Neonazi-Demo am 1. September in Dortmund verboten

Die Polizei in Dortmund setzt ihren harten Kurs gegen die Nazis fort: Soeben wurde die für den 1. September angekündigte Nazi-Demo verboten.

Von Stefan Laurin, Ruhrbarone

Bereits in der vergangenen Woche waren im östlichen Ruhrgebiet der Kameradschaft Hamm sowie der Nationale Widerstand Dortmund verboten worden. Dessen Anführer Dennis Giemsch hatte auch die nun verbotene Nazi-Demo am 1. September angemeldet.

Auch die für Freitag geplante Nazi-Veranstaltung in Lütgendortmund wurde untersagt. Bereits am Donnerstag war eine Veranstaltung der Nazis untersagt worden.

Nazis in Dortmund (Foto: Ruhrbarone)
Nazis in Dortmund (Foto: Ruhrbarone)

Grundlage des Verbots der Demonstrationen ist das Verbot der Nazi-Gruppe Nationaler Widerstand (NW). Ihre Anführer, so Polizeipräsident Norbert Wesseler, hätten die Demonstration bereits im vergangenem Jahr angemeldet. “Ich habe immer gesagt, das wir nach einem Grund für ein Verbot suchen. Durch das Verbot des NW haben wir diesen Grund.”

Nach dem Verbot ist nun auch das Werben für die Nazi-Demo am 1.9. eine Straftat. “Die Demonstration am 1.9. würde den Zusammenhalt einer verbotenen Organisation stärken. Das werden wir nicht zulassen.”

Wesseler sagt, dass er davon ausgeht, dass das Verbot bestand haben wird. Aber er rechnet mit einer Klage der Nazis gegen das Verbot – die Lage wird also noch einige Tage in der Schwebe sein. Wesseler rief alle Bürger zu friedlichem Protest gegen die Nazis auf.

Update: In einer ersten Stellungnahme weist das Antifa-Bündnis Alerta darauf hin, das Demonstrationsverbot gegen Nazis in den vergangenen Jahren häufig von den Gerichten gekippt wurden. Alerta ruft deshalb nach wie vor dazu auf am Samstag nach Dortmund zu kommen. Auch die für Freitag geplante Demonstration gegen das heute verbotene Nazi-Konzert in Lütgendortmund soll stattfinden:

Am kommenden Freitag wird das Alerta!-Bündnis eine Demonstration vom Bahnhof Langendreer in das Zentrum von Lütgendortmund durchführen.

2 thoughts on “Neonazi-Demo am 1. September in Dortmund verboten

  1. Tja, wird das Verbot standhalten?

    Ich würde sagen: Ja.

    Durch das Verbot der NW hat man tatsächlich gute Voraussetzungen für das Verbot der Demo geschaffen, u.a., weil der NW mit am stärksten für die Demo geworben hat, also offensichtlich ist, dass hier ein starker Zusammenhang besteht.

    Dieses Verbot juristisch zu kippen dürfte äußerst schwierig sein – ausnahmsweise hat man hier seitens der Behörden mal sinnvoll gehandelt.

    Aber natürlich gilt auch hier: Auf hoher See und vor Gericht… also mal abwarten :) Die Sterne stehen jedenfalls günstig…

  2. Ich frage mich ob die neue Strategie der Polizei in Dortmund aufgehen wird.
    Würde mich sehr interessieren ob dort zusätzlich zu Verboten auch andere Maßnahmen ergriffen werden. Und vor allem ob solche Maßnahmen Nazis in andere Städte vetreiben oder ob ein Rücklauf in der Rechten Szene zu bemerken ist.

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