Sparen gegen die Demokratie

Europaweit wird auf die Euro- und EU-Politik geschimpft. Von rechts bis links werden dabei fragwürdige und relativierende Vergleiche mit dem historischen NS-Deutschland gezogen und Sündenböcke gesucht. Die Forderungen nach einem solidarischen und demokratischen Europa gehen dahingegen oftmals im Populismus unter. Dabei ist eine progressive Kritik mehr als überfällig, da mit dem Schrei nach radikaler Liberalisierung auch der Ruf nach Demokratie schwindet.

Von Roland Sieber

Am Montag haben Tausende Menschen in Griechenland gegen den von der EU- und Währungsunion aufgezwungenen Sparkurs ihrer Regierung und den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel protestiert. Einzelne Demonstranten trugen Plakate mit beleidigenden und diffamierenden Aufschriften. „Raus aus unserem Land, du Schlampe“, hieß es auf einem Plakat, „Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich“ auf einem anderen, wie Tagesschau.de berichtet.

Relativierende Vergleiche auch in Deutschland © Screenshot von Facebook
Nationalistische Propaganda als Vorbild © Screenshot von Facebook

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Dienstag wollte auch die nationalpopulistische Partei der „Unabhängigen Griechen“ vor der deutschen Botschaft in Athen demonstrieren. In den vergangenen Wochen machten griechische Neonazis von der Partei „Chrysi Avgi“ immer wieder Jagd auf Ausländer. Neben dem Erstarken der populistischen und gewalttätigen Rechten dürfen aber nicht die weitaus größeren Proteste gegen die Einschnitte ins Sozial- und Gesundheitssystem übersehen werden. Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen in 50 spanischen Städten gegen den radikalen Sparkurs ihrer Regierung auf die Straße.

Die Gewerkschaften in Spanien fürchten genauso wie ihre Kollegen in Griechenland und Deutschland, dass durch Reallohnkürzungen und Privatisierungen von staatlichen Dienstleistungen die Wirtschaft weiter abgewürgt wird und so noch mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Privatisierung der Sozialversicherungen auch in Deutschland

Mit dem Schreckensgespenst der Rentenlücke wurde die gesetzliche Rente durch Rot-Grün gekürzt und der Versicherungswirtschaft das lukratives Geschäftsfeld der privaten Altersvorsorge eröffnet. Unterschlagen wurde dabei, dass auch private Zusatzversicherungen nur das Auszahlen können, was vorher eingezahlt wurde – minus dem, was an Verlust weggeht und plus dem, was an Gewinn hinzukommt.

Trotz der gesetzlichen Reglementierung wurde so die Altersabsicherung von Millionen Menschen zum Spielball der „Unsichtbaren Hand“ des Marktes. Dass ein erheblicher Teil der Rentenversicherung in der Verantwortung von gewinnmaximierten Anbietern sicherer sein soll als in dem von demokratisch legitimierten Parlament beschlossenen und nach den paritätischen Sozialwahlen selbstverwalteten gesetzlichen Sozialversicherungen kann eigentlich nur mit neoliberaler Überzeugung geglaubt werden.

Wenn es schief geht, ist später derjenige Schuld, der angeblich nicht richtig vorgesorgt hat. Da Menschen für gewöhnlich das Bedürfnis nach Sicherheit haben und hinterher nicht zu denen gehören wollen, die bei der Altersvorsorge selbst „versagt“ haben und Sündenböcke das eigene Gewissen ungemein erleichtern, sind diese auch schnell ausgemacht: Die vermeintlichen „Zuwanderer in das Sozialsystem“, die angeblichen „Sozialschmarotzer“, die aus unterstellter Arbeitsfaulheit nicht ausreichend einzahlen sollen und oftmals auch die „jüdischen“ Bankiersfamilien, denen in antisemitischer Tradition pauschal die Schuld am Finanz- und Bankensystem zugeschoben wird.

Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.
Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Rassismus in der Leistungsgesellschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die kollektive gesamtgesellschaftliche Verantwortung über unser Sozialsystem wird auf das einzelne Individuum verlagert und von diesem vorzüglich gegen Angehörige von Diskriminierung betroffener Personengruppen weitergegeben. Dazu müssen nur sowieso schon vorhandene Vorurteile bedingt werden.

Parole der NPD: “Sozial geht nur national”

Unser Sozialsystem beruht aber nicht auf individualisierten Entscheidungen, sondern auf solidarischer Verteilung: Es gibt Einzahler und es gibt Menschen, für die ausgezahlt wird. Die meisten von uns sind im Laufe ihres Lebens beides. Wer unter welchen Bedingungen wie viel einzahlt und für wen unter welchen Bedingungen wie viel ausgezahlt wird, muss geregelt werden. Wir können diese Regelungen den Wählern überlassen, indem gewählte Parteien und Abgeordnete im Bundestag darüber beschließen – oder wir überlassen unsere Sozialversicherung „dem Markt“.

 

 

Wirtschaftsideologie

Genauso wenig wie unser Sozialsystem im luftleeren Raum existiert ist unser Wirtschaftssystem ein Paralleluniversum. Dieses basiert auf mehr oder weniger freiwilligen Tausch: Ich „tausche“ meine Arbeitskraft gegen Lohn in Form von Geld. Ich tausche Geld gegen Waren und Dienstleistungen. Dieser Tausch funktioniert nicht nach mathematisch berechenbaren Naturgesetzen, sondern nach Regeln die sich gesamtgesellschaftlich durchsetzen. In Europa stehen sich zwei Wirtschaftsideologien gegenüber: die „Neoklassische Theorie“ und der „Keynesianismus“.

Wissenschaftliche Neoklassik, politischer Neoliberalismus

Die Neoklassische Theorie stellt den individuellen Menschen in den Vordergrund. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand wird über den Preis auf dem Markt verteilt. Da der Preis durch die Marktteilnehmer zweckrational („Homo oeconomicus“) aushandelt wird, ist dieser angeblich immer fair und sozial, da die Preisbildung auf freiwillig vereinbarten Tausch beruht. Die neoklassische Verteilungstheorie folgt der Grenzproduktivität, also Angebot und Nachfrage regeln demnach den (Arbeits-) Preis und das (Arbeits-) Marktgleichgewicht.

Hans-Werner Sinn (Foto: Jan Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Das große Ökonomen-Bilderrätsel: Wer hat Recht? Er …? (Foto: Jan Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Arbeitslosigkeit liegt nach dieser Theorie daran, dass Menschen nicht bereit sind für den (Arbeits-) Marktpreis zu arbeiten und dies somit eine freiwillige Entscheidung sei. Die Schuld für die Arbeitslosigkeit wird dem einzelnen Menschen aufgebürgt, die in sozialdarwinistischer Manier als „Arbeitsfaule“ und „Sozialschmarotzer“ herhalten müssen.

Von gewählten Parlamenten beschlossene Sozial- oder Umweltgesetze werden häufig abgelehnt, da diese eine „unnatürliche“ Einmischung in den Markt bedeuten und in Folge unweigerlich zum Rückgang des Volkseinkommens führen sollen. Ein kleinerer Kuchen bedeutet im Rückschluss auch kleinere Kuchenstücke zum Verteilen und dies sei darum per se unsozial. Demokratie soll nach dieser Theorie zwar den Rahmen für den Markt schützen (z.B. durch Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und Eigentumsschutz), aber nach Möglichkeit nicht in diesen eingreifen.

Politisch wird die Neoklassik zur Argumentation für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verwendet: Sinken die Kosten für die Unternehmen, sinken auch die Preise, was zu vermehrten Konsum und somit zum Wirtschaftswachstum führe. Um Unternehmen und Investoren zu entlasten, werden unter anderem Steuern und Abgaben gesenkt. Im Gegenzug muss der Staat – um einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen – sparen (Austeritätspolitik):

Grafik © Jens Berger, NachDenkSeiten.de

Die Neoklassische Theorie entwickelte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus der vorherigen „Klassischen Nationalökonomie“, aber mit sehr einseitiger Berufung auf das Buch „Der Wohlstand der Nationen“ von Adam Smith. Der politische Neoliberalismus beruft sich auf die wirtschaftswissenschaftliche Neoklassik, beides ist aber nicht miteinander gleichzusetzen.

Keynesianismus

Paul Krugman (Foto: prolineserver / Wikimedia Commons / CC BY-NC-SA 2.0)
Oder er …? (Foto: prolineserver / Wikimedia Commons / CC BY-NC-SA 2.0)

Nach der keynesianischen Theorie werden Produktion und Beschäftigung über den Gütermarkt und nicht über den Arbeitsmarkt wie in der Neoklassik gesteuert. Marktentscheidungen werden nicht nur zweckrational sondern auch durch menschliche Unsicherheiten und Erwartungen geprägt. Da die Wirtschaft in Perioden schrumpft und wächst, gibt es unfreiwillige Arbeitslosigkeit und Überproduktion.

Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage setzt sich nach dem Keynesianismus aus privaten Konsum, privaten (Sach-) Investitionen, den Exporten sowie der staatlichen Nachfrage zusammen. Nach der Nachfrage- und Konsumtheorie spielt die Einkommensverteilung in der Makroökonomie eine Rolle. Der Staat soll mit finanz- und geldpolitischen Mitteln zur Pufferung von Krisen in den Markt eingreifen.

Politisch wird die keynesianische Theorie zur Argumentation für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verwendet: Steigen die Sozialleistungen für die Menschen ohne Arbeitseinkommen sowie die Reallöhne der Arbeitnehmer, steigt auch deren Kaufkraft – was zu vermehrten Konsum und somit zum Wirtschaftswachstum führe.

Als Konsequenz aus der Abwärtsspirale durch die Sparpolitik (Austerität) vieler Staaten während der Weltwirtschaftskrise ab 1928 plädierte Keynes dafür, dass die öffentliche Hand in einer Wirtschaftskrise Schulden macht, um selbst auf dem Markt nachfragen zu können, z.B. durch den Ausbau öffentlicher Infrastruktur und Neuanstellungen im Staatsdienst um so die Rezession abzufedern bzw. einen Aufschwung zu initiieren.

Grafik © Jens Berger, NachDenkSeiten.de

Einwänden, seine Theorie beziehe sich nur auf die kurzfristige Sicht, hielt John Maynard Keynes mit Blick auf soziale Folgen wie Hungertode und politische Konflikte entgegen:

„langfristig gesehen sind wir alle tot“

Karl Marx (Foto: gemeinfrei)
oder am Ende doch er? (Foto: gemeinfrei)

Keynes schwebte als einer der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts eine demokratische Evolution der liberalen marktwirtschaftlichen Ordnung Großbritanniens der 30er Jahre vor, auch wenn er Stellenweise die staatliche Planung in Russland und dem faschistischen Italien lobte. Er lehnte sowohl Sozialismus und Kommunismus als auch den Faschismus ab. John Maynard Keynes war aber Anhänger der Eugenik und vertrat somit auch rassistische Ansätze, die sich jedoch nicht im Keynesianismus widerspiegeln.

Da nach dem Keynesianismus der Staat ein aktiver Marktakteur ist, enthält dieser zwar tendenziell die Gefahr den einzelnen Menschen nicht als eigenständiges Individuum mit allen Rechten wahrzunehmen, nimmt aber den Staat in die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und schiebt Menschen nicht die Schuld für ihre individuelle soziale Situation zu.

Eric Hobsbawm
..und was sagte Eric Hobsbawm dazu?

Modelle umfassen nicht die vollständige Realität

Zu beachten ist, dass sowohl die neoklassische als auch die keynesianische Theorie nur zwei von vielen Modelle sind um einen kleinen Ausschnitt aus der Realität wissenschaftlich zu hinterfragen und Lösungsansätze zu formulieren, die politisch und gesamtgesellschaftlich zu diskutieren sind und nicht zu allgemeingültigen Ideologien erklärt werden dürfen, wie dies der politische Neoliberalismus mit einem Teil der wirtschaftswissenschaftlichen Neoklassik macht, die Europa aktuell in eine Spar- und Protestwelle reitet.

 

Lesetipp: „DIE KRISE DER VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE -Was nun, Herr Smith? Die Finanzkrise stellt alte Dogmen der Volkswirtschaftslehre in Frage. Der Glaube an die Selbstheilungskräfte der Märkte ist verflogen“.

 

Die NPD mit Nationalismus gegen Euro und Brüssel © Dirk Stegemann

Siehe auch: Demografie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie, Ökonomie und Ideologie, Der naive Staatshass der Schlankheitsideologen, Über Stammtischökonomen und “Volksverräter”, Trotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Es distanziert sich, was zusammengehört“How to change the world” – Zum Tod von Eric HobsbawmHalbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft, Die Sarrazin-Debatte und Rassismus in der Leistungsgesellschaft, Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus, Alle Meldungen zur Wirtschaft.

3 thoughts on “Sparen gegen die Demokratie

  1. Was ist die Aussage des Artikels?
    Der Überschrift nach hatte ich auf eine progressive Kritik gehofft. bekommen habe ich das, was ich – im Gegensatz zu den Behauptungen des Artikels – sogar schon in Faz und Tagesspiegel lesen konnte, allein es will keiner hören, der etwas zu entscheiden hat.
    Zwischendrin ein vollkommen deplazierter Hinweis darauf, dass in der Krise angeblich jüdischen Bankierfamilien die Schuld zugeschoben wird, was ich als viel lesender Mensch wirklich noch nirgendwo gefunden habe. Vielleicht bedarf es zur Selbstvergewisserung des Autors der Behauptung, dass der Kampf gegen den Neoliberalismus/Kapitalismus auch der Kampf gegen den Antisemitismus beinhaltet. Der Zusammenhang erschloss sich nicht, ebensowenig wie der verweis auf die tatsache, dass Keynes Eugenikfan gewesen sein soll. Wozu solche Verweise, wenn im gleichen Atemzug betont wird, dass das für seine Wirtschaftstheorie, um die es im Artikel geht, keine Rolle gespielt hat? Lebt in einer Welt, in der Keynes nur noch genannt werden darf, wenn zugleich mitgesagt wird, dass man sich dessen Fehler bewusst ist?

    Im übrigen finde ich es schön, dass sich die Publikative mit der Wirtschaft auseinandersetzt. Dieser Artikel allerdings nimmt sich etwas wichtiger als er ist. Würde er sich selbst als „Heranführung an die Wirtschaftstheorien“ beschreiben, wäre die Erwartungshaltung geringer als bei der Inanspruchnahme „überfälliger progressiver Kritik“, die der Artikel kaum zu erfüllen in der Lage ist.

    Im übrigen lese ich bei der Linken all das und vieles Kluges mehr auch ständig. Will nur leider auch meist keiner hören.

  2. Ja bei der Linken ist all das auch zu lesen und wird dennoch außerhalb kaum wahrgenommen bzw. will selbst dort nicht von allen Mitgliedern gehört werden. Dafür verbreiten sich gefährliche antisemitische, rassistische und sozialdarwinistische Sündenbocktheorien partei- und spektrumsübergreifend. Ich hoffe mit dieser Heranführung an die neoklassische und keynesianische Theorie dem etwas entgegenwirken zu können.

    Während Neonazis offen gegen Juden und gegen eine angeblich jüdisch gesteuerte Globalisierung agieren, wird der Antisemitismus in der verschwörungsideologische Szene beim polarisieren gegen ein angebliches „Hochfinanztum“ oder das so genannte „Ostküstenkapital“ oftmals nur unterschwellig vermittelt. Es ist tatsächlich zu beobachten, dass dort wo ein angeblicher Kampf gegen den Neoliberalismus/Kapitalismus nicht auch den Kampf gegen den Antisemitismus beinhaltet, nicht selten auch Antisemiten und Nazis mitmischen.

    Ich würde es für ein falsches Signal halten, wenn ein Watchmedium wie Publikative in einem Artikel nicht auf den Rassismus einer Person hinweist, deren wissenschaftliche Theorie wir beleuchten. Eric Hobsbawm stand zum Beispiel wegen antizionistischen und antisemitischen Aussagen in der Kritik und Karl Marx machte kulturalistische und abwertende Aussagen gegenüber anderen Kulturkreisen. Hier sollte immer auch geschaut werden ob diese wissenschaftliche Thesen beeinflusst haben und ob wir diese deshalb für seriös halten. Ein Loblied auf Sarrazin wird es deshalb hier nicht geben. Obwohl er als Volkswirt einiges an praktischen Erfahrungen aufbringen kann, sind seine jüngsten Veröffentlichungen von Rassismus und Eugenik so stark beeinflusst, dass ich jegliche Seriosität und wissenschaftlichen Anspruch bei ihm verneine.

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