NPD klagt erfolgreich gegen eigene Verschmelzung

Von wegen „Verschmelzung“ – nun hat ein Gericht festgestellt, dass die NPD nicht die Rechtsnachfolgerin der DVU ist. Die NPD haftet nicht für Schulden der Deutschen Volksunion (DVU) aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das ist die gute Nachricht für die NPD, die Schlechte: Die Partei hat damit selbst gerichtlich feststellen lassen, dass die großmäulig angekündigte Fusion mit der DVU eine reine Luftnummer war.

Von Patrick Gensing

Schrecken ohne Ende: die DVU … (Quelle: Indymedia)

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) verpflichtet mit seinem Urteil die Verwaltung des Bundestages, der Partei NPD-Die Volksunion staatliche Mittel in Höhe von knapp 50.000 Euro auszuzahlen. Der Betrag resultiert nach Angaben des Gerichts aus einer Rückforderung der Bundestagsverwaltung gegenüber der ehemaligen Partei DVU, für die die NPD-Die Volksunion nach Auffassung der Bundestagsverwaltung als Rechtsnachfolgerin der DVU einzustehen hat.

Die Richter folgten dieser Rechtsauffassung nicht. Das Gericht machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass parteienfinanzierungsrechtlich keine Verschmelzung der beiden Parteien stattgefunden habe. Dies bedeutet, dass die NPD auf der einen Seite nicht für die Rückforderung gegenüber der DVU einstehen muss. Das bedeutet aber auch, dass auf die NPD keine Ansprüche der DVU aus der staatlichen Parteienfinanzierung übertragen werden.

Die Bundestagsverwaltung wird nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe die sich daraus ergebenden Konsequenzen prüfen.

Fiasko

Mit gewohnt großmäuligen Tönen war die Fusion zwischen NPD und DVU als historisches Ereignis angekündigt worden, angeblich vergleichbar mit der Völkerschlacht oder der Gründung des Deutschen Reichs – doch die “Verschmelzung” entwickelte sich zur Hochzeit der Schrumpfgermanen und zum Fiasko – auch für die NPD.

So konnte die Neonazi-Partei nicht wie erhofft Tausende neue Mitglieder herüberziehen, sondern bestenfalls wenige Hundert, wahrscheinlich deutlich weniger. NPD-Strategen träumten bereits von dem Sprung über die Marke von 10.000 Mitgliedern, doch stattdessen scheitert die Partei mittlerweile sogar an der 6000er-Hürde.

Dass die NPD nun selbst dagegen klagte, als Rechtsnachfolgerin der DVU angesehen zu werden, passt zum Fusionsfiasko.

Pastörs verurteilt

Weitere schlechte Nachrichten für die Partei kommen aus MVP: Udo Pastörs, Fraktionschef im Landtag, wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss er 6000 Euro zahlen.

Die Richter folgten laut NDR damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie sahen es demnach als erwiesen an, dass der Politiker mit einer Hetzrede im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Opfer der Nazi-Diktatur verunglimpft und die Überlebenden verleumdet hat.

Siehe auch: Ein guter Tag für Christian WorchNPD-DVU.de bleibt antifaschistisch!Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt

Alle Meldungen zur “Verschmelzung” zwischen NPD und DVU.