NSU-Ausschuss: Akten auch in Bayern unvollständig

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag wird weitere Akten „beiziehen“ müssen, da die vorliegenden teilweise bruchstückhaft sind. Zudem solle die Bundeswehr stärker in den Fokus rücken, sagte der Ausschussvorsitzende Schindler im Gespräch mit Publikative.org.

Von Johannes Hartl

Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)
Screenshot aus dem Bekennerfilm des NSU (Publikative.org)

Bereits nach seiner ersten Sitzung nach dem Aktenstudium in der parlamentarischen Sommerpause muss der NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag weitere Akten „beiziehen“. „Die bisherigen Akten sind bezüglich einzelner Vorfälle nämlich nur bruchstückhaft“, berichtete der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) gegenüber Publikative.org. Beispielsweise seien die Unterlagen über die sogenannte „Operation Rennsteig“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischem Abschirmdienstes unvollständig. In dieser Operation – die Verbindungen zwischen der thüringischen und bayerischen Neonazi-Szene untersuchen sollte – soll nach Informationen der „tageszeitung“ (taz) „zumindest zeitweise“ auch der bayerische Verfassungsschutz involviert gewesen sein.

Außerdem sollen „die bayerischen Kasernen“ stärker in den Fokus der Ermittlungsarbeiten des NSU-Ausschusses gerückt werden. Es gäbe zwar keine Beweise, aber immerhin „Anhaltspunkte“ für neonazistische Aktivitäten bei der Bundeswehr im Freistaat. Zudem soll geprüft werden, ob der Rechtsterrorist Uwe Mundlos während seiner Grundwehrzeit in Bayern war und ob auch mögliche Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor allem aus Sachsen und Thüringen zwischenzeitlich in Bayern ihren Dienst ableisteten, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete.

Mundlos taucht noch einmal auf

Bezüglich allgemeiner Kontakte der NSU-Terroristen gibt es ebenfalls neue Anhaltspunkte. Neben dem unlängst bekannt gewordenen Auftreten des NSU-Terroristen Uwe Mundlos bei einem rechtsextremen Treffen in einer Straubinger Kiesgrube im Jahr 1994, „taucht Mundlos auch später nochmal in den Akten auf“, die die Parlamentarier mittlerweile gesichtet haben.

Insbesondere zu den Vorfällen rund um die 90er Jahre soll den neun Abgeordneten der damalige bayerische Verfassungsschutzpräsident Gerhard Forster Auskunft geben. „Wir wollen von ihm wissen, was der Verfassungsschutz in den 90er Jahren aufgeschrieben, beobachtet und weitergeleitet hat“, sagte Schindler. Denn einiges von dem, was in den Akten zu finden ist, decke sich nicht mit den Verfassungsschutzberichten, die zu dieser Zeit von der Behörde publiziert wurden. Weil ferner befürchtet wird, dass der damalige Verfassungsschutzpräsident die Verantwortung womöglich bei den einzelnen Abteilungsleitern sehen könnte, wurden auch diese zur Befragung geladen. Ebenfalls Aussagen sollen auch die Beamte des polizeilichen Staatsschutzes.

Keine konkreten Erwartungen

Konkrete Erwartungen an die Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss hat der Schwandorfer Landtagsabgeordnete, der sich schon lange gegen Neonazis engagiert, indes keine. „Ich kann das nicht einschätzen“, betonte Schindler und ergänzte, dass man abwarten müsse, ob das Ergebnis der getätigten Aussagen „positiv oder negativ“ sein wird. Aber elementares Ziel ist es, „der Sache auf den Grund zu gehen“, betont Schindler abschließend.

Bislang arbeiten vier Untersuchungsausschüsse die NSU-Affäre auf: Im Bundestag sowie in Sachsen, Thüringen und Bayern. Zudem wird in Hessen über ein solches Gremium diskutiert.

Siehe auch: Der tiefe StaatMenschen, keine Döner