NPD will NPD-Verbotsverfahren unterstützen

NPD-Vize Frank Schwerdt hat einen an Innenminister Friedrich gerichteten Brief veröffentlicht – mit bizarrem Inhalt. Die NPD will die Belegsammlung zum Verbotsverfahren gegen sich selbst korrigieren bzw. ergänzen. Spannend wäre dabei allerdings zu erfahren, was Schwerdt über den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Wohlleben wusste. Ein Ex-NPDler sagt, er halte es für „sehr unwahrscheinlich“, dass Schwerdt nichts von den Aktivitäten gewusst habe.

Von Patrick Gensing

„Sehr geehrter Herr Minister Friedrich“, eröffnet Schwerdt, seit Monaten werde „in der Öffentlichkeit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD spekuliert“. Nun, es sind eher Jahrzehnte, was Schwerdt eigentlich wissen müsste; die Formulierung legt aber den Verdacht nahe, dass sich bei den Nazis langsam die Angst vor einem parteipolitischen Stalingrad einstellt. Denn, so Schwerdt weiter, eine Arbeitsgruppe aus den zuständigen Fachministerien der Länder und des Bundes habe „jetzt eine mehr als 1000 Seiten umfassende Materialsammlung mit aktuell 3081 Belegen für verfassungsfeindliche Einstellungen unserer Partei zusammengetragen“. Nach bisherigen Planungen solle diese Materialsammlung dazu dienen, im Dezember dieses Jahres auf der Innenministerkonferenz eine Entscheidung über ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht herbeizuführen, schreibt Schwerdt an den Innenminister, dem das alles allerdings bekannt sein dürfte.

Die NPD-Funktionäre Frank Schwerdt und Patrick Wieschke. Im Mai 2002 wurde Wieschke wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Hintergrund war ein Anschlag auf einen türkischen Imbiss. (Foto: K. Budler)
Die NPD-Funktionäre Frank Schwerdt und Patrick Wieschke. Im Mai 2002 wurde Wieschke wegen Anstiftung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verurteilt. Hintergrund war ein Anschlag auf einen türkischen Imbiss. (Foto: K. Budler)

Nun kommt Schwerdt zum Kern seines Schreibens, er führt aus, dass diese Belege „ohne Zuarbeit von sogenannten Vertrauensleuten zusammengetragen“ worden sein sollen. „Ich nehme das erst einmal so zur Kenntnis“, gibt sich Schwerdt großzügig, als bleibe ihm etwas anderes übrig, außer vielleicht mit dem Fuß aufzustampfen. Wie auch immer, Schwerdt betont nun, dass „diese Belege Zusammenstellungen aus öffentlichen Verlautbarungen der NPD oder aber aus Berichten der Medien über Veranstaltungen, Pressemitteilungen, Reden oder ähnlichem“ seien.

„Medienberichte manipuliert“

Offenbar sieht Schwerdt in Friedrich einen möglichen Verbündeten gegen die „antideutschen-linksextremen-vaterlandverräterischen Schmierfinken der Systempresse“: „Es dürfte Ihnen weiter bekannt sein, daß eben diese Berichte in der Regel von Medienvertretern stammen, die sich zu den konsequenten Gegnern der NPD zählen. Das bedeutet, daß sich unter den 3081 Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD sehr viele befinden, die Sachverhalte nicht objektiv darstellen sondern als manipuliert anzusehen sind.“ Kurzum: Der Verfassungsschutz ist laut Schwerdt zu doof, eine Materialsammlung zusammenzustellen. Eine Argumentation, die bei Friedrich sicherlich blendend ankommt.

Um aber „tragfähige Belege“ für ein Verbotsverfahren zu haben, sollten diese Belege, so Schwerdts „Angebot“, vorher „von der NPD durchgesehen und wenn nötig, Korrekturen angebracht, richtiggestellt oder ergänzt werden“. Dazu sei „es notwendig, diese 3081 Belege zu kennen und ich fordere Sie auf, in dieser Sache mit uns sachlich zusammenzuarbeiten um zu einer richtigen Bewertung der Belege zu kommen“.

„Unzertrennlich“

Es ist schon ein Laster mit dem Größenwahn, offenbar glaubt der politische Weggefährte des mutmaßlich wichtigsten NSU-Unterstützers tatsächlich, er könne mit dem Innenminister auf Augenhöhe verhandeln. Vielleicht sollte Schwerdt aber erst einmal ein paar Fragen beantworten, was seine Kenntnisse über den NSU angehen. Denn im Gespräch mit Publikative.org betonte das ehemalige Vorstandsmitglied der NPD-Jena, Uwe Luthardt, Schwerdt sei der „politische Ziehvater“ von Wohlleben gewesen. Die beiden seien angeblich unzertrennlich gewesen, so Luthardt. Und weiter: „Meiner Ansicht nach wurde von Wohlleben keine parteiliche Entscheidung ohne Schwerdt getroffen, zumal ja Schwerdt auch Wohllebens „Stellvertreter“ im NPD Kreisverband Jena war.“

Auch dass der NSU aus dem Thüringer Heimatschutz hervorging, spricht eher dafür, dass weitere NPDler von den drei Untergetauchten gewusst haben könnten. „Das Verhältnis der NPD zu den Kameradschaften insbesondere zum THS kann ich als sehr innig bezeichnen“, sagt Ex-NPDler Luthardt. Er könne allerdings nur von Jena sprechen: „Die Kameradschaften und andere Freie erhielten ihre Anweisungen direkt von Wohlleben und Schwerdt.“ Die beiden hätten aber einen anderen Neonazi beauftragt, diese zu übermitteln. Von einem „Verhältnis“ zur NPD könne man eigentlich gar nicht sprechen, führt Luthardt weiter aus, „man müsste es eigentlich „Einheit“ nennen“.

Ralf Wohlleben (5. von re.) dürfte zurzeit weniger gute Laune haben als auf diesem Bild, das ihn im Braunen Haus zeigt.
Ralf Wohlleben (5. von re.) dürfte zurzeit weniger gute Laune haben als auf diesem Bild, das ihn im Braunen Haus zeigt.

Auf die Frage, ob er es für wahrscheinlich halte, dass Schwerdt nichts von Wohllebens mutmaßlicher Unterstützung für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gewusste habe, sagte Luthardt, das halte er „für sehr unwahrscheinlich“. Er glaube nicht, „dass von seitens Wohlleben etwas lief, was Schwerdt nicht gewusst haben könnte“.

Mundlos ehemaliger Fahrer

Schwerdt musste bereits in der ARD einräumen, dass Mundlos Ende der 1990er Jahre mindestens ein Mal als Fahrer für ihn gearbeitet habe. Auf einem der ARD vorliegenden Foto vom 17. Januar 1998 ist er außerdem mit Zschäpe  bei einer Demonstration im Erfurt zu sehen. Zudem soll ein Helfer der untergetauchten NSU-Mitglieder den NPD-Funktionär um Unterstützung für die Gruppe gebeten haben. Damals war Schwerdt Bundesgeschäftsführer der Partei. Er sagte, er habe jedoch nicht helfen können und wollen.

Sollte dieser Umstand in der Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren auftauchen, könnte Schwerdt gegebenenfalls als Erklärung ergänzen, warum er damals eigentlich nicht zur Polizei gegangen ist. Immerhin wusste er offenkundig ja, wer den drei Untergetauchten geholfen hat. Allein dies zeigt bereits, dass das anstehende Verbotsverfahren sicherlich nicht die Falschen trifft.

Siehe auch: Der braune Strippenzieher

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