Wie der Verfassungsschutz die Ermittler behinderte

Angesichts des erneuten Eklats um eine fehlende Akte beim NSU-Untersuchungsausschuss ist die Vernehmung von hessischen Verfassungsschützern vor dem Gremium in der Öffentlichkeit fast untergegangen. Doch ein Blick darauf lohnt sich, immerhin wurde deutlich, mit welcher abenteuerlichen Begründung der Geheimdienst verhindert hatte, dass ein rechtsextremer V-Mann bei den Ermittlungen zum Mord in Kassel vernommen werden konnte.

Von Patrick Gensing

Zunächst wurde Andreas T. vom Ausschuss befragt, der 45-jährige Ex-Verfassungsschützer drückte in einer Erklärung sein Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörigen aus. Er bekräftigte seine Aussage, wonach er am 6. April 2006 einfach zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen sei, nämlich am Tatort, von dem Mord an Halit Yogzat selbst habe er nichts mitbekommen.

Screenshot aus dem Bekennervideo
Screenshot aus dem Bekennervideo

T. arbeitete zu diesem Zeitpunkt bereits seit vielen Jahren beim Inlandsgeheimdienst, der ehemalige Postbeamte erhielt eine spezielle Ausbildung als Observationsbeamter, was bei den Ausschussmitgliedern die Frage aufwarf, warum ausgerechnet ein derart qualifizierter Mitarbeiter nichts von einem Mord oder zumindest von den möglichen Tätern im Laden oder auf der Straße mitbekommen haben will. Schussgeräusche, Pulverdampf, Blutspritzer – irgendetwas? Doch der Geheimdienstler will nichts gehört, gerochen oder gesehen haben. T. betonte immer wieder, er stelle sich auch seit Jahren die Frage, warum dies so sei.

Zwei Gespräche am Tattag

T. war seit 2003 bei der VS-Hauptstelle Kassel und führte dort insgesamt sechs Quellen: fünf im Bereich „Ausländerextremismus“ und eine rechtsextreme.  Ausgerechnet am 6. April 2006 hatte T. nach eigenen Angaben zwei Mal Kontakt zu seiner rechtsextremen Quelle. Bislang war nur von einem Gespräch die Rede, T. führte aber aus, er habe mittags einen Anruf der Quelle erhalten und diese am Nachmittag zurückgerufen.  Die Abgeordneten wollten wissen, warum sich T. bei einer  Vernehmungen gar nicht an diesen Kontakt erinnern konnte und nun sogar über den Inhalt (die Quelle wollte angeblich Geld) berichten könne. Im März 2012 hatte T. bei der Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft angegeben, er habe „keine Erinnerung an ein derartiges Telefonat“ –  trotz mehrfacher Vorhaltung der Ermittler. T. führte nun vor dem Ausschuss aus, er habe dies mittlerweile durch Aufzeichnungen in seinem Kalender rekonstruiert.

Auch T.s Lebenslauf spielte eine Rolle: Warum hatte er als Jugendlicher Nazi-Literatur? T. bezeichnete dies als Verirrung, er habe sich von diesem Gedankengut längst distanziert. Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland wollte wissen, welchen Sport T. ausübe, ob auch Baseball dabei sei, da bei dem Verfassungsschützer eine Baseballkeule gefunden wurde. Er habe nie Baseball gespielt, die Keule habe er geschenkt bekommen. Die Sachen habe er nicht bewusst aufbewahrt, sondern sie hätten sich in Kartons im Elternhaus befunden.

Treffen an der Autobahnraststätte

Warum T. sich nach dem Mord nicht bei der Polizei als Zeuge meldete, konnte er weiterhin nicht erklären, sprach von einem Fehler. Warum habe sich T. im Juni 2006 mit seiner Vorgesetzten getroffen – und zwar an einem Ort, der nicht von der Polizei abgehört werde, wie man zuvor in einem Telefongespräch besprochen hatte, wie aus Abhörprotokollen hervorging? T. schlug seiner Vorgesetzten P. eine Autobahnraststätte bei Kassel vor, man habe dort lediglich „menschliche Dinge“ besprochen. Auch bei drei Terminen beim  Verfassungsschutz in Wiesbaden nach dem Mord sei es nur um dienstliche Dinge gegangen, über eine Strategie gegenüber der Polizei sei nie die Rede gewesen.

Später wurde die ehemalige von Quelle von T. doch noch befragt, dabei führte diese aus, sie habe sich im April 2006 noch einmal mit T. getroffen, dieser sei dabei ungewöhnlich nervös gewesen. Der Rechtsextreme habe T. zu dem Mord befragt, weil er dachte, der Geheimdienstler wüsste vielleicht etwas darüber. Daraufhin habe T. zu stottern begonnen, so die Quelle weiter. Zu der Schießerei habe er nur rumgedruckst. Was sagte T. dazu, fragten die Ausschussmitglieder. Der Zeuge entgegnete, er sei zu dieser Zeit in einer schlechten Verfassung gewesen.

Quelle war bei Demo des Thüringer Heimatschutz 

Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes am 19. August 2006 beim Rudolf Hess Marsch in Jena - angemeldet von der NPD. (Foto: Marek Peters)
Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes am 19. August 2006 beim Rudolf Hess Marsch in Jena – angemeldet von der NPD. (Foto: Marek Peters)

T. klagte über eine „Pressekampagne“ gegen seine Person. Er erklärte, die rechtsextreme Quelle, die er geführt hatte, sei nicht sonderlich ergiebig gewesen. Dies sorgte ebenfalls für weitere Nachfragen, immerhin wurde die Vernehmung der Quelle im Jahr 2006 vom Innenministerium verhindert, da die Sicherheit Hessens in Gefahr sei. Wie passe das zusammen, wollten die Abgeordneten wissen? „Darüber entscheide ich nicht“, so T.. Hätte man die Quelle, die im Jahr 2001 bei einer Demonstration des „Thüringer Heimatschutzes“ festgenommen wurde, nicht vernehmen können, wenn er nicht bedeutend ist? „Um diese Entscheidung zu treffen, bin ich zu klein“, antwortete T.

Habe die Quelle Kontakt zu Blood & Honour gehabt? Das erinnerte T. nicht mehr, aber „eher nicht“. T. sei auch nicht aufgefallen, dass die Quelle einen Aufkleber der Kameradschaft Gera auf dem Portemonnaie gehabt habe.  Die Quelle wurde übrigens wenige Monate nach dem Mord in Kassel abgeschaltet, das sei T. aber nicht bekannt gewesen.

„Es hat sich uns nicht erschlossen“

T. war also zu „klein“, um über die Aussagegenehmigung für die Quelle zu entscheiden, Lutz Irrgang war hingegen Direktor beim hessischen Verfassungsschutz – und präsentierte den Abgeordneten eine erstaunliche Erklärung, warum der Geheimdienst eine Vernehmung der Quelle durch die Staatsanwaltschaft verhindert hatte. Es habe sich uns „nicht erschlossen“, warum die Ermittler plötzlich in dem Mordfall einen rechtsextremen V-Mann befragen wollten, so Irrgang. Zuvor war stets von Organisierter Kriminalität oder einem Verbrechen im „Milieu“ die Rede gewesen, über einen möglichen rechtsextremen Hintergrund habe man nie gesprochen, betonte Irrgang mehrfach. Auch bei Treffen von Vertretern verschiedener Verfassungsschutzämtern sei nie die Rede von einem möglicherweise rassistischen Hintergrund gewesen. Die Ergebnisse einer Profiler-Analyse aus Bayern sei ihm nicht bekannt gewesen, die Demonstration von 2000 Menschen in Kassel, die offen den Verdacht äußerten, es handele sich um eine rechtsextreme Mordserie, habe ebenfalls keine Rolle gespielt.

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy platzte daraufhin der Kragen: „Sie haben die Ermittlungen in einem Mordfall behindert“, warf er Irrgang vor. Dieser blieb aber bei seiner Position: Die Entscheidung, dem damaligen V-Mann keine Genehmigung zur Aussage zu erteilen, sei richtig gewesen.

Alles richtig gemacht…

Der Verfassungsschutz maßt sich also an, welche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft nachvollziehbar und angemessen seien – und welche nicht. Zwar zeigte sich Irrgang zerknirscht über die falschen Einschätzungen zum Rechtsterrorismus, doch letztendlich verteidigte er seine Entscheidung – und Andreas T. bezeichnete seine Arbeit beim Geheimdienst ebenfalls als „erfolgreich“.

Siehe auch: Roewer: “Ich erinnere mich nicht”Von der Legende, es seien keine Fehler gemacht worden

3 thoughts on “Wie der Verfassungsschutz die Ermittler behinderte

  1. Ist bekannt ob mal ein Zusammenhang mit dem Anschlag 2003(2002?) auf den damaligen Pressesprecher des VVN-BdA in Kassel untersucht wurde? Soweit ich weis ist das nie aufgeklärt worden. Damals ist in den frühen Morgenstunden mit einem Gewehr durch ein Fenster auf ihn geschossen worden. Der Fall ist damals nicht sonderlich Publik geworden da der Betroffene das nicht wollte und unklar war ob es auf Grund seiner Arbeit als Lehrer oder für den VVN-BdA war oder sonstiges Privates. Wäre trozdem interessant das aktuell noch mal neu zu untersuchen vor dem Hintergrund der NSU Ermittlungen.

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