Ökonomie und Ideologie

Deutscher Wirtschaftsjournalismus in Zeiten der „Schuldenkrise“: Wie Sparen auf Kosten der anderen zum ideologischen Konstrukt wird, das aus Medienvertretern PR-Profis der Regierung macht. Doch wie sehen die Konsequenzen der deutschen Position aus, wenn man sie kritisch zu Ende denkt?

Von Klaus Katzenbach

Was ist Ideologie? Ohne mit traditioneller Theoriebildung zu diesem Begriff langweilen zu wollen, stellen wir mal eine These auf: Ideologie ist dann gegeben, wenn ein Standpunkt sich für die Person, die ihn äußert, nicht mehr als Standpunkt darstellt, sondern als Wahrheit. Doch wer kann schon erkennen, wo der Unterschied zwischen einem bestimmten Standpunkt und einer unbestreitbaren Tatsache liegt? Dazu ist zu sagen: Wenn es klar wäre, dass Wahrheit nicht universelle Wahrheit ist, dann hätten wir ja kein Problem. Also muss man sich meistens die Mühe machen, mit historischen Analysen die Grenzen einer vermeintlichen „Wahrheit“ aufzuzeigen.

Im Fall der europäischen Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahre liegt allerdings ein erfreulicher Zustand vor: Die unterschiedlichen Interessen in verschiedenen Ländern der Eurozone (und auch im Rest der Welt) machen es grundsätzlich einfach, gegensätzliche Positionen einander gegenüber zu stellen und so zu vergleichen. Aber erzählen Sie das mal einem deutschen Journalisten!

Die „Eurorettung“ aus Sicht der Bundesregierung

Europa am Ende? Verlassene Bauruine bei Alicante in Spanien (Foto: Lurubi / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)
Europa am Ende? Verlassene Bauruine bei Alicante in Spanien (Foto: Lurubi / flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0)

Die Maxime der Bundesregierung seit Beginn der Krise lässt sich ungefähr so zusammenfassen: Es wird immer nur so viel Geld für die sogenannte „Eurorettung“ bereitgestellt, wie gerade unbedingt notwendig erscheint. Dass trotz großer internationaler Kritik an dieser Politik festgehalten wird, ist in diesem Zusammenhang noch relativ folgerichtig: Denn immerhin entspricht diese Strategie einer bestimmten Interpretation „deutscher Interessen“, die mehr oder minder ausschließlich die Interessen der deutschen Unternehmen meint.

Man kann darüber streiten, ob die Eurokrise (gerne „Schuldenkrise“ genannt, um klar zu stellen, dass die Verschuldung bestimmter Länder das eigentliche Problem sei, nicht die aus der Währungsunion entstehenden Ungleichgewichte) Deutschland sogar nutzt, oder Deutschland nur am wenigsten schadet. In jedem Fall aber ist der Druck auf Deutschland am geringsten, die Krise zu beenden, und das ermöglicht es der Regierung Merkel seit 2010 zu signalisieren, man werde eben nicht alles tun, um die Währungsunion und ihre Mitglieder zu retten.

Drei Effekte der Merkel’schen Krisenstrategie

Das hat im Wesentlichen drei Effekte, von denen zwei sicher beabsichtigt, ein dritter möglicherweise nur Kollateralschaden ist:
1) Den Wählern in Deutschland wird vermittelt, „ihr Geld“ sei nicht in Gefahr.
2) Den bedrängten Staaten der Eurozone gegenüber kann politischer Druck aufgebaut werden, um eigene Forderungen durchzusetzen, wie den „Fiskalpakt“ des vergangenen Winters.
3) Den sogenannten „Märkten“ wird signalisiert, dass die Währungszone eine fragile Zukunft vor sich hat. Da der politische Wille, diese zu erhalten, eben nicht eindeutig vorhanden ist, bleibt eine Investition in viele Staaten der Euro-17 eben riskant.

Dieser dritte Aspekt ist ein wesentlicher Grund für die im Vergleich zu den Jahren 1998-2010 sehr hohen Renditen, die Spanien, Italien und Portugal Käufern von Staatsanleihen bieten müssen. Dass dies eine Folge der deutschen Euro-Politik ist, ist eigentlich ernsthaft kaum bestreitbar. Dass die Bundesregierung diese Folge nicht eben betont, ist auch logisch: Es handelt sich um ganz normalen politischen Spin, der mögliche negative Folgen der eigenen Politik möglichst kleinzureden versucht. Die Aufgabe kritischer Wirtschaftsjournalisten wäre es hingegen, genau diese politische PR zu hinterfragen.

Hans-Werner Sinn (Foto: Jan Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Das große Ökonomen-Bilderrätsel: Wer hat Recht? Er …? (Foto: Jan Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Die deutsche Position revisited

Die 2011 so offensiv geforderte „Gläubigerbeteiligung“ an der Umschuldung Griechenlands, wie auch die alle zwei Tage von FDP- und CSU-Politikern vertretenen Ankündigungen, „an Griechenland ein Exempel zu statuieren“ (Markus Söder), machen dagegen nämlich noch dem dümmsten Fondsmanager klar, dass es Wahnsinn wäre, Staatspapiere dieses Landes zu erwerben. Gleiches gilt mit Einschränkung natürlich auch für andere Länder, die in der Zwangsjacke der Währungsunion gefangen sind und zur Überwindung ihrer Krise faktisch auf deutsche Zustimmung angewiesen sind.

Doch das das einzige, was nach Verlautbarung der Bundesregierung Europa helfen kann, ist, wenn alle Staaten der Eurozone gleichzeitig sparen. Diese Grundprämisse des Fiskalpakts, erklärt im Prinzip jedwede andere Auffassung von Wirtschaftspolitik (zum Beispiel eine keynesianische) nicht nur für falsch, sondern faktisch für illegal, wie der Guardian im Dezember bereits feststellte. Diese sehr extreme Interpretation von Makroökonomie kommt der Bundesregierung sehr gelegen, weil sie so tut, als könne die Krise nur in den sogenannten „Schuldenstaaten“ gelöst werden – und liege deshlab nicht primär in deutscher Verantwortung.

Wer dagegen auch nur eine einzige Kolumne von Paul Krugman gelesen hat, der weiß, dass man das auch anders sehen kann (und wer kein Englisch kann, für den gibt es ja immer noch Peter Bofinger. Damit soll nicht gesagt sein, dass Krugman (oder andere, die fordern, mit massiven Investitionen und Interventionen die Krise zu überwinden) „Recht haben“ und Hans-Werner Sinn „Unrecht hat“. Denn auch aus Sicht der amerikanischen Regierung gibt es Gründe, auf einen bestimmten Kurs in der Eurozone zu hoffen: nämlich einen, der möglichst schnell zu Wirtschaftswachstum führt, das dann auch der amerikanischen Ökonomie helfen könnte.

Deutscher „Idealismus“ vs. amerikanische „Interessen“

Paul Krugman (Foto: prolineserver / Wikimedia Commons / CC BY-NC-SA 2.0)
Oder er …? (Foto: prolineserver / Wikimedia Commons /   CC BY-NC-SA 2.0)

Der Unterschied liegt aber darin, dass diese „amerikanischen Interessen“ noch von jedem deutschen Lokaljournalisten vor dem Frühstück aus dem Ärmel geschüttelt werden, genauso wie offenbar jedes Kind in Deutschland zu wissen scheint, dass Frankreich, Spanien und Italien nur aus Egoismus dafür plädieren, „den Geldhahn zu öffnen“. Anders im Fall der deutschen Position: Diese ist für den Großteil der deutschen Presse offenbar sakrosant. Wie gesagt: Das Problem besteht weniger darin, dass eine Regierung die Verfolgung ihrer Interessen als „zum Wohle aller“ zu verkaufen versucht, sondern darin, dass Journalisten, diese PR als vermeintliche Analyse übernehmen – unterstützt von „Deutschlands klügstem Wirtschaftsprofessor“ (Bild), Hans-Werner Sinn, und seinen Helfershelfern, die der Auffassung, eigentlich dürfe kein Cent aus Deutschland in andere Länder der Eurozone fließen, wissenschaftliche Glaubwürdigkeit verleihen. Deutschland hingegen wird als passives Opfer der Krise dargestellt.

Auch Marc Beise, der Wirtschaftschef der Süddeutschen Zeitung, glaubt in seinem Kommentar im Deutschlandfunk von Ende Juli, wenn der Euro zerbräche, seien daran „alle schuld“, aber „Deutschland noch am wenigsten“. Denn Beise meint zu wissen, dass die Forderung nach einer expansiveren Geldpolitik im Interesse derer sei, „die viel spekulieren, jemand wie George Soros beispielsweise“. Dieses „blame game“, bei dem man mit dem Finger auf die bösen Spekulanten zeigt, hat in Deutschland natürlich ebenfalls eine ganz eigene Tradition in der sogenannten „Kapitalismuskritik“, aber das nur am Rande. Mit einer wirtschaftswissenschaftlichen Analyse der Zentrifugalkräfte hat diese Position jedenfalls nichts zu tun, mit deutscher Ideologie dagegen umso mehr.

Die Grundprobleme der Eurozone

Schon mit einem soliden Gymnasialwissen in Volkswirtschaft lässt sich das strukturelle Problem der Eurozone nachvollziehen, selbst dann, wenn man alle sozialen Faktoren völlig außer Acht lässt und rein systemisch denkt: Steigen in einem Land der Währungsunion die Löhne langsamer als in den anderen, erhöht sich dessen Wettbewerbsfähigkeit und damit die Exportstärke in gleichem Maße wie sie anderswo sinkt. Die entstehenden Leistungsbilanzdefizite und –überschüsse können aber nicht durch Anpassung von Wechselkursen ausgeglichen werden, denn es gibt ja eine Einheitswährung. So bleibt der (faktisch als Mittel aller Staaten gebildete) Kurs der Gemeinschaftswährung zu niedrig für die exportierenden Volkswirtschaften und zu hoch für die Importierenden.

Die leistungsschwächeren Importstaaten können zudem kein Geld „nachdrucken“, um die eigene Währung abzuwerten und damit ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen. Da gleichzeitig der von der Zentralbank einheitlich festgesetzte Leitzinssatz wiederum zu niedrig für die Importstaaten ist, gibt es keine Instrumente, dieser Fehlentwicklung zu begegnen. Die Ungleichgewichte in der Eurozone werden also verstärkt und nicht abgebaut. Da dies aber nach Adam Riese nicht funktionieren kann, muss es, sehr vereinfacht gesagt, Transfers geben, um die Außenhandelstransfers der Währungszone zu kompensieren.

Die deutsche Logik in der Krise

Karl Marx (Foto: gemeinfrei)
oder am Ende doch er? (Foto: gemeinfrei)

Genau diese „Transferunion“ aber gilt sein Beginn der Krise in Deutschland als ein Konstrukt, zu dem die Eurozone nicht werden dürfe. Kreuz und quer durch die deutsche Medienlandschaft wird so getan, als sei das für die Exporte nach Deutschland fließende Geld aus Südeuropa kein „Transfer“. Wollte man diese Position ernsthaft vertreten, so wäre die logische Konsequenz die Forderung nach einer kompletten Auflösung der Eurozone oder zumindest nach dem Austritt Deutschlands: Die Eurozone hatte zahlreiche „Konstruktionsfehler“, „wir waren ja immer skeptisch“, aber jetzt, „wo es nicht mehr so weitergeht“ wie bisher, muss man „einen Schlussstrich“ ziehen.

Genau das jedoch fordert so in Deutschland kaum jemand: Die spezifisch deutsche Euroskepsis will nämlich nicht den Euro abschaffen, sondern die Währungsunion so umgestalten, dass sie für Deutschland nur Vorteile, aber keine Nachteile bringt. Das erinnert an die Position vieler britischer Konservativer zur EU, mit dem Unterschied, dass diese selbst einsehen, dass die Umsetzung ihrer Vision unrealistisch ist und sie deshalb aus der Union austreten müssten.

Nicht so in Deutschland. Hier herrscht die Überzeugung vor, dass irgendwann schon alle anderen Europäer erkennen werden, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, hohe Zinsen zu zahlen, weil dadurch „der Reformdruck“ hoch gehalten werde. Diese Argumentationsfigur ist aus Sicht der betroffenen Länder nüchtern betrachtet zwar vollkommen grotesk – dennoch wird sie in den Redaktionsstuben landauf landab für plausibel gehalten und immer wieder bemüht. Allein an zusätzlichen Zinszahlungen sollen bedrängte Staaten zweistellige Milliardensummen zahlen, die ausschließlich den Investoren zugute kommen, keine politischen Effekte haben, die es aber schwerer bis unmöglich machen, genau die Reformen umzusetzen, zu denen die Zinssätze vermeintlich motivieren sollen.

Der Unterschied zwischen Regierungserklärungen und Journalismus

Der deutsche Wirtschaftsjournalismus interpretiert die Zinsen am Anleihemarkt durchweg so, dass damit die Investoren den mangelnden Reformeifer und die hohe Verschuldung von Staaten sanktionierten. Offenbar ein quasi natürliches Korrektiv, das man nicht durch Notenbankintervention behindern dürfe. Leicht gesagt aus der Warte eines Landes, das inflationsbereinigt gratis Geld bekommt. Da erscheinen dann die deutschen Nullzinsen als Belohnung für die richtige Wirtschaftspolitik. Würde ich auch sagen, wenn ich Regierungssprecher wäre.

Als Journalist aber könnte man auch sagen, dass es ein Alarmsignal für die Weltwirtschaft ist, wenn Anleger ihr Geld ohne Rendite irgendwo parken. Und dass man schon recht früh im Gedankengang einschlafen muss, wenn man denkt, dass Investoren ein Interesse daran haben, dass Staaten sich nicht verschulden. Denn diese Leute leben davon, dass sie anderen Leuten Geld leihen. Was sie nicht wollen, ist, dass sie ihr Geld nicht wiederbekommen. Dieses Risiko wird aber offensichtlich nicht an der absoluten oder relativen Höhe der Verschuldung gemessen, sondern an den politischen Möglichkeiten, die Verschuldung zu managen. Genau das fehlt den sogenannten „Schuldenstaaten“ in Europa, man vergleiche in dieser Hinsicht die Renditen verschiedener Anleihen mit der jeweiligen Staatsverschuldung in Relation zum BIP.

Das deutsche Euro-Endspiel: Ein neuer Imperialismus?

Wer an einem beliebigen Tag die Kommentare in der FAZ liest, der wird ohne Ausnahme hören: „Das wird kurzfristig etwas helfen. Gesund wird Europa davon aber nicht“ („Die Blase muss platzen“ von Patrick Bernau, 2.8.2012), „Kurzfristig schafft das in der Schuldenkrise Erleichterung, langfristig wird es sich bitter rächen“ („In der Krise“ von Philip Plickert, 2.8.2012 ). Ob dahinter wirklich die messianische Vision eines Europa steht, in der eines Tages schuldenfreie Staaten blühende Ökonomien betreiben? Ein Kapitalismus mit Happy End? Das unterscheidet sich stark von Krugman, der gar nicht davon ausgeht, dass irgendwann alles gut wird, sondern nur dafür plädiert, die Maschine am Laufen zu halten.


Besser klingt es in deutschen Chefredaktionsohren aber, wenn Euroskeptiker sich aus Gewissensgründen gegen Rettungspakete aussprechen, wie Wolfgang Bosbach in der hier stilbildenden Hagiographie, mit der die Zeit die euroskeptische Wende in ihrem Politikressort begleitete. Ohne, dass auch nur ein einziges tatsächliches Argument des Renegaten vorgestellt wurde, reichte allein die Tatsache, dass Bosbach sich gegen den europäischen Rettungsschirm aussprach, um ihn zu einer moralischen Autorität zu verklären. Im Juni 2012 stimmte Bosbach übrigens im Bundestag gegen den ESM, aber für den Fiskalpakt. Ganz im Sinne einer Europavision, in der Deutschland nicht einmal mehr dafür zahlen muss, dem Rest des Kontinents seine Politik aufzuzwingen. Ein solches Primat der Außenpolitik gab es zuletzt eigentlich in der Zeit, die in meinem dtv-Atlas zur Weltgeschichte als „Zeitalter des Imperialismus“ firmiert.

Siehe auch: Der naive Staatshass der Schlankheitsideologen, Angst als Fortschrittsmotor?, Am Rande der Demokratie, Über Stammtischökonomen und “Volksverräter”, Opposition dringend gesucht!

5 thoughts on “Ökonomie und Ideologie

  1. Danke!

    Die großen Fragen, die jetzt noch zu beantworten wären, sind:

    1.)WARUM tun deutsche Journalisten das was sie tun?
    Ist es Schwarz-Rot-Geil Verblödung im fortgeschrittenen Stadium? Der deutsche autoritäre Charakter, der sich gut in der Rolle des Mahners gefällt (in diesem Fall gegen undisziplinierte Südländer)? Ich bin ratlos…

    2.) Wo bleibt ein Arthur Harris um wieder einmal Europa zu retten.

  2. Sehr gute Analyse, nur leider fehlt eine Partei die eine klare wirtschaftspolitische Alternative zur jetzigen Regierungspolitik bietet. Ein Problem der politischen Linken in Deutschland ist das weit verbreitete Desinteresse an der Ökonomie und der daraus resultierenden Unkenntnis. Da wundert es nicht wenn diese Lücke durch Verschwörungsideologien und Wirtschaftsnationalismus gefüllt wird und der so genannte „Mittelstand“ sich dem Rechtsliberalismus zuwendet: Gegen die da „oben“(Banker, Manager, Konzerne und vermeintlich gekaufte Politiker), gegen die da „unten“ („Arbeitsscheue“ und „Sozialschmarotzer“) sowie gegen die „Südländer“! Henkel, Sinn und Sarrazin haben dies frühzeitig erkannt und sich an die Spitze dieses Windes gestellt.

    Kruderweise ist es Die Linke die sowohl eine sinnsvolle keynesianische Wirtschaftspolitik verfolgt und gleichseitig ein Sammelbecken von Verschwörungsideologien und Wirtschaftsnationalismus ist. Auf die ursprünglich marxistisch-keynesianische SPD und ihrer sozialdemokratischen Europa-Idee ist seit der Regierung Schröder leider auch kein Verlass mehr, wozu auch die Grünen ihren Beitrag leisteten.

    @MaterialismusAlter: Ich würde hier differenzieren. Es sind ausgerechnet die Wirtschaftszeitungen Handelsblatt (trotz Henkel-Kolumne) und FTD die auch keynesianische Sichtweisen beleuchten, während die BILD halt Sinn und Sarrazin hochleben lässt und die FAZ zu Recht als konservativ-liberal bezeichnet wird.

  3. Wie diese Politik zu erklären ist? „Verblödung im fortgeschrittenen Stadium?“ fragt MaterialismusAlter.
    Man könnte die sogenannte „Eurokrise“ doch auch einfach als Fortsetzung der seit 2008 schwelenden Bankenkrise sehen. Man stelle sich vor Merkel und Co. müssten seit vier Jahren immer wieder Rettungspakete schnüren, nur um Banken (und natürlich auch das Geld derjenigen, die dicke Bankkonten haben…;-) zu retten. Da wäre der doch irgendwann sogar der brave deutsche Michel ernsthaft sauer. Skandal, würde mancher rufen! Und wie kaschiert man einen großen Skandal? Bekanntlich indem man einen kleinen inszeniert.
    Also erklärt frau den Staatsbankrott eines Westeuropäischen EU-Mitgliedslandes für möglich, die „bösen“ Spekulanten, die das nie für denkbar gehalten hätten, fallen aus allen Wolken, die Finanzmärkte laufen Amok und die Politiker Europas können in aller Ruhe ein Rettungspaket nach dem anderen schnüren, von dem immer nur die Banken profitieren…
    Wer jetzt „Verschwörungstheorie“ ruft, der erkläre mir bitte, wie ein Land wie die BRD mit einem BIP von 2,88 Bio. € für seine Banken bürgen kann, wenn allein die größte deutsche Bank mit 58 Bio. € an Derivatgeschäften beteiligt ist (Quelle: Geschäftsbericht der Deutschen Bank 2011).
    Da ist es doch praktisch, dass es die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeiten einzelner EU-Staaten gibt, mit deren Hilfe man die ganze EU in Geiselhaft nehmen kann. Und der brave Michel ist auch ruhig. Man rettet ja den „Euro“.
    Wer für sich mal recherchiert wie hoch Bankschulden und -risiken sind, weiss wo der Hund begraben liegt. Die Chefredakteure der großen Meinungsmacher wissen es bestimmt.
    „Komplette Verblödung?“. Nein, kompletter Zynismus…man könnte den Spuk morgen beenden (Stichwort Staatsfinanzierung durch EZB). Doch wer rettet dann die Vermögen derer, die eins haben?
    Mit besten Grüßen Thomas Steiner

  4. Die sogenannte Bankenkrise war von Beginn an eine Wirtschaftskrise. Fällt eine systemrelevante Bank fallen auch andere Banken. Fallen Banken werden Wirtschafts- und Privatkredite fällig, damit gehen Unternehmen und Privatleute pleite. Zinsen steigen sprunghaft an und würgen Investitionen und Konsum ab, die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt. Guthaben auf Banken können nicht mehr ausgezahlt werden. Somit kommen z.B. auch die Sozialversicherungen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen nicht mehr an ihr Geld und auch die Gewerkschaften haben das Streikgeld nicht im Tresor in Keller liegen, sondern bei Banken angelegt.

    Hätte sich diese drastische Situation ende 2008 rumgesprochen und hätten die Menschen das Vertrauen in die Banken verloren und ihr Guthaben panikartig abgehoben, hätte dies die Bankenpleiten verstärkt und zu einer Geltentwertung geführt. Wir wären unweigerlich in einer heftigen weltweiten Wirtschaftskrise gelandet.

    Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften haben im groben relativ klug gehandelt: Die Menschen vor einer schwierigen Zeit gewarnt ohne Panik auszulösen, die Banken notdürftig mit staatlichen Geldern über Wasser gehalten und über Konjunkturprogramme die Wirtschaft vor dem Absturz gerettet.

    Was die Politik dann vergessen hat, ist dass für Menschen ihr Arbeitsplatz und somit ihr Lebenseinkommen auch „lebensrelevant“ ist, das Kinderbetreuung, unser Bildungssystem, bezahlbarer Wohnraum. Krankenhäuser und Sozialleistungen auch Systemrelevant sind, das Menschen anfangen zu fragen warum das örtliche Schwimmbad pleite gespart wird aber Banken unvorstellbare hohe Summen in den Arsch geblasen und die Verantwortlichen noch Millionenbeträge an Abfindungen bekommen.

    2008 musste schnell gehandelt werden. Anstatt aber weiterhin den Konsum und die Konjunktur durch Erhöhung von Sozialleistungen und niedriger Einkommen (z.B. durch einen Mindestlohn) anzukurbeln, die Arbeitslosigkeit durch Ausbau des öffentlichen Sektors zu verringern und mit Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitswesen die Wirtschaft zu stärken, wurden Schuldenbremsen eingeführt, Sparprogramme auferlegt und Personal abgebaut. Damit bezahlen die Menschen in den unteren Einkommensschichten die Krisenlast, während die oberen Einkommensschichten ihren Lebensstandart weiterhin halten können. Das dies irgendwann zu sozialen Konflikten führt wird uns in Spanien und Griechenland vorgeführt.

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