Es distanziert sich, was zusammengehört

Der groß angekündigte „Marsch der Patrioten“ in Berlin zum deutschen Nationalfeiertag ist erwartungsgemäß ein kleines Stelldichein von „German Defence League“ und NPD geworden, die zueinander fanden und sich zugleich voneinander distanzierten. Gemeinsam gegen Moscheen, Euro und EU, dafür aber mit Israelflagge gegen antisemitische Sprüche der NPD.

Von Roland Sieber

Ein merkwürdiges Bild bot sich vorbeilaufenden Passanten am 3. Oktober auf dem Berliner Breitscheidplatz: Eine Frau mit israelischer Flagge mit dem Davidstern sowie ein Herr mit Kippa direkt neben einem NPD-Transparent. Am Mikrofon wurde in vier Redebeiträgen gegen „Einwanderung“ gehetzt, die angebliche „Islamisierung“ Deutschlands und Europas sowie eine angebliche „linke Meinungsdiktatur“ angeprangert.

Mobilisierungsvideo auf YouTube © Screenshot

Aufgerufen hatte die Bürgerinitiative „Tag der Patrioten – Für Meinungsfreiheit und Demokratie – gegen Bevormundung“ über eine eigene Website auf artikel20.com, die Domain die auch den Internetpranger „Nürnberg 2.0“ und das „Netzwerk Demokratischer Widerstand“ beheimatet. Hinter dieser Domain steht offenbar Michael Merkle alias Mannheimer sowie ein Mitglied der PI-Gruppe Berlin, der auf Twitter als „MAt0105“ und auf Facebook als „Mario Autunno“ auftritt. Als Anmelderin sollte ursprünglich eine Verena fungieren, die unter dem Pseudonym „NachdenklichBerlin“ auftritt und den Messestand von PI auf dem neurechten „zwischentag“ aufbaute und mitbetreute.

Zersplitterung der Szene

Gleich zu Beginn beweint der Versammlungsleiter Karl Schmitt, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der „Freiheit“ und ehemaliges Mitglied von „Pax Europa“, die Abwesenheit und Distanzierungen der islamfeindlichen Splitterparteien und die mangelnde Beteiligung von Bürgern. Er bedankt sich bei den ca. 20 Teilnehmern dafür, den „Tag der offenen Moschee“ nicht für Besuche von denselbigen genutzt zu haben.

Von der „German Defence League“ (GDL) reden deren Wiedergründer Siegfried Schmitz und Carsten Lang. Die GDL hatte eine handvoll Mitglieder ihrer Divisionen aus ganz Deutschland nach Berlin gekarrt. Neben ein paar weiteren Personen aus dem PI-Umfeld war auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke mit etwa 10 weiteren Nazis dabei.

NPD-Banner © Dirk Stegemann

Die Bürgerinitiative wollte ursprünglich Patrioten aus den antimuslimisch-rassistischen Parteien Pro, Freiheit, REP und der Konservativen Partei vereinen. Zuerst zogen sich aber die „Konservativen“ zurück, denen Pro zu extrem sei. Es folgten die avisierten Redner der „Freiheit“, die in Konkurrenz zu Pro bei Wahlen antritt. Als sich Schmidtke als bekannter NPD-Funktionär in der Facebookveranstaltung ankündigte, zogen sich auch die Pro-Vertreter zurück, die zum Teil wegen ihrer eigenen NPD-Vergangenheit in der Kritik stehen. Der offizielle „Wahlalternative 2013“-Unterstützer Daniel B. dagegen machte noch kräftig Webung für den angekündigten Marsch, trug aber dann seine weiße Trainingsjacke mit dem „Die Freiheit“-Schriftzug unter einer umgebundenen Deutschlandfahne auf der Versammlung.

„Wahlalternative 2013“-Unterstützer mobilisiert © Screenshot von Facebook

Gemeinsame Parolen

Siegfried Schmitz von der GDL distanzierte sich in seiner Ansprache von nationalen und internationalen Soziallisten, womit er in Gleichsetzung die mitdemonstrierende NPD und die antirassistischen Gegendemonstranten meinte. Die Nazis konnte er mit seiner Rede dennoch Stellenweise begeistern und bekam deren Applaus. Von den Gegendemonstranten nur laute Pfiffe. Vertreter der NPD durften nicht reden, aber als die Polizei Karl Schmitt anbot, das NPD-Transparent zu entfernen, verhinderte er dies. Im Rückblick schrieb er für PI:

„Die NPD-Leute hatten ein großes Banner dabei. Der zuständige Polizist fragte mich als Versammlungsleiter, ob dies zu beseitigen sei. Ich warf einen Blick darauf. Das NPD Zeichen hatten sie bereits eingerollt und der Rest des Banners war so, dass ich zu dem Polizisten sagte: ‚Das hätte auch von uns sein können‘. Diese Form der ESM-Kritik auf dem Banner war keine Störung auf unserer Demo. Es passte mir allerdings nicht, dass sie mit diesem großen Banner so dominant wirkten.“

Auf diesem stand geschrieben:

„Mit uns nicht: Wir arbeiten – Brüssel kassiert. Deutsche Interessen wahren! Raus aus dem Euro“

Als aus der Reihe der NPD antisemitische Sprüche fielen, kam Schmitt auf die Idee, die Mitdemonstrantin mit der umgebundenen Israelfahne – die Bereits in München die rassistischen Reden von Michael Mannheimer und Michael Stürzenberger unterstützte – so hinter dem NPD-Banner zu stellen, das diese auf jedem Foto zu sehen sei. Auf die Gedanken, dass die Bilder davon später im Internet zu Irritationen führen können, kam er augenscheinlich nicht.

Der Gegner steht Links

Politische Stossrichtung © linksunten, CC BY-NC-SA 2.0

Die massiv auftretende Polizei erteilte zahlreichen Antifaschisten bereits im Vorfeld gruppenweise Platzverbote für den Breitscheidplatz. Dies tat dem Desaster für den „Tag der Patrioten“ aber keinen Abbruch, deren Organisatoren sich nach den vier kurzen Redebeiträgen gelangweilt und verzweifelt selbst unter den verbliebenen Gegendemonstranten auf die Suche nach weiteren Rednern machten. Da sich dort niemand zum Feigenblatt der antimuslimisch-rassistischen Veranstalter machen wollte, waren diese gezwungen ihre Mini-Kundgebung nach knapp anderthalb Stunden vorzeitig abzubrechen. Dies wurde als öffentliche Angst vor der angeblichen Verfolgung von Patrioten als Verfassungsfeinde ausgelegt um sich so weiter als Opfer gerieren zu können und den Kampf im Namen der angeblichen schweigenden Mehrheit fortführen zu können.

Auf PI-News ist zwar in der Rückschau auch selbstkritisches zu lesen und von „Bauchschmerzen“ mit Blick auf die Teilnahme der NPD die Rede, jedoch steht der Appell alle „freiheitlichen“ und „patriotischen“ Kräfte gegen die sogenannte „Nazikeule“ zu vereinen im Vordergrund. Die NPD wird als nationale Konkurrenz zu den „freiheitlichen“ gesehen.

Siehe auch: Naziflop in München, Neue Rechte formatiert sich neu, Trotz brauner Bremsspur in den Bundestag?, Filmabend für Kulturkrieger, Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?

5 thoughts on “Es distanziert sich, was zusammengehört

  1. Das ist schon peinlich, ich bin sowieso zu spiessig und konservativ für Demonstrationen. Wieso kann der Bundespräsident nicht am 3. Okt zum Bürgerfest laden, da kannn man dann auch germ mit Fahne erscheinen.

    Bei German Defense League denke ich irgendwie an die English Defense League, also militanter englischer Politipöbel. Kein Mensch, wirklih niemand glaubt, dass der Islam uns in Deutschland übernimmt. Dagegen ist die Story von der Merkelschen Euroverschwörung glaubwürdiger oder der kommende kapitalistischen ZusammenbruchUnd NPD, das ist doch die Naziabteilung des Verfassungsschutzes. Rechte Vollhonks und Bürgerschrecks.

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