Ex-NPD-Chef Voigt erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

Die NPD bastelt weiter an ihrer „bürgerlichen“ Fassade, die Parteichef Holger Apfel so gerne aufbauen würde. Ein sinnloses Unterfangen…

Zuletzt stand Udo Pastörs vor Gericht wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung von Opfern der nationalsozialistischen Diktatur. Er wurde zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, sowie als Bewährungsauflage (§ 56b StGB) zur Zahlung von 6000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt. Nun ist wieder der andere NPD-Udo dran, nämlich Ex-Parteichef Udo Voigt.

Überzeugte Nazis: NPD-Chef Voigt und Thomas Wulff
Überzeugte Nazis: NPD-Chef Voigt und Thomas Wulff

Voigt muss sich seit heute vor dem Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung verantworten. Dabei geht es um Äußerungen, die er im Frühjahr 2010 in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick losließ. In der Debatte über den 8. Mai 1945, hatte Voigt das Wort ergriffen und betont, im Gegensatz zu den demokratischen Parteien „verneigen wir uns auch vor den tapferen Soldaten der Deutschen Wehrmacht, des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und der Waffen-SS, die bis zum letzten Tag ihrer Pflicht nachgekommen sind“. Vor Gericht erklärte Voigt laut Medienberichten, er sei nicht schuldig.

Hintergrund: Vorstrafen in der NPD

Zwei Bezirksverordnete hatten Voigt angezeigt. In den Augen des einen, dem 25-jährigen SPD-Verordneten Alexander Freier, hat sich die NPD selten so als Erbe der Machthaber des Dritten Reiches gezeigt wie durch diese Äußerungen. „Ich halte das für Volksverhetzung und eine Störung des öffentlichen Friedens“, sagt er.


Für seinen 66-jährigen Kollege Hans Erxleben (Linke) verletzen diese Worte die Würde vieler Menschen. „Das betrifft mich auch ganz persönlich. Denn meine Eltern haben ihr Leben während der NS-Herrschaft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern zubringen müssen.“ Erxleben begründet seine Anzeige damit, dass die Waffen-SS bei den Nürnberger Prozessen zur verbrecherischen Organisation erklärt wurde. „Die Verherrlichung ist strafbar, wie der Bundesgerichtshof im Jahre 2005 bestätigte.“

Siehe auch: Mandat zur Provokation,Lob für Waffen-SS: Anzeige gegen NPD-Chef Voigt

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