Roewer: „Ich erinnere mich nicht“

Der ehemalige Chef des Thüringer Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, Roewer, sagt zur Stunde vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags aus. Bereits zum zweiten Mal muss Roewer hier erscheinen – und erneut hat er sein Erinnerungsvermögen offenbar zu Hause vergessen.

Von Redaktion Publikative.org

Die Linkspartei berichtet live von der Sitzung. Bereits nach 20 Minuten hat sich Roewer zwei Mal darauf berufen, sich nicht erinnern zu können. Dabei ging es um solche „Kleinigkeiten“ wie seine Berufung in das Amt, die angeblich bereits 1993 feststand.

Ex-VS-Chef Roewer vor dem U-Ausschuss in Thüringen (Bild: Haskala)
Ex-VS-Chef Roewer vor dem U-Ausschuss in Thüringen (Bild: Haskala)

Auch zum V-Mann „Hagel“ konnte (oder wollte) Roewer nichts sagen. Katharina König von der Linkspartei hilft ihm etwas auf die Sprünge und veröffentlichte so eben einen Hintergrundbericht zum ehemaligen B&H Bundeskassenwart und Spitzel Marcel Degner sowie zu Blood & Honour Thüringen.

Die Befragung nimmt erneut bizarre Züge an, immer wieder geht es um die Neonazis, die dem Verfassungsschutz Informationen verkauft hatten und wie diese kontrolliert wurden. Welche Richtlinien es zur V-Mann-Führung gegeben habe, will ein Abgeordneter wissen. Roewer: “Es gab keine Richtlinien zum Führen von V-Leuten.” Roewer habe mit der Werbung und Führung von V-Leuten nichts zu tun gehabt. „Ich hab mich da nicht eingemischt, weil ich das nicht sinnvoll fand.“

Thüringen kein Teil der Bundesrepublik?

Martina Renner von der Linkspartei hielt Roewer hingegen vor, dass es durchas Richtlinien zur Führung von V-Leuten gegeben habe, sogar ein eigenes Lehrbuch für den Verfassungsschutz. Roewer blieb aber bei seinen Angaben, dass es eine solche Dienstvorschrift nicht gegeben habe. Man habe eine solche Dienstvorschrift entwerfen wollen, aber dazu sei es nicht gekommen, so Roewer. Renner betont, sie rede nicht von einer behördeninternen Vorschrift. Roewer entgegnet, diese VS-Vorschriften seien schon deswegen nicht einzuhalten gewesen, „weil sie hier nicht galten“. Renner: „Das heißt, Thüringen befindet sich auf exterriorialen Gebiet?“

Danach erkundigen sich die Ausschuss-Mitglieder, warum beispielsweise Kunsthistoriker von Roewer eingestellt worden seien. Seine Antwort: „Der Innenminsiter Dewes hat von mir verlangt, dass das Amt intelligenter werden müsse. […] Es war seine Vorgabe, es sollten Akademiker aus dem Lande sein, also aus Thüringen.“ Thüringen den Thüringer Akademikern also (unter denen es offenbar keine Politikwissenschaftler gab).

Die Befragung dauert zur Stunde noch an. Morgen berichtet Publikative.org zudem aus dem Bundestag von der Befragung des Verfassungsschützers Andreas T.

Siehe auch: Von der Legende, es seien keine Fehler gemacht wordenAußer KontrolleWenn der VS Thüringen über Nazis aufklärt…“Die Kontrolle des VS ist Augenwischerei!”

6 thoughts on “Roewer: „Ich erinnere mich nicht“

  1. Es gab einige Absonderlichkeiten. Die Zuschauer schwangten zwischen (Galgen-) Humor und Entrüstung.

    Keine Dienstvorgaben – ? Er war jahrelang angeblich in der „Fachprüfung“ tätig.

    Er schrieb in einem Monatsbericht inhaltlich: Das ach so „hoffnungsvolle“ Projekt der „Re-Sozialisierung“ von Nazis beim Bund ist gescheitert. Wie sah das Projekt aus, wer war daran beteiligt der Bund und Verfassungsschutz? Keine Angaben dazu.

    Polizisten in der Nazisszene – ja dazu gab es vielfache Hinweise (hauptsächlich aus der Presse wo über Einsätze auch im Vorfeld berichtet wurde )

    Es gab viele Erinnerungslücken – und sicher gibt sein Buch Aufschluss über einiges, das in einem – nennen wir es fragwürdigen – Verlag veröffentlicht wird

  2. …ich frage mich warum die Abteilung Staatsschutz des Berliner LKA 10 Jahre lang einen Informanten aus Thüringen führt, wenn dem so ist. Wäre das nicht Sache des Thüringer Verfassungsschutzes gewesen?

    Warum gibt es überhaupt einen Verfassungsschutz, wenn es eine Abteilung Staatsschutz des BKA gibt? Was ist der Unterschied?

    Die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in allen Ehren, ich halte das grundsätzlich für richtig. Allerdings warte ich noch auf den Moment, daß aus dem UA heraus Anzeige erstattet wird. Strafvereitelung, Veruntreuung von Geldern, Unterstützung von kriminellen Handlungen.

    Das ist sicher gute Arbeit von zum Beispiel Edathy, König, Ströbele und Anderen. Aber dauerhafte Entrüstung ist von allen Seiten zu hören. Nach meinem Verständnis unterstehen die Institutionen dem Parlament, genau wie der Untersuchungsausschuß. Man fragt sich irgendwann, wodurch sich die Absichtserklärungen von UA und VS, MAD u.s.w. nun voneinander unterscheiden.

    Wird ein SPD-Abgeordneter einen CDU-Innenminister anzeigen und wenn ja, wie seriös wirkt das Ganze? Ist es deshalb nicht an der Zeit unabhängige Gerichte mit den verschiedenen Sachverhalten zu „betrauen“.

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