten sehen das hingegen nach wie vor ganz anders.

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