Dortmund: Stadt verbietet Antifacamp

Sicherheitsbedenken und die Angst vor den Nazis sind die Grüne, warum die Stadt Dortmund soeben bekannt gab, das ab Morgen geplante Antifacamp überraschend nicht zu genehmigen. 

Von Stefan Laurin, Ruhrbarone

Rund um den Tremoniapark, in dem ab Morgen das Antifacamp stattfinden sollte, werden bereits Zäune aufgebaut. Die Stadt Dortmund hat heute in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie das Camp nicht zulassen wird. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt hätten gravierende Sicherheitsbedenken angemeldet.

Dortmund OB Ullrich Sierau sagte dazu: „Die Berichte aller drei Behörden lassen mir im Interesse des städtischen Friedens keine andere Wahl. das Camp wird nicht genehmigt.“

Nach der Erklärung der Stadt hätte die Polizei die Anreise von 300 “gewaltbereiten Autonomen” prophezeit. Zudem hätten die Nazis für Morgen eine Demo gegen das Camp angekündigt.

Verboten: Das Antifa-Camp in Dortmund

Auch bezweifele die Stadt das die Veranstalter die Strom-, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und die Auflagen zur Lärmimmission umsetzen können.

Die Absage der Stadt kam überraschend. Seit vergangener Woche wurden Gespräche geführt die von Seiten der Camp-Initiatoren als offen und konstruktiv eingeschätzt wurden. Auch ein gestern kurzfristig angesetztes Gespräch mit der Stadt war gut verlaufen.

Die Initiatoren des Camps haben mittlerweile mit einer eigenen Erklärung auf das Verbot reagiert:

 Die Entscheidung von Oberbürgermeister Sierau ist eine politische Bankrotterklärung“, so Tobias Schmidt, Pressesprecher des Antifacamps. „Besonders die Tatsache, dass eine von Neonazis angemeldete Demonstration gegen das Camp ein Ablehnungsgrund gewesen ist, macht uns fassungslos. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: weil eine seit heute verbotene Organisation von gewaltbereiten Neonazis gegen unser Camp demonstrieren will, wird uns eine Genehmigung verweigert.

In den Verhandlungen ist laut Schmidt von solchen Problemen keine Rede gewesen. „Hauptsächlich wurden uns Fragen zur Anzahl der Toilettenhäuschen, dem Wasseranschluss und Rettungswegen gestellt“, so Schmidt. „Wir sind davon ausgegangen und in dem Glauben gelassen worden, dass generelle Bedenken gegen das Camp ausgeräumt seien. Mit der jetzigen Absage sind die Gespräche, die in den letzten Tagen und Monaten mit der Stadt geführt worden sind, völlig entwertet. Besonders die Koordinierungsstelle der Stadt hat sich als nutzlos erwiesen.“

Besonders empört sind die Antifaschisten über das Verhalten der Polizei. „In mehreren Gesprächen haben Beamte der Polizei Dortmund, zum Beispiel Herr Lukat, der Leiter des ständigen Stab, uns versichert, man wolle dem Camp keine Steine in den Weg legen. Jetzt, am Tag vor dem Aufbau des Camps, legt die Polizei plötzlich ein Horroszenario vor, um die Stadt dazu zu bewegen, uns die Genehmigung zu verweigern. Das sich die Stadt von der Polizei ihre Politik derart diktieren lässt, ist ein einmaliger Vorgang und lässt die Frage zu, wie es um die Gewaltenteilung in Dortmund bestellt ist.“

Die Organisatioren beraten zur Stunde über ihr weiteres Vorgehen. „Wir haben permanent das Gespräch mit den verantwortlichen Behörden gesucht, gebracht hat das offenbar nichts. Diese Absage einfach hinzunehmen ist für uns keine Option,“ schließt Schmidt.

Eine ausführliche Stellungnahme soll im Laufe des Abends folgen.

Siehe auch: “Antifa-Camp könnte Nazis provozieren”

2 thoughts on “Dortmund: Stadt verbietet Antifacamp

  1. Deswegen gibt es bei mir in Freiburg die konsequente Politik einfach überhaupt nichts anzumelden, egal wie genehmigungsfähig. Bei diesen Genehmigungspielchen sitzt man immer am kürzeren Hebel.
    Solche Berichte sollte allen zu denken geben, die nach dem Staat rufen, wenn es gegen Nazis geht. Alles was gegen die Rechten funktioniert machen die mit uns auch – und zwar gern.

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