Operation PR-Offensive

Um den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz steht es nicht gut, offen wird seine Existenzberichtigung nach dem allumfassenden Versagen beim rechtsextremen Terror in Frage gestellt. Was liegt also näher, als die Operation „PR-Offensive“ auszurufen?

Von Patrick Gensing

100 Neonazis werden zum NSU-Netzwerk gezählt, darunter mindestens fünf V-Leute, wahrscheinlich sind es weit mehr. Vom Rechtsterrorismus wollte der Geheimdienst dennoch – oder deswegen? – bis zum November 2011 nichts sehen oder hören – geschweige darüber sprechen.

Der NSU-Terror hat also demonstriert, wie sinnlos und gefährlich das V-Mann-Prinzip ist, wie wenig es zur Aufklärung beiträgt. Kein Wunder also, dass der VS um seine Existenz bangt – und daher nun in die Gegenoffensive geht. Dafür lädt man Journalisten zum „Hintergrund“ ein – das ist weit effektiver als eine Pressemitteilung herauszugeben, denn der Hauch der Exklusivität umweht das Gesagte. Ein effektives Instrument, wie der heutige Tag gezeigt hat.

Operation "PR-Offensive"
Operation „PR-Offensive“

Welt-Online schreibt beispielsweise in einem Autorenstück:

Nach der Weitergabe geheimer Akten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sehen Verfassungsschützer die Funktionsfähigkeit der Dienste infrage gestellt.

Bei der Anwerbung von neuen Informanten in der rechtsextremen Szene gebe es nach der Enttarnung mehrerer V-Leute im Zuge der Neonazi-Affäre erhebliche Probleme, erfuhr die „Welt“ aus Nachrichtendienstkreisen. „Menschliche Quellen sind für unsere Arbeit unerlässlich“, sagte ein Verfassungsschützer. Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen.

Eine ziemlich unverschämte Unterstellung. Denn die Akten aus Thüringen wurden nicht etwa bei ebay angeboten, sondern dem Untersuchungsausschuss des Bundestags unter Geheimhaltungsvorhaben übermittelt. Die Behauptung des VS lautet also in etwa, dass Aufklärung lebensgefährlich wäre. Zudem konnten auch Neonazis, deren Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst bekannt wurden, durchaus unbehelligt weiterleben, beispielsweise Tino Brandt oder die ehemaligen NPDler Frenz und Holtmann.

Bild-Online titelt zudem, der VS fände keine V-Leute mehr. Den Kollegen könnte dabei aufgefallen sein, dass die Übergabe der Akten an den U-Ausschuss gerade einmal wenige Tage zurückliegt, die Zusammenarbeit der Neonazis Thomas S. und Thomas R. mit dem Inlandsgeheimdienst ist vor wenigen Wochen bekannt geworden. Wie kann der Geheimdienst nach so kurzer Zeit also vermelden, er könne keine Spitzel mehr in der Szene anwerben? Wie lange dauert ein Anwerbeversuch? Ein Anruf? Ein Gespräch? Und wie war das eigentlich nach dem NPD-Verbotsverfahren, als mehrere V-Leute aufgeflogen waren – und im Folgenden dennoch neue Geschäftsbeziehungen zu Neonazis aufgebaut werden konnten?

Friendly Fire fürs Aussteigerprogramm

Und dann wäre da noch die Frage, die Kollege Roland Sieber aufwarf, nämlich wie der Verfassungsschutz eigentlich potentiellen Aussteigern Schutz bieten will, wenn deren Namen im Netz durch Szene-Foren gejagt werden? Wenn schon Lebensgefahr für V-Leute besteht, wenn Bundestagsabgeordnete unter Geheimhaltung von deren Identität erfahren, dürften Aussteiger praktisch verloren sein.

Auch der Focus hat „zufälligerweise“ Infos aus Geheimdienstkreisen bekommen und zitiert: „Wenn uns diese menschlichen Quellen wegbrechen, dann fehlen uns einfach Informationen. Dann können wir nur noch im Dunkeln tappen.“ Die Frage sei gestattet, ob dies nicht ein Fortschritt wäre, da der Geheimdienst in Sachen Rechtsextremismus dann zwar weiterhin im Dunkeln tappt, dabei aber kein Geld mehr in die Bewegung pumpt und fragwürdigerweise mit Faschisten kooperiert? Kurzum: eine positive Entwicklung.

Weniger positiv ist hingegen, dass sich einige Journalisten praktisch zu Pressesprechern des Geheimdienstes machen lassen. Nichts spricht dagegen, Hintergrundgespräche zu besuchen und Sicherheitskreise zu zitieren – aber eine Einordnung des Gesagtem oder eine kritische Stimme dazu dürfte es vielleicht dennoch sein, so wie es in mehreren Berichten auch der Fall ist, aber eben längst nicht in allen.

Der Datenjournalist stellte bereits im Juli 2012 in diesem Zusammenhang fest:

Erstaunlich ist, dass nach wie vor offenbar ohne großen Zweifel den Verlautbarungen der diversen Behörden Glauben geschenkt wird. Deren Mitarbeiter in Vergangenheit immer wieder bewusst gelogen und vertuscht haben. Offizielle – oft nicht zweifelsfrei belegte – Narrative werden als Fakten akzeptiert.

Siehe auch: Spuckt den Menschen doch gleich ins Gesicht!